Archiv für die Kategorie: Parlament und Demokratie

Der österreichische Bundesrat hat am 8. Oktober 2026 einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren schafft. Die Novelle betrifft Änderungen am Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und ermöglicht unter anderem die Unterstützung bei der Antragstellung durch Chatbots, vollständig automatisierte Erledigungen sowie sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden.

Die Novelle wurde im Rahmen einer Reformpartnerschaft gemeinsam mit Ländern und Behörden erarbeitet. Staatssekretär Alexander Pröll betonte, dass automatisierte Erledigungen nur in geeigneten Bereichen gesetzlich erlaubt werden und dass Sicherungen wie dokumentierte Testphasen und Kontrollen vorgesehen sind. Trotz dieser Maßnahmen lehnten die Oppositionsparteien die Gesetzesänderung ab, da sie Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit, Verantwortung und Rechtsunsicherheit äußerten.

Darüber hinaus sprach sich eine Mehrheit des Bundesrats für den Beitritt Österreichs zu einem Zusatzkapitel des MARPOL-Übereinkommens der International Maritime Organization (IMO) aus. Dieses Abkommen zielt auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen im kommerziellen Schiffsverkehr ab und verfolgt das Ziel, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Beitritt soll Österreich ein Stimmrecht bei Entscheidungen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt sichern.

Die FPÖ stimmte gegen den Beitritt und verwies auf mögliche Kostensteigerungen und offene Fragen. Befürworter aus anderen Parteien hoben die Bedeutung der Dekarbonisierung auch für ein Binnenland wie Österreich hervor und betonten die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Klimaschutz.

Außerdem wurde ein neues Mitglied für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats gewählt. Katja Seitner (ÖVP) ersetzt Margit Göll (ÖVP) in diesem Gremium, das bei Streitigkeiten über Landesabgaben zwischen Bund und Ländern entscheidet.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0923 (08.10.2026)

Im Parlament wurde anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Demokratie unter Druck“ abgehalten. Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnete die Veranstaltung mit der Feststellung, dass liberale Demokratien weltweit zunehmend unter Druck geraten und durch autokratische Systeme ersetzt werden. Sie betonte die Notwendigkeit, das Fundament der Demokratie durch gerechte soziale Teilhabe zu festigen.

Bures verwies auf den Rückgang der Weltbevölkerung, die in freien Demokratien lebt: Vor 20 Jahren war es etwa die Hälfte, heute nur noch jeder vierte Mensch. Die Herausforderungen entstünden vor dem Hintergrund großer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Veränderungen, wobei insbesondere die Rolle der extremen Rechten in einem Klima der Angst hervorgehoben wurde.

In einer Videobotschaft betonte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, dass demokratische Institutionen gestärkt werden müssen, um autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Er hob hervor, dass Menschenrechte und Demokratie eng miteinander verbunden sind und dass die Beteiligung aller Menschen am politischen Leben gewährleistet sein muss. Besonders problematisch sei die zunehmende Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Leben.

Steven Wilson, Direktor des „V-Dem“ Instituts, präsentierte eine wissenschaftliche Analyse zur Lage der Demokratie im Jahr 2026. Er berichtete von einem Rückgang der demokratisierenden Staaten und einem Anstieg autokratischer Regime in den letzten 20 Jahren. Trotz einzelner Verbesserungen in einigen Ländern sei die weltweite Situation der Demokratie besorgniserregend. Wilson sprach von einer dritten Welle der Autokratisierung, verwies aber auch auf historische Zyklen von Demokratisierung.

Im Anschluss diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft die Herausforderungen und Perspektiven für die Demokratie. Die Veranstaltung wurde von ORF-Journalistin Katharina Wagner moderiert.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0819 (15.09.2026)

Am 15. Oktober 2026 steht im Nationalrat eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählen die Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner, die Beratung des Grünen Berichts 2026 zur Lage der Landwirtschaft sowie die Diskussion des Tourismusberichts 2025.

Der Grüne Bericht informiert über die wirtschaftliche Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Im Jahr 2025 konnten diese eine Einkommenssteigerung verzeichnen, wobei insbesondere Bergbauern- und Biobetriebe trotz Zuwächsen weiterhin unter dem Durchschnittseinkommen liegen. Für 2026 wird aufgrund von Dürre und hohen Betriebskosten eine rückläufige Einkommensentwicklung erwartet.

Ein weiterer Punkt ist das bevorstehende EU-weite Haltungsverbot für Sikawild, das im Landwirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert wurde. Während die FPÖ eine Ausnahmeregelung fordert, hält Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig pauschale Ausnahmen für unrealistisch, setzt aber auf individuelle Genehmigungen.

Der Nationalrat wird zudem eine Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz behandeln, die die Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse vorsieht. Diese soll eine standardisierte Erfassung und Auswertung von Schäden ermöglichen und die Katastrophenvorsorge verbessern.

Im Wissenschaftsausschuss wurde außerdem eine Entschließung zum Thema maschinenlesbare Gesetze („Law as Code“) beschlossen, die die Regierung zu einem Bericht über Voraussetzungen und Möglichkeiten dieser Technologie auffordert.

Abschließend könnten drei Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete zur Abstimmung kommen, sofern der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0929 (09.10.2026)

Der österreichische Bundesrat hat am 8. Oktober 2026 einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren schafft. Die Novelle betrifft Änderungen am Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und ermöglicht unter anderem die Unterstützung bei der Antragstellung durch Chatbots, vollständig automatisierte Erledigungen sowie sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden.

Die Novelle wurde im Rahmen einer Reformpartnerschaft gemeinsam mit Ländern und Behörden erarbeitet. Staatssekretär Alexander Pröll betonte, dass automatisierte Erledigungen nur in geeigneten Bereichen gesetzlich erlaubt werden und dass Sicherungen wie dokumentierte Testphasen und Kontrollen vorgesehen sind. Trotz dieser Maßnahmen lehnten die Oppositionsparteien die Gesetzesänderung ab, da sie Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit, Verantwortung und Rechtsunsicherheit äußerten.

Darüber hinaus sprach sich eine Mehrheit des Bundesrats für den Beitritt Österreichs zu einem Zusatzkapitel des MARPOL-Übereinkommens der International Maritime Organization (IMO) aus. Dieses Abkommen zielt auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen im kommerziellen Schiffsverkehr ab und verfolgt das Ziel, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Beitritt soll Österreich ein Stimmrecht bei Entscheidungen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt sichern.

Die FPÖ stimmte gegen den Beitritt und verwies auf mögliche Kostensteigerungen und offene Fragen. Befürworter aus anderen Parteien hoben die Bedeutung der Dekarbonisierung auch für ein Binnenland wie Österreich hervor und betonten die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Klimaschutz.

Außerdem wurde ein neues Mitglied für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats gewählt. Katja Seitner (ÖVP) ersetzt Margit Göll (ÖVP) in diesem Gremium, das bei Streitigkeiten über Landesabgaben zwischen Bund und Ländern entscheidet.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0923 (08.10.2026)

Der Nationalrat wird in der kommenden Woche an zwei Tagen, dem 14. und 15. Oktober, zu Plenarsitzungen zusammenkommen. Die Tagesordnung wurde von der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz festgelegt.

Am ersten Sitzungstag steht eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle zur Beratung, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtern soll. Zudem plant die Regierung Verschärfungen im Strafrecht im Bereich Menschen- und Organhandel.

Weiterhin sollen Änderungen am Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz sowie begleitende Gesetzesänderungen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung behandelt werden. Auch eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und ergänzende Auflagen für Kreditinstitute im Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken sind vorgesehen.

Falls der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt, könnte am Mittwoch auch eine Gewerbeordnungsnovelle diskutiert werden. Diese sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbebetrieben sowie längere Übergangsfristen bei Betriebsübergaben vor. Weitere Punkte sind die Erlaubnis für Almwirtschaften, offene Getränke auszuschenken, und die Nutzung der ID Austria für Altersnachweise bei Automaten.

Am zweiten Sitzungstag, dem 15. Oktober, beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Danach stehen der Grüne Bericht 2026 zur Landwirtschaftslage und der Tourismusbericht 2025 auf der Tagesordnung. Zudem soll eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes zur Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse behandelt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0915 (07.10.2026)