Archiv für die Kategorie: Mobilität

Im Rechnungshofausschuss wurde der Bericht zur ÖBB-Angebotsplanung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Fahrgastzahlen um 27 % gestiegen sind, gleichzeitig jedoch die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge abnahmen. So erreichte die Pünktlichkeit 2024 mit 93,6 % einen Tiefststand unter dem Planwert von 95,8 %, besonders im Fernverkehr mit 78,2 %.

Als Ursachen für die Defizite nennt der Bericht Lieferverzögerungen bei Neufahrzeugen, Wartungsrückstände, Unwetterschäden, internationale Verspätungen und Baustellen. Auch die Qualität bei Sauberkeit, Schadensfreiheit der Wagen und Fahrgastinformation habe sich verschlechtert. Der Rechnungshof empfiehlt, das Verkehrsangebot realistischer an die Leistungsfähigkeit der Flotte anzupassen und verweist auf einen Qualitätssicherungsprozess, der ab 2026 wirksam werden soll.

Ein weiterer Bericht befasste sich mit dem Klimaticket im Zeitraum 2019 bis 2023. Trotz über 240.000 verkaufter Tickets im Jahr 2023 seien die erwarteten positiven Effekte auf die Treibhausgasemissionen gering. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Daten zum Nutzerverhalten und mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berechnungen. Zudem wurde die Vergabe von Gratis-Tickets für 18-Jährige ohne ausreichende Analysen bemängelt. Es wird empfohlen, den öffentlichen Verkehr gezielter attraktiver zu gestalten, um den Umstieg vom Auto zu fördern.

Die Berichte wurden im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Verkehrsminister Peter Hanke betonte die Bedeutung des Bahnverkehrs in Österreich und kündigte Änderungen in der ÖBB-Konzernstruktur an, um Qualität und Pünktlichkeit zu verbessern. Die Bundesregierung bekenne sich zum Klimaticket, das trotz Preisanpassungen eine nachhaltige Finanzierung anstrebe.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1041 (03.11.2026)

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Nationalrats hat am 5. November 2026 den Verkehrstelematikbericht sowie den Sicherheitsbericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) für das Jahr 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. Beide Berichte geben einen Überblick über Entwicklungen bei intelligenten Verkehrssystemen und das Sicherheitsniveau in den Bereichen Eisenbahn, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt.

Der Verkehrstelematikbericht hebt wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung digitaler Verkehrsdaten und intelligenter Verkehrssysteme hervor. Dabei wurden gesetzliche Rahmenbedingungen neu ausgerichtet und Forschungsprojekte vorangetrieben. Die digitale Souveränität wird als zentraler Bestandteil der Industriestrategie Österreich 2035 betrachtet.

Der Sicherheitsbericht der SUB zeigt ein grundsätzlich hohes Sicherheitsniveau in den genannten Verkehrsträgern. Die Zahl der Meldungen in der Zivilluftfahrt erreichte einen Höchststand, während die Unfallzahlen im Schienenverkehr niedrig bleiben. Im Berichtszeitraum wurden keine untersuchungspflichtigen Unfälle in der Schifffahrt und bei Seilbahnen gemeldet.

Initiativen der Opposition wurden im Ausschuss vertagt. Die FPÖ beantragte unter anderem die Möglichkeit, den C-Führerschein bereits ab 18 Jahren zu erwerben, eine pauschale Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette sowie die Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Parkplätzen. Die Regierungsfraktionen stimmten gegen eine sofortige Behandlung dieser Vorschläge.

Auch Anträge der Grünen wurden vertagt. Diese fordern eine Preisbremse für den öffentlichen Verkehr, Übergangsbestimmungen für bestimmte E-Scooter im ländlichen Raum sowie einen Baustopp im Donau-Flussbett im Bereich des ungarischen AKW Paks, um die Schiffbarkeit der Donau wiederherzustellen. Der Verkehrsminister betonte den laufenden Austausch mit Ungarn zur Lösung der Schiffbarkeitsproblematik.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1057 (05.11.2026)

Der Rechnungshofausschuss des österreichischen Parlaments hat am 3. November 2026 zwei Berichte des Rechnungshofs behandelt. Zum einen ging es um die Compliance und Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und der Österreichischen Post AG. Zum anderen wurde ein Bericht zu Nebenbeschäftigungen von öffentlichen Bediensteten vorgestellt.

Im Bereich der Immobilienverkäufe kritisierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, dass ÖBB und Post durch den Verzicht auf öffentliche Ausschreibungen erhebliche Erlöspotenziale ungenutzt ließen. Zwischen 2017 und 2020 verkaufte die ÖBB-Immobilien GmbH 540 Immobilien für 355,05 Millionen Euro, die Post AG 46 Immobilien für 52,19 Millionen Euro. Öffentliche Interessentensuchen führten dabei zu deutlich höheren Verkaufserlösen als Direktverkäufe. Zudem bemängelte der Rechnungshof fehlende Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern der Käufer, was für die Einhaltung von Geldwäschebestimmungen relevant ist.

Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH erklärte, dass öffentliche Bieterverfahren der Standard seien, von denen nur bei begründetem öffentlichem Interesse oder Effizienzgründen abgewichen werde. Eine geänderte Immobilienstrategie sehe vor, Immobilien vermehrt zu halten statt zu verkaufen. Infrastrukturminister Peter Hanke betonte, dass die meisten Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt wurden.

Zum Thema Nebenbeschäftigungen stellte der Rechnungshof fest, dass gesetzliche Regelungen uneinheitlich und lückenhaft seien. Bei den geprüften Stellen fehlte eine vollständige Übersicht über Nebentätigkeiten, und einzelne Bedienstete übten mehrere Nebentätigkeiten aus. Die Vergütung sollte nur für Tätigkeiten außerhalb der Dienstzeit erfolgen. Der Rechnungshof empfahl eine klare Definition und Genehmigungspflicht für Nebenbeschäftigungen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen hinterfragten sowohl die Verkaufspraxis der ÖBB-Immobilien als auch die Regelungen und den zeitlichen Umfang von Nebenbeschäftigungen. Verkehrsminister Hanke informierte, dass ein standardisierter Meldeprozess für Nebentätigkeiten eingeführt wurde und die Empfehlungen des Rechnungshofs zum Großteil umgesetzt seien.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1040 (03.11.2026)

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats stand die Bedeutung einer Europäischen Strategie für die Eisenbahnindustrie im Mittelpunkt. Verkehrsminister Peter Hanke betonte die Notwendigkeit eines strategischen Ansatzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Branche, die in Europa über 650.000 Arbeitsplätze bietet. Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende Strategie vorzulegen, um den Herausforderungen wie globalem Wettbewerb und digitaler Abhängigkeit zu begegnen.

Ein weiterer Schwerpunkt war das EU-Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ (CEF3) für den Ausbau grenzüberschreitender Eisenbahninfrastrukturprojekte in der Finanzperiode 2028–2034. Der Minister hob die Bedeutung solcher Projekte für Österreich hervor, insbesondere den Brenner-Basistunnel, und betonte die Zielsetzung, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die genaue Höhe der zukünftigen Mittel ist aufgrund laufender EU-Budgetverhandlungen noch unklar.

Diskutiert wurde außerdem ein Vorschlag zur Änderung einer EU-Richtlinie, der die zulässigen Gewichte und Abmessungen bestimmter Straßenfahrzeuge anpassen soll, um Investitionen in emissionsfreie Technologien zu fördern. Verkehrsminister Hanke unterstützte die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der höheren Belastung der Straßeninfrastruktur und einer möglichen Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Ein von den Grünen eingebrachtes Anliegen, das auch den Schutz belasteter Alpen- und Transitkorridore betont, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0997 (21.10.2026)

Im Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat die FPÖ zwei Entschließungsanträge vorgelegt, die sich mit dem Führerscheinrecht und der Mautregelung für Wohnmobile befassen. FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl fordert eine Änderung des Führerscheingesetzes, die es ermöglichen soll, den C-Führerschein bereits ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zu erwerben. Dies soll analog zur Heereslenkberechtigung auch im zivilen Bereich gelten.

Weinzierl verweist auf einen zunehmenden Mangel an Berufskraftfahrern und schlägt zudem vor, das begleitete Fahren mit LKW ab 17 Jahren (C17) einzuführen. Außerdem soll die Frist zur Umschreibung der Heereslenkberechtigung in eine zivile Lenkberechtigung verlängert werden. Diese Vorschläge sind in einem Entschließungsantrag an Verkehrsminister Peter Hanke formuliert.

Ein weiterer Entschließungsantrag von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker befasst sich mit der Maut für Wohnmobile. Derzeit sind Wohnmobile über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht mit einer fahrleistungsabhängigen Maut belegt und müssen mit einer Go-Box ausgestattet sein. Für Wohnmobile zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sieht Hafenecker das bestehende System als problematisch an und fordert eine pauschale, zeitabhängige Bemautung mittels einer eigenen Wohnmobil-Vignette.

Hafenecker fordert vom Verkehrsminister eine Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die diese Fahrzeugklasse von der kilometerabhängigen Maut ausnimmt und stattdessen eine kostendeckende Vignette einführt. Beide Anträge befinden sich derzeit im Verkehrsausschuss und sind als Entschließungsanträge eingebracht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0989 (21.10.2026)