Archiv für die Kategorie: Frauen und Gleichbehandlung

Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats befasste sich am 20. Oktober 2026 mit dem Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft der Jahre 2024 und 2025, der von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner vorgelegt wurde. Der Bericht wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen und soll im Plenum weiterverhandelt werden.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) meldete einen Anstieg der Anfragen um 31 Prozent auf 9.268 Fälle, davon 1.975 Diskriminierungsfälle, was einem Zuwachs von 33 Prozent entspricht. Die häufigsten Diskriminierungsgründe waren Geschlecht (46 Prozent) und ethnische Zugehörigkeit (33 Prozent). Die Mehrheit der Fälle (73 Prozent) betraf die Arbeitswelt, wobei sexuelle Belästigung in jedem vierten Fall eine Rolle spielte.

Die Vorsitzende der GAW, Sandra Konstatzky, hob die Bedeutung eines neuen digitalen Tools hervor, das seit 2025 für erste rechtliche Einschätzungen genutzt wird. Sie forderte die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Stärkung der Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsstellen und wies auf bestehende Schutzlücken, etwa im Bereich Alter und Digitalisierung, hin.

Auch die Gleichbehandlungskommission verzeichnete einen Anstieg der Anträge von 266 auf 368 in den Jahren 2024 und 2025. Die Verfahrensdauer konnte trotz steigender Fallzahlen stabil gehalten werden. Vorsitzende Birgit Lanner erläuterte Maßnahmen wie vorbereitende Sitzungen und Online-Verfahren zur Effizienzsteigerung.

Frauenministerin Holzleitner und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betonten die Bedeutung der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Entgelttransparenz und zu Standards für Gleichbehandlungsstellen. Die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie befindet sich derzeit in Koordinierung innerhalb der Regierung.

Im Ausschuss wurden zudem weitere Themen wie das Kopftuchverbot für Schülerinnen, Väterbeteiligung bei Betreuungspflichten, Budgetsteigerungen für Gleichbehandlungsstellen sowie queerfeindliche Belästigungen am Arbeitsplatz angesprochen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0974 (20.10.2026)

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) hat im Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2024 und 2025 einen starken Anstieg der Anfragen und Diskriminierungsfälle in der Privatwirtschaft dokumentiert. Insgesamt wurden 9.268 Anfragen bearbeitet, was einem Zuwachs von 31 % gegenüber den Vorjahren entspricht. Davon betrafen 1.975 Fälle Diskriminierungen, ein Anstieg von 33 %.

Fast die Hälfte der Diskriminierungsfälle (46 %) bezog sich auf das Geschlecht, ein Drittel (33 %) auf die ethnische Zugehörigkeit. Die Mehrheit der Fälle (73 %) trat im Arbeitsumfeld auf, wobei ein Viertel dieser Fälle sexuelle Belästigung betraf. Auch Diskriminierungen beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern, insbesondere Rassismus beim Wohnraumzugang und in Lokalen, wurden vermehrt gemeldet.

Die GAW fordert im Bericht umfassendere Klagerechte, eine Stärkung der Gleichbehandlungskommission zur Verkürzung der Verfahrensdauer, höhere Schadenersatzansprüche sowie stärkere Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Unternehmen. Zudem spricht sie sich für eine Neuregelung der Karenzzeiten, Anpassungen bei der Vergütung von Mehrstunden von Teilzeitkräften, die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie und einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aus.

Die Gleichbehandlungskommission verzeichnete ebenfalls einen Anstieg der Anträge in ihren drei Senaten, die unterschiedliche Diskriminierungsbereiche abdecken. Trotz Bemühungen zur Verkürzung der Verfahrensdauer gibt es aufgrund der hohen Fallzahlen und Personalsituation längere Wartezeiten und offene Verfahren.

Die GAW betont zudem den gestiegenen Bedarf an Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die im Berichtszeitraum um 22 % ausgeweitet wurden und rund 36.000 Personen erreichten. Gleichzeitig sieht sie sich mit personellen und finanziellen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere im Hinblick auf neue EU-Mindeststandards für Gleichbehandlungsstellen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0887 (30.09.2026)

Der Frauenförderungsfonds „LEA-Let’s Empower Austria“, gegründet im Jahr 2022, verfügte im Jahr 2025 über ein Gesamtbudget von knapp 2,82 Millionen Euro. Das Frauenministerium legte erstmals einen Bericht über die Finanzgebarung des Fonds vor, der zeigt, dass etwa 80 Prozent der Mittel für Personalaufwand sowie Informations- und Fördermaßnahmen zur Geschlechtergleichstellung eingesetzt wurden.

Die restlichen Mittel dienten der Deckung des laufenden Betriebs, einschließlich IT-Dienstleistungen und Miete. Nicht verwendete Gelder wurden in Rücklagen eingestellt. Die Finanzierung erfolgte ausschließlich aus dem Bundesbudget des Ministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung, ohne Drittmittel oder Spenden.

Der Bericht dokumentiert verschiedene Maßnahmen des Fonds, darunter Schulworkshops, Onlineseminare und Weiterbildungsangebote, die sich mit Geschlechterrollen, ökonomischer Unabhängigkeit und Gewalt an Frauen befassen. Insgesamt wurden im Jahr 2025 mehrere tausend Personen erreicht, darunter Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsene.

Die Wirkungsanalyse zeigt eine hohe Akzeptanz der Angebote. Besonders positiv bewerteten Erwachsene und Teilnehmer an außerschulischen Aktivitäten die Maßnahmen. Auch der LEA-Jugendbeirat gab an, durch die Mitarbeit motiviert zu sein, gesellschaftliche Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten.

Die Berichterstattung wurde durch einen Entschließungsantrag des Nationalrats angeregt, der mehr Transparenz und Kontrolle über die Aktivitäten des Fonds forderte. In der Vergangenheit war der Fonds wiederholt als intransparent kritisiert worden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0910 (05.10.2026)