Archiv für die Kategorie: Klima, Umwelt und Energie

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am 5. November 2026 einstimmig einem Antrag von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zugestimmt, der eine direkte Befreiung der Feuerwehren von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen vorsieht. Diese Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes soll ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten und ersetzt die bisherige Rückvergütung, um den Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren zu reduzieren.

Das Verfahren zur NoVA-Befreiung orientiert sich an bestehenden Regelungen für Fahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, berücksichtigt jedoch die Besonderheiten bei Umbauten von Einsatzfahrzeugen. Die Befreiung soll auch bei verschiedenen Finanzierungs- und Leasingmodellen gelten, und der Finanzminister wird ermächtigt, das Verfahren durch Verordnungen weiter zu vereinfachen. Die Maßnahme wurde von allen Fraktionen als wichtige Entbürokratisierungsmaßnahme begrüßt.

Im Ausschuss wurden zudem mehrere von den Grünen eingebrachte Entschließungsanträge vertagt. Dazu zählt ein Antrag zur transparenten Darstellung der möglichen Budgetrisiken durch das Verfehlen von EU-Klimazielen bis 2030. Die Grünen fordern eine jährliche Berechnung und sektorale Berichterstattung über die daraus entstehenden Eventualverbindlichkeiten. Finanzminister Markus Marterbauer bestätigte, dass Österreich voraussichtlich die Klimaziele verfehlen wird, sieht aber durch weitere Maßnahmen Verbesserungen.

Ein weiterer vertagter Antrag betrifft die Weiterentwicklung des Gender Budgetings. Der parlamentarische Budgetdienst weist auf Defizite bei der geschlechtergerechten Budgetpolitik hin und empfiehlt unter anderem eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie sowie ein „Gender Budget Statement“ zur besseren Übersicht über Gleichstellungsziele und deren Budgetwirkung. Das Finanzministerium arbeitet laut Marterbauer an Verbesserungen in diesem Bereich.

Zur Betrugsbekämpfung im Steuerbereich zeigte sich Finanzminister Marterbauer überzeugt, dass die Regierung bei den Einnahmen im Plan sei. Er verwies auf Personalaufstockungen bei der Großbetriebsprüfung und der Registrierkassen-Betrugsbekämpfung. Die Grünen äußerten Zweifel, insbesondere hinsichtlich der Tabaksteuer, und forderten Nachschärfungen, um die ursprünglich angestrebten Einnahmen zu erreichen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1053 (05.11.2026)

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 23. September 2026 eine Entschließung mehrheitlich angenommen, die sich für die Förderung eines EU-weiten Rücknahmesystems für Lithium-Ionen-Akkus ausspricht. Initiiert wurde der Antrag von den Fraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS und von den Grünen unterstützt. Ziel ist es, die Rückgabe und das Recycling von Lithium-Ionen-Akkus zu verbessern, um Gefahren durch falsch entsorgte Akkus zu reduzieren und wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen.

Ein von den Grünen eingebrachter Antrag zur Einführung eines österreichweiten Pfandsystems für Batterien und Akkus wurde hingegen abgelehnt, da keine andere Fraktion außer den Grünen diesen unterstützte. Auch ein eigener Antrag der FPÖ für ein österreichisches Rückgabesystem ohne Pfand fand keine Mehrheit.

Darüber hinaus stimmte der Nationalrat mehrheitlich für den Beitritt Österreichs zu einem internationalen Abkommen zur Verringerung der klimaschädlichen Auswirkungen des kommerziellen Schiffsverkehrs. Konkret geht es um die Übernahme der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, die ein von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ausgehandeltes Regelwerk zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr enthält. Mit dem Beitritt will Österreich seine Unterstützung für die Dekarbonisierung der Schifffahrt signalisieren und künftig bei Änderungen mitstimmen können.

Die Debatte im Nationalrat zeigte unterschiedliche Positionen: Während die Koalitionsfraktionen und die Grünen die Maßnahmen als notwendig erachteten, äußerten die Freiheitlichen Kritik an der Relevanz des Abkommens für Österreich und an der Umweltpolitik der Bundesregierung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0847 (23.09.2026)

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats wird sich mit mehreren aktuellen Bürgeranliegen beschäftigen. Diese betreffen unter anderem den Erhalt von Bezirksgerichten, die Sicherstellung des Fuß- und Radverkehrs während der Sanierung der Wiener Nordbrücke, Transparenz bei Förderungen im Bereich Gewaltschutz, strengere Auflagen für Großrechenzentren sowie eine Anpassung der Personalverteilung bei der Polizei.

Eine Petition, eingebracht von ÖVP-Mandatar Christoph Zarits, fordert den dauerhaften Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf im Burgenland als eigenständige Standorte. Dabei wird auf die Bedeutung einer wohnortnahen Justiz und die Berücksichtigung regionaler Interessen sowie der Bedürfnisse anerkannter Volksgruppen hingewiesen. Ähnliche Petitionen zum Erhalt ländlicher Bezirksgerichte liegen bereits vor.

Eine weitere Petition, unterstützt von Grünen-Mandatar Lukas Hammer, verlangt die Aufrechterhaltung der Donauquerung für Fuß- und Radverkehr am Steinitzsteg während der geplanten Sanierung der Nordbrücke in Wien ab Herbst 2027. Die Sorge besteht, dass der Steg für fast fünf Jahre ausschließlich dem Autoverkehr dienen soll, was eine Verschlechterung für den Umweltverbund bedeuten würde. Zudem wird die Offenlegung von Gutachten zu Alternativlösungen gefordert.

Im Bereich Gewaltschutz fordern die Grünen-Abgeordneten Meri Disoski und Ralph Schallmeiner mehr Transparenz über die Verwendung von Bundesmitteln. Insbesondere soll das Gewaltschutzprojekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Wels wieder aufgenommen und ausreichend finanziert werden. Die Petition kritisiert organisatorische und fördertechnische Hürden, die zur Einstellung des Projekts in Wels führten.

Eine weitere Petition, unterstützt von Ralph Schallmeiner, thematisiert den Ausbau von Großrechenzentren mit hoher Leistungsaufnahme. Gefordert wird eine Verschärfung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und anderer Vorschriften, um Großprojekte ab 50 Megawatt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Ziel ist es, Belastungen der Strom- und Wassernetze zu vermeiden und die Energiewende zu unterstützen.

Schließlich liegt eine Bürgerinitiative vor, die eine neue Personalverteilung bei der Polizei fordert. Diese soll sich stärker an der Einwohnerzahl der Bezirke und Bundesländer orientieren. Als Beispiel wird der Wiener Bezirk Favoriten genannt, wo die Polizeipräsenz als unzureichend angesehen wird. Die Initiative appelliert, Personalunterstände gesetzlich zu verhindern.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0935 (13.10.2026)