Archiv für die Kategorie: Inneres und Recht

Das Justizministerium hat den Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2025 veröffentlicht. Laut Justizministerin haben sich optische und akustische Überwachungen weiterhin als effiziente und notwendige Mittel im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität erwiesen.

Im Berichtsjahr 2025 wurden neun Fälle des gerichtlichen „kleinen Späh- und Lauschangriffs“ verzeichnet, was eine Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellt, jedoch weiterhin im einstelligen Bereich liegt. Die Anzahl der gerichtlichen Anordnungen für den „großen Späh- und Lauschangriff“ lag mit 17 Fällen innerhalb der bekannten Schwankungsbreite der letzten Jahre. Ein großer Teil dieser Anordnungen basierte auf Rechtshilfeersuchen oder Europäischen Ermittlungsanordnungen. Die Inlandsverfahren blieben mit zwei Fällen auf einem vergleichbaren Niveau zu den Vorjahren.

Die Zahl der optischen Überwachungen mittels Videofallen betrug 216 im Jahr 2025 und setzte damit den Trend der Vorjahre fort. Im Gegensatz dazu wurde im Berichtsjahr keine Rasterfahndung angeordnet.

Der Bericht hebt hervor, dass die Ablehnungsquote von Anträgen auf Bewilligung von Späh- und Lauschangriffen oder Videofallen durch die Gerichte sehr gering ist. Dies wird als Hinweis darauf gewertet, dass die Staatsanwaltschaften die Verhältnismäßigkeit und den Tatverdacht sorgfältig prüfen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1035 (02.11.2026)

Die FPÖ hat im Rahmen einer Antragsserie mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ einen Antrag an das Justizressort gerichtet. Grundlage ist ein Bericht des Rechnungshofs, der Zahlungen von Bundesministerien an politische Parteien und parteinahe Organisationen zwischen 2020 und 2024 geprüft hat.

Besondere Kritik richtet sich in dem Bericht auf das Justizministerium und die damalige Justizministerin. Im Fokus steht das Projekt „Jailshop“, das bis 2024 von einem Grünen-Bundesrat geleitet wurde. Dabei seien Vergabevorgänge mangelhaft gewesen, und die Aufwendungen stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu den Verkaufserlösen.

Weiterhin bemängelt der Rechnungshof, dass die Kommunikation des Justizministeriums im Bereich Social-Media-Beratung auch die damalige Bundesministerin als Privatperson einbezogen habe. Der Personalaufwand für die Betreuung der persönlichen Social-Media-Accounts der Ministerin belief sich demnach auf rund 222.500 Euro.

Die FPÖ sieht in diesen Ergebnissen strukturellen Handlungsbedarf bei Vergabe, Dokumentation, Compliance, Kontrolle sowie bei der Abgrenzung zwischen staatlicher Tätigkeit und parteipolitischen beziehungsweise persönlichen Interessen. Der Antrag fordert daher Prüfungen, Aufklärung und gegebenenfalls die Geltendmachung von Rückforderungs-, Schadenersatz- und Haftungsansprüchen des Bundes.

Außerdem verlangt die FPÖ klare und verbindliche Richtlinien für die Trennung von Kommunikation und Ressourcen sowie Compliance- und Befangenheitsprüfungen im Justizressort.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0991 (21.10.2026)

Der Nationalrat hat eine Regierungsvorlage von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorliegen, die den Beitritt Österreichs zum sogenannten „Montreal Protokoll 2014“ vorsieht. Dieses Protokoll soll im Verkehrsausschuss behandelt werden.

Ziel des Protokolls ist es, die Verfolgung von unbotmäßigen Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen zu verstärken. Es ermöglicht den teilnehmenden Staaten, auch dann die Gerichtsbarkeit über problematische Fluggäste auszuüben, wenn das Luftfahrzeug nicht im Staat der Registrierung landet.

Mit der Ratifizierung verpflichtet sich Österreich, seine Gerichtsbarkeit entsprechend zu erweitern. Dies soll im Rahmen einer Novelle des Strafgesetzbuches umgesetzt werden.

Hintergrund des Übereinkommens ist die zunehmende Zahl von Vorfällen, bei denen Fluggäste Verhaltensregeln an Bord missachten und dadurch die Sicherheit des Luftfahrzeugs gefährden. Oftmals sind ungeplante Zwischenlandungen notwendig, um solche Passagiere aus Sicherheitsgründen abzusetzen.

Da bisher häufig keine gerichtliche Zuständigkeit im Land der Landung besteht, können die betreffenden Personen nicht immer strafrechtlich belangt werden. Das Protokoll soll dies ändern und eine abschreckende Wirkung erzielen, um die Flugsicherheit zu erhöhen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1025 (28.10.2026)

Die FPÖ hat im Innenausschuss mehrere Initiativen eingebracht, die sich auf die Polizeibesoldung, die Erfassung von Ausländerkriminalität und die Transparenz bei öffentlichen Vergaben und Freistellungen beziehen. Die Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Meier und Gernot Darmann kritisieren das neue Dienstzeitmodell der Polizei und schlagen stattdessen eine Reihe von besoldungsrechtlichen Verbesserungen vor. Dazu zählen unter anderem die Anhebung des Grundgehalts, die Integration pauschalierter Nebengebühren ins Grundgehalt, eine Erweiterung der Gehaltsstufen sowie eine bessere Berücksichtigung von Vordienstzeiten.

Darüber hinaus fordert die FPÖ ein digitales Dashboard zur Ausländerkriminalität, das tagesaktuelle Daten zu Delikten, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und weiteren Merkmalen von Tatverdächtigen liefern soll. Ziel ist es, die jährliche Kriminalstatistik durch detailliertere und kontinuierlich verfügbare Informationen zu ergänzen. Das Dashboard soll auch Tatorte, Tatumstände und Verfahrensausgänge abbilden sowie spezielle Daten zu Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften und verletzten Polizisten durch ausländische Tatverdächtige erfassen.

In zwei weiteren Entschließungsanträgen fordert die FPÖ mehr Transparenz bei Direktvergaben und Freistellungen von Bundesbediensteten. Dabei sollen Verträge schriftlich abgeschlossen und Leistungsinhalte klar beschrieben werden. Zudem sollen Vergleichsangebote je nach Auftragswert eingeholt und dokumentiert werden. Die Erfassung von Freistellungen soll zentral und möglichst automatisiert erfolgen, um einen vollständigen Überblick zu ermöglichen. Diese Forderungen basieren auf Empfehlungen des Rechnungshofs, der Unregelmäßigkeiten bei Beratungsleistungen und fehlender Dokumentation festgestellt hat.

Die Anträge zu den besoldungsrechtlichen Verbesserungen wurden dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Weitere Details zum Verfahrensstand der anderen Initiativen sind nicht explizit genannt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1016 (23.10.2026)

Die Grünen haben mehrere Anträge im Parlament eingebracht, die sich mit der Reform der Volksanwaltschaft, dem Schutz von LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Türkei sowie der Inklusion bei digitalen Verwaltungsangeboten befassen.

Ein Gesetzesantrag sieht ein neues, parteiunabhängiges Auswahlverfahren für die Volksanwälte vor. Das derzeitige System stammt aus dem Jahr 1977 und wird als nicht mehr zeitgemäß bewertet. Vorgeschlagen wird eine öffentliche Ausschreibung, ein Auswahlkomitee sowie eine öffentliche Anhörung. Die Wahl soll im Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen, um den Vorgaben der Venedig-Kommission zu entsprechen.

Ein weiterer Antrag fordert die österreichische Außenministerin auf, sich für die Freilassung von in der Türkei festgenommenen LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten einzusetzen. Hintergrund ist eine Repressionswelle gegen die queere Community in der Türkei, die als Verletzung von Grund- und Menschenrechten bewertet wird. Ein entsprechender Antrag wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.

Darüber hinaus fordern die Grünen, dass digitale Verwaltungsleistungen barrierefrei und niederschwellig gestaltet werden. Dabei sollen alle Menschen, unabhängig von Behinderung, Alter oder digitalen Kompetenzen, gleichberechtigten Zugang erhalten. Kostenlose Unterstützungsangebote und Servicestellen sollen Menschen helfen, die digitale Behördenwege nicht selbstständig bewältigen können. Zudem soll beim Einsatz von KI-Systemen auf Transparenz, Datenschutz und Rechtsschutz geachtet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0975 (20.10.2026)