Landesverteidigungsausschuss debattiert 2-%-Ziel, Kampfdrohnen und Sicherheitsstrategie
Im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats fand eine Debatte über mehrere sicherheitspolitische Themen statt, darunter das Ziel, bis 2032 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung bereitzustellen, die Beschaffung von Kampfdrohnen, die Aktualisierung der Sicherheitsstrategie sowie ein Prüfbericht zum Kauf von Leonardo-Kampfjets. Entschließungsanträge der FPÖ und der Grünen wurden von den Regierungsfraktionen vertagt.
Die FPÖ kritisierte, dass das derzeitige Budget nicht ausreiche, um das 2-%-Ziel bis 2032 zu erreichen, und forderte eine gesetzliche Absicherung des Anstiegs durch eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner entgegnete, dass das Ziel nicht unerreichbar sei und bereits große Schritte unternommen wurden. Die FPÖ beantragte zudem die baldige Beschaffung von Kampfdrohnen, deren Bedeutung in aktuellen Konflikten hervorgehoben wurde. Auch dieser Antrag wurde vertagt.
Die Grünen forderten die Vorlage einer aktualisierten Sicherheitsstrategie bis Ende 2026, da die letzte vom Nationalrat behandelte Fassung aus dem Jahr 2013 stammt. Laut SPÖ soll die Strategie bis Jahresende finalisiert werden. Außerdem verlangten die Grünen die unverzügliche Vorlage des Prüfberichts der Beschaffungs-Prüfkommission zum Kauf der Leonardo-Kampfjets, die Ende 2025 ohne internationale Ausschreibung erworben wurden. Die Regierungsfraktionen vertagten auch diese Initiativen.
Im Ausschuss wurde zudem über die finanzielle Absicherung der Landesverteidigung diskutiert. Vertreter der Regierungsparteien betonten die Bedeutung des 2-%-Ziels trotz der schwierigen gesamtstaatlichen Budgetlage. Die Bedeutung der Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur wurde ebenfalls hervorgehoben. Die Verteidigungsministerin verwies auf die technische und militärische Komplexität bei der Einführung von Drohnen und die im Aufbauplan ÖBH2032+ vorgesehene Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge.