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Im Innenausschuss des österreichischen Parlaments haben die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene für ein Moratorium beim Verkauf, Erwerb, der Weitergabe und dem Einsatz kommerzieller Spähsoftware einzusetzen. Dieses Moratorium soll gelten, bis verbindliche Mindeststandards wie richterliche Genehmigungen, unabhängige Kontrolle und Nachbenachrichtigung Betroffener umgesetzt sind.

Die Forderung basiert auf einer Resolution des Europäischen Parlaments aus Juni 2023, die bisher nur unzureichend umgesetzt wurde. Anlass für den Antrag sind unter anderem Fälle, in denen Spähsoftware gegen Journalistinnen, Journalisten und Oppositionelle in mehreren EU-Staaten eingesetzt wurde. Die Grünen verlangen außerdem, dass Sicherheitslücken unverzüglich den Herstellern gemeldet werden und dass Österreich sich aktiv an internationalen Initiativen beteiligt.

In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen ein gesetzliches Verbot für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, kommerzielle Standort- und Werbedaten zu kaufen und auszuwerten. Medienrecherchen zufolge setzt das Innenministerium seit Ende 2024 entsprechende Überwachungswerkzeuge ein und verfügt über Lizenzen für weitere Programme, mit denen Daten von weltweit rund 500 Millionen Smartphones ausgewertet werden können.

Die Grünen kritisieren, dass der Ankauf dieser Daten Schutzmechanismen wie richterliche Kontrolle umgeht. Zudem fordern sie Transparenz über Verträge, Kosten, Rechtsgrundlagen und Einsatzzahlen der eingesetzten Werkzeuge gegenüber dem zuständigen Unterausschuss. Schutzmaßnahmen für Bedienstete von Sicherheitsbehörden und Bundesheer sollen vor Ortung durch den Datenhandel gewährleisten.

Auf EU-Ebene sollen sich die Grünen für ein Verbot des Handels mit präzisen Standortdaten und für Einschränkungen bei Echtzeit-Bieterverfahren in der Onlinewerbung einsetzen. Die Datenschutzbehörde soll personelle und technische Ressourcen erhalten, um Datenhändler zu prüfen, die Standortdaten österreichischer Nutzerinnen und Nutzer verkaufen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1030 (30.10.2026)

Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des GeoSphere-Austria-Gesetzes beschlossen, die GeoSphere Austria (GSA) künftig mit dem Betrieb einer standardisierten Schadensdatenbank für Naturereignisse beauftragt. Die Datenbank soll auf der bestehenden Nationalen Schaden- und Ereignisdatenbank CESARE aufbauen und den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR) entsprechen.

Ziel der Datenbank ist es, verlässliche und einheitliche Daten über Naturereignisse zu erheben, um die Katastrophenvorsorge, Risikobewertung und Risikomanagementplanung zu verbessern. Die Daten sollen ausschließlich nicht-personenbezogen sein, um Datenschutzanforderungen zu erfüllen. Die Nutzung vorhandener Datenquellen und technischer Komponenten von CESARE soll dabei maximiert werden.

Die Novelle wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, während die FPÖ Kritik an der Umsetzung äußerte, insbesondere wegen der freiwilligen Beteiligung von Ländern und Gemeinden bei der Datenerhebung. Vertreter der unterstützenden Fraktionen betonten die Bedeutung verlässlicher Daten für politische Entscheidungen und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen.

Parallel dazu wurde im Nationalrat eine Entschließung angenommen, die einen Bericht über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für maschinenlesbare Gesetze fordert. Dieser Bericht soll auch Vorschläge für Pilotprojekte und einen Umsetzungsplan enthalten. Ein Antrag der Grünen zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für die Gesetzgebung wurde hingegen abgelehnt.

Die Debatte um maschinenlesbare Gesetze umfasst die Idee, Gesetzestexte neben der rechtsverbindlichen Fassung auch als maschinenlesbaren Code bereitzustellen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Dabei soll der Rechtsschutz gegen automatisierte Entscheidungen gewährleistet bleiben. Die Entschließung wurde von den Koalitionsparteien und der FPÖ unterstützt, wobei letztere die Umsetzung des ursprünglichen Grünen-Antrags kritisierte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0952 (15.10.2026)

Im Innenausschuss des österreichischen Parlaments wurden zwei Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit Sicherheitsfragen befassen. Die FPÖ fordert eine umfassende Aufklärung eines Vorfalls bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei dem ein Mitarbeiter angeblich Informationen an die Muslimbruderschaft weitergegeben haben soll. Zudem soll künftig ein Bewerbungsverfahren mit Vertrauenswürdigkeitsprüfung für neue DSN-Mitarbeitende eingeführt werden.

Die Grünen richten ihren Antrag auf die Vorbereitung des Staates und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome künstliche Intelligenz (KI). Sie warnen vor KI-Agenten, die in Echtzeit auf Gegenmaßnahmen reagieren und neue Angriffswege suchen könnten. Gefordert wird ein nationales Lagebild zur Verwundbarkeit, das halbjährlich aktualisiert und dem Nationalrat vorgelegt werden soll.

Darüber hinaus sollen regelmäßige Belastungstests, verbindliche Meldepflichten für sicherheitsrelevante KI-Vorfälle sowie ein Inventar aller KI-Systeme in der Bundesverwaltung eingeführt werden. Anbieter von KI-Systemen sollen Sicherheitsprüfungen und Abschaltkonzepte vertraglich zusichern. Auch personelle und technische Aufrüstung sowie Schulungen für die Abwehr von KI-Angriffen sind vorgesehen.

Beide Anträge befinden sich im parlamentarischen Verfahren. Es handelt sich um Forderungen an die Bundesregierung, die noch nicht beschlossen oder umgesetzt sind.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0903 (02.10.2026)