Archiv für die Kategorie: Budget und Finanzen

Im österreichischen Budgetausschuss stand am 5. November 2026 die aktuelle Budgetkonsolidierung im Rahmen des EU-Defizitverfahrens im Mittelpunkt. Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte einen Bericht, der eine bessere als geplante Sanierung des Budgets für die Jahre 2025 und 2026 aufzeigt. Trotz einer schwächelnden Konjunktur werde das Maastricht-Defizit 2025 mit 4,1 % des BIP unter dem ursprünglichen Ziel von 4,5 % liegen. Für 2026 wird ebenfalls eine Übererfüllung des Ziels von 4,2 % erwartet.

Für das Jahr 2027 sieht das Finanzministerium jedoch Risiken, insbesondere durch die Entwicklung der Konjunktur, steigende Zinskosten aufgrund höherer Renditen auf Staatsanleihen sowie die Arbeitslosenzahlen. Die Bundesregierung hält weiterhin am Ziel fest, das Maastricht-Defizit bis 2028 auf unter 3 % des BIP zu senken und somit das EU-Defizitverfahren zu verlassen. Der Budgetdienst des Parlaments äußerte sich dazu jedoch skeptisch und verweist auf die Herausforderungen durch die derzeitigen Konjunkturprognosen und Zinsentwicklungen.

Der Bericht zum Budgetvollzug von Jänner bis September 2026 zeigt, dass die Steuereinnahmen wie erwartet ausfallen, während Mehrkosten durch die gestiegene Arbeitslosigkeit entstehen. Der Nettofinanzierungssaldo weist ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro auf, was eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Die Konsolidierungsmaßnahmen scheinen Wirkung zu zeigen, und auch die Bundesländer und Gemeinden werden voraussichtlich ihre Einsparungsziele erreichen.

Weitere Themen der Sitzung waren der Fortschritt bei der Liquidation der COFAG, bei der noch offene Förderanträge abgearbeitet werden, sowie Berichte zur Wirkungsorientierung 2025, bei der die Mehrheit der Wirkungsziele erreicht wurde. Zudem wurden Berichte zu den ehemaligen Euro-Krisenländern und zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling zur Kenntnis genommen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1052 (05.11.2026)

Im Budgetausschuss des österreichischen Parlaments sind mehrere Anträge eingelangt, die unterschiedliche finanzpolitische Themen betreffen. Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen sieht vor, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren ab Anfang 2027 von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) direkt zu befreien. Ziel ist es, die bisherige Vorfinanzierung der NoVA und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren zu reduzieren. Zudem soll ein einheitliches Nachweis- und Kontrollverfahren eingeführt werden, das sich an bestehenden Verfahren für Menschen mit Behinderungen orientiert. Die Vorlagefrist für Nachweise beim Fahrzeughändler soll aufgrund notwendiger Umbauten auf drei Monate ausgeweitet werden.

Ein weiterer Antrag der Grünen fordert mehr Transparenz bei den möglichen Budgetrisiken, die sich aus dem Verfehlen der EU-Klimaziele bis 2030 ergeben könnten. Die Grünen schlagen vor, dass das Finanzministerium künftig jährlich die Eventualverbindlichkeiten aus Zertifikatkäufen berechnet und die Ergebnisse sektoral getrennt berichtet. Außerdem soll der Bundeshaushalt stärker auf Risiken durch Klimaschäden Rücksicht nehmen.

Die FPÖ hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass das Finanzministerium externe legistische Unterstützungsleistungen nur dann beauftragen darf, wenn internes Know-how nicht ausreicht. Dabei sollen Vergleichsangebote eingeholt und dokumentiert werden. Ziel ist es, die Ausgaben für externe Beratungen zu reduzieren. Dieser Antrag ist Teil einer Reihe von FPÖ-Initiativen, die sich mit der Reduktion politischer Schattenfinanzierung befassen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1034 (02.11.2026)

Österreich befindet sich seit Juli 2025 in einem EU-Defizitverfahren, das auf die Korrektur eines übermäßigen Budgetdefizits abzielt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Finanzminister einen Bericht vorgelegt, der auch an die Europäische Kommission und den Rat übermittelt wird.

Die Haushaltsplanung für die Jahre 2027 und 2028 wurde bereits im Juni 2026 übermittelt. Die Europäische Kommission bestätigte, dass der Entwurf für 2027 mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar ist. Die Überprüfung für 2028 ist für Herbst 2027 geplant.

Die Budgetprognose geht für 2026 von einem Nettoausgabenwachstum von 2,4 % und für 2027 von 1,9 % aus. Das kumulierte Wachstum liegt damit unter den zulässigen Höchstwerten. Die Bundesregierung hat für die Jahre 2025 bis 2028 zwei Doppelbudgets mit umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, die ein Netto-Konsolidierungsvolumen von 15 Mrd. Euro vorsehen.

Für 2025 wurde bestätigt, dass das tatsächliche Nettoausgabenwachstum unter dem maximal zulässigen Wert lag, womit die budgetären Vorgaben erfüllt sind. Österreich hat zudem die nationale Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben in Anspruch genommen, die bis 2028 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 0,9 % des BIP vorsieht.

Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt für 2025 ein moderates Wachstum von 0,7 %, mit einer Fortsetzung der Erholung zu Beginn 2026. Für 2026 und 2027 werden BIP-Wachstumsraten von 0,9 % bzw. 1,3 % prognostiziert. Trotz positiver Konsolidierungsergebnisse werden für 2027 Risiken bei der Konjunkturentwicklung und den Finanzierungskosten, insbesondere durch steigende Renditen auf Staatsanleihen und hohe Arbeitslosigkeit, genannt.

Das Finanzministerium betont, dass der Konsolidierungskurs bisher besser als geplant verläuft. Das Maastricht-Defizit lag 2025 bei 4,1 % des BIP und damit unter dem Ziel von 4,5 %. Für 2026 wird ebenfalls eine Übererfüllung erwartet. Für 2027 wird eine Verbesserung des Maastricht-Saldos auf 3,6 % des BIP prognostiziert, trotz Herausforderungen durch höhere Zinsausgaben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1033 (02.11.2026)

Im Sozialausschuss des österreichischen Parlaments wurden kürzlich drei Anträge der FPÖ behandelt, die von Abgeordnetem Peter Wurm eingebracht wurden. Diese Anträge beziehen sich auf verschiedene Anliegen im Bereich des Konsumentenschutzes.

Ein Antrag richtet sich gegen die geplante Erhöhung der Pönale bei vorzeitiger Rückzahlung von fixverzinsten Hypothekarkrediten. Während derzeit eine Pönale von maximal 1 % des zurückgezahlten Betrags zulässig ist, soll dieser Satz ab 1. Januar 2027 auf bis zu 3 % steigen. Die FPÖ kritisiert diese Erhöhung und fordert, die Änderung noch vor ihrem Inkrafttreten rückgängig zu machen.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlungen in den Speisewägen der ÖBB ab. Die FPÖ beanstandet, dass Kartenzahlungen mit einem Preisnachlass von fünf Prozent bevorzugt werden, was als Diskriminierung von Barzahlern angesehen wird. Die Partei fordert gesetzliche Regelungen, die eine solche Bevorzugung verhindern sollen.

Der dritte Antrag befasst sich mit dem Recht auf analoge Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen. Die FPÖ kritisiert, dass persönliche und analoge Zugänge zu Sozialleistungen, Wirtschaftsförderungen und anderen Verwaltungsleistungen zunehmend eingeschränkt werden. Sie fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf analoge Teilhabe ohne technische Barrieren, um insbesondere ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Personen nicht auszuschließen.

Ein ähnlicher Antrag zum Thema analoge Zugänge wurde im Vorjahr eingebracht und im Juli 2026 vom Nationalrat abgelehnt. Die aktuellen Initiativen der FPÖ untermauern somit ältere Anliegen der Partei im Bereich des Konsumentenschutzes.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0978 (20.10.2026)

Das Landwirtschaftsministerium hat im Rahmen des jährlichen Evaluierungsberichts 2025 den aktuellen Stand der Bewertung des nationalen GAP-Strategieplans 2023 bis 2027 (GSP 23–27) vorgestellt. Der Plan bündelt rund 100 Fördermaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von etwa 9,5 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und regionale Stärkung der Landwirtschaft zu verbessern.

Die Evaluierung gliedert sich in drei Phasen: eine bereits abgeschlossene Ex-Ante-Evaluierung, eine Umsetzungsevaluierung von 2026 bis Mitte 2028 sowie eine Ex-Post-Evaluierung nach Ende der Förderperiode 2027, die Wirkungen bis 2031 einschließt. Die Bewertung erfolgt anhand der Kriterien Effektivität, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und Mehrwert auf EU-Ebene, gestützt auf 29 Wirkungsindikatoren.

Im Jahr 2025 lag der Schwerpunkt auf der Ex-Post-Evaluierung der Förderperiode 2014 bis 2020 für das Programm zur ländlichen Entwicklung (LE 14–20). Die Umsetzungsevaluierung des GSP 23–27 wurde aufgrund zeitlicher Überschneidungen von Frühjahr 2026 auf Oktober 2026 verschoben. Es wird erwartet, dass die Umsetzungsevaluierung bis Ende 2027 abgeschlossen werden kann.

Bis Ende 2025 wurden 17 begleitende Evaluierungsstudien ausgeschrieben und beauftragt, von denen drei bereits abgeschlossen sind. Diese befassen sich unter anderem mit Klimawandelanpassung, sozialen und psychischen Belastungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie mit Bildungsprojekten wie „Schule am Bauernhof“.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0980 (20.10.2026)