Archiv für die Kategorie: Budget und Finanzen

Das Landwirtschaftsministerium hat im Rahmen des jährlichen Evaluierungsberichts 2025 den aktuellen Stand der Bewertung des nationalen GAP-Strategieplans 2023 bis 2027 (GSP 23–27) vorgestellt. Der Plan bündelt rund 100 Fördermaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von etwa 9,5 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und regionale Stärkung der Landwirtschaft zu verbessern.

Die Evaluierung gliedert sich in drei Phasen: eine bereits abgeschlossene Ex-Ante-Evaluierung, eine Umsetzungsevaluierung von 2026 bis Mitte 2028 sowie eine Ex-Post-Evaluierung nach Ende der Förderperiode 2027, die Wirkungen bis 2031 einschließt. Die Bewertung erfolgt anhand der Kriterien Effektivität, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und Mehrwert auf EU-Ebene, gestützt auf 29 Wirkungsindikatoren.

Im Jahr 2025 lag der Schwerpunkt auf der Ex-Post-Evaluierung der Förderperiode 2014 bis 2020 für das Programm zur ländlichen Entwicklung (LE 14–20). Die Umsetzungsevaluierung des GSP 23–27 wurde aufgrund zeitlicher Überschneidungen von Frühjahr 2026 auf Oktober 2026 verschoben. Es wird erwartet, dass die Umsetzungsevaluierung bis Ende 2027 abgeschlossen werden kann.

Bis Ende 2025 wurden 17 begleitende Evaluierungsstudien ausgeschrieben und beauftragt, von denen drei bereits abgeschlossen sind. Diese befassen sich unter anderem mit Klimawandelanpassung, sozialen und psychischen Belastungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie mit Bildungsprojekten wie „Schule am Bauernhof“.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0980 (20.10.2026)

Die FPÖ hat im Zusammenhang mit einem Rechnungshofbericht über Leistungen der Bundesministerien im Bereich politischer Parteien insgesamt 27 Entschließungsanträge vorgelegt. Diese Anträge tragen den übergeordneten Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ und sind teilweise gleichlautend.

Von diesen Anträgen wurden zwei dem Familienausschuss zugewiesen. In diesen fordert die FPÖ, dass Förderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe an parteinahe Organisationen nur auf Basis spezifischer Förderrichtlinien gewährt werden sollen.

Weiterhin verlangt die FPÖ, dass bei der Vergabe von Bundesförderungen die Gemeinnützigkeit von parteinahen Fördernehmern nicht nur bei der Erstantragstellung, sondern regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, streng und nachvollziehbar geprüft wird, sofern diese Gemeinnützigkeit eine Voraussetzung für die Förderung darstellt.

Die Anträge befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, eine Beschlussfassung oder Umsetzung ist aus der Quelle nicht ersichtlich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0994 (21.10.2026)

Die FPÖ hat im Zusammenhang mit einem Rechnungshofbericht über Leistungen der Bundesministerien im Bereich politischer Parteien insgesamt 27 Entschließungsanträge vorgelegt. Diese Anträge tragen den übergeordneten Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ und sind teilweise gleichlautend.

Von diesen Anträgen wurden zwei dem Familienausschuss zugewiesen. In diesen fordert die FPÖ, dass Förderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe an parteinahe Organisationen nur auf Basis spezifischer Förderrichtlinien gewährt werden sollen.

Weiterhin verlangt die FPÖ, dass bei der Vergabe von Bundesförderungen die Gemeinnützigkeit von parteinahen Fördernehmern nicht nur bei der Erstantragstellung, sondern regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, streng und nachvollziehbar geprüft wird, sofern diese Gemeinnützigkeit eine Voraussetzung für die Förderung darstellt.

Die Anträge befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, eine Beschlussfassung oder Umsetzung ist aus der Quelle nicht ersichtlich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0994 (21.10.2026)

Im Landesverteidigungsausschuss des österreichischen Nationalrats wurden mehrere Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen eingebracht. Die FPÖ fordert in einem Antrag die schnellstmögliche Beschaffung von Kampfdrohnen, deren Bedeutung sich laut Partei in aktuellen Konflikten gezeigt habe. Der Landesverteidigungsbericht 2026/2027 weist jedoch darauf hin, dass entsprechende Beschaffungen zwar vorbereitet, aber finanziell nicht gedeckt seien.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ mehr Transparenz bei Beschaffungen und Nebenbeschäftigungen im Verteidigungsministerium. Sie beruft sich dabei auf Empfehlungen des Rechnungshofs, der Mängel bei der Einhaltung von Vorgaben und der Dokumentation festgestellt hat. Die FPÖ fordert unter anderem die Einholung von Vergleichsangeboten und eine zentrale, automatisierte Erfassung von Nebenbeschäftigungen.

Die Grünen kritisieren die im November 2025 fixierte Beschaffung von zwölf Leonardo M-346FA Strahlflugzeugen ohne internationale Ausschreibung. Sie beanstanden den fehlenden Wettbewerb, die technischen Anforderungen und den hohen Stückpreis. Die Grünen verlangen die unverzügliche Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission mit Prüfergebnissen zum Jet-Kauf sowie Einsicht in die Regierungsvereinbarung mit Italien und den Vertrag über die Industriekooperation.

Außerdem fordern die Grünen eine aktualisierte Österreichische Sicherheitsstrategie, die dem Nationalrat bis Ende 2026 vorgelegt werden soll. Die zuletzt behandelte Fassung stammt aus dem Jahr 2013. Obwohl eine überarbeitete Strategie im August 2024 beschlossen wurde, wurde sie aufgrund des Endes der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beraten. Die Grünen betonen die Notwendigkeit eines aktuellen Rahmens für die Planung des Bundesheeres, die EU-Zusammenarbeit und die Krisenvorsorge.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0977 (20.10.2026)

Im Landesverteidigungsausschuss des österreichischen Nationalrats wurden mehrere Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen eingebracht. Die FPÖ fordert in einem Antrag die schnellstmögliche Beschaffung von Kampfdrohnen, deren Bedeutung sich laut Partei in aktuellen Konflikten gezeigt habe. Der Landesverteidigungsbericht 2026/2027 weist jedoch darauf hin, dass entsprechende Beschaffungen zwar vorbereitet, aber finanziell nicht gedeckt seien.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ mehr Transparenz bei Beschaffungen und Nebenbeschäftigungen im Verteidigungsministerium. Sie beruft sich dabei auf Empfehlungen des Rechnungshofs, der Mängel bei der Einhaltung von Vorgaben und der Dokumentation festgestellt hat. Die FPÖ fordert unter anderem die Einholung von Vergleichsangeboten und eine zentrale, automatisierte Erfassung von Nebenbeschäftigungen.

Die Grünen kritisieren die im November 2025 fixierte Beschaffung von zwölf Leonardo M-346FA Strahlflugzeugen ohne internationale Ausschreibung. Sie beanstanden den fehlenden Wettbewerb, die technischen Anforderungen und den hohen Stückpreis. Die Grünen verlangen die unverzügliche Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission mit Prüfergebnissen zum Jet-Kauf sowie Einsicht in die Regierungsvereinbarung mit Italien und den Vertrag über die Industriekooperation.

Außerdem fordern die Grünen eine aktualisierte Österreichische Sicherheitsstrategie, die dem Nationalrat bis Ende 2026 vorgelegt werden soll. Die zuletzt behandelte Fassung stammt aus dem Jahr 2013. Obwohl eine überarbeitete Strategie im August 2024 beschlossen wurde, wurde sie aufgrund des Endes der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beraten. Die Grünen betonen die Notwendigkeit eines aktuellen Rahmens für die Planung des Bundesheeres, die EU-Zusammenarbeit und die Krisenvorsorge.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0977 (20.10.2026)