Budgetausschuss diskutiert Bundesrechnungsabschluss 2025 und Strukturreformen

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Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde der Bundesrechnungsabschluss 2025 vorgestellt und diskutiert. Das Defizit des Bundes lag mit 13,555 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen, während die Inflation höher ausfiel. Die Finanzschulden des Bundes stiegen auf 313,029 Milliarden Euro, was einer Erhöhung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte die Notwendigkeit struktureller Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung, Energie, Förderungen und Bürokratieabbau, um eine nachhaltige Finanzentwicklung zu gewährleisten. Der gesamtstaatliche Schuldenstand erhöhte sich auf 81,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mit Prognosen, die einen weiteren Anstieg auf 85 Prozent erwarten.

Die Debatte im Ausschuss umfasste auch die Haushaltsrechtsreform, die von verschiedenen Parteien als notwendig angesehen wird. Finanzminister Markus Marterbauer hob die erreichten Fortschritte hervor und verwies auf bereits umgesetzte Strukturreformen wie die Steuerbetrugsbekämpfung und die Fördertaskforce. Gleichzeitig wurde von Seiten der Grünen und anderer Fraktionen weiterer Reformbedarf angemahnt.

Der Budgetvollzug 2026 zeigte bis Juli eine Steigerung der Auszahlungen um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, unter anderem bedingt durch höhere Ausgaben für Pensionen, Gesundheitsreformfonds und Arbeitslosenversicherung. Finanzminister Marterbauer betonte, dass der Bund im Plan liege, jedoch die steigenden Arbeitslosenzahlen eine Belastung darstellen.

Weitere Themen waren die Forderungen der Grünen nach mehr Klimainvestitionen und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie die Diskussion um die Betrugsbekämpfung, bei der der Finanzminister einen Personalaufbau ankündigte. Mehrere Anträge der Grünen, darunter zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings, wurden von den Koalitionsparteien vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0817 (15.09.2026)

Bundesbeteiligungen: Auszahlungen steigen, 300 Mio. Euro Konsolidierungsbeitrag geplant

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Der Bund hält derzeit Beteiligungen an 102 Gesellschaften, die 2025 Umsätze von 33,2 Milliarden Euro erzielten und 129.269 Vollzeitäquivalente beschäftigten. Die Bilanzsumme aller Beteiligungen beträgt 362,4 Milliarden Euro. Im Beteiligungsbericht 2027/28 wird besonders auf die wirtschaftlich bedeutendsten zehn Einheiten eingegangen, darunter die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), das Arbeitsmarktservice (AMS) und die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG).

Für die Jahre 2027 und 2028 sind steigende Zahlungen des Bundes an diese Beteiligungen geplant. Die Auszahlungen sollen 2027 um 149,4 Millionen Euro auf 14,252 Milliarden Euro und 2028 auf 14,398 Milliarden Euro steigen. Hauptgründe sind Investitionen des ÖBB-Konzerns sowie erhöhte Auszahlungen an die aws, während Auszahlungen an die FFG aufgrund geringerer E-Mobilitätsförderungen sinken sollen.

Die Einzahlungen des Bundes aus Beteiligungen werden 2027 leicht zurückgehen, bevor sie 2028 wieder auf 2,025 Milliarden Euro steigen. Diese Entwicklung wird unter anderem auf die geplante Auflösung der Arbeitsmarktrücklage des AMS und höhere Dividenden der ÖBAG und des Verbunds zurückgeführt.

Im Regierungsprogramm ist die Einrichtung einer Beteiligungstaskforce vorgesehen, die bis 2029 Konsolidierungsbeiträge von insgesamt 300 Millionen Euro aus Bundesbeteiligungen generieren soll. Davon sind 100 Millionen Euro für 2027 und 200 Millionen Euro für 2028 geplant. Die Beiträge sollen nach einem Verteilungsschlüssel erhoben werden, der sowohl gewinnstarke Unternehmen als auch solche mit hohem Personalaufwand berücksichtigt.

Im zweiten Quartal 2026 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen von 43,1 Millionen Euro genehmigt und Vorbelastungen in Höhe von 456,3 Millionen Euro getätigt. Die größten Vorbelastungen entfielen auf das Förderungsprogramm TWIN Transition und die Landesverteidigung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0805 (09.09.2026)

Finanzausschuss beschließt erweiterte Spritpreisbremse mit Koalitionsmehrheit

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Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 28. September 2026 eine Novelle zum Mineralölsteuergesetz beschlossen, die eine vorübergehende Erweiterung der Spritpreisbremse vorsieht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde der Initiativantrag an den Nationalrat weitergeleitet, der noch am selben Tag eine Entscheidung treffen soll.

Die geplante Regelung sieht vor, dass Finanzminister Markus Marterbauer im Oktober und November die Mineralölsteuer per Verordnung um bis zu 6,7 Cent pro Liter senken kann, unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Voraussetzung dafür sind weiterhin bestehende preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft.

Die Koalition begründet die Maßnahme vor allem mit dem Ziel, die Inflation zu dämpfen. Finanzminister Marterbauer betonte, dass die bisherigen Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt hätten und nun eine weitere zeitlich begrenzte Entlastung bei den Treibstoffpreisen folgen soll. Die Grünen unterstützten die Maßnahme, betonten jedoch die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Ein von der FPÖ eingebrachtes Gesetzesvorhaben, das eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die FPÖ kritisierte die Erweiterung der Spritpreisbremse als unzureichend und brachte alternative Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein, die jedoch keine Mehrheit fanden.

Die Finanzierung der erweiterten Spritpreisbremse soll durch einen Vorgriff auf erwartete Mehreinnahmen aus dem sogenannten „Energiekrisenbeitrag Fossil“ erfolgen. Zusätzlich ist eine Wiederbelebung der Margenbeschränkung geplant, die zusammen mit Mehrwertsteuereffekten eine Entlastung von rund 12 Cent pro Liter bewirken könnte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0871 (28.09.2026)

FPÖ fordert Militärbudget-Erhöhung, Grüne wollen längere Dienstzeiten im Bundesheer

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Die FPÖ-Abgeordneten Volker Reifenberger und Christian Schandor haben in einem Entschließungsantrag gefordert, das Budget für militärische Angelegenheiten bis 2032 schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Sie verlangen von der Bundesregierung eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, da das aktuelle Gesetz keine ausreichende Planungssicherheit für das Bundesheer biete.

Im Entschließungsantrag wird auf den Landesverteidigungsbericht 2026/2027 verwiesen, der eine erhebliche Finanzierungslücke für den Aufbauplan ÖBH2032+ aufzeigt. Für die Jahre 2027 bis 2031 wird eine Differenz von rund 12,56 Milliarden Euro zwischen den benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget genannt. Zudem habe die Inflation die Kosten für Beschaffungen erhöht.

Die Grünen-Abgeordneten schlagen in einem eigenen Entschließungsantrag vor, die maximale Dienstzeit von Militärpersonen auf Zeit zu verlängern. Aktuell ist die Dienstzeit auf 15 Jahre begrenzt und endet spätestens mit dem 40. Lebensjahr. David Stögmüller fordert eine Verlängerung bis zum 50. Lebensjahr, für Offiziere, Unteroffiziere und Spezialkräfte sogar bis 65 Jahre, entsprechend den Altersgrenzen der Wehrpflicht.

Die Grünen sehen in der Verlängerung der Dienstzeiten eine Möglichkeit, dem Bundesheer angesichts altersbedingter Abgänge und notwendigem personellen Aufwuchs entgegenzukommen. Die Bundesregierung soll die erforderlichen gesetzlichen Änderungen ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen, um die Attraktivität der Laufbahn zu erhöhen und Erfahrung länger im Bundesheer zu halten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0904 (02.10.2026)

FPÖ fordert Militärbudget-Erhöhung, Grüne wollen längere Dienstzeiten im Bundesheer

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Die FPÖ-Abgeordneten Volker Reifenberger und Christian Schandor haben in einem Entschließungsantrag gefordert, das Budget für militärische Angelegenheiten bis 2032 schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Sie verlangen von der Bundesregierung eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, da das aktuelle Gesetz keine ausreichende Planungssicherheit für das Bundesheer biete.

Im Entschließungsantrag wird auf den Landesverteidigungsbericht 2026/2027 verwiesen, der eine erhebliche Finanzierungslücke für den Aufbauplan ÖBH2032+ aufzeigt. Für die Jahre 2027 bis 2031 wird eine Differenz von rund 12,56 Milliarden Euro zwischen den benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget genannt. Zudem habe die Inflation die Kosten für Beschaffungen erhöht.

Die Grünen-Abgeordneten schlagen in einem eigenen Entschließungsantrag vor, die maximale Dienstzeit von Militärpersonen auf Zeit zu verlängern. Aktuell ist die Dienstzeit auf 15 Jahre begrenzt und endet spätestens mit dem 40. Lebensjahr. David Stögmüller fordert eine Verlängerung bis zum 50. Lebensjahr, für Offiziere, Unteroffiziere und Spezialkräfte sogar bis 65 Jahre, entsprechend den Altersgrenzen der Wehrpflicht.

Die Grünen sehen in der Verlängerung der Dienstzeiten eine Möglichkeit, dem Bundesheer angesichts altersbedingter Abgänge und notwendigem personellen Aufwuchs entgegenzukommen. Die Bundesregierung soll die erforderlichen gesetzlichen Änderungen ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen, um die Attraktivität der Laufbahn zu erhöhen und Erfahrung länger im Bundesheer zu halten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0904 (02.10.2026)