Archiv für die Kategorie: Budget und Finanzen

Der österreichische Nationalrat hat am 14. Oktober 2026 mehrere wichtige Beschlüsse gefasst, die unter anderem die Geldwäscheprävention, die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) sowie internationale Steuerabkommen betreffen. Die Maßnahmen dienen der Umsetzung neuer EU-Vorgaben und der Anpassung an internationale Standards.

Zur Geldwäscheprävention wird ein neues Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingeführt. Dieses soll die Einsicht in das Register erleichtern, die Verfahrensdauer bei Anträgen verkürzen und die Kontrollbefugnisse der Registerbehörde erweitern. Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und Scheinunternehmen besser bekämpfen zu können. Während die Koalitionsparteien die Maßnahmen begrüßten, kritisierten die Grünen die Regelungen als unzureichend und lehnten die Novelle ab. Die FPÖ stimmte trotz Bedenken zu.

Zur Stärkung der Unabhängigkeit der FMA wurde ein Gesetz beschlossen, das unter anderem sogenannte „Abkühlungsphasen“ für FMA-Mitglieder beim Wechsel in beaufsichtigte Unternehmen vorsieht. Zudem werden EU-weite Harmonisierungen bei der Eignungsüberprüfung von Funktionsträgern angestrebt. Die Regelungen umfassen auch den Umgang mit Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Risiken (ESG-Risiken) bei Kreditinstituten. Die Koalitionsparteien stimmten zu, während FPÖ und Grüne das Gesetz ablehnten.

Im Bereich der internationalen Steuerpolitik wurden die Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar modernisiert sowie ein neues Abkommen mit Andorra abgeschlossen. Diese Anpassungen orientieren sich an OECD-Standards und sollen Rechtssicherheit sowie besseren Informationsaustausch gewährleisten. Ebenso wurde eine Erklärung zum internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen angepasst, um die globale Mindeststeuer einzubeziehen.

Schließlich verabschiedete der Nationalrat das IFI-Beitragsgesetz 2026, das die österreichischen Beiträge an internationale Finanzinstitutionen regelt. Österreich beteiligt sich mit insgesamt 171,3 Millionen Euro an der Wiederauffüllung von Mitteln für Entwicklungsbanken und -organisationen. Die Mehrheit der Fraktionen unterstützte das Gesetz, die FPÖ lehnte es ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0940 (14.10.2026)

Im Nationalrat stand am 23. September 2026 der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Das gesamtstaatliche Defizit belief sich auf 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was eine leichte Verbesserung gegenüber 4,6 % im Jahr 2024 darstellt. Das Defizit des Bundes betrug 13,55 Milliarden Euro und lag damit unter den ursprünglich veranschlagten Werten.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hob hervor, dass der Bund weiterhin erheblich mehr ausgibt, als er einnimmt. Die Finanzschulden stiegen um 4,6 % auf über 313 Milliarden Euro. Besonders die Zinsausgaben werden laut Kraker bis 2060 stark ansteigen. Sie forderte daher strukturelle Reformen, eine Reform des Haushaltsrechts sowie klare Referenzwerte zur Überprüfung der Konsolidierung.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bezeichnete den Konsolidierungskurs als erfolgreich, betonte jedoch die Notwendigkeit, das Budget für die Zukunft fit zu machen und mögliche Doppelförderungen zu überprüfen. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sahen Fortschritte bei der Budgetkonsolidierung, verwiesen aber auf weiteren Reformbedarf.

Die FPÖ kritisierte den anhaltenden Schuldenanstieg trotz hoher Steuereinnahmen und forderte Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. Ein von der FPÖ eingebrachtes Ansinnen zur Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Bepreisung wurde abgelehnt. Die Grünen mahnten Reformen im Bereich Klimaschutz an und kritisierten eine rückwärtsgewandte Politik.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen. Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien, während alle den Reformbedarf für eine nachhaltige Finanzpolitik anerkannten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0844 (23.09.2026)

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 28. September 2026 eine Novelle zum Mineralölsteuergesetz beschlossen, die eine vorübergehende Erweiterung der Spritpreisbremse vorsieht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde der Initiativantrag an den Nationalrat weitergeleitet, der noch am selben Tag eine Entscheidung treffen soll.

Die geplante Regelung sieht vor, dass Finanzminister Markus Marterbauer im Oktober und November die Mineralölsteuer per Verordnung um bis zu 6,7 Cent pro Liter senken kann, unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Voraussetzung dafür sind weiterhin bestehende preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft.

Die Koalition begründet die Maßnahme vor allem mit dem Ziel, die Inflation zu dämpfen. Finanzminister Marterbauer betonte, dass die bisherigen Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt hätten und nun eine weitere zeitlich begrenzte Entlastung bei den Treibstoffpreisen folgen soll. Die Grünen unterstützten die Maßnahme, betonten jedoch die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

Ein von der FPÖ eingebrachtes Gesetzesvorhaben, das eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die FPÖ kritisierte die Erweiterung der Spritpreisbremse als unzureichend und brachte alternative Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein, die jedoch keine Mehrheit fanden.

Die Finanzierung der erweiterten Spritpreisbremse soll durch einen Vorgriff auf erwartete Mehreinnahmen aus dem sogenannten „Energiekrisenbeitrag Fossil“ erfolgen. Zusätzlich ist eine Wiederbelebung der Margenbeschränkung geplant, die zusammen mit Mehrwertsteuereffekten eine Entlastung von rund 12 Cent pro Liter bewirken könnte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0871 (28.09.2026)

Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde der Bundesrechnungsabschluss 2025 vorgestellt und diskutiert. Das Defizit des Bundes lag mit 13,555 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen, während die Inflation höher ausfiel. Die Finanzschulden des Bundes stiegen auf 313,029 Milliarden Euro, was einer Erhöhung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte die Notwendigkeit struktureller Reformen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung, Energie, Förderungen und Bürokratieabbau, um eine nachhaltige Finanzentwicklung zu gewährleisten. Der gesamtstaatliche Schuldenstand erhöhte sich auf 81,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mit Prognosen, die einen weiteren Anstieg auf 85 Prozent erwarten.

Die Debatte im Ausschuss umfasste auch die Haushaltsrechtsreform, die von verschiedenen Parteien als notwendig angesehen wird. Finanzminister Markus Marterbauer hob die erreichten Fortschritte hervor und verwies auf bereits umgesetzte Strukturreformen wie die Steuerbetrugsbekämpfung und die Fördertaskforce. Gleichzeitig wurde von Seiten der Grünen und anderer Fraktionen weiterer Reformbedarf angemahnt.

Der Budgetvollzug 2026 zeigte bis Juli eine Steigerung der Auszahlungen um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, unter anderem bedingt durch höhere Ausgaben für Pensionen, Gesundheitsreformfonds und Arbeitslosenversicherung. Finanzminister Marterbauer betonte, dass der Bund im Plan liege, jedoch die steigenden Arbeitslosenzahlen eine Belastung darstellen.

Weitere Themen waren die Forderungen der Grünen nach mehr Klimainvestitionen und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie die Diskussion um die Betrugsbekämpfung, bei der der Finanzminister einen Personalaufbau ankündigte. Mehrere Anträge der Grünen, darunter zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings, wurden von den Koalitionsparteien vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0817 (15.09.2026)

In der Sitzung des Nationalrats am 24. September 2026 standen zwei Anträge der FPÖ zur Ersten Lesung auf der Tagesordnung. Zum einen forderte die FPÖ eine Befreiung von Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer, um diese finanziell zu entlasten. Zum anderen beantragte sie eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die eine einheitliche Gestaltung von Schutzwegen vorsieht.

Der Antrag zur Mineralölsteuerbefreiung wurde dem Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Die FPÖ argumentiert, dass ehrenamtliche Blaulichtorganisationen wie Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste unverzichtbar für Sicherheit und Gesundheitsversorgung seien und durch die Steuerbefreiung bei den Treibstoffkosten entlastet werden könnten. Kritische Stimmen aus anderen Fraktionen verwiesen auf Zuständigkeiten der Bundesländer, unionsrechtliche Vorgaben und alternative Unterstützungsmaßnahmen.

Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung wird im Verkehrsausschuss weiterberaten. Die FPÖ möchte, dass Schutzwege nur noch in einheitlicher Farbe und ohne zusätzliche Muster, Symbole oder Schriftzeichen markiert werden dürfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Andere Fraktionen bezweifelten die verkehrssicherheitsrelevante Motivation und kritisierten den Antrag als gesellschaftspolitisch motiviert.

Darüber hinaus informierte der Petitionsausschuss in einem einstimmig zur Kenntnis genommenen Bericht über seine Beratungen zu Petitionen und einer Bürgerinitiative, unter anderem zu Entschädigungen für Hochwasserbetroffene und einer Volksabstimmung zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0850 (24.09.2026)