Archiv für die Kategorie: Gesundheit und Ernährung

Im Sozialausschuss des Nationalrats diskutierte Sozialministerin Korinna Schumann am 3. November 2026 über die Nachzahlung von Arbeitslosengeld durch das Arbeitsmarktservice (AMS) und die geplante Reform der Sozialhilfe. Schumann betonte, dass die Nachzahlungen ohne Antragstellung rasch an die Betroffenen ausgezahlt werden sollen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es bei Arbeitslosen, die zusätzlich Sozialhilfe bezogen haben, zu Rückforderungen durch die Länder kommen könnte, was ein Nullsummenspiel bedeuten kann.

Die FPÖ kritisierte die Situation scharf und forderte die sofortige Ablöse von AMS-Chef Johannes Kopf. Die Partei sieht in der Nachzahlung und der steigenden Arbeitslosigkeit eine schlechte Bilanz des AMS. Schumann hingegen verteidigte Kopf und hob hervor, dass das AMS gute Arbeit leiste und die schwierige Lage am Arbeitsmarkt vor allem durch geopolitische Faktoren bedingt sei.

Zur Sozialhilfereform erklärte Schumann, dass die Regierung ein solides Gesetz auf den Weg gebracht habe, das unter anderem eine neue Integrationsphase für anerkannte Flüchtlinge vorsieht. Diese soll helfen, Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen. Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls Teil der Reform. Die Ministerin kündigte zudem an, dass das Gesetz zur Nachzahlung von Arbeitslosengeld repariert werden müsse, da ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine fehlerhafte Auszahlung festgestellt habe.

Weitere Themen im Ausschuss waren die finanzielle Lage des Insolvenz-Entgeltfonds, der voraussichtlich im nächsten Jahr ausgeräumt sein wird, sowie die Kontrollen der Finanzpolizei zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Ein drittes Betrugsbekämpfungspaket ist in Vorbereitung.

Schumann berichtete auch über die steigenden Ausgaben für Pensionen und betonte die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Menschen und zur Qualifizierung von Frauen. Zudem stellte sie die Bereitstellung von 100 Millionen Euro für den Ausbau mobiler Pflegedienste vor.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1043 (03.11.2026)

Die FPÖ hat im Gesundheitsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit den Anforderungen an kleine Tourismusbetriebe beschäftigt. Angesichts steigender Gästebedürfnisse sollen auch kleinere Beherbergungsbetriebe investieren, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dazu zählen neben moderner Ausstattung auch Wellnessangebote wie Saunaanlagen.

Der Antrag kritisiert, dass der Einbau von Saunen oft mit unverhältnismäßigen Genehmigungsverfahren und bürokratischen Belastungen verbunden ist. Besonders problematisch sei, dass kleine Betriebe mit bis zu 30 Gästebetten zwar unter bestimmten Voraussetzungen von einer Betriebsanlagengenehmigung befreit sein können, diese Erleichterung jedoch beim Einbau einer Sauna wegfallen kann.

Die FPÖ fordert daher die Gesundheitsministerin auf, im Rahmen einer Novelle des Bäderhygienegesetzes für vereinfachte und praxisgerechte gewerberechtliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Dabei sollen die erforderlichen Sicherheits- und Hygienestandards gewahrt bleiben, während unverhältnismäßige Genehmigungspflichten vermieden werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0993 (21.10.2026)

Die FPÖ hat im Anschluss an einen Rechnungshofbericht über Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien insgesamt 27 Entschließungsanträge vorgelegt. Diese Anträge stehen unter dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“.

Vier dieser Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Darin fordert die FPÖ unter anderem eine Prüfung der Nutzung funktionsbezogener Social-Media-Accounts für Regierungskommunikation sowie eine transparente Darstellung der Einbindung von Kabinetten und deren Rolle im Gesetzgebungsprozess.

Weitere Forderungen betreffen die zentrale und automatisierte Erfassung von Freistellungen von Bundesbediensteten im Ressort sowie eine Einschränkung der externen Unterstützung bei legistischen Aufgaben wie Gutachten, Studien oder Rechtsberatung auf Ausnahmefälle.

Die Anträge befinden sich im parlamentarischen Verfahren und wurden dem Gesundheitsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Ein Beschluss oder eine Umsetzung steht noch aus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0995 (21.10.2026)

Der Rechnungshof hat die Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen (PAIS) in Österreich geprüft und dabei eine schwierige Datenlage festgestellt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte im Rechnungshofausschuss, dass gesicherte epidemiologische Daten notwendig seien, um die Versorgung der rund 80.000 Betroffenen angemessen planen zu können. Eine einheitliche Definition von PAIS sowie die seit Juli 2026 verpflichtende Diagnose-Codierung im niedergelassenen Bereich sollen die Datengrundlage verbessern.

Zu PAIS zählen Erkrankungen wie Long/Post-COVID und Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS). Der Rechnungshof fordert eine zeitnahe länderübergreifende Gesamtstrategie für die Versorgung und schlägt unter anderem Hausbesuche bei Berufsunfähigkeitsgutachten vor. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig berichtete von einer Einigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung auf einen bundesweiten Versorgungsplan, der Diagnostik, Behandlung und Begleitung der Betroffenen einheitlich regeln soll.

Im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung stellte der Rechnungshof Verbesserungsbedarf fest. Die finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) habe sich seit einem Bericht von 2021 verschlechtert. Kraker sieht die Notwendigkeit, Zahlungsströme zwischen spitalsambulantem und niedergelassenem Bereich nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ neu zu regeln, um Ressourcen effizienter zu nutzen und Versorgungslücken zu vermeiden. Ein Wachstum des Wahlarztbereichs und damit verbundene Lücken in der Sachleistungsversorgung werden als Risiko genannt.

Im Ausschuss wurde zudem über Wartezeiten, Arzthonorare und die Versorgung von PAIS-Betroffenen diskutiert. Verschiedene Abgeordnete forderten eine flächendeckende medizinische Betreuung, bessere Einbindung der Betroffenen und ein Wartezeiten-Monitoring. Die Berichte des Rechnungshofs wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0984 (20.10.2026)

Im Sozialausschuss des österreichischen Parlaments wurden mehrere Anträge und Entschließungsanträge von Grünen und FPÖ eingebracht. Die Grünen setzen sich für Änderungen beim Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, bei der Arbeitsbewilligung für Asylsuchende sowie beim Zugang zur Invaliditätspension für Menschen mit Behinderungen ein.

Beim Unterstützungsfonds für Alleinerziehende kritisieren die Grünen, dass Leistungen aus dem Fonds auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Dies führe dazu, dass die Unterstützung nicht immer bei den Betroffenen ankomme und somit die Zielsetzung des Fonds unterlaufen werde. Der Fonds wurde im Sommer 2026 eingerichtet und gewährt Alleinerziehenden mit geringem Einkommen eine monatliche Zuwendung von rund 240 Euro pro Kind.

Eine weitere Novelle betrifft das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Grünen beantragen, dass Asylsuchende, die eine Arbeit gefunden haben und nicht auf staatliche Grundversorgung angewiesen sind, auch während eines Berufungsverfahrens eine Beschäftigungsbewilligung erhalten. Dies soll im Einklang mit EU-Bestimmungen stehen und eine aktuelle Weisung des Sozialministeriums an das AMS ergänzen.

Zur Invaliditätspension schlagen die Grünen vor, die Anspruchsvoraussetzungen für Menschen mit originärer Behinderung zu erleichtern. So sollen junge Menschen mit Behinderung bereits nach sechs Beitragsmonaten Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension erhalten, sofern sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Die erforderlichen Versicherungsmonate sollen mit zunehmendem Alter steigen.

Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag eine grundlegende Reform der medizinischen Begutachtungspraxis durch die Pensionsversicherungsanstalt und das Sozialministeriumservice. Vorgeschlagen werden unter anderem eine unabhängige Begutachtungsstelle, der Verzicht auf unnötige Wiederbegutachtungen, weisungsfreie Schlichtungsstellen sowie einheitliche Qualitätsstandards und verpflichtende Schulungen. Zudem soll eine Evaluierung der Begutachtungspraxis erfolgen und dem Nationalrat berichtet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0970 (20.10.2026)