Archiv für die Kategorie: Gesundheit und Ernährung

Im Sozialausschuss des österreichischen Parlaments wurden mehrere Anträge und Entschließungsanträge von Grünen und FPÖ eingebracht. Die Grünen setzen sich für Änderungen beim Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, bei der Arbeitsbewilligung für Asylsuchende sowie beim Zugang zur Invaliditätspension für Menschen mit Behinderungen ein.

Beim Unterstützungsfonds für Alleinerziehende kritisieren die Grünen, dass Leistungen aus dem Fonds auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Dies führe dazu, dass die Unterstützung nicht immer bei den Betroffenen ankomme und somit die Zielsetzung des Fonds unterlaufen werde. Der Fonds wurde im Sommer 2026 eingerichtet und gewährt Alleinerziehenden mit geringem Einkommen eine monatliche Zuwendung von rund 240 Euro pro Kind.

Eine weitere Novelle betrifft das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Grünen beantragen, dass Asylsuchende, die eine Arbeit gefunden haben und nicht auf staatliche Grundversorgung angewiesen sind, auch während eines Berufungsverfahrens eine Beschäftigungsbewilligung erhalten. Dies soll im Einklang mit EU-Bestimmungen stehen und eine aktuelle Weisung des Sozialministeriums an das AMS ergänzen.

Zur Invaliditätspension schlagen die Grünen vor, die Anspruchsvoraussetzungen für Menschen mit originärer Behinderung zu erleichtern. So sollen junge Menschen mit Behinderung bereits nach sechs Beitragsmonaten Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension erhalten, sofern sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Die erforderlichen Versicherungsmonate sollen mit zunehmendem Alter steigen.

Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag eine grundlegende Reform der medizinischen Begutachtungspraxis durch die Pensionsversicherungsanstalt und das Sozialministeriumservice. Vorgeschlagen werden unter anderem eine unabhängige Begutachtungsstelle, der Verzicht auf unnötige Wiederbegutachtungen, weisungsfreie Schlichtungsstellen sowie einheitliche Qualitätsstandards und verpflichtende Schulungen. Zudem soll eine Evaluierung der Begutachtungspraxis erfolgen und dem Nationalrat berichtet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0970 (20.10.2026)

Die FPÖ hat im Konsumentenschutzausschuss zwei Entschließungsanträge eingebracht. Zum einen fordert sie die sofortige Abschaffung der seit Anfang Oktober geltenden Paketsteuer. Zum anderen setzt sie sich für ein gesetzliches Mindestabhebelimit von 400 Euro pro Bankomatenbehebung ein.

Die Paketsteuer wurde erst kürzlich eingeführt und belastet Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz sowie indirekt auch zahlreiche heimische Händler, die über Onlineplattformen verkaufen. Die FPÖ kritisiert, dass die Steuer mit 2,40 Euro pro Paket inklusive Umsatzsteuer vor allem Konsumentinnen und Konsumenten sowie den stationären Handel negativ beeinflusse. Zudem bemängelt die Partei, dass die Paketsteuer als Gegenfinanzierung für eine von der SPÖ initiierte Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dient, die in der Praxis kaum Entlastung bringe.

Der zweite Antrag zielt darauf ab, dass Bankomatenbetreiber gesetzlich verpflichtet werden, pro Bargeldbehebung mindestens 400 Euro auszuzahlen, sofern das individuelle Karten- oder Kontolimit dies zulässt. Hintergrund ist, dass an vielen Bankomaten in Österreich derzeit nur noch etwa die Hälfte dieses Betrags abgehoben werden kann. Dies führe dazu, dass Kundinnen und Kunden mehrfach abheben müssten, was zusätzliche Kosten verursachen könne. Die FPÖ sieht darin ein wirtschaftliches Interesse der Betreiber, die an der Anzahl der Transaktionen verdienen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0966 (19.10.2026)

Im Nationalrat fand ein dringlicher Antrag der Grünen keine Mehrheit, der sich gegen die Einführung neuer Selbstbehalte bei Arztbesuchen und gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte richtete. Die Grünen hatten ein als „geheimes Strategiepapier“ bezeichnetes Dokument der Arbeitgeberseite bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zum Anlass genommen, um vor möglichen Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten zu warnen.

Sozialministerin Korinna Schumann stellte klar, dass es keine Pläne gebe, die im Strategiepapier genannten Maßnahmen umzusetzen. Sie betonte, dass das Solidaritätsprinzip im Gesundheitssystem nicht verhandelbar sei und medizinische Versorgung nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Auch die SPÖ unterstützte diese Haltung und sprach sich gegen Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte aus.

Die ÖVP und NEOS plädierten hingegen für eine sachliche Diskussion und lehnten Denkverbote ab. Sie verwiesen darauf, dass Selbstbehalte für viele Versicherte bereits Realität seien und eine sozial verträgliche Ausgestaltung geprüft werden könne. Die FPÖ unterstützte den Grünen-Antrag und brachte zusätzlich einen eigenen Entschließungsantrag ein, der Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen forderte, der jedoch ebenfalls keine Mehrheit fand.

Die Grünen kritisierten, dass Selbstbehalte kein geeignetes Steuerungsinstrument seien und vor allem Menschen mit geringem Einkommen abschrecken könnten, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Sie warnten vor einer Verschlechterung der Versorgung, insbesondere durch den Wegfall der teilweisen Kostenrückerstattung bei Wahlarztbesuchen und höhere Beiträge für Teilzeitbeschäftigte.

Sozialministerin Schumann wies darauf hin, dass das Strategiepapier nicht die offizielle Position der ÖGK darstelle und dass für die Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge Gesetzesänderungen erforderlich wären, die sie nicht einbringen werde. Ziel der Regierung sei es, die öffentliche Kassenversorgung zu stärken, unter anderem durch den Ausbau von Primärversorgungszentren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0941 (14.10.2026)

Der Nationalrat hat sich mit dem Thema mobiler Goldankauf beschäftigt, der aufgrund steigender Goldpreise und Liquiditätsbedarfe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend genutzt wird. Ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS fordert bessere Schutzmaßnahmen und verstärkte Kontrollen, um fragwürdige Geschäftspraktiken einzudämmen.

Die Minister Wolfgang Hattmannsdorfer und Markus Marterbauer sollen prüfen, wie ressortübergreifende Kontrollen durch Marktaufsicht, Finanzpolizei oder Sachverständige erleichtert und ausgeweitet werden können. Zudem sind umfangreichere Transparenz- und Meldepflichten für mobile Edelmetallankäufer sowie Informations- und Aufklärungsmaßnahmen vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden soll gestärkt werden.

Die FPÖ stimmte dem Antrag zu, kritisierte ihn jedoch als unzureichend und forderte Lösungen für weitere Konsumentenschutzthemen. Die Grünen lehnten den Antrag ab, da er ihnen zu unverbindlich sei, und brachten einen schärferen Antrag ein, der jedoch nur von der FPÖ unterstützt wurde.

Im Antrag wird auf problematische Praktiken hingewiesen, wie Verkaufsdruck, Preisintransparenz, schlechte Erreichbarkeit der Ankäufer und fehlende Registrierkassen. Diese beeinträchtigen auch seriöse Juweliere, die sich an gesetzliche Vorgaben halten. Vertreter der Regierungsparteien betonten die Notwendigkeit eines funktionierenden Konsumentenschutzes und die Bekämpfung unfairer Praktiken.

Abschließend wurde noch die Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einstimmig beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0943 (14.10.2026)

Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Nationalrats sind mehrere Anträge von Grünen und Freiheitlichen (FPÖ) zu gesundheitspolitischen Themen eingelangt. Die Grünen fordern unter anderem eine umfassende Überarbeitung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, um klare und einheitliche Kriterien für die Pflegebedarfsfeststellung zu schaffen. Dabei sollen Erkenntnisse aus der Begutachtungspraxis und Urteile des Obersten Gerichtshofs berücksichtigt werden.

Weiterhin setzen sich die Grünen für einen öffentlich finanzierten Zugang zu einer leitliniengerechten medikamentösen Adipositastherapie ein. Sie argumentieren, dass adipöse Personen unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu entsprechenden Behandlungen erhalten sollen, da Adipositas eine chronische Erkrankung mit erheblichen gesundheitlichen Folgen ist.

Die FPÖ legt den Fokus auf die Reform der Ausbildung von Sanitäterinnen und Sanitätern, da Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit kurzen Ausbildungszeiten als Schlusslicht gilt. Vorgeschlagen werden ein dreistufiges Ausbildungsmodell, bundeseinheitliche Einsatzprofile und bessere Anschlussmöglichkeiten an andere Gesundheitsberufe. Zudem fordert die FPÖ eine verbindliche Präventionsstrategie, die einen Ausbau der Gesundheitsförderung und Anreizsysteme für gesundheitsbewusstes Verhalten vorsieht.

Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt auf die langfristige wissenschaftliche Auswertung möglicher Langzeitfolgen von mRNA-Impfungen ab. Die Partei fordert die Gesundheitsministerin auf, die notwendigen technischen, strukturellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Auswertung zu schaffen, um offene Forschungsfragen zu klären.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0895 (01.10.2026)