Archiv für die Kategorie: Gesundheit und Ernährung

Die Grünen haben im Gesundheitsausschuss auf erhebliche Defizite bei den Tierschutzkontrollen in Österreich hingewiesen. Olga Voglauer betonte, dass Tierschutzorganisationen regelmäßig über unzumutbare Zustände in Ställen berichten, darunter verhungernde Ziegen, Rinder in Gülleseen, Misshandlungen mit Stöcken oder Elektroschocks sowie unbehandelte Verletzungen bei Schweinen.

Es bestehe zudem ein Behördenversagen, da einige betroffene Betriebe bereits mehrfach von Anrainern gemeldet oder mit Tierhalteverboten belegt worden seien. Ein Bericht des Rechnungshofs habe zudem die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern sowie fehlende vollständige Daten zu Kontrollen und Strafverfahren kritisiert.

Die Grünen fordern daher von Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit den Ländern, die Kontrollquoten in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Zudem soll im Veterinärinformationssystem (VIS) jede Kontrolle und deren Ergebnis erfasst werden. Die Agrarmarkt Austria (AMA) soll unverzüglich über Verstöße informiert werden, um Förderungen bei Verstößen schnell entziehen zu können.

Darüber hinaus streben die Grünen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes an, die eine Verschärfung des Tierhalteverbots vorsieht und Umgehungskonstruktionen verhindern soll. Ein entsprechender Antrag (1052/A(E)) wurde eingebracht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0893 (01.10.2026)

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats wurden am 6. Oktober 2026 mehrere Oppositionsanträge der FPÖ und Grünen diskutiert, jedoch vertagt. Die Anträge betrafen unter anderem die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, die Einführung eines Kostenersatzes für Abnehmspritzen zur Adipositasbehandlung sowie Maßnahmen zur Stärkung der Prävention und psychischen Gesundheit.

Die FPÖ kritisierte die geplante Einrichtung einer österreichischen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG) zur zentralen Beschaffung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Sie befürchtet, dass dadurch staatlich subventionierte Parallelstrukturen entstehen und der Preisdruck steigen könnte. Die FPÖ fordert eine Beschaffungslogik, die nicht nur auf den billigsten Anbieter setzt, sondern auch Qualität berücksichtigt. Vertreter der Regierungsparteien und NEOS sehen die zentrale Beschaffung hingegen als sinnvoll an und verwiesen auf laufende Arbeiten an einer Zukunftsstrategie für den Pharmastandort Österreich.

Ein weiterer Antrag der Grünen zielte darauf ab, den Zugang zu Impfungen durch Apotheken zu erleichtern, um die Impfquote zu erhöhen. Auch dieser Antrag wurde vertagt, wobei die Notwendigkeit weiterer Abstimmungen betont wurde.

Zur Prävention forderte die FPÖ eine verbindliche Präventionsstrategie, die mittelfristig mindestens 10 Prozent der Gesundheitsausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung vorsieht. Die Grünen stimmten einem Paradigmenwechsel zu, wiesen aber auf die Komplexität der Anreizmodelle hin. Vertreter der Regierungsparteien verwiesen auf bestehende Programme und betonten die Notwendigkeit weiterer Diskussionen.

Die Grünen beantragten zudem, den Kostenersatz für Abnehmspritzen im Rahmen einer leitliniengerechten Adipositastherapie öffentlich zu finanzieren. Die SPÖ und FPÖ sprachen sich für eine umfassendere Strategie gegen Adipositas aus, weshalb der Antrag vertagt wurde.

Auch die Forderungen zur Weiterentwicklung der Sanitäterausbildung, die von FPÖ und Grünen eingebracht wurden, wurden vertagt. Beide Fraktionen sehen Verbesserungsbedarf bei Ausbildungsdauer und Kompetenzen, während Regierungsparteien auf laufende Gesetzesarbeiten verwiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0913 (06.10.2026)

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats wurden am 6. Oktober 2026 mehrere Oppositionsanträge der FPÖ und Grünen diskutiert, jedoch vertagt. Die Anträge betrafen unter anderem die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, die Einführung eines Kostenersatzes für Abnehmspritzen zur Adipositasbehandlung sowie Maßnahmen zur Stärkung der Prävention und psychischen Gesundheit.

Die FPÖ kritisierte die geplante Einrichtung einer österreichischen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG) zur zentralen Beschaffung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Sie befürchtet, dass dadurch staatlich subventionierte Parallelstrukturen entstehen und der Preisdruck steigen könnte. Die FPÖ fordert eine Beschaffungslogik, die nicht nur auf den billigsten Anbieter setzt, sondern auch Qualität berücksichtigt. Vertreter der Regierungsparteien und NEOS sehen die zentrale Beschaffung hingegen als sinnvoll an und verwiesen auf laufende Arbeiten an einer Zukunftsstrategie für den Pharmastandort Österreich.

Ein weiterer Antrag der Grünen zielte darauf ab, den Zugang zu Impfungen durch Apotheken zu erleichtern, um die Impfquote zu erhöhen. Auch dieser Antrag wurde vertagt, wobei die Notwendigkeit weiterer Abstimmungen betont wurde.

Zur Prävention forderte die FPÖ eine verbindliche Präventionsstrategie, die mittelfristig mindestens 10 Prozent der Gesundheitsausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung vorsieht. Die Grünen stimmten einem Paradigmenwechsel zu, wiesen aber auf die Komplexität der Anreizmodelle hin. Vertreter der Regierungsparteien verwiesen auf bestehende Programme und betonten die Notwendigkeit weiterer Diskussionen.

Die Grünen beantragten zudem, den Kostenersatz für Abnehmspritzen im Rahmen einer leitliniengerechten Adipositastherapie öffentlich zu finanzieren. Die SPÖ und FPÖ sprachen sich für eine umfassendere Strategie gegen Adipositas aus, weshalb der Antrag vertagt wurde.

Auch die Forderungen zur Weiterentwicklung der Sanitäterausbildung, die von FPÖ und Grünen eingebracht wurden, wurden vertagt. Beide Fraktionen sehen Verbesserungsbedarf bei Ausbildungsdauer und Kompetenzen, während Regierungsparteien auf laufende Gesetzesarbeiten verwiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0913 (06.10.2026)

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig die praktische Umsetzung des erweiterten Eltern-Kind-Passes ab 1. Oktober 2026 bestätigt. Sie betonte, dass alle im Pass enthaltenen Untersuchungen für Schwangere kostenfrei durchgeführt werden können. Das erweiterte Untersuchungsprogramm umfasst auch psychosoziale Gesundheitsaspekte und wird durch ein Zusatzheft ergänzt, das rechtzeitig an alle Ordinationen versandt wurde.

Die Staatssekretärin informierte zudem über laufende legistische Maßnahmen im Gesundheitsressort, die im Rahmen der Reformpartnerschaft bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Mit parlamentarischen Beschlüssen wird im ersten Quartal 2027 gerechnet. Die Umsetzung des digitalen Eltern-Kind-Passes wurde aufgrund der Vielzahl beteiligter Akteure um ein Jahr verschoben, der Termin für die Ablösung der Faxkommunikation im Jahr 2027 bleibt bestehen.

Weitere Themen der Aussprache waren die neue Frauengesundheitsstrategie, die bis Juni 2027 fertiggestellt werden soll und Schwerpunkte wie Wechseljahre, Endometriose und Mental Load umfasst. Es wird auch an einer umfassenden Screeningstrategie gearbeitet, die Brust- und Dickdarmkrebsvorsorge einschließt. Die Versorgungslage bei Impfstoffen, insbesondere Grippe- und Herpes Zoster-Impfstoffen, wurde ebenfalls thematisiert. Trotz globaler Lieferprobleme seien Vorräte für vulnerable Gruppen gesichert.

Im Bereich Tiergesundheit wurde über Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche berichtet sowie über die Weiterentwicklung der Tiergesundheitsdienste und die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung. Die Lebensmittelimporte werden an den Außengrenzen kontrolliert.

Die FPÖ kritisierte unter anderem fehlende Regierungsanträge und forderte eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Auch die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Verknüpfung von Registerdaten wurden angesprochen. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig erläuterte, dass Anträge nach dem Impfschadengesetz mit Corona-Bezug bearbeitet werden, eine Evaluierung jedoch noch nicht stattfindet.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0914 (06.10.2026)