Nationalrat prüft Schutzmaßnahmen gegen unseriösen Goldhandel

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Im Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats wurde am 29. September 2026 eine Entschließung zur Prüfung verbesserter Schutzmaßnahmen im Bereich des mobilen Goldankaufs beschlossen. Die Regierungsparteien sowie die FPÖ stimmten dem Antrag zu, während die Grünen aufgrund der als zu schwach empfundenen Formulierungen nicht zustimmten.

Die Entschließung fordert Wirtschafts- und Finanzminister auf, ressortübergreifende Kontrollen im mobilen Goldankauf zu prüfen, die Transparenz- und Meldepflichten zu verbessern sowie Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zu verstärken. Anlass sind Berichte über Verkaufsdruck, Preisintransparenz und mangelnde Kontrollen, die insbesondere ältere und vermögende Personen betreffen.

Weitere Oppositionsanträge zu Verbraucherschutzthemen, darunter die Beibehaltung der maximal einprozentigen Pönale bei vorzeitiger Kreditrückzahlung (FPÖ), die nationale Klagsführung bei Online-Betrug (Grüne), die Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei Treibstoffpreisen (FPÖ) sowie eine Reform der Cookie-Banner auf Websites (Grüne), wurden im Ausschuss vertagt.

Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Vertreter der Grünen und FPÖ kritisierten die Entschließung zum Goldhandel als zu schwach formuliert, während Regierungsvertreter die Prüfung als sinnvollen Schritt bezeichneten. Die Vertagung weiterer Anträge wurde mit der Notwendigkeit weiterer Evaluierungen und EU-weiten Regelungen begründet.

Darüber hinaus wurden Anträge der FPÖ zur Sicherstellung analoger Dienstleistungen und der Grünen zum Schutz vor gefährlichen Stoffen in Konsumgütern erneut vertagt. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig verwies auf bestehende Maßnahmen und laufende EU-Verhandlungen in diesen Bereichen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0881 (29.09.2026)

FPÖ-Anträge zu psychischer Gesundheit und Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss

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Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Parlaments wurden Anträge der FPÖ zu zwei zentralen Gesundheitsthemen zugewiesen: die Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung und die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Die FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander fordert ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Stärkung der psychischen Gesundheit und Prävention. Sie verweist auf die hohe Zahl psychischer Erkrankungen in Österreich, insbesondere bei jungen Menschen, sowie auf die Herausforderungen durch Demenzerkrankungen bei älteren Generationen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau niederschwelliger Hilfsangebote, der Integration psychischer Gesundheit in Vorsorgeprogramme und der Erweiterung kassenfinanzierter Psychotherapieplätze. Zudem soll die gesellschaftliche Präventionsarbeit gestärkt und ein jährliches Monitoring zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingeführt werden.

Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt auf die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ab. Abgeordneter Gerhard Kaniak äußert Bedenken gegenüber der geplanten Einrichtung einer österreichischen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG), die den bundesweiten Einkauf organisieren soll. Er warnt vor staatlich subventionierten Parallelstrukturen und fordert eine Beschaffungslogik, die nicht allein auf das Billigstbieterprinzip setzt, sondern Qualität und Wert berücksichtigt. Zudem sollen die Leistungen des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken angemessen honoriert werden. Weitere Forderungen betreffen die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts, die Förderung von Innovationen, den Erhalt bewährter Strukturen sowie die Vermeidung nationaler Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Recht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0908 (02.10.2026)

Grüne fordern Abschaffung der Cookie-Banner auf Websites

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Die Grünen haben im Rahmen der Verhandlungen zum „Digital Omnibus“ auf EU-Ebene einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Reform des Einsatzes von Cookie-Bannern auf Websites fordert. Ziel ist es, Cookies, die über das technisch unbedingt Notwendige hinausgehen, nur nach ausdrücklicher, vorheriger und einmaliger automatisierter Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer zu erlauben.

Die Antragstellenden Alma Zadić und Süleyman Zorba kritisieren, dass die derzeitigen Cookie-Banner ihre Datenschutzfunktion verloren hätten und stattdessen zu einer sogenannten „Einwilligungsermüdung“ führten. Dabei würden 90 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer Cookies akzeptieren, ohne die zugrundeliegenden Datenverarbeitungen zu prüfen.

Als Alternative schlagen die Grünen vor, dass eine einmalige, automatisierte Einstellung im Browser oder auf internetfähigen Geräten die Privatsphäre besser schützen könne, ohne Nutzerinnen und Nutzer bei jedem Website-Besuch erneut zu belasten. Das Prinzip „Privacy by Default“ soll als zentrale Vorgabe etabliert werden, um maximalen Datenschutz zu gewährleisten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0872 (28.09.2026)

Bericht 2026: Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz im Fokus der amtlichen Kontrolle

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Das Gesundheitsministerium hat 2026 erneut einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über die amtlichen Kontrollaktivitäten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Tierschutz gibt. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Tiere zu gewährleisten, wie Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Vorwort betont.

Im Bereich der Lebensmittelkontrolle wurden 2025 über 44.000 Kontrollen in mehr als 35.000 Betrieben durchgeführt. Die Beanstandungsquote lag bei 8,7 Prozent und entspricht damit dem Vorjahresniveau. Bei Hygienekontrollen in Fleischbetrieben wurden Mängel in 27,6 Prozent der Fälle festgestellt, was einen Rückgang gegenüber früheren Jahren darstellt. Schwerpunktaktionen umfassten unter anderem die Kontrolle von Pestizidrückständen, pathogenen Keimen und verbotenen Duftstoffen.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Untersuchung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen), die aufgrund ihrer Umwelt- und Gesundheitsrisiken zunehmend in den Blickpunkt rücken. Österreich hat einen nationalen Aktionsplan für PFAS erarbeitet und führte 2025 umfangreiche Probenuntersuchungen bei pflanzlichen Lebensmitteln durch.

Die Tiergesundheit in Österreich wird als ausgezeichnet bewertet. Trotz Ausbrüchen von Maul- und Klauenseuche in Nachbarländern konnte eine Einschleppung verhindert werden. Der globale Infektionsdruck steigt jedoch, weshalb seit Juni 2026 mit dem interaktiven Tool „Epimap“ ein neues Instrument zur Überwachung von Tierseuchen in Österreich und Europa zur Verfügung steht.

Im Bereich Tierschutz gelten seit 2025 neue Vorschriften für den Transport von Kälbern ins Ausland. Der Transport ist nun abhängig von der Kälbergesundheit und tierärztlicher Betreuung im Herkunftsbetrieb und an ein Mindestalter gebunden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0911 (05.10.2026)

Nationalrat prüft Schutzmaßnahmen gegen unseriösen Goldhandel

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Im Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats wurde am 29. September 2026 eine Entschließung zur Prüfung verbesserter Schutzmaßnahmen im Bereich des mobilen Goldankaufs beschlossen. Die Regierungsparteien sowie die FPÖ stimmten dem Antrag zu, während die Grünen aufgrund der als zu schwach empfundenen Formulierungen nicht zustimmten.

Die Entschließung fordert Wirtschafts- und Finanzminister auf, ressortübergreifende Kontrollen im mobilen Goldankauf zu prüfen, die Transparenz- und Meldepflichten zu verbessern sowie Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zu verstärken. Anlass sind Berichte über Verkaufsdruck, Preisintransparenz und mangelnde Kontrollen, die insbesondere ältere und vermögende Personen betreffen.

Weitere Oppositionsanträge zu Verbraucherschutzthemen, darunter die Beibehaltung der maximal einprozentigen Pönale bei vorzeitiger Kreditrückzahlung (FPÖ), die nationale Klagsführung bei Online-Betrug (Grüne), die Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei Treibstoffpreisen (FPÖ) sowie eine Reform der Cookie-Banner auf Websites (Grüne), wurden im Ausschuss vertagt.

Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Vertreter der Grünen und FPÖ kritisierten die Entschließung zum Goldhandel als zu schwach formuliert, während Regierungsvertreter die Prüfung als sinnvollen Schritt bezeichneten. Die Vertagung weiterer Anträge wurde mit der Notwendigkeit weiterer Evaluierungen und EU-weiten Regelungen begründet.

Darüber hinaus wurden Anträge der FPÖ zur Sicherstellung analoger Dienstleistungen und der Grünen zum Schutz vor gefährlichen Stoffen in Konsumgütern erneut vertagt. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig verwies auf bestehende Maßnahmen und laufende EU-Verhandlungen in diesen Bereichen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0881 (29.09.2026)

FPÖ-Anträge zu psychischer Gesundheit und Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss

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Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Parlaments wurden Anträge der FPÖ zu zwei zentralen Gesundheitsthemen zugewiesen: die Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung und die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Die FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander fordert ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Stärkung der psychischen Gesundheit und Prävention. Sie verweist auf die hohe Zahl psychischer Erkrankungen in Österreich, insbesondere bei jungen Menschen, sowie auf die Herausforderungen durch Demenzerkrankungen bei älteren Generationen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau niederschwelliger Hilfsangebote, der Integration psychischer Gesundheit in Vorsorgeprogramme und der Erweiterung kassenfinanzierter Psychotherapieplätze. Zudem soll die gesellschaftliche Präventionsarbeit gestärkt und ein jährliches Monitoring zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingeführt werden.

Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt auf die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ab. Abgeordneter Gerhard Kaniak äußert Bedenken gegenüber der geplanten Einrichtung einer österreichischen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG), die den bundesweiten Einkauf organisieren soll. Er warnt vor staatlich subventionierten Parallelstrukturen und fordert eine Beschaffungslogik, die nicht allein auf das Billigstbieterprinzip setzt, sondern Qualität und Wert berücksichtigt. Zudem sollen die Leistungen des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken angemessen honoriert werden. Weitere Forderungen betreffen die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts, die Förderung von Innovationen, den Erhalt bewährter Strukturen sowie die Vermeidung nationaler Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Recht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0908 (02.10.2026)