Archiv für die Kategorie: Inneres und Recht

Die FPÖ hat im Justizausschuss einen Initiativantrag (1054/A) eingebracht, der Änderungen im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz und im Strafgesetzbuch vorsieht. Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz.

Derzeit sieht das Gesetz eine Verwaltungsstrafe von bis zu 150 Euro vor, die von der FPÖ als zu gering und im internationalen Vergleich als wenig wirksam bewertet wird. Der Antrag schlägt eine gestaffelte Strafhöhe vor, die sich am portugiesischen Modell orientiert: bis zu 750 Euro bei Fahrlässigkeit und zwischen 400 und 3.000 Euro bei vorsätzlicher Begehung.

Zusätzlich fordert die FPÖ eine Erweiterung des Strafgesetzbuchs, um die Nötigung zur Gesichtsverhüllung als eigenen Qualifikationsfall der schweren Nötigung zu erfassen. Dabei soll die Nötigung, die sich auf Geschlecht, Religion, Alter oder Herkunft bezieht, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden können.

Der Antrag befindet sich im Justizausschuss und wurde bisher noch nicht im Nationalrat beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0876 (29.09.2026)

Die Regierung hat dem Nationalrat eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle 2026 vorgelegt, die neben Änderungen im Strafvollzugsgesetz auch Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz und in der Strafprozessordnung umfasst. Ziel der Reformen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen. Zudem werden Empfehlungen des Europarats zur Verhütung von Folter berücksichtigt.

Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs ist die erleichterte Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit, auch ohne deren Zustimmung. Ausgenommen sind Personen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Zudem müssen Einreise- und Aufenthaltsverbote vorliegen, und die Betroffenen dürfen keine EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige sein. Bei illegaler Rückkehr nach Österreich ist eine erneute Inhaftierung vorgesehen.

Zur Förderung der Resozialisierung sieht der Entwurf vor, den Haftaufschub von derzeit bis zu einem Jahr auf bis zu zwei Jahre zu verlängern. Erwachsene können künftig einen Haftaufschub von mehr als einem Jahr beantragen, wenn dieser für den Abschluss einer Berufsausbildung notwendig ist. Außerdem wird das Recht auf Telefonate mit Angehörigen und Rechtsbeiständen auf Videotelefonie ausgeweitet.

Im Sinne des Europarats soll der sogenannte „Hausarrest“ – erschwerte Haftbedingungen in Einzelhaft – auf maximal zwei Wochen begrenzt werden, während diese Maßnahme für jugendliche Strafgefangene ganz entfällt. Zudem werden bestimmte Verfahrenskosten nicht mehr auf verurteilte Jugendliche und junge Erwachsene übertragen.

Zur Erhöhung der Sicherheit in Justizanstalten sollen Strafvollzugsbedienstete erweiterte Durchsuchungsbefugnisse für Besucher und zurückkehrende Strafgefangene erhalten. Dies soll unerlaubtes Einschmuggeln von Gegenständen verhindern. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, Gewaltdelikte zu verhindern und die Festnahme geflohener Strafgefangener zu erleichtern.

Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Reihenfolge des Vollzugs bei mehreren Freiheitsstrafen, klare Vorgaben für strafvollzugsbezogene Forschung, einen leichteren Zugang zu Körperpflegemitteln für Strafgefangene sowie effizientere Verfahrensabläufe. So wird die Zuständigkeit für Entscheidungen zur Nichteinrechnung von Strafzeiten von den Vollzugsgerichten zu den Vollzugsbehörden erster Instanz verlagert, und die Einbindung externer Personen in den Strafvollzug wird explizit geregelt.

Die Novelle basiert auf Vorarbeiten aus den letzten Legislaturperioden, darunter eine Begutachtung aus 2019 und Empfehlungen einer Arbeitsgruppe aus 2021. Einige Vorschläge, wie die Ausweitung der Fußfessel, wurden bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 umgesetzt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0864 (25.09.2026)

Die Grünen haben im österreichischen Nationalrat einen Antrag eingebracht, der einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Aufnahmen tatsächlicher Vergewaltigungen oder vergleichbarer schwerer sexueller Gewalt gegen Erwachsene vorsieht. Der Antrag wurde unter der Nummer 1048/A(E) eingereicht und befindet sich derzeit im Justizausschuss.

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass es bereits umfassende Strafbestimmungen für pornografische Darstellungen Minderjähriger gibt, jedoch eine vergleichbare Regelung für Aufnahmen von sexualisierter Gewalt an Erwachsenen fehlt. Die Grünen argumentieren, dass der Besitz und die Verbreitung solcher Aufnahmen nicht nur Begleiterscheinungen der ursprünglichen Tat seien, sondern die dokumentierte Gewalt weiterverbreitet und wiederholt konsumiert werde.

Der Antrag zielt darauf ab, diese Schutzlücke rasch zu schließen, um die Verbreitung von Vergewaltigungsaufnahmen strafrechtlich zu sanktionieren. Konkrete Details zum weiteren Verfahren oder zur Behandlung im Nationalrat liegen derzeit nicht vor.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0877 (29.09.2026)

Der Justizausschuss des Nationalrats hat einer umfassenden Strafvollzugsnovelle zugestimmt, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtern soll. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen. Ziel der Reformen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und Empfehlungen des Europarats zur Verhütung von Folter umzusetzen.

Die Novelle sieht vor, dass ausländische Verurteilte nach der Hälfte ihrer Haftzeit abgeschoben werden können, sofern sie nicht wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Zudem müssen Einreise- und Aufenthaltsverbote bestehen, und die Betroffenen dürfen keine EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige sein. Bei illegaler Rückkehr nach Österreich ist eine erneute Inhaftierung vorgesehen.

Weitere Änderungen betreffen den Haftaufschub, der künftig für Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich sein soll, sowie eine Verkürzung des sogenannten „Hausarrests“ von vier auf zwei Wochen, um die Resozialisierung zu fördern. Ein Abänderungsantrag korrigierte einen Zitatfehler, und ein weiterer Gesetzesantrag soll den Informationsaustausch zwischen Justizvollzugsbehörden und Sozialversicherungen verbessern.

Parallel dazu wurde eine Regierungsvorlage zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Menschen- und Organhandel im Ausschuss einstimmig angenommen. Diese sieht unter anderem eine Ausweitung der strafbaren Ausbeutungsformen beim Menschenhandel sowie neue Straftatbestände gegen die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Opfern und gegen illegalen Organhandel vor. Zudem werden höhere Strafandrohungen und eine Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit bei bestimmten Straftaten vorgeschlagen.

Die Maßnahmen sollen Österreichs Verpflichtungen gegenüber internationalen Übereinkommen erfüllen und Lücken im Strafrecht schließen. Die Novellen befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, wobei der Justizausschuss die Vorlage gebilligt hat. Weitere Schritte im Gesetzgebungsprozess sind noch ausständig.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0888 (30.09.2026)

Im Rahmen seiner Sitzung am 30. September 2026 befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Nationalrats mit mehreren Oppositionsanträgen zu Themen wie Kinderschutz, Sexualstrafrecht und Urheberrecht. Ein Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung des Kinderschutzes, wobei der Ausschuss einstimmig einen Antrag annahm, der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch fordert.

Der Antrag sieht unter anderem die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs vor und fordert Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Kinderschutzes im Kindschafts- und Familienrecht. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Jugendhilfeträgern verbessert sowie Präventionsangebote ausgebaut werden.

Weiterhin wurde einstimmig eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes beschlossen, die klärt, dass Verwertungsgesellschaften Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen nicht nur an Urheberinnen und Urheber, sondern auch an Schauspielerinnen und Schauspieler auszahlen dürfen. Diese Klarstellung soll Rechtssicherheit schaffen, da die bisherige Praxis rechtlich umstritten war.

Weitere Anträge, etwa zur Einführung eines neuen Straftatbestands für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsdarstellungen, zur Umsetzung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht sowie zu höheren Strafen bei Verstößen gegen das Burka-Verbot, wurden diskutiert, jedoch nicht beschlossen und teilweise vertagt. Die Regierungsparteien arbeiten derzeit an entsprechenden Gesetzesentwürfen.

Die FPÖ brachte zudem Anträge zu höheren Strafrahmen bei Sexualdelikten und zur Verschärfung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes ein, die jedoch mehrheitlich nicht angenommen wurden. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, den Kinderschutz zu stärken, während Details und weitere Maßnahmen noch in Arbeitsgruppen und parlamentarischen Verfahren erarbeitet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0889 (30.09.2026)