Grüne bringen Anträge zu KI, Smart Glasses und Gerichtsmedizin im Justizausschuss ein

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Die Grünen haben im österreichischen Justizausschuss mehrere Anträge zu aktuellen Themen eingebracht. Ein Schwerpunkt liegt auf der fristgerechten Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie für Software und künstliche Intelligenz (KI). Dabei soll Software und KI-Systemen der Produktstatus zugesprochen werden, um verschuldensunabhängigen Schadenersatz bei fehlerhaften Systemen zu ermöglichen. Freie und quelloffene Software soll ausgenommen werden, und auch Online-Plattformen sollen haften, wenn Hersteller außerhalb der EU nicht erreichbar sind.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem Schutz der Privatsphäre vor heimlichen Aufnahmen durch Smart Glasses, die wie gewöhnliche Sonnenbrillen aussehen, aber jederzeit filmen und Ton aufnehmen können. Die Grünen fordern eine verpflichtende, deutlich sichtbare Anzeige bei Bild- und Tonaufnahmen sowie ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung und der Nutzung von Aufnahmen Dritter für KI-Trainingszwecke. Zudem soll das rechtliche Instrumentarium gegen rechtswidrige Aufnahmen gestärkt und die Datenschutzbehörde besser ausgestattet werden.

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für eine flächendeckende und leistungsfähige gerichtsmedizinische Versorgung ein. Sie verweisen auf strukturelle Defizite, die der Rechnungshof festgestellt hat, und fordern eine bundesweite Personalstrategie, den Ausbau von Ausbildungsplätzen, einheitliche Qualitätsstandards, bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichtsmedizin sowie eine verbesserte personelle Ausstattung zur Beschleunigung von Gutachten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0972 (20.10.2026)

Nationalrat beschließt Strafvollzugsnovelle und verschärft Schutz vor Menschen- und Organhandel

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Der österreichische Nationalrat hat mit breiter Mehrheit eine umfassende Strafvollzugsnovelle beschlossen, die unter anderem die Resozialisierung erleichtern und die Justizanstalten entlasten soll. Ein zentrales Element ist die Möglichkeit, Abschiebungen von bestimmten Straftätern nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne deren Zustimmung zu ermöglichen. Die Reform wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, während die FPÖ kritische Stimmen äußerte.

Die Novelle sieht unter anderem vor, den Antritt von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren aufzuschieben und Erwachsenen einen Haftaufschub für den Abschluss einer Berufsausbildung von mehr als einem Jahr zu ermöglichen. Zudem wird der sogenannte Hausarrest, eine Form der Einzelhaft, auf maximal zwei Wochen begrenzt, um menschenrechtskonforme Bedingungen zu fördern. Ein ergänzender Gesetzesantrag regelt den Informationsaustausch zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen bezüglich Haftzeiten.

Parallel dazu wurde einstimmig ein Gesetzespaket beschlossen, das den strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel und illegalem Organhandel verbessert. Die Reform erweitert die strafrechtlichen Tatbestände auf Zwangsheirat, Leihmutterschaft und rechtsmissbräuchliche Adoption und stellt auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus Menschenhandel unter Strafe. Zudem werden neue Straftatbestände gegen illegalen Organhandel und Transplantationstourismus eingeführt, einschließlich einer Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf bestimmte Auslandstaten.

Die Justizministerin betonte, dass mit diesen Maßnahmen internationale Verpflichtungen umgesetzt und neue Formen der Ausbeutung adressiert werden sollen. Die Reformen sollen die Sicherheit in den Justizanstalten erhöhen und die Vollzugspraxis verbessern. Kritische Stimmen, insbesondere von der FPÖ, fordern hingegen eine konsequentere Rückführung von Straftätern in ihre Herkunftsländer ohne Strafrabatte und mehr Ressourcen für die Gefängnisse.

Im Plenum wurde auch auf die aktuelle Überlastung der Justiz hingewiesen, wobei ein Entschließungsantrag der Grünen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften keine Mehrheit fand. Die Novelle ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Reform des Strafvollzugs und zur Stärkung des Rechtsstaats in Österreich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0938 (14.10.2026)

Nationalrat beschließt Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes und Absicherung von Schauspieler-Einnahmen

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Der österreichische Nationalrat hat am 14. Oktober 2026 einstimmig einen Koalitionsantrag beschlossen, der die konsequente Weiterentwicklung des Kinderschutzes vorsieht. Der Antrag basiert auf einer Initiative der FPÖ und fordert die Justiz- und Familienministerin auf, gesetzliche Verbesserungen im Kindschafts- und Familienrecht vorzulegen sowie Präventions- und Unterstützungsangebote auszubauen.

Der Antrag sieht unter anderem die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vor, sobald diese auf EU-Ebene angenommen wird. Zudem sollen die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder- und Jugendhilfeträgern verbessert und klare Informationspflichten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung eingeführt werden. Gemeinsam mit den Ländern soll die Prävention sexueller Gewalt ausgebaut und der Zugang zu spezialisierten Beratungsangeboten erleichtert werden.

Im Plenum wurde auch ein Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes einstimmig beschlossen. Diese Änderung soll die langjährige Praxis rechtlich absichern, dass Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen auch an die darin mitwirkenden Schauspielerinnen und Schauspieler verteilt werden dürfen. Die Anpassung orientiert sich an ähnlichen Regelungen, etwa für ORF-Sendungen, und soll den Künstlerinnen und Künstlern zusätzliche Einnahmen sichern.

In der Debatte wurden verschiedene Aspekte des Kinderschutzes diskutiert, darunter Forderungen nach höheren Strafen für Sexualdelikte, Prävention im digitalen Raum sowie die Bedeutung von niederschwelligen Hilfsangeboten. Die Fraktionen betonten unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Notwendigkeit von Prävention, Opferschutz und einer besseren Zusammenarbeit der Behörden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0939 (14.10.2026)

Nationalrat beschließt Strafvollzugsnovelle und verschärft Schutz vor Menschen- und Organhandel

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Der österreichische Nationalrat hat mit breiter Mehrheit eine umfassende Strafvollzugsnovelle beschlossen, die unter anderem die Resozialisierung erleichtern und die Justizanstalten entlasten soll. Ein zentrales Element ist die Möglichkeit, Abschiebungen von bestimmten Straftätern nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne deren Zustimmung zu ermöglichen. Die Reform wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterstützt, während die FPÖ kritische Stimmen äußerte.

Die Novelle sieht unter anderem vor, den Antritt von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren aufzuschieben und Erwachsenen einen Haftaufschub für den Abschluss einer Berufsausbildung von mehr als einem Jahr zu ermöglichen. Zudem wird der sogenannte Hausarrest, eine Form der Einzelhaft, auf maximal zwei Wochen begrenzt, um menschenrechtskonforme Bedingungen zu fördern. Ein ergänzender Gesetzesantrag regelt den Informationsaustausch zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen bezüglich Haftzeiten.

Parallel dazu wurde einstimmig ein Gesetzespaket beschlossen, das den strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel und illegalem Organhandel verbessert. Die Reform erweitert die strafrechtlichen Tatbestände auf Zwangsheirat, Leihmutterschaft und rechtsmissbräuchliche Adoption und stellt auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus Menschenhandel unter Strafe. Zudem werden neue Straftatbestände gegen illegalen Organhandel und Transplantationstourismus eingeführt, einschließlich einer Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf bestimmte Auslandstaten.

Die Justizministerin betonte, dass mit diesen Maßnahmen internationale Verpflichtungen umgesetzt und neue Formen der Ausbeutung adressiert werden sollen. Die Reformen sollen die Sicherheit in den Justizanstalten erhöhen und die Vollzugspraxis verbessern. Kritische Stimmen, insbesondere von der FPÖ, fordern hingegen eine konsequentere Rückführung von Straftätern in ihre Herkunftsländer ohne Strafrabatte und mehr Ressourcen für die Gefängnisse.

Im Plenum wurde auch auf die aktuelle Überlastung der Justiz hingewiesen, wobei ein Entschließungsantrag der Grünen zur Entlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften keine Mehrheit fand. Die Novelle ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Reform des Strafvollzugs und zur Stärkung des Rechtsstaats in Österreich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0938 (14.10.2026)

Nationalrat beschließt Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes und Absicherung von Schauspieler-Einnahmen

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Der österreichische Nationalrat hat am 14. Oktober 2026 einstimmig einen Koalitionsantrag beschlossen, der die konsequente Weiterentwicklung des Kinderschutzes vorsieht. Der Antrag basiert auf einer Initiative der FPÖ und fordert die Justiz- und Familienministerin auf, gesetzliche Verbesserungen im Kindschafts- und Familienrecht vorzulegen sowie Präventions- und Unterstützungsangebote auszubauen.

Der Antrag sieht unter anderem die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vor, sobald diese auf EU-Ebene angenommen wird. Zudem sollen die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder- und Jugendhilfeträgern verbessert und klare Informationspflichten bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung eingeführt werden. Gemeinsam mit den Ländern soll die Prävention sexueller Gewalt ausgebaut und der Zugang zu spezialisierten Beratungsangeboten erleichtert werden.

Im Plenum wurde auch ein Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes einstimmig beschlossen. Diese Änderung soll die langjährige Praxis rechtlich absichern, dass Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen auch an die darin mitwirkenden Schauspielerinnen und Schauspieler verteilt werden dürfen. Die Anpassung orientiert sich an ähnlichen Regelungen, etwa für ORF-Sendungen, und soll den Künstlerinnen und Künstlern zusätzliche Einnahmen sichern.

In der Debatte wurden verschiedene Aspekte des Kinderschutzes diskutiert, darunter Forderungen nach höheren Strafen für Sexualdelikte, Prävention im digitalen Raum sowie die Bedeutung von niederschwelligen Hilfsangeboten. Die Fraktionen betonten unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Notwendigkeit von Prävention, Opferschutz und einer besseren Zusammenarbeit der Behörden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0939 (14.10.2026)

Hauptausschuss billigt Novelle der Vertriebenen-Verordnung für Ukrainer

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Der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats hat eine Novellierung der Vertriebenen-Verordnung für ukrainische Staatsbürger gebilligt. Die Änderung sieht vor, dass ukrainische Wehrpflichtige, die ihre militärischen Pflichten nicht erfüllt haben und nach Juli 2026 neu nach Österreich eingereist sind, keinen Schutzstatus mehr erhalten.

Darüber hinaus wird Ukrainern, die bereits in einem anderen EU-Land temporären Schutz genießen, kein Schutzstatus in Österreich mehr gewährt, um doppelte Inanspruchnahme von Leistungen zu vermeiden. Der bestehende Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine bleibt grundsätzlich erhalten und wurde auf EU-Ebene bis zum 4. März 2028 verlängert.

Die Novelle erleichtert zudem den Wechsel vom Vertriebenenstatus zu einem regulären Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass viele Ukrainer bereits in Österreich arbeiten und Teil der Gesellschaft sind.

Die FPÖ lehnte die Novelle ab und äußerte Bedenken hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten bei der Überprüfung der Wehrdienstpflicht sowie der Kosten der Verlängerung des Schutzstatus. Karner zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Dokumente zuverlässig prüfen kann.

Außerdem wurde einstimmig eine Verordnung zur Pauschalvergütung für Rechtsanwälte bei überdurchschnittlich langen Verfahren aus dem Jahr 2021 genehmigt. Die Pauschale wird vom Bund an die Rechtsanwaltskammer gezahlt und soll die Leistungen der Verfahrenshelfer honorieren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0945 (15.10.2026)

Hauptausschuss billigt Novelle der Vertriebenen-Verordnung für Ukrainer

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Der Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats hat eine Novellierung der Vertriebenen-Verordnung für ukrainische Staatsbürger gebilligt. Die Änderung sieht vor, dass ukrainische Wehrpflichtige, die ihre militärischen Pflichten nicht erfüllt haben und nach Juli 2026 neu nach Österreich eingereist sind, keinen Schutzstatus mehr erhalten.

Darüber hinaus wird Ukrainern, die bereits in einem anderen EU-Land temporären Schutz genießen, kein Schutzstatus in Österreich mehr gewährt, um doppelte Inanspruchnahme von Leistungen zu vermeiden. Der bestehende Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine bleibt grundsätzlich erhalten und wurde auf EU-Ebene bis zum 4. März 2028 verlängert.

Die Novelle erleichtert zudem den Wechsel vom Vertriebenenstatus zu einem regulären Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass viele Ukrainer bereits in Österreich arbeiten und Teil der Gesellschaft sind.

Die FPÖ lehnte die Novelle ab und äußerte Bedenken hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten bei der Überprüfung der Wehrdienstpflicht sowie der Kosten der Verlängerung des Schutzstatus. Karner zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Dokumente zuverlässig prüfen kann.

Außerdem wurde einstimmig eine Verordnung zur Pauschalvergütung für Rechtsanwälte bei überdurchschnittlich langen Verfahren aus dem Jahr 2021 genehmigt. Die Pauschale wird vom Bund an die Rechtsanwaltskammer gezahlt und soll die Leistungen der Verfahrenshelfer honorieren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0945 (15.10.2026)

FPÖ fordert Schutz christlicher Minderheiten als Bedingung für Entwicklungshilfe

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Die FPÖ-Abgeordneten Christian Schandor und Elisabeth Heiß haben einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, Entwicklungshilfezahlungen an den Schutz christlicher Minderheiten in den Empfängerstaaten zu koppeln. Der Antrag trägt die Nummer 1022/A(E).

Begründet wird der Vorstoß mit dem jüngsten Monitoringbericht zur internationalen Religionsfreiheit, der aufzeigt, dass weltweit rund 388 Millionen Christen Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Verfolgung wird als ein erhebliches menschenrechtliches und sicherheitspolitisches Problem dargestellt.

Als Beispiele für Länder, in denen christliche Minderheiten unter Gewalt, Repression, Entrechtung und fehlendem staatlichen Schutz leiden, werden Syrien, Irak, Iran, Myanmar und Indien genannt. Die Antragsteller fordern, dass Regierungen, die diese Zustände verantworten oder dulden, keine Unterstützung aus Mitteln der Entwicklungshilfe mehr erhalten sollen.

Der Antrag wurde im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft eingebracht, weitere Verfahrensschritte sind aus der Quelle nicht ersichtlich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0869 (28.09.2026)

FPÖ fordert Nachbesserungen bei Sterbeverfügung im Justizausschuss

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Seit 2022 können Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Sterbeverfügung errichten, um Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Das Sterbeverfügungsgesetz behandelt dabei sensible Fragen des Lebensschutzes, der Rechtssicherheit und der staatlichen Verantwortung gegenüber Betroffenen.

Die FPÖ sieht trotz einer kürzlich beschlossenen Novelle weiterhin wesentliche Schutzlücken. In einem Antrag fordert sie verbindliche Regelungen zur sicheren Verwahrung, dokumentierten Aufbewahrung und nachvollziehbaren Kontrolle letaler Präparate, die im Zusammenhang mit einer Sterbeverfügung abgegeben werden. Zudem soll eine verpflichtende Rückgabe oder sichere Vernichtung bei Nichtverwendung oder Ablauf der Sterbeverfügung eingeführt werden, um Gefahren für Dritte, insbesondere Kinder, zu vermeiden.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ, dass Personen, die Sterbewillige bei der Errichtung oder Umsetzung einer Sterbeverfügung begleiten oder unterstützen, im Einzelfall Zugang zu psychologischer Vorbereitung, Beratung und Nachbetreuung erhalten. Dies soll sicherstellen, dass diese Personen in belastenden Ausnahmesituationen nicht ohne staatliche Unterstützung bleiben.

Der Antrag (1026/A(E)) wurde im Nationalrat eingebracht und wird im Justizausschuss behandelt. Die Forderungen der FPÖ zielen auf eine Verbesserung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Sterbeverfügung ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0867 (25.09.2026)

FPÖ fordert Nachbesserungen bei Sterbeverfügung im Justizausschuss

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Seit 2022 können Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Sterbeverfügung errichten, um Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Das Sterbeverfügungsgesetz behandelt dabei sensible Fragen des Lebensschutzes, der Rechtssicherheit und der staatlichen Verantwortung gegenüber Betroffenen.

Die FPÖ sieht trotz einer kürzlich beschlossenen Novelle weiterhin wesentliche Schutzlücken. In einem Antrag fordert sie verbindliche Regelungen zur sicheren Verwahrung, dokumentierten Aufbewahrung und nachvollziehbaren Kontrolle letaler Präparate, die im Zusammenhang mit einer Sterbeverfügung abgegeben werden. Zudem soll eine verpflichtende Rückgabe oder sichere Vernichtung bei Nichtverwendung oder Ablauf der Sterbeverfügung eingeführt werden, um Gefahren für Dritte, insbesondere Kinder, zu vermeiden.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ, dass Personen, die Sterbewillige bei der Errichtung oder Umsetzung einer Sterbeverfügung begleiten oder unterstützen, im Einzelfall Zugang zu psychologischer Vorbereitung, Beratung und Nachbetreuung erhalten. Dies soll sicherstellen, dass diese Personen in belastenden Ausnahmesituationen nicht ohne staatliche Unterstützung bleiben.

Der Antrag (1026/A(E)) wurde im Nationalrat eingebracht und wird im Justizausschuss behandelt. Die Forderungen der FPÖ zielen auf eine Verbesserung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Sterbeverfügung ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0867 (25.09.2026)