Archiv für die Kategorie: Parlament und Demokratie

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat sprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen. Dabei hob sie die Bedeutung der Bekämpfung von Desinformation hervor und kündigte den Aufbau eines „Kompetenzzentrums gegen ausländische Informationsmanipulation“ an. Der Startschuss soll im Frühjahr mit einer internationalen Konferenz in Wien erfolgen.

Die Ministerin betonte, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie damit verbundene hybride Bedrohungen und Cyberangriffe verurteile. Um gezielten Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierung auf die Stärkung der Medienkompetenz und den Schutz von Institutionen.

Weitere Themen der Debatte im Bundesrat waren die Lage im Nahen Osten, die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme sowie die Rolle der österreichischen Neutralität. Österreich will sich zudem für verbindliche Regelungen im Umgang mit neuen Bedrohungen einsetzen und wird ab Jänner im UN-Sicherheitsrat seine Stimme für Frieden und Sicherheit nutzen.

Vertreter verschiedener Parteien betonten unterschiedliche Aspekte, etwa die Bedeutung der Nachbarschaftspolitik zum Westbalkan, die Notwendigkeit eines breiten Sicherheitsbegriffs oder die Rolle der Neutralität. Die Diskussion zeigte die Vielschichtigkeit der außenpolitischen Herausforderungen und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0921 (08.10.2026)

Das österreichische Parlament hat eine Studie mit dem Titel „Junge Menschen & Demokratie 2025“ in Auftrag gegeben, die untersucht, wie junge Menschen politische Teilhabe erleben und wie Bildungsangebote im Parlament dazu beitragen können. Die Studie wurde vom Sozialforschungsinstitut Foresight erstellt und zeigt, dass viele junge Menschen sich im Parlament nicht gut vertreten fühlen und mehr über Gesetzgebungsprozesse erfahren möchten.

Im Rahmen des Jahresschwerpunkts „teilhaben teilsein“ forschen die Kunsthistorikerin Julia Rüdiger und der Pädagoge Roland Trabe zu den Themen Architektur und Demokratiebildung im Parlament. Rüdiger analysiert, wie die Gestaltung des Parlamentsgebäudes die parlamentarische Kultur und die Beziehung zwischen Institution und Gesellschaft beeinflusst. Trabe untersucht, wie sich das Demokratieverständnis von Kindern und Jugendlichen durch die Teilnahme an Workshops der Demokratiewerkstatt im Parlament verändert.

Die Demokratiewerkstatt richtet sich an junge Menschen im Alter von 8 bis 19 Jahren und bietet interaktive Workshops zu verschiedenen politischen Themen an. Erste Ergebnisse der Forschung zeigen, dass solche Angebote das Interesse an Politik intensivieren und jungen Menschen ermöglichen, politische Themen im Alltag besser zu erkennen und zu verstehen. Die Workshops finden sowohl virtuell als auch vor Ort im Parlament statt, wo die besondere Atmosphäre des Gebäudes das Lernen unterstützt.

Die Architektur des Parlamentsgebäudes hat sich im Laufe der Zeit verändert und spiegelt unterschiedliche Demokratieverständnisse wider. Die aktuelle Sanierung hat Räume geschaffen, die Offenheit und Kommunikation fördern sollen. Die Gestaltung der Räume beeinflusst, wie Menschen sich wahrgenommen fühlen und ob sie sich eingeladen fühlen, teilzuhaben. Im Gegensatz dazu steht etwa die faschistische Architektur, die durch Überdimensionierung das Individuum klein und unbedeutend erscheinen lässt.

Das Parlament bietet zudem täglich kostenlose Führungen an, die in mehreren Sprachen stattfinden und verschiedene Themenschwerpunkte abdecken. Im Jahr 2025 nutzten über 270.000 Menschen diese Möglichkeit, das Parlamentsgebäude kennenzulernen. An Plenartagen können Besucherinnen und Besucher auch live an Sitzungen teilnehmen. Ein besonderer Anlass ist der Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0932 (12.10.2026)

Das österreichische Parlament hat eine Studie mit dem Titel „Junge Menschen & Demokratie 2025“ in Auftrag gegeben, die untersucht, wie junge Menschen politische Teilhabe erleben und wie Bildungsangebote im Parlament dazu beitragen können. Die Studie wurde vom Sozialforschungsinstitut Foresight erstellt und zeigt, dass viele junge Menschen sich im Parlament nicht gut vertreten fühlen und mehr über Gesetzgebungsprozesse erfahren möchten.

Im Rahmen des Jahresschwerpunkts „teilhaben teilsein“ forschen die Kunsthistorikerin Julia Rüdiger und der Pädagoge Roland Trabe zu den Themen Architektur und Demokratiebildung im Parlament. Rüdiger analysiert, wie die Gestaltung des Parlamentsgebäudes die parlamentarische Kultur und die Beziehung zwischen Institution und Gesellschaft beeinflusst. Trabe untersucht, wie sich das Demokratieverständnis von Kindern und Jugendlichen durch die Teilnahme an Workshops der Demokratiewerkstatt im Parlament verändert.

Die Demokratiewerkstatt richtet sich an junge Menschen im Alter von 8 bis 19 Jahren und bietet interaktive Workshops zu verschiedenen politischen Themen an. Erste Ergebnisse der Forschung zeigen, dass solche Angebote das Interesse an Politik intensivieren und jungen Menschen ermöglichen, politische Themen im Alltag besser zu erkennen und zu verstehen. Die Workshops finden sowohl virtuell als auch vor Ort im Parlament statt, wo die besondere Atmosphäre des Gebäudes das Lernen unterstützt.

Die Architektur des Parlamentsgebäudes hat sich im Laufe der Zeit verändert und spiegelt unterschiedliche Demokratieverständnisse wider. Die aktuelle Sanierung hat Räume geschaffen, die Offenheit und Kommunikation fördern sollen. Die Gestaltung der Räume beeinflusst, wie Menschen sich wahrgenommen fühlen und ob sie sich eingeladen fühlen, teilzuhaben. Im Gegensatz dazu steht etwa die faschistische Architektur, die durch Überdimensionierung das Individuum klein und unbedeutend erscheinen lässt.

Das Parlament bietet zudem täglich kostenlose Führungen an, die in mehreren Sprachen stattfinden und verschiedene Themenschwerpunkte abdecken. Im Jahr 2025 nutzten über 270.000 Menschen diese Möglichkeit, das Parlamentsgebäude kennenzulernen. An Plenartagen können Besucherinnen und Besucher auch live an Sitzungen teilnehmen. Ein besonderer Anlass ist der Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0932 (12.10.2026)

Im Rahmen einer Veranstaltung im Parlament wurde der Camillo Award 2026 vergeben, eine Auszeichnung des österreichischen Parlaments und des Bundesverbands Rettungsdienst (BVRD.at). Der Preis wird bereits zum siebten Mal verliehen und zeichnet besondere Verantwortung, Engagement sowie innovative Projekte im Rettungsdienst aus.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung, Sanitäterinnen und Sanitäter, die in Notsituationen Verantwortung übernehmen, öffentlich anzuerkennen. Er verwies zudem auf vorliegende Vorschläge für neue Ausbildungskonzepte im Zuge der Reform des Sanitätergesetzes, deren Diskussion mit Fachleuten geführt werden soll.

Die Jury vergab Auszeichnungen in acht Kategorien, darunter herausragende Leistungen, Ausbildungskonzepte, Innovation, Leadership, Support, Polizei, Bundesheer und Sonderpreis. Prämiert wurden unter anderem Projekte zur Qualitätssicherung, innovative Coaching-Methoden, Initiativen zur Förderung der Reanimation von Frauen sowie Maßnahmen zur psychischen Gesundheit von Rettungskräften.

Der Bundesverband Rettungsdienst sieht im neuen Sanitätergesetz eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Rettungswesens und erwartet eine baldige politische Entscheidung. In einer Keynote wurde zudem auf die Notwendigkeit einer längeren und besseren Ausbildung sowie auf die Steuerung von Notärztinnen und Notärzten hingewiesen.

Die Veranstaltung unterstreicht die Vielfalt und Innovationskraft im österreichischen Rettungsdienst und setzt ein öffentliches Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Sanitäterinnen und Sanitäter, unabhängig von deren Organisationszugehörigkeit oder Beschäftigungsstatus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0925 (08.10.2026)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2026 dem Gesetzespaket zur steuerlich begünstigten „Aktivpension“ zugestimmt. Damit wird ab dem kommenden Jahr ein Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro monatlich für Erwerbstätige im Pensionsalter eingeführt, verbunden mit dem Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge. Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für das Paket, während FPÖ und Grüne kritisch blieben.

Das Gesetzespaket umfasst zudem Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge, die unter anderem eine lukrativere Veranlagung der Abfertigung Neu ermöglichen soll. Dabei wird die Kapitalgarantie bei risikoreicheren Anlagen aufgehoben, was von einigen Bundesräten kritisch gesehen wird. Außerdem sind zusätzliche Fördermittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und eine temporäre Erlassung von Sozialversicherungsbeiträgen für bäuerliche Betriebe als Dürrehilfe enthalten.

Weiterhin hat der Bundesrat Änderungen am Behinderteneinstellungsgesetz beschlossen, die eine Erhöhung der Mittel für den Ausgleichstaxfonds vorsehen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Ebenso wurden Novellen zum Familienlastenausgleichsgesetz und Kinderbetreuungsgeldgesetz verabschiedet, die rückwirkend Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte regeln.

In der Debatte äußerten Vertreter der Koalitionsparteien die Erwartung, dass die Aktivpension das Arbeiten im Alter attraktiver machen und den Fachkräftemangel abmildern soll. Die FPÖ kritisierte die Regelungen als unzureichend und benachteiligend für bestimmte Gruppen, während die Grünen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußerten. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge gab es unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Risiken und Chancen der neuen Veranlagungsoptionen.

Die Dürrehilfen für bäuerliche Betriebe sehen eine Beitragsgutschrift für Sozialversicherungsbeiträge in den Monaten Oktober und November 2026 vor. Diese Maßnahme wurde kontrovers diskutiert, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und möglicher Leistungskürzungen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0922 (08.10.2026)