Archiv für die Kategorie: Parlament und Demokratie

In der Woche vom 19. bis 23. Oktober 2026 beschäftigt sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter eine Strafvollzugsnovelle, Maßnahmen zur Versorgungssicherheit sowie Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Gewerbeordnung. Die Sitzung beginnt am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde mit Bundesministerin Korinna Schumann.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Am Mittwoch sind unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker und Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Auskunftspersonen geladen, am Donnerstag folgt die Befragung des ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Zahlreiche Fachausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. So befasst sich der Rechnungshofausschuss mit Berichten zu Insolvenz-Entgeltfonds, Unfallversicherungsanstalt, ärztlicher Versorgung und postakuten Infektionssyndromen. Der EU-Unterausschuss diskutiert Verordnungsvorschläge zu europaweiten Reisebuchungen und transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen. Weitere Ausschüsse behandeln Themen wie Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Landesverteidigung, Verfassung, Petitionen, Kultur und Gleichbehandlung.

Veranstaltungen im Parlament umfassen einen Austausch zur Reformpartnerschaft mit Ministerinnen und Ministern sowie Buchpräsentationen, etwa zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und zum Buch „Homo Universus“ von Matthias Strolz. Am Freitag ist das Parlamentsgebäude ab 12 Uhr wegen der Vorbereitung des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag geschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0956 (16.10.2026)

Die Koalitionsparteien im österreichischen Parlament beabsichtigen, eine unabhängige Kontaktstelle einzurichten, die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und Betroffenen Rechtsberatung sowie weitere Hilfestellungen bietet. Für das Jahr 2027 ist eine Anschubfinanzierung von 200.000 Euro vorgesehen, danach soll die Förderung mit 100.000 Euro jährlich fortgesetzt werden.

Die Kontaktstelle soll neben der Unterstützung Betroffener auch Schulungen anbieten, um die Handlungskompetenz im Umgang mit Bedrohungen zu verbessern. Zudem ist geplant, Bedrohungen und Angriffe in anonymisierter Form zu erfassen und zu dokumentieren. Der Aufbau einer geeigneten IT-Infrastruktur für die sichere digitale Erfassung ist Teil der Anschubfinanzierung.

Parallel dazu fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag die Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für Medienkompetenz. Dieser soll in einem transparenten Prozess unter Einbindung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten sowie staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesheer entwickelt werden.

Der Aktionsplan soll alle Altersgruppen ansprechen und Kompetenzen im Umgang mit Desinformation, algorithmischer Verstärkung und KI-generierten Inhalten fördern. Ziel ist es, demokratische Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Freiheit zu stärken. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird ein Medienkompetenz-Monitor vorgeschlagen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0955 (16.10.2026)

Die FPÖ hat im Nationalrat eine umfangreiche Antragsserie mit dem Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Insgesamt umfasst diese 43 Entschließungsanträge, von denen neun dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurden. Die Initiative knüpft an einen kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs zu Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien an.

Die Anträge der FPÖ zielen unter anderem darauf ab, die Rolle von Kabinetten im Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen bei Gesetzesvorschlägen offenzulegen. Zudem soll die Inanspruchnahme externer Unterstützungsleistungen bei der Formulierung von Gesetzen nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Weitere Forderungen betreffen die Festlegung sachlicher Kriterien für die Auswahl von Medienbegleitung bei Auslandsreisen sowie einheitliche Nutzungsbedingungen für Fotos, inklusive Genehmigungsvorbehalten und Regelungen zur Nutzung für politische Werbung. Die FPÖ möchte außerdem eine zentrale Erfassung der Zwecke von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten sowie die Einholung mehrerer Vergleichsangebote bei Direktvergaben durch Ministerien.

Im Bereich der Regierungskommunikation regen die Freiheitlichen an, funktionsbezogene Social-Media-Accounts zu verwenden, die unabhängig von Person und Partei sind. Zudem kritisieren sie die Bereitstellung von Bundeskanzler-Räumlichkeiten für ÖVP-Veranstaltungen und fordern die Begleichung offener Zahlungen sowie mögliche Nachforderungen.

In der Begründung der Anträge verweist die FPÖ auf die Schwierigkeiten, die Rolle der Kabinette bei Gesetzesvorschlägen nachzuvollziehen, und hebt die Bedeutung ausführlicher Begutachtungsverfahren hervor. Sie kritisiert die Nutzung externer Unterstützungsleistungen durch Ministerien und bemängelt fehlende schriftliche Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern an Reisedelegationen. Die Einholung von Vergleichsangeboten bei Direktvergaben soll den Wettbewerb stärken.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0960 (16.10.2026)

Die Koalitionsparteien im österreichischen Parlament beabsichtigen, eine unabhängige Kontaktstelle einzurichten, die Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und Betroffenen Rechtsberatung sowie weitere Hilfestellungen bietet. Für das Jahr 2027 ist eine Anschubfinanzierung von 200.000 Euro vorgesehen, danach soll die Förderung mit 100.000 Euro jährlich fortgesetzt werden.

Die Kontaktstelle soll neben der Unterstützung Betroffener auch Schulungen anbieten, um die Handlungskompetenz im Umgang mit Bedrohungen zu verbessern. Zudem ist geplant, Bedrohungen und Angriffe in anonymisierter Form zu erfassen und zu dokumentieren. Der Aufbau einer geeigneten IT-Infrastruktur für die sichere digitale Erfassung ist Teil der Anschubfinanzierung.

Parallel dazu fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag die Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für Medienkompetenz. Dieser soll in einem transparenten Prozess unter Einbindung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten sowie staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesheer entwickelt werden.

Der Aktionsplan soll alle Altersgruppen ansprechen und Kompetenzen im Umgang mit Desinformation, algorithmischer Verstärkung und KI-generierten Inhalten fördern. Ziel ist es, demokratische Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Freiheit zu stärken. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird ein Medienkompetenz-Monitor vorgeschlagen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0955 (16.10.2026)

Der Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung abgelehnt. Der Antrag war im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gestellt worden, in der die FPÖ die Handlungsfähigkeit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS infrage stellte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte interne Streitigkeiten und blockierte Regierungsvorlagen als Beleg für mangelnde Regierungsfähigkeit.

In der Debatte forderte Kickl den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Staatssekretär Alexander Pröll verteidigte die Koalition und verwies auf umgesetzte Maßnahmen sowie einen beginnenden Wirtschaftsaufschwung. Die Regierungsparteien warfen der FPÖ fehlende Lösungsvorschläge vor. Auch die Grünen lehnten den Misstrauensantrag ab, übten jedoch Kritik am mangelnden Veränderungswillen der Regierung.

Die FPÖ zog eine negative Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit, insbesondere in den Bereichen Teuerung, Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Neutralität, Gesundheit und Pflege. Sie kritisierte unter anderem steigende Kosten, fehlende Entlastungen und eine aus ihrer Sicht unzureichende Asyl- und Sicherheitspolitik. Die Regierungsparteien wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten die Fortschritte und Reformbemühungen der Koalition.

Die Debatte zeigte eine klare Frontstellung zwischen der FPÖ, die Neuwahlen als notwendig ansieht, und den Regierungsparteien, die ihre Arbeit verteidigen und der FPÖ mangelnde konstruktive Beiträge vorwerfen. Die Grünen kritisierten die FPÖ ebenfalls und warnten vor deren politischem Kurs.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0950 (15.10.2026)