Archiv für die Kategorie: Parlament und Demokratie

Im Sportausschuss des österreichischen Parlaments haben die Grünen eine Initiative zur Reform der Bundessportförderung vorgestellt. Grundlage ist eine Rechnungshofüberprüfung aus dem Jahr 2019, die wesentliche strukturelle Probleme bei der Sportförderung in Österreich aufzeigte.

Die Grünen, vertreten durch Sportsprecherin Agnes Sirkka Prammer, fordern eine Reform, die sich an den Empfehlungen des Rechnungshofs orientiert. Diese umfassen unter anderem eine stärkere Wirkungs-, Bedarfs- und Qualitätsorientierung, unabhängige Förderentscheidungen sowie eine stärkere Projekt- und Maßnahmenorientierung.

Eine Follow-up-Überprüfung ergab, dass seit 2019 lediglich zwei von neun Empfehlungen umgesetzt wurden. Die Mittelverteilungslogik und die Entscheidungsstrukturen haben sich demnach nicht wesentlich verändert. Zudem wird die bestehende Vermischung von Fördergebern weiterhin als problematisch angesehen.

Weiterhin werden Defizite im Bereich Gleichstellung festgestellt, insbesondere die Unterrepräsentation von Frauen in Entscheidungsfunktionen im Sport. Ziel der Grünen ist ein Fördersystem, das öffentliche Mittel nachvollziehbar, transparent und bedarfsorientiert einsetzt, Interessenkonflikte ausschließt und sowohl Breiten- als auch Leistungs- und Spitzensport nach klaren und überprüfbaren Kriterien unterstützt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0976 (20.10.2026)

Im Außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Nationalrats sind neue Entschließungsanträge eingelangt, die sich mit unterschiedlichen außenpolitischen Themen befassen. Die Anträge wurden der Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zugewiesen und stammen von verschiedenen Fraktionen.

Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützt die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Dabei wird die Außenministerin ersucht, sich auf diplomatischem Weg gegenüber Slowenien für diese Anerkennung einzusetzen. Der Antrag knüpft an frühere Nationalratsbeschlüsse aus den Jahren 2012 und 2020 sowie an eine Initiative der Bundesländer Steiermark und Kärnten aus dem September 2026 an.

Ein weiterer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS fordert die Schaffung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbots autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle, insbesondere bei kritischen Funktionen wie Zielauswahl und Gewaltanwendung. Die Fraktionen betonen die ethischen, moralischen und völkerrechtlichen Herausforderungen durch den zunehmenden Einsatz von KI-gestützten und unbemannten militärischen Systemen und sprechen sich für multilaterale Initiativen, insbesondere im Rahmen der UNO, aus.

Die Grünen legen einen Antrag vor, der die Außenministerin auffordert, sich für die Freilassung von in der Türkei festgenommenen LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten einzusetzen. Zudem soll sich die Ministerin dafür stark machen, dass diese ihre Arbeit ohne Diskriminierung, Kriminalisierung oder Repressalien ausüben können. Hintergrund ist eine im September 2026 begonnene Repressionswelle gegen die LGBTIQ+-Community in der Türkei, die als Verletzung von Grund- und Menschenrechten bewertet wird. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0988 (21.10.2026)

Die FPÖ hat im Verfassungsausschuss des Nationalrats einen Antrag eingebracht, der besoldungsrechtliche Verbesserungen für Polizistinnen und Polizisten fordert. Die Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Meier und Gernot Darmann kritisieren das neue Dienstzeitmodell für die Polizei und schlagen stattdessen alternative Maßnahmen vor.

Zu den Forderungen zählen unter anderem die Anhebung des Grundgehalts, insbesondere der Einstiegsgehälter, sowie die Integration pauschalierter Nebengebühren in das Grundgehalt. Zudem soll die Gehaltsstaffel auf 23 Stufen erweitert werden, um auch ältere Bedienstete mit steigender Berufserfahrung angemessen zu entlohnen.

Weiterhin verlangt die FPÖ eine bessere Berücksichtigung von Vordienstzeiten beim Besoldungsdienstalter, die Umwandlung der „E2b-Zulage“ in eine echte Funktionszulage sowie die Vergütung von Nachtarbeit bereits zwischen 19 Uhr und 7 Uhr statt wie bisher zwischen 22 und 6 Uhr. Auch eine deutliche Erhöhung der Sonn- und Feiertagszulagen, eine Leistungszulage für Ballungsräume und ein Abfertigungsanspruch für Beamte gehören zum umfangreichen Forderungskatalog.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Innenausschuss zugewiesen. Die FPÖ argumentiert, dass diese Maßnahmen die Attraktivität des Polizeiberufs besser steigern würden als das neue Dienstzeitmodell.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0961 (16.10.2026)

Im Parlament fand am 20. Oktober 2026 eine Buchpräsentation mit Matthias Strolz statt, bei der sein Werk „Homo Universus – Unser Menschsein neu entdecken und leben“ vorgestellt wurde. Die Veranstaltung wurde von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft (OELI) organisiert.

Strolz plädierte für eine „zweite Aufklärung“, die neben dem Verstand auch Gefühl, Intuition und die Verbundenheit mit anderen Menschen und der Natur stärker berücksichtigt. Er forderte eine Bildung, die über die reine Förderung kognitiver Fähigkeiten hinausgeht und Kompetenzen wie Resilienz, Kooperation und Verantwortungsübernahme in den Fokus stellt.

Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs betonte, dass technischer Fortschritt allein keinen gesellschaftlichen Fortschritt garantiere. Künstliche Intelligenz könne zwar Wissen bereitstellen und Entscheidungen vorbereiten, ersetze aber nicht die ethische Verantwortung des Menschen. Demokratie lebe von der Bereitschaft, zuzuhören, andere Meinungen auszuhalten und Kompromisse einzugehen.

Nationalratspräsident Rosenkranz griff die Frage auf, wie sich Idealismus im politischen Alltag bewahren lasse, und hob die Bedeutung Europas in Bildung, Geschichte und kulturellen Traditionen hervor. Er verwies zudem auf die Notwendigkeit, Bildungspolitik strategisch auszurichten, um den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden.

Die Diskussion zeigte auf, dass die Entwicklung menschlicher Reife und ethischer Verantwortung im Umgang mit technologischen Veränderungen zentrale Themen für Gesellschaft und Politik bleiben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0985 (21.10.2026)

Im Wiener Palais Epstein fand am 19. Oktober 2026 die Präsentation des Buches „Nach so viel Schmerz und Pein. Erste Briefe nach dem Holocaust“ statt. Veranstalter waren der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner als Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus sowie der Verein „Freunde von Yad Vashem Österreich“.

Das Buch versammelt erstmals in deutscher Übersetzung Briefe von Holocaust-Überlebenden, die unmittelbar nach ihrer Befreiung verfasst wurden. Diese Zeugnisse drücken Gefühle wie Hoffnung, Trauer und Verzweiflung aus und geben den Opfern eine persönliche Stimme, die über die abstrakten Zahlen des Holocaust hinausgeht.

Haubner betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die historische Verantwortung Österreichs nicht nur im Gedenken bestehe, sondern auch im aktiven Kampf gegen Antisemitismus. Er warnte, dass Antisemitismus ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie sei und deren Zukunft bedrohe.

Der Verein „Freunde von Yad Vashem Österreich“ will die Arbeit der Holocaust-Forschungseinrichtung Yad Vashem in Österreich bekannter machen und ruft zu breiter Unterstützung auf. Der Herder Verlag berichtete über die Herausforderungen bei der Herausgabe des Buches, das als wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur gilt, insbesondere da lebende Zeitzeugen zunehmend fehlen.

Die Veranstaltung wurde durch Lesungen von Briefen durch Schauspieler sowie musikalische Beiträge begleitet. Die Auswahl der Briefe wurde von Yad Vashem zusammengestellt und erschien erstmals 2016 in Hebräisch und Englisch. Die aktuelle deutsche Ausgabe wurde von Robert Rozett und Iael Nidam-Orvieto herausgegeben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0971 (20.10.2026)