Archiv für die Kategorie: Parlament und Demokratie

Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 eine umfassende Gesetzesnovelle aus dem Justizbereich mit breiter Mehrheit beschlossen. Ziel der Reform ist die Entlastung des Strafvollzugs, die Erhöhung der Sicherheit in Justizanstalten sowie die Erleichterung der Resozialisierung von Strafgefangenen. Zudem wurde eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Justizanstalten und Sozialversicherungen mehrheitlich angenommen.

Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Möglichkeit, bestimmte ausländische Strafgefangene nach Verbüßung der halben Haftzeit auch ohne deren Zustimmung abzuschieben. Die Fremdenpolizei kann die betreffenden Personen künftig direkt übernehmen, wodurch der Zwischenschritt einer Schubhaft entfällt. Von dieser Regelung werden vor allem Inhaftierte aus Westbalkanländern betroffen sein, sofern sie keine schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristische Straftaten begangen haben.

Die Novelle sieht außerdem strafrechtliche Verschärfungen zur Bekämpfung von Organ- und Menschenhandel vor. Neu aufgenommen werden Vermittlungstätigkeiten und finanziell motivierte Organentnahmen als Straftatbestand. Zudem werden Zwangsheirat, Leihmutterschaft und missbräuchliche Adoption als Ausbeutungsformen im Menschenhandel ergänzt. Die Regelungen setzen auch ein Übereinkommen des Europarates um.

Die FPÖ kritisierte die Novelle als unzureichend und bezeichnete sie als „Mogelpackung“. Sie forderte stattdessen eine konsequente Ausweitung der Vollstreckung von Strafen in den Heimatstaaten ausländischer Strafgefangener. Ein von der FPÖ eingebrachtes Anliegen zur Verbüßung von Strafen in den Heimatländern fand keine Mehrheit.

Justizministerin Anna Sporrer betonte, dass die Novelle wichtige Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur „Haft in der Heimat“ auf nationaler Ebene bringe. Sie kündigte an, sich auf EU-Ebene weiter für eine effektivere Umsetzung einzusetzen. Zudem hob sie die Bedeutung von Resozialisierungsmaßnahmen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung der Justizanstalten hervor.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1003 (22.10.2026)

Das Parlamentsarchiv verfügt über umfangreiche Bestände, die bis ins Jahr 1861 zurückreichen. Darunter befinden sich mehr als 900 Originalzeichnungen des Architekten Theophil Hansen, die die Planung und den Bau des Reichsratsgebäudes von 1871 bis 1883 dokumentieren. Diese Pläne umfassen Grundrisse, Schnitte, Skizzen und kolorierte Prachtpläne in verschiedenen Maßstäben und geben Einblick in die architektonische Gestaltung sowie die ursprüngliche Nutzung des Gebäudes.

Die Hansen-Baupläne sind nun über das digitale Suchportal des Parlamentsarchivs online zugänglich. Das Portal bietet zudem Zugang zu weiteren Archivalien aus der Zeit des Reichsrats, des Nationalrats sowie Dokumenten aus dem Bundesrat und historischen Sitzplänen. Die Datenbestände werden kontinuierlich erweitert. Digitalisate sind insbesondere bei empfindlichen Originalen verfügbar, um diese zu schützen.

Am 5. November findet in der Parlamentsbibliothek ein Archivgespräch statt, bei dem ausgewählte Hansen-Pläne präsentiert werden. Besucherinnen und Besucher können dort Duplikate der Originale einsehen und mehr über die dargestellte „Arbeitswelt Parlament“ erfahren. Eine Anmeldung über das Webportal ist erforderlich.

Das Parlamentsarchiv beherbergt eine der bedeutendsten Sammlungen historischer Unterlagen zum Parlamentarismus und zur Demokratie in Mitteleuropa. Neben Bauplänen umfasst der Bestand auch Gesetzesanträge, Sitzungsprotokolle sowie ungewöhnliche Objekte wie Spielkarten und Stoffproben. Interessierte können Archivalien nach Terminvereinbarung im Lesesaal der Parlamentsbibliothek einsehen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0987 (21.10.2026)

Der Petitionsausschuss des Nationalrats hat in einer Sitzung mehrere Anliegen aus der Bevölkerung erörtert. Thematisch standen unter anderem die veterinärmedizinische Versorgung von Nutztieren, Gewaltschutzmaßnahmen für Mütter und Kinder, die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, ein Verbot von PFAS-Pestiziden sowie die Neutralität Österreichs im Mittelpunkt.

Eine von ÖVP-Abgeordneten eingebrachte Petition thematisiert Versorgungslücken in der tierärztlichen Betreuung im ländlichen Raum, insbesondere außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Gefordert werden unter anderem gezielte Studienplätze und ein einheitliches Notversorgungssystem. Ein Veterinärmediziner hob die Bedeutung der Versorgung für Lebensmittelsicherheit und lokale Produktionsketten hervor.

Die SPÖ brachte eine Petition für besseren Gewaltschutz von alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern nach Trennung ein. Die Initiative fordert unter anderem Fortbildungspflichten für Beteiligte familienrechtlicher Verfahren und eine unabhängige Beschwerdestelle für institutionelle Gewalt. Vertreterinnen des Vereins „FEM.A“ berichteten von Defiziten in der gerichtlichen Praxis und Gutachten.

Die FPÖ regte eine Diskussion über Österreichs Neutralität an, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Sky Shield“-Projekt. Die Mehrheit des Ausschusses nahm die Bürgerinitiative zur Kenntnis und leitete sie an das Plenum weiter. Vertreter von ÖVP und NEOS betonten, dass die Bundesregierung keine Änderungen an der Neutralitätspolitik plane.

Weitere Anliegen betrafen die Forderung nach mehr Personal für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie ein Verbot von PFAS-Pestiziden aufgrund ihrer Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Zu diesen Themen sollen weitere Stellungnahmen eingeholt werden.

Einige Petitionen, darunter jene zum Erhalt von Bezirksgerichten und zur Personalverteilung bei der Polizei, wurden vertagt, da noch Stellungnahmen ausstehen. Der Nationalrat wird sich in einem Sammelbericht mit mehreren der behandelten Anliegen befassen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1008 (22.10.2026)

Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 mehrere wichtige Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Energie, Wirtschaft und Gewerbe mit großer Zustimmung verabschiedet. Ein Antrag der Koalition zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Dabei werden unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und Energielenkungsmaßnahmen bis 2029 verlängert.

Zusätzlich wurden zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern einstimmig befürwortet. Diese sehen unter anderem eine strategische öffentliche und private Vorratshaltung vor, die Liste der Vorsorgegüter wird erweitert und die Geltungsdauer des Gesetzes bis 2035 verlängert.

Eine weitere einstimmig angenommene Reform betrifft die Gewerbeordnung. Ziel ist die Entbürokratisierung, etwa durch den Wegfall von Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen unter bestimmten Auflagen. Auch sollen Betriebe unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile von Klimageräten oder Wärmepumpen anbringen können, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss.

In der Debatte betonten Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung der Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit sowie die Notwendigkeit, Unternehmen durch weniger Bürokratie zu entlasten. Kritik gab es unter anderem hinsichtlich des Auslaufens der Verpflichtung von Gasversorgern zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten und der fehlenden Verknüpfung der Versorgungssicherungsregelungen mit europäischen Krisenmechanismen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1005 (22.10.2026)

Die FPÖ hat im Verfassungsausschuss des Nationalrats einen Antrag eingebracht, der besoldungsrechtliche Verbesserungen für Polizistinnen und Polizisten fordert. Die Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Meier und Gernot Darmann kritisieren das neue Dienstzeitmodell für die Polizei und schlagen stattdessen alternative Maßnahmen vor.

Zu den Forderungen zählen unter anderem die Anhebung des Grundgehalts, insbesondere der Einstiegsgehälter, sowie die Integration pauschalierter Nebengebühren in das Grundgehalt. Zudem soll die Gehaltsstaffel auf 23 Stufen erweitert werden, um auch ältere Bedienstete mit steigender Berufserfahrung angemessen zu entlohnen.

Weiterhin verlangt die FPÖ eine bessere Berücksichtigung von Vordienstzeiten beim Besoldungsdienstalter, die Umwandlung der „E2b-Zulage“ in eine echte Funktionszulage sowie die Vergütung von Nachtarbeit bereits zwischen 19 Uhr und 7 Uhr statt wie bisher zwischen 22 und 6 Uhr. Auch eine deutliche Erhöhung der Sonn- und Feiertagszulagen, eine Leistungszulage für Ballungsräume und ein Abfertigungsanspruch für Beamte gehören zum umfangreichen Forderungskatalog.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Innenausschuss zugewiesen. Die FPÖ argumentiert, dass diese Maßnahmen die Attraktivität des Polizeiberufs besser steigern würden als das neue Dienstzeitmodell.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0961 (16.10.2026)