Archiv für die Kategorie: Parlament und Demokratie

Das österreichische Parlament lädt am Montag, dem 26. Oktober 2026, zum Tag der offenen Tür ein. Die Veranstaltung findet anlässlich des Nationalfeiertags statt und bietet von 10 bis 16 Uhr die Möglichkeit, das Parlamentsgebäude zu besichtigen.

Interessierte Besucherinnen und Besucher können an einem 45-minütigen Rundgang teilnehmen, der unter anderem die Sitzungssäle des National- und Bundesrates, den historischen Sitzungssaal sowie ein normalerweise nicht öffentlich zugängliches Ausschusslokal umfasst. In der Säulenhalle besteht die Gelegenheit, mit Mandatarinnen und Mandataren aller Parlamentsfraktionen ins Gespräch zu kommen.

Das Präsidium des Nationalrats und die Präsidentin des Bundesrats werden im Empfangssalon anwesend sein, einem Raum, der im parlamentarischen Alltag für den Empfang internationaler Gäste genutzt wird. Der Rundgang endet auf der Rampe des Parlaments, die sonst dem Bundespräsidenten und hochrangigen internationalen Gästen vorbehalten ist und einen besonderen Blick über die Ringstraße bietet. Alle Angebote sind barrierefrei zugänglich.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter erhalten ab 9.30 Uhr Einlass über den rechtsseitigen Eingang am Parlamentsgebäude (Ecke Dr.-Karl-Renner-Ring/Rathausplatz). Ein Film- und Fototermin mit Begrüßung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweiten Nationalratspräsident Peter Haubner, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und Parlamentsdirektor Roland Weinert findet um 9.50 Uhr im Erdgeschoß (Agora) statt. Die Anmeldung für Medienvertreter erfolgt online über das Webportal des Parlaments.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0963 (19.10.2026)

Bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Europarat-Mitgliedstaaten in Rom hielten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs Redebeiträge zu aktuellen Herausforderungen in der internationalen Zusammenarbeit.

Rosenkranz hob hervor, dass es heute zwar ausreichend verbindliche Regeln für die Staatengemeinschaft gebe, jedoch die Fähigkeit zur Durchsetzung dieser Regeln abnehme, insbesondere wenn sie mächtigen Akteuren nicht nützlich seien. Er betonte die Bedeutung des Dialogs und der parlamentarischen Diplomatie als Mittel, um zwischenstaatliches Verständnis zu fördern und demokratische Werte als Grundlage für erfolgreiche internationale Beziehungen zu stärken. Zudem sprach er sich für eine stärkere Rolle des Europarats bei Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aus.

Schwarz-Fuchs warnte vor der Zunahme hybrider Bedrohungen wie Desinformation und Cyberangriffen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährdeten. Sie verwies auf österreichische Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, darunter die Stärkung der Cybersicherheit und die geplante Einrichtung eines Zentrums gegen ausländische Informationsmanipulation. Zudem betonte sie die Notwendigkeit einer intensiveren europäischen Zusammenarbeit.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesratspräsidentin war der Schutz von Frauenrechten, Gleichstellung und politische Teilhabe von Frauen, die bei einem Arbeitsfrühstück europäischer Parlamentspräsidentinnen diskutiert wurden. In einem bilateralen Gespräch mit der niederländischen Senatspräsidentin wurden zudem die engen bilateralen Beziehungen und gemeinsame Herausforderungen erörtert.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0962 (19.10.2026)

Im Parlament fand eine Veranstaltung zur Reformpartnerschaft statt, bei der Regierungsmitglieder über den aktuellen Stand der Verhandlungen berichteten. Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hatte zu dem Austausch eingeladen, der auch den Föderalismus und die Rolle des Bundesrates im parlamentarischen Prozess thematisierte.

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner erläuterte, dass für Energiegesetze derzeit meist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was Reformen erschwere. Im Zuge der Reformpartnerschaft werde daher überlegt, einen eigenen Kompetenztatbestand für die Energiewirtschaft in der Bundesverfassung zu verankern. Dies soll eine Kompetenzentflechtung ermöglichen und eine einheitliche Zuständigkeit für Energiesysteme schaffen. Die Gesetzestexte dazu befinden sich aktuell in der Regierungskoordination. Ausnahmen für Länderkompetenzen sind vorgesehen, und die Länder sollen weiterhin ihre Anliegen einbringen können.

Im Bildungsbereich kündigte Minister Christoph Wiederkehr an, dass künftig die Verwaltung aller Personaltöpfe der Schulen bei den Bildungsdirektionen liegen soll, um Zuständigkeiten zu entflechten und die Autonomie der Schulen zu stärken. Zudem sollen österreichweit Mindest- und Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik eingeführt sowie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt werden.

Sozialministerin Korinna Schumann informierte, dass Reformgesetze im Gesundheitsbereich im Dezember in Begutachtung gehen sollen. Ziel sei es, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Versorgung besser zu koordinieren. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Primärversorgungszentren und Facharztzentren sowie die Weiterentwicklung von ELGA zur Vermeidung von Doppelbefundungen. Zudem sollen Teilkassenverträge für Ärztinnen und Ärzte eingeführt und die Servicehotline 1450 ausgebaut werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0969 (19.10.2026)

Im Jahr 2025 haben Bund, Länder und Gemeinden die sogenannte Reformpartnerschaft vereinbart, um Zuständigkeiten neu zu ordnen und Reformen in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit sowie Verfassung und Verwaltung umzusetzen. Diese sollen den Staat effizienter machen und Betroffene wie Patientinnen, Patienten und Lehrerinnen und Lehrer entlasten.

Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs berichteten zuständige Regierungsmitglieder, darunter Staatssekretär Alexander Pröll, im Parlament über den Stand der Arbeiten. Pröll stellte 13 Projekte vor, die vor allem auf die Beschleunigung von Verfahren, bessere Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften und Digitalisierung abzielen.

Zu den Projekten zählen unter anderem die Einrichtung eines österreichweiten Verwaltungsstrafregisters, die Vereinfachung interkommunaler Kooperationen, einheitliche Vorgaben beim Jugendschutz und für Bauvorhaben sowie die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs bei Bauprojekten. Zudem wird an gemeinsamen digitalen Lösungen für Bund, Länder und Gemeinden gearbeitet, etwa einem Bürgerservice-Tool.

Ein besonderes Projekt ist „Project X“, das vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger Behörden nicht mehrfach dieselben Unterlagen vorlegen müssen, wobei die Datenhoheit beim Bürger verbleibt. Pröll erwartet durch solche Maßnahmen erhebliche Einsparungen.

Weitere Vorhaben betreffen die Bündelung von Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten, die Modernisierung verwaltungsgerichtlicher Verfahren und die Neugestaltung der Kostenrefundierung bei Volksbegehren. Einige Projekte befinden sich noch in der Ausarbeitung, die Legistik soll bis Jahresende vorliegen, ein Inkrafttreten wird für den 1. Jänner angestrebt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0967 (19.10.2026)

In der Woche vom 19. bis 23. Oktober 2026 beschäftigt sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter eine Strafvollzugsnovelle, Maßnahmen zur Versorgungssicherheit sowie Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Gewerbeordnung. Die Sitzung beginnt am Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde mit Bundesministerin Korinna Schumann.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Am Mittwoch sind unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker und Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Auskunftspersonen geladen, am Donnerstag folgt die Befragung des ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Zahlreiche Fachausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. So befasst sich der Rechnungshofausschuss mit Berichten zu Insolvenz-Entgeltfonds, Unfallversicherungsanstalt, ärztlicher Versorgung und postakuten Infektionssyndromen. Der EU-Unterausschuss diskutiert Verordnungsvorschläge zu europaweiten Reisebuchungen und transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen. Weitere Ausschüsse behandeln Themen wie Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Landesverteidigung, Verfassung, Petitionen, Kultur und Gleichbehandlung.

Veranstaltungen im Parlament umfassen einen Austausch zur Reformpartnerschaft mit Ministerinnen und Ministern sowie Buchpräsentationen, etwa zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und zum Buch „Homo Universus“ von Matthias Strolz. Am Freitag ist das Parlamentsgebäude ab 12 Uhr wegen der Vorbereitung des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag geschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0956 (16.10.2026)