Archiv für die Kategorie: Parlament und Demokratie

Der Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung abgelehnt. Der Antrag war im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker gestellt worden, in der die FPÖ die Handlungsfähigkeit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS infrage stellte. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte interne Streitigkeiten und blockierte Regierungsvorlagen als Beleg für mangelnde Regierungsfähigkeit.

In der Debatte forderte Kickl den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Staatssekretär Alexander Pröll verteidigte die Koalition und verwies auf umgesetzte Maßnahmen sowie einen beginnenden Wirtschaftsaufschwung. Die Regierungsparteien warfen der FPÖ fehlende Lösungsvorschläge vor. Auch die Grünen lehnten den Misstrauensantrag ab, übten jedoch Kritik am mangelnden Veränderungswillen der Regierung.

Die FPÖ zog eine negative Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit, insbesondere in den Bereichen Teuerung, Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Neutralität, Gesundheit und Pflege. Sie kritisierte unter anderem steigende Kosten, fehlende Entlastungen und eine aus ihrer Sicht unzureichende Asyl- und Sicherheitspolitik. Die Regierungsparteien wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten die Fortschritte und Reformbemühungen der Koalition.

Die Debatte zeigte eine klare Frontstellung zwischen der FPÖ, die Neuwahlen als notwendig ansieht, und den Regierungsparteien, die ihre Arbeit verteidigen und der FPÖ mangelnde konstruktive Beiträge vorwerfen. Die Grünen kritisierten die FPÖ ebenfalls und warnten vor deren politischem Kurs.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0950 (15.10.2026)

Die Parlamentsdirektion wurde für ihr Projekt „AI Stimm-Avatar“ mit dem ersten Platz beim LSZ AI Excellence Award 2026 geehrt. Das Projekt entstand in Zusammenarbeit mit Zero Project und zeigt, wie künstliche Intelligenz Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit unterstützt, ihr parlamentarisches Mandat weiterhin auszuüben.

Der KI-Stimm-Avatar wurde speziell für Nationalratsabgeordneten Klaus Fürlinger entwickelt, dessen Sprechfähigkeit aufgrund einer chronischen Erkrankung eingeschränkt ist. Das Sprachmodell basiert auf früheren Wortmeldungen Fürlingers und reproduziert seine Stimme inklusive Tonalität und Intonation. Die Inhalte seiner Reden verfasst er selbst und steuert die Wiedergabe der Audiodateien eigenständig am Rednerpult.

Die Parlamentsdirektion schuf den institutionellen und technischen Rahmen für den Einsatz der Technologie im Ausschuss- und Plenarbetrieb. Zero Project unterstützte die inhaltliche Vernetzung, während Smart in Life die technische Begleitung übernahm. Die Technik wurde bereits bei mehreren Plenar- und Ausschusseinsätzen sowie Medieninterviews genutzt.

Der AI Excellence Award Austria zeichnet Organisationen aus, die künstliche Intelligenz erfolgreich einsetzen und dabei Innovation, Wirkung und verantwortungsvollen Umgang mit KI demonstrieren. Die Auszeichnung wurde 2026 zum zweiten Mal vergeben.

Der Einsatz des KI-Stimm-Avatars begann mit einem Testlauf im November 2025 und führte im Dezember 2025 zu einer ersten Rede von Fürlinger im Nationalratsplenum. Das Projekt zeigt, wie assistierende Technologien die selbstbestimmte Ausübung eines parlamentarischen Mandats trotz körperlicher Einschränkungen ermöglichen können.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0937 (14.10.2026)

Der österreichische Nationalrat hat am 15. Oktober 2026 die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Kocevar beschlossen. Dies ermöglicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen Kocevar aufzunehmen. Im Mittelpunkt steht der Verdacht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Umwidmung einer Liegenschaft in der Gemeinde Ebreichsdorf, deren Bürgermeister Kocevar ist.

Der Nationalrat stellte einhellig fest, dass kein Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Tat und Kocevards Tätigkeit als Abgeordneter besteht. Damit wurde die Immunität aufgehoben, um die behördlichen Ermittlungen zu ermöglichen.

Im Gegensatz dazu wurde die Immunität der FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl und Sebastian Schwaighofer nicht aufgehoben. Im Fall Kickl, gegen den wegen Verhetzung ermittelt wird, sah der Nationalrat einen Zusammenhang zwischen der Tat und seiner parlamentarischen Tätigkeit und lehnte die Aufhebung einstimmig ab. Bei Schwaighofer, gegen den wegen möglicher Verhetzung ermittelt wird, wurde die Immunität mehrheitlich nicht aufgehoben, wobei die Grünen dem nicht zustimmten.

Ein weiteres Auslieferungsbegehren gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger wurde gegenstandslos, da dieser sein Mandat niedergelegt hat und somit seine Immunität automatisch endete.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0951 (15.10.2026)

Am 5. Oktober 1911 fielen im österreichischen Parlament Schüsse auf Justizminister Viktor von Hochenburger. Die Sitzung war einberufen worden, um auf die Teuerungskrawalle im September in Wien zu reagieren, bei denen es zu gewaltsamen Ausschreitungen und mehreren Todesopfern gekommen war.

Die Sitzung begann mit einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung, doch Abgeordnete verschiedener Fraktionen forderten eine Debatte über die Teuerung. Viktor Adler von den Sozialdemokraten kritisierte die Regierung scharf für ihr Vorgehen gegen die Demonstrierenden und forderte Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten.

Während Adlers Rede löste ein 24-jähriger Tischlergeselle aus Dalmatien, Nikolaus Njegus, mehrere Schüsse von der Besuchergalerie in Richtung der Ministerbank aus. Die Schüsse verfehlten ihr Ziel, trafen jedoch die Holzwand hinter dem Justizminister. Njegus wurde festgenommen und später wegen versuchten Mordes verurteilt.

Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, aber fortgesetzt. Die Debatte verlief angespannt, mit lautstarken Zwischenrufen und Vorwürfen gegen die Sozialdemokraten. Ministerpräsident Paul Gautsch bekräftigte die Regierungslinie, die auf Ordnung und Gesetzlichkeit setzte. Wenige Wochen später trat Gautsch zurück.

Die Einschusslöcher in den Wandpanelen sind bis heute erhalten und werden in der Parlamentsbibliothek zusammen mit historischen Dokumenten zum Attentat ausgestellt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0909 (05.10.2026)

Der EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats befasste sich am 9. Oktober 2026 mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober diskutierten die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer die österreichischen Prioritäten.

Stocker kritisierte den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von rund 2.000 Milliarden Euro und forderte eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden Euro. Er betonte, dass sich nationale Sparmaßnahmen auch im EU-Budget widerspiegeln müssten. Österreich werde einer Ausweitung des Budgets und der Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen.

Weitere Themen der Beratung waren die Energiepreise, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit, die Entwicklungen im Nahen Osten sowie die EU-Erweiterung. Dabei wurde auch über mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei einzelnen Schritten der Beitrittsverhandlungen diskutiert. Stocker schloss eine Abkehr von der Einstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei Steuerfragen aus, hielt aber technische Abweichungen bei Verhandlungsschritten für denkbar.

Die Fraktionen von FPÖ und Grünen brachten jeweils Anträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte, dass die Bundesregierung keine Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips zustimmen solle, während die Grünen mehr Mittel für eine nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) forderten.

Im Bereich Energie sprach Stocker über die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Energiepreise und einen österreichischen Vorschlag zur Reform des Merit-Order-Prinzips. Zudem kündigte er Gespräche mit der EU-Kommission zur Abschaffung des sogenannten Österreich-Aufschlags an. Hinsichtlich der EU-Verteidigungsfähigkeit betonte Stocker die Notwendigkeit eines Ausbaus bei gleichzeitiger Wahrung der österreichischen Neutralität.

Europaministerin Bauer hob die Bedeutung einer praxistauglichen EU-Gesetzgebung hervor und verwies auf Initiativen zur Vereinfachung und besseren Umsetzung von EU-Recht. Die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten, etwa Kanada, soll ausgebaut werden, wobei konkrete Zeitpläne noch ausstehen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0930 (09.10.2026)