Camillo Award 2026 im Parlament für herausragendes Engagement im Rettungsdienst verliehen

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Im Rahmen einer Veranstaltung im österreichischen Parlament wurde der Camillo Award 2026 verliehen. Der Preis wird vom Parlament gemeinsam mit dem Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) vergeben und zeichnet herausragende Leistungen sowie innovative Projekte von Sanitäterinnen und Sanitätern aus. Die Auszeichnung wird bereits zum siebten Mal vergeben und umfasst acht Kategorien.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung, Sanitäterinnen und Sanitäter, die Verantwortung in Notsituationen übernehmen, öffentlich anzuerkennen. Er verwies zudem auf vorliegende Vorschläge zur Reform des Sanitätergesetzes, deren Diskussion mit Fachleuten aus Theorie und Praxis erfolgen solle.

Die Preisträgerinnen und Preisträger repräsentieren verschiedene Bereiche des Rettungsdienstes, darunter Ausbildungskonzepte, Innovationen, Leadership, psychische Gesundheit, polizeiliche Sanitätsdienste, militärische Sanitätsversorgung sowie interdisziplinäre Zusammenarbeit. Beispiele sind Projekte zur Förderung neuer Mitarbeitender, innovative Coaching-Methoden, Initiativen zur Verbesserung der Reanimation von Frauen und Maßnahmen zur Unterstützung der psychischen Gesundheit von Rettungskräften.

Der Bundesverband Rettungsdienst sieht im neuen Sanitätergesetz eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung des Rettungswesens und erwartet eine baldige politische Entscheidung. Die Veranstaltung bot zudem Einblicke in die Juryarbeit und die Vielfalt der eingereichten Projekte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0925 (08.10.2026)

Nationalrat berät Strafvollzugsnovelle, Gewerbereform und Versorgungssicherheit

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Der Nationalrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Oktober 2026 mit mehreren wichtigen Gesetzesvorhaben befassen. Im Fokus steht eine umfassende Strafvollzugsnovelle, die langjährige Reformvorschläge umsetzen und die Justizanstalten entlasten soll. Dazu gehört unter anderem die erleichterte Abschiebung ausländischer Strafgefangener nach Verbüßung der halben Haftzeit ohne deren Zustimmung sowie eine Ausweitung der Möglichkeiten zum Haftaufschub für Berufsausbildungen.

Weiterhin wird über eine Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung von Menschenhandel und illegalem Organhandel beraten. Die geplanten Änderungen umfassen unter anderem die Erweiterung strafbarer Ausbeutungsformen und neue Straftatbestände im Zusammenhang mit Organhandel, einschließlich einer Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf bestimmte Auslandstaten.

Aus dem Wirtschaftsbereich liegt eine Gewerbeordnungsnovelle zur Beschlussfassung vor, die zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen vorsieht. Beispielsweise sollen Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen und Betriebsübergaben erleichtert werden. Zudem sind Gesetzesänderungen zur Umsetzung von EU-Recht im Bereich Geldwäscheprävention und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht geplant.

Die Regierungskoalition plant außerdem mehrere Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Österreich bei außerordentlichen Krisenfällen. Dazu gehören Verlängerungen von Gasbevorratungspflichten und Energielenkungsmaßnahmen sowie neue Verpflichtungen für Mineralölraffinerien. Für diese Vorhaben ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich, deren Zustandekommen noch offen ist.

Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem die Modernisierung internationaler Steuerabkommen, Beiträge an internationale Finanzinstitutionen sowie Debatten zur Jugendbeschäftigung und zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken beim Goldankauf.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0928 (09.10.2026)

Stocker fordert Kürzungen beim EU-Budget für 2028–2034 im EU-Hauptausschuss

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Im EU-Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats standen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer erläuterten die österreichischen Positionen vor dem Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober.

Stocker sprach sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Finanzrahmens auf rund 2.000 Milliarden Euro aus und forderte stattdessen Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Er betonte, dass nationale Sparmaßnahmen sich im EU-Haushalt widerspiegeln müssten. Auch die Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter sei derzeit schwer vorstellbar.

Weitere Themen der Aussprache waren die Energiepreise, insbesondere die Reform des Merit-Order-Prinzips, die Unterstützung der Ukraine angesichts des Kriegs, die europäische Verteidigungsfähigkeit sowie die Entwicklungen im Nahen Osten. Zur EU-Erweiterung wurde über mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei technischen Schritten der Beitrittsverhandlungen diskutiert, wobei Stocker eine Abkehr von der Einstimmigkeit bei wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ausschloss.

Die Fraktionen von FPÖ und Grünen brachten jeweils Anträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Die FPÖ forderte, dass die Bundesregierung keine Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips zustimmen solle, während die Grünen mehr Mittel für nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) forderten.

Europaministerin Bauer betonte die Bedeutung einer praxistauglichen EU-Gesetzgebung und die Notwendigkeit von Vereinfachungen und weniger Bürokratie. Die Unterstützung der Ukraine und der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit wurden als wichtige Aufgaben hervorgehoben. Zudem wurde die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten betont.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0930 (09.10.2026)

Nationalrat berät Strafvollzugsnovelle, Gewerbereform und Versorgungssicherheit

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Der Nationalrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Oktober 2026 mit mehreren wichtigen Gesetzesvorhaben befassen. Im Fokus steht eine umfassende Strafvollzugsnovelle, die langjährige Reformvorschläge umsetzen und die Justizanstalten entlasten soll. Dazu gehört unter anderem die erleichterte Abschiebung ausländischer Strafgefangener nach Verbüßung der halben Haftzeit ohne deren Zustimmung sowie eine Ausweitung der Möglichkeiten zum Haftaufschub für Berufsausbildungen.

Weiterhin wird über eine Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung von Menschenhandel und illegalem Organhandel beraten. Die geplanten Änderungen umfassen unter anderem die Erweiterung strafbarer Ausbeutungsformen und neue Straftatbestände im Zusammenhang mit Organhandel, einschließlich einer Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf bestimmte Auslandstaten.

Aus dem Wirtschaftsbereich liegt eine Gewerbeordnungsnovelle zur Beschlussfassung vor, die zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen vorsieht. Beispielsweise sollen Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen und Betriebsübergaben erleichtert werden. Zudem sind Gesetzesänderungen zur Umsetzung von EU-Recht im Bereich Geldwäscheprävention und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht geplant.

Die Regierungskoalition plant außerdem mehrere Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Österreich bei außerordentlichen Krisenfällen. Dazu gehören Verlängerungen von Gasbevorratungspflichten und Energielenkungsmaßnahmen sowie neue Verpflichtungen für Mineralölraffinerien. Für diese Vorhaben ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich, deren Zustandekommen noch offen ist.

Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem die Modernisierung internationaler Steuerabkommen, Beiträge an internationale Finanzinstitutionen sowie Debatten zur Jugendbeschäftigung und zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken beim Goldankauf.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0928 (09.10.2026)

1911: Schüsse im Parlament nach Teuerungskrawallen in Wien

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Am 5. Oktober 1911 ereignete sich im österreichischen Parlament ein Attentat während einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. Die Sitzung war einberufen worden, um auf die Teuerungskrawalle im September 1911 in Wien zu reagieren, bei denen es zu Ausschreitungen und tödlichen Schüssen durch die Infanterie gekommen war.

Während der Sitzung, in der unter anderem der Sozialdemokrat Viktor Adler eine Rede zur Teuerung hielt und die Regierung kritisierte, fielen plötzlich Schüsse von der Besuchergalerie. Der Attentäter Nikolaus Njegus, ein 24-jähriger Tischlergeselle, zielte auf Justizminister Viktor von Hochenburger. Die Schüsse verfehlten den Minister, trafen aber die Holzwand hinter ihm. Njegus wurde noch vor Ort festgenommen.

Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, aber nach einer Konferenz der Klubobmänner fortgesetzt. Die Debatte wurde von lautstarken Zwischenrufen begleitet, insbesondere gegen die Sozialdemokraten, die als verantwortlich für das Attentat angesehen wurden. Ministerpräsident Paul Gautsch bekräftigte die Regierungslinie zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Gesetzlichkeit.

Der Schütze wurde im Dezember 1911 wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren schweren Kerkers verurteilt und starb vier Jahre später in Haft. Die Einschusslöcher in den Wandpanelen des Sitzungssaals sind bis heute erhalten und werden in der Parlamentsbibliothek ausgestellt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0909 (05.10.2026)

Nationalrat tagt mit Schwerpunkt auf Strafrecht, Wirtschaft und Energie

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In der Woche vom 12. bis 16. Oktober 2026 finden zwei Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Am 14. Oktober wird unter anderem eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle behandelt, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftstrafe erleichtern soll. Zudem plant die Regierung Verschärfungen im Strafrecht bezüglich Menschen- und Organhandel.

Weitere Themen sind Änderungen beim Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz und begleitende Gesetzesänderungen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäscheprävention. Auch die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) soll gestärkt werden, ebenso wie ergänzende Auflagen für Kreditinstitute im Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken.

Eine Gewerbeordnungsnovelle steht ebenfalls auf der Tagesordnung, die bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbebetrieben vorsieht sowie längere Übergangsfristen bei Betriebsübergaben ermöglichen soll. Zudem sollen mit einer Novellierung des Versorgungssicherungsgesetzes und mehrerer Energiegesetze Maßnahmen zur besseren Krisenvorsorge in Österreich getroffen werden.

Am 15. Oktober beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Weitere Punkte sind der Grüne Bericht 2026 zur Landwirtschaftslage, der Tourismusbericht 2025 sowie eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes zur Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse. Falls der Immunitätsausschuss rechtzeitig berät, könnten auch drei Auslieferungsbegehren behandelt werden.

Die Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0927 (09.10.2026)

Pilnacek-Untersuchungsausschuss lädt weitere Zeugen, darunter Kurz und Edtstadler

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Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat neue Ladungen beschlossen, unter anderem für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Die Beweisaufnahme soll bis Anfang November abgeschlossen sein.

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Nationalrat berät am 15. Oktober über Landwirtschaft, Tourismus und Naturereignisse

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Am 15. Oktober 2026 steht im Nationalrat eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählen die Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner, die Beratung des Grünen Berichts 2026 zur Lage der Landwirtschaft sowie die Diskussion des Tourismusberichts 2025.

Der Grüne Bericht informiert über die wirtschaftliche Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Im Jahr 2025 konnten diese eine Einkommenssteigerung verzeichnen, wobei insbesondere Bergbauern- und Biobetriebe trotz Zuwächsen weiterhin unter dem Durchschnittseinkommen liegen. Für 2026 wird aufgrund von Dürre und hohen Betriebskosten eine rückläufige Einkommensentwicklung erwartet.

Ein weiterer Punkt ist das bevorstehende EU-weite Haltungsverbot für Sikawild, das im Landwirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert wurde. Während die FPÖ eine Ausnahmeregelung fordert, hält Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig pauschale Ausnahmen für unrealistisch, setzt aber auf individuelle Genehmigungen.

Der Nationalrat wird zudem eine Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz behandeln, die die Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse vorsieht. Diese soll eine standardisierte Erfassung und Auswertung von Schäden ermöglichen und die Katastrophenvorsorge verbessern.

Im Wissenschaftsausschuss wurde außerdem eine Entschließung zum Thema maschinenlesbare Gesetze („Law as Code“) beschlossen, die die Regierung zu einem Bericht über Voraussetzungen und Möglichkeiten dieser Technologie auffordert.

Abschließend könnten drei Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete zur Abstimmung kommen, sofern der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0929 (09.10.2026)

FPÖ kritisiert Missstände in der Justiz und stellt dringliche Anfrage an Ministerin Sporrer

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Die FPÖ hat im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer gerichtet, in der sie auf schwerwiegende Missstände im österreichischen Justizsystem hinweist. Anlass ist ein geplanter Protest der Justiz, die in der kommenden Woche ihren Betrieb auf ein Mindestmaß beschränken will, um auf die seit Jahren unzureichende personelle und sachliche Ausstattung aufmerksam zu machen.

Die Freiheitlichen werfen der Ministerin Nachlässigkeit vor und kritisieren, dass strukturelle Reformen ausbleiben. Ein von der Ministerin initiierter Expertenbericht wird angeführt, der unter anderem einen vermeidbaren Todesfall und strukturelle Defizite im Justizressort benennt. Die Justizwache arbeite trotz Personalmangels und hoher Überstunden weiter.

In der Debatte im Bundesrat herrschte Einigkeit über den Handlungsbedarf in der Justiz. Die SPÖ verteidigte Ministerin Sporrer mit dem Hinweis, sie habe einen jahrelangen Reformstau übernommen und arbeite an dessen Abbau. Die ÖVP betonte, der Rechtsstaat sei nicht in Gefahr, und kritisierte die FPÖ für fehlende Lösungsvorschläge. Die Grünen und NEOS forderten weitere Maßnahmen für eine unabhängige und funktionierende Justiz.

Justizministerin Sporrer räumte die ernste Lage im Maßnahmenvollzug ein und verwies auf den begrenzten finanziellen Spielraum. Sie nannte gesetzliche Maßnahmen wie die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und erleichterte bedingte Entlassungen als Entlastungen. Zudem kündigte sie den Ausbau der psychiatrischen Versorgung in Justizanstalten und die Sicherung des Zugangs zum Recht im ländlichen Raum an.

Die FPÖ fordert unter anderem mehr Personal, bessere Bedingungen in Justizanstalten, Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und Drogenproblematik sowie eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Die Debatte zeigt unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen und Lösungsansätze für die Herausforderungen im Justizbereich.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0926 (08.10.2026)

Nationalrat behandelt Gesetzespaket zum Arbeiten im Alter am 23. September

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Der österreichische Nationalrat wird am Mittwoch, dem 23. September, ab 9 Uhr zu einer regulären Plenarsitzung zusammenkommen. Die Präsidialkonferenz hat diesen Termin festgelegt, nachdem zuvor eine Sondersitzung zum Klimaschutz stattfand.

Ein Schwerpunkt der Sitzung ist das Gesetzespaket zum „Arbeiten im Alter“. Dieses Paket sieht Steuerbegünstigungen für Erwerbstätige im Pensionsalter sowie Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge vor. Zudem ist geplant, dem Ausgleichstaxfonds auch in den kommenden Jahren Sondermittel zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen bereitzustellen.

Weiterhin sollen die Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte neu geregelt werden. Auch der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 steht auf der Tagesordnung.

Sofern der Verfassungsausschuss seine Beratungen am Nachmittag abschließt, könnte eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG) beschlossen werden. Diese Novelle soll die rechtlichen Grundlagen für eine weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren schaffen, beispielsweise durch den Einsatz von Chatbots oder automatisierten schriftlichen Erledigungen.

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der NEOS. Zudem sind erste Lesungen zu zwei Gesetzesanträgen der FPÖ vorgesehen, die eine Mineralölsteuerbefreiung für Blaulichtorganisationen sowie eine Novelle der Straßenverkehrsordnung für „sichtbare Schutzwege“ fordern.

Am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, öffnet das Parlament erneut seine Türen für Besucherinnen und Besucher. Geführte Rundgänge und Gespräche mit Parlamentsvertretern sind geplant.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0821 (16.09.2026)