Nationalratspräsident Rosenkranz und Parlamentsdirektor Weinert gedenken verstorbener Persönlichkeiten

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Anlässlich des bevorstehenden Allerheiligentages haben Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parlamentsdirektor Roland Weinert die Gräber verstorbener Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten sowie weiterer bedeutender Persönlichkeiten am Wiener Zentralfriedhof besucht. Dabei legten sie Kränze nieder und gedachten der Verdienste dieser Personen für die Republik Österreich.

Unter den geehrten Persönlichkeiten befanden sich unter anderem Barbara Prammer, Anton Benya, Leopold Figl, Leopold Kunschak, Alfred Maleta, Leopold Gratz, Karl Waldbrunner, Felix Hurdes sowie die Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten Johann Böhm, Friedrich Hillegeist und Otto Probst. Auch Peter Schieder und Karl Czernetz, Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, sowie der Architekt des Parlamentsgebäudes, Theophil Hansen, wurden gewürdigt.

Im Anschluss besuchte Nationalratspräsident Rosenkranz das Grab von Margaretha Lupac am Friedhof Baumgarten. Lupac war der Republik Österreich besonders verbunden und vermachte 1999 ihr gesamtes Vermögen dem Parlament. In ihrem Gedenken wurde 2001 eine Stiftung gegründet, die seit 2004 einen Demokratiepreis und einen Wissenschaftspreis vergibt.

Rosenkranz betonte, dass politische Ämter zeitlich begrenzt seien, das Wirken der Amtsinhaber jedoch Teil der Geschichte bleibe. Der Allerheiligentag biete die Gelegenheit, über politische Unterschiede hinweg Anerkennung für die prägenden Persönlichkeiten des Parlaments und der Republik zu zeigen und sich bewusst zu machen, dass heutige Entwicklungen auf den Leistungen früherer Generationen aufbauen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1031 (31.10.2026)

Parlamentswoche 2. bis 6. November 2026: Ausschüsse und internationale Termine

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In der Woche vom 2. bis 6. November 2026 stehen im österreichischen Parlament vielfältige Ausschusssitzungen auf dem Programm. Zudem finden mehrere internationale Termine statt, an denen österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier teilnehmen.

Am Montag reist die Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale nach Turkmenistan, wo Treffen mit hochrangigen Vertretern des Landes geplant sind. Am Dienstag trifft sich in Wien das Parlamentarische Netzwerk zur Situation ukrainischer Kinder, eine 2024 eingerichtete Plattform innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Das Treffen widmet sich dem Schutz und der Gesundheit ukrainischer Kinder, die vom Krieg betroffen sind, sowie der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Kinderschutz.

Am Dienstag finden zudem mehrere Ausschusssitzungen statt. Der Bildungsausschuss diskutiert unter anderem über Regierungsvorlagen zu Verwaltungsvereinfachungen bei der Zentralmatura und zur Teilrechtsfähigkeit von Bildungsdirektionen im Rahmen von EU-Förderprogrammen. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss kommt zu einer geschäftsordnungsmäßigen Sitzung zusammen. Der Sozialausschuss führt eine Aktuelle Aussprache mit der Sozialministerin und behandelt Berichte der Behindertenanwaltschaft sowie der Finanzpolizei. Der Rechnungshofausschuss diskutiert Berichte zu Compliance und Korruptionsprävention bei der ÖBB und der Post sowie zum Klimaticket.

Am Mittwoch findet in Dublin im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes eine interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt, an der österreichische Abgeordnete teilnehmen. Der Familienausschuss beschäftigt sich mit dem Sektenbericht 2025 und der österreichischen Jugendstrategie.

Am Donnerstag stehen Sitzungen des Budgetausschusses, Verkehrsausschusses und Umweltausschusses auf der Tagesordnung. Im Verkehrsausschuss werden Berichte zu Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Digitalisierung der Mobilität und Sicherheitsvorfällen diskutiert. Zudem liegt eine Regierungsvorlage zum Beitritt Österreichs zu einem Übereinkommen zur erleichterten Strafverfolgung problematischer Fluggäste vor. Der Umweltausschuss könnte sich mit dem EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz befassen, das einen neuen Rechtsrahmen für Altbatteriensammel- und Verwertungssysteme schaffen soll.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1028 (30.10.2026)

Forschungsjahr im Parlament 2027: Einreichungen bis 8. März möglich

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Die Parlamentsdirektion Österreichs hat den Call für das Forschungsjahr im Parlament 2027 eröffnet. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen sind eingeladen, innovative Projektideen zu parlamentsbezogenen Themen einzureichen. Die Einreichfrist endet am 8. März 2027.

Die Einreichungen können in deutscher oder englischer Sprache erfolgen und sind nicht auf österreichische Staatsbürger oder in Österreich wohnhafte Forschende beschränkt. Ein wissenschaftlicher Beirat wird im April 2027 alle formal gültigen Anträge prüfen und ein Forschungsprojekt auswählen.

Für das ausgewählte Projekt wird ein Werkvertrag vergeben, der mit bis zu 30.000 Euro brutto für Post-Docs beziehungsweise 23.000 Euro brutto für Prae-Docs dotiert ist. Die Förderbeträge wurden gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Forschenden können auf die Ressourcen des Parlaments, wie die Digitale Bibliographie Parlamentsforschung, Bibliothek und Archiv, zurückgreifen und werden von Parlamentsmitarbeitenden unterstützt.

Das Forschungsprojekt startet ab dem 1. August 2027 nach Vereinbarung mit der Parlamentsdirektion. Die Ergebnisse werden über die Kanäle der Parlamentsdirektion veröffentlicht und auf dem Tag der Parlamentsforschung im Juni 2027 vorgestellt.

Das Forschungsjahr im Parlament fördert die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Parlament und ermöglicht neue Perspektiven auf dessen Rolle in Demokratie und Gesellschaft. Weitere Informationen und Einreichbedingungen sind auf dem Webportal des Parlaments verfügbar.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0964 (19.10.2026)

Verfassungsausschuss diskutiert subsidiäre Kundmachung von VfGH-Erkenntnissen

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Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde am 22. Oktober 2026 der Vorschlag von VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter erörtert, in der Verfassung eine Regelung für den Fall zu schaffen, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Aufhebung eines Gesetzes nicht vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird. Grabenwarter betonte, dass es sich dabei nicht um eine grundsätzliche Änderung des Status quo handle, sondern um eine Vorsorge für Ausnahmefälle, die auch für die Landesgesetzgebung gelten soll.

Der Vorschlag erhielt Unterstützung von Abgeordneten der SPÖ, ÖVP und NEOS, während ein FPÖ-Abgeordneter Skepsis äußerte und keinen Handlungsbedarf sah. Die Diskussion um subsidiäre Regelungen wurde als präventive Maßnahme ohne Misstrauen gegenüber aktuellen Amtsträgern dargestellt.

Im Rahmen der Sitzung berichteten die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs über die aktuellen Tätigkeitsberichte. Der VfGH verzeichnete 2024 eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 79 Tagen und eine geringe Erfolgsquote bei Beschwerden von 2,9 Prozent. Der VwGH erreichte 2025 eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 5,1 Monaten, wobei die Zahl der anhängigen Verfahren nach einem Anstieg in den Vorjahren wieder zurückging.

Beide Höchstgerichte setzen zunehmend auf Digitalisierung, wobei der VwGH erst kürzlich einen authentischen Elektronischen Akt eingeführt hat. Herausforderungen bestehen weiterhin bei der Aktenzulieferung in Papierform, insbesondere von Landesverwaltungsgerichten.

Die Abgeordneten betonten die Bedeutung funktionsfähiger Höchstgerichte für den Rechtsstaat und diskutierten auch über die Auswirkungen von Massenverfahren und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Justizbereich. Die Tätigkeitsberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1002 (22.10.2026)

Bundesrat stimmt neuen Regeln zur Geldwäschebekämpfung und Schadensdatenbank zu

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Der österreichische Bundesrat hat am 22. Oktober 2026 mehrheitlich Änderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht beschlossen. Grundlage dafür sind die nationale Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Geldwäscheverordnung. Ziel ist es, mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.

Im Zuge der Gesetzesänderungen wurde auch das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 befürwortet, das die Harmonisierung im Bereich wirtschaftlicher Eigentümer und die Verbesserung der Registerregelungen anstrebt. Die Debatte im Bundesrat zeigte unterschiedliche Positionen: Während einige Fraktionen die Maßnahmen als wichtigen Schritt für Fairness und Kontrolle sehen, äußerten andere Kritik an der Ausgestaltung und forderten weitergehende Transparenzmaßnahmen.

Darüber hinaus stimmte der Bundesrat mehrheitlich einer Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz zu, die die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse vorsieht. Diese soll den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction entsprechen und die Katastrophenvorsorge verbessern. Die Datenbank soll eine einheitliche Erfassung von Schadensereignissen ermöglichen und dadurch bessere Lern- und Vorsorgemaßnahmen unterstützen.

Weitere einhellige Zustimmungen gab es für die Modernisierung von Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar sowie für ein neues Abkommen mit Andorra. Zudem wurde die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft“ beschlossen, die im November im Parlament stattfinden wird.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1009 (22.10.2026)

FPÖ fordert mehr Transparenz und klare Regeln im Sozialausschuss

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Die FPÖ hat insgesamt 43 Entschließungsanträge unter dem Titel „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Sechs dieser Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen und richten sich explizit an Sozialministerin Korinna Schumann.

Ausgehend von einem Bericht des Rechnungshofs kritisiert die FPÖ, dass das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben externe Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die Partei fordert, dass künftig primär auf internes Know-how zurückgegriffen wird und externe Hilfe nur in Ausnahmefällen genutzt werden soll.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess und bei Beschaffungsvorgängen. Sie bemängelt, dass die Rolle der Kabinette der Regierungsmitglieder bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen schwer nachvollziehbar sei. Zudem sollen klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Abgeordneten bei Gesetzesentwürfen geschaffen werden. Bei Beschaffungen fordert die FPÖ die Einholung von Vergleichsangeboten und eine entsprechende Dokumentation.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Regierungskommunikation. Die FPÖ schlägt vor, funktionsbezogene Social-Media-Accounts unabhängig von Person und Partei einzuführen. Außerdem soll der Zweck von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten zentral erfasst werden. Schließlich fordert die Partei sachliche Kriterien für die Auswahl begleitender Medien bei Auslandsreisen sowie klare Refundierungsregelungen, da es derzeit in keinem Ressort schriftliche Vorgaben für die Auswahl externer Teilnehmer an Reisedelegationen gebe.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0973 (20.10.2026)

Verfassungsausschuss vertagt FPÖ-Anträge zu Neutralität, Neuwahlen und Grünen-Medienforderungen

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Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurden mehrere Anträge der FPÖ und der Grünen vertagt. Die FPÖ hatte zwei Gesetzesinitiativen eingebracht, die eine stärkere Verankerung der Neutralität in der Bundesverfassung fordern. Dabei geht es unter anderem um ein Verbot für die österreichische Regierung, Schuldtitel von Kriegs- oder Konfliktparteien zu erwerben oder Finanzkredite zu gewähren, sowie um eine Regelung zur Teilnahme Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), die neutralitätswidrige Maßnahmen verhindern soll.

Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS lehnten die FPÖ-Anträge ab und vertagten diese. Vertreter der Koalition betonten, dass Österreich eine aktive Neutralitätspolitik betreibe, die auch internationale Solidarität und Zusammenarbeit mit der EU umfasse. Die FPÖ argumentierte, dass eine finanzielle Unterstützung von Konfliktparteien über die EU-Ebene neutralitätswidrig sei und eine klare verfassungsrechtliche Regelung notwendig sei.

Ein weiterer Antrag der FPÖ, der bereits im Februar 2025 eine vorzeitige Auflösung des Nationalrats und Neuwahlen forderte, wurde ebenfalls vertagt. Die FPÖ begründet dies mit einer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise in Österreich. Die Koalitionsparteien wiesen die Forderung zurück und betonten die Notwendigkeit einer stabilen Legislaturperiode.

Die Grünen hatten mehrere Anträge zu Medienthemen eingebracht, darunter die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan für Medienkompetenz, eine Weiterentwicklung der Medienförderung sowie eine Reform der ORF-Gremienstruktur. Auch diese Initiativen wurden im Ausschuss vertagt. Vertreter der Koalition verwiesen auf laufende Regierungsmaßnahmen und anstehende Vorschläge in diesen Bereichen.

Der Verfassungsausschuss vertagte somit alle genannten Anträge, sodass keine unmittelbaren Beschlüsse gefasst wurden. Die Diskussionen spiegeln unterschiedliche Auffassungen über Neutralität, Medienpolitik und politische Stabilität wider.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1001 (22.10.2026)

FPÖ beantragt strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte

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Die FPÖ hat im Bundesrat einen Antrag zur Bekämpfung illegaler Migration vorgelegt, der vorsieht, den unerlaubten Grenzübertritt nach Österreich als strafbare Handlung im Strafgesetzbuch zu verankern. Ziel ist es, jede Einreise ohne gültige Dokumente oder behördliche Genehmigung gerichtlich zu ahnden.

Im Antrag fordert die FPÖ zudem, dass „Geschleppte“ ähnlich wie „Schlepper“ bestraft werden sollen. Das Strafmaß soll deutlich erhöht werden, wobei für „Geschleppte“ unbedingte Haftstrafen vorgesehen sind, die in speziellen Haft- und Ausreisezentren verbüßt werden sollen.

Darüber hinaus sieht der Antrag Strafverschärfungen vor, wenn durch Schleppung Staatseigentum beschädigt wird oder Beamte gefährdet werden. In letzteren Fällen soll die Höchststrafe angewendet werden.

Die FPÖ begründet ihren Vorstoß mit den anhaltenden Herausforderungen durch illegale Migration und damit verbundene Kriminalität. Sie fordert eine rasche gesetzgeberische Maßnahme zum Schutz der Grenzen, zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Durchsetzung der Einreisebestimmungen.

Ausnahmen sollen für Schutzsuchende gelten, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und sich unmittelbar nach der Einreise freiwillig bei den Behörden melden. Diese müssen glaubhaft machen, dass sie aus einem Gebiet stammen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht war. Zudem soll ein schnelles und unbürokratisches Verfahren zur Ahndung illegaler Grenzübertritte eingeführt werden, um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1020 (23.10.2026)

Nationalrat behandelt neues EU-AKP-Partnerschaftsabkommen „Samoa-Abkommen“

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Im Jahr 2023 wurde ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) unterzeichnet. Dieses sogenannte „Samoa-Abkommen“ liegt nun dem österreichischen Nationalrat zur Beschlussfassung vor.

Das Abkommen ersetzt das bisherige Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 und soll die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den 77 AKP-Staaten bilden. Insgesamt umfasst die Partnerschaft rund zwei Milliarden Menschen auf vier Kontinenten.

Das Abkommen besteht aus einem gemeinsamen Grundlagenteil sowie sechs Schwerpunktbereichen, die zentrale Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte adressieren. Dazu zählen unter anderem Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Migration und Mobilität, Frieden und Sicherheit, menschliche und soziale Entwicklung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit.

Darüber hinaus sind drei Regionalprotokolle vorgesehen, die auf die spezifischen Gegebenheiten Subsahara-Afrikas, der Karibik und des Pazifiks eingehen sollen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0992 (21.10.2026)

35 Jahre Tag der offenen Tür im Parlament am Nationalfeiertag

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Am 26. Oktober 2026 fand der 35. Tag der offenen Tür im österreichischen Parlament statt. Seit 1991 öffnet das Parlament am Nationalfeiertag seine Türen, um Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die parlamentarische Arbeit und das Gebäude zu ermöglichen. Die Veranstaltung begann mit einer Begrüßung durch den Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner, die Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs sowie Klubobleute der Parlamentsfraktionen.

Der Tag der offenen Tür bietet den Besuchern geführte Rundgänge durch das Parlamentsgebäude, die unter anderem den Nationalratssaal, den Bundesratssaal sowie historische Sitzungssäle umfassen. Zudem konnten die Besucher an Infoständen der Parlamentsfraktionen mit Mandatarinnen und Mandataren ins Gespräch kommen. Ein Informationsstand des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus war ebenfalls vertreten.

Die Veranstaltung dient dazu, die Demokratie erlebbar zu machen und den direkten Austausch zwischen Politik und Bevölkerung zu fördern. Die Verantwortlichen betonten die Bedeutung des Tages als festen Bestandteil im parlamentarischen Jahr und als Zeichen der Bürgernähe.

Seit der Einführung des Tags der offenen Tür im Jahr 1991 hat das Parlament zahlreiche Maßnahmen zur Öffnung und Transparenz gesetzt. So wurden seit der Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes im Januar 2023 bis September 2026 rund 1,9 Millionen Menschen bei Führungen oder individuellen Besuchen gezählt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1021 (26.10.2026)