Archiv für die Kategorie: Parlament und Demokratie

Im Verfassungsausschuss des Nationalrats hat VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter einen Vorschlag zur Verankerung subsidiärer Kundmachungspflichten von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs in der Verfassung bekräftigt. Diese Regelung soll greifen, falls ein Erkenntnis des VfGH zur Aufhebung eines Gesetzes nicht wie vorgesehen vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird. Grabenwarter betonte, dass es sich nicht um eine grundsätzliche Änderung des Status quo handelt, sondern um Vorsorgemaßnahmen für Ausnahmefälle. Die Regelung soll auch für Landesgesetzgebung gelten.

Der Vorschlag fand Unterstützung bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS, während die FPÖ skeptisch blieb. Diskussionen im Ausschuss bezogen sich auch auf Massenverfahren, bei denen der VfGH derzeit mehrere Fälle bearbeitet, etwa zum Energiesicherungsbeitrag und ORF-Beitrag von Unternehmen. Grabenwarter erläuterte, dass KI im VfGH nur bei Protokollführung und Übersetzungen eingesetzt wird, nicht aber bei richterlichen Entscheidungen.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Albert Posch, berichtete, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer 2025 bei 5,1 Monaten liegt, bei Asylbeschwerden sogar bei 1,6 Monaten. Die Zahl der anhängigen Verfahren sei nach einem Anstieg in den Vorjahren wieder auf den Durchschnitt der letzten zwölf Jahre zurückgegangen. Posch wies darauf hin, dass der VwGH bei der Digitalisierung noch Nachholbedarf hat, seit Oktober aber einen authentischen Elektronischen Akt nutzt.

Die Tätigkeitsberichte des VfGH und VwGH für 2023 und 2024 wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Beschwerden beim VwGH 2024 mit 7.324 neuen Rechtssachen deutlich höher war als 2022. Die durchschnittliche Verfahrensdauer blieb mit 5,5 Monaten stabil. Beim VfGH wurden 2024 rund 5.376 Verfahren neu anhängig, mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 79 Tagen, was international als niedrig gilt. Die Erfolgsquote der Beschwerden lag beim VfGH 2024 bei 2,9 Prozent, beim VwGH zwischen 15 und 17 Prozent.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1002 (22.10.2026)

Der österreichische Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2026 mehrere wichtige Gesetzesänderungen und Initiativen mehrheitlich beziehungsweise einhellig angenommen. Im Fokus standen dabei Änderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Zudem wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 befürwortet, das eine Harmonisierung und Verbesserung der Register für wirtschaftliche Eigentümer anstrebt.

Die Gesetzesänderungen basieren auf der nationalen Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie und der EU-Geldwäscheverordnung. Ziel ist es, mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, um insbesondere gegen Scheinunternehmen und Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Die Debatte im Bundesrat zeigte unterschiedliche Positionen der Fraktionen, wobei die Mehrheit die Maßnahmen als wichtigen Schritt für fairen Wettbewerb und Betrugsbekämpfung ansah.

Ein weiteres Thema war die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse, die den Kriterien der United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR) entsprechen soll. Die dafür notwendige Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz wurde mehrheitlich angenommen. Die Datenbank soll eine einheitliche Erfassung von Schadensereignissen ermöglichen und damit die Katastrophenvorsorge verbessern. Einige Kritikpunkte bezogen sich auf mögliche Unklarheiten und Doppelerfassungen.

Darüber hinaus stimmte der Bundesrat einhellig der Modernisierung von Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Katar sowie dem Abschluss eines neuen Abkommens mit Andorra zu. Ebenso wurde die Adaptierung einer Erklärung zum internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen angenommen.

Abschließend sprach sich der Bundesrat einstimmig für die Durchführung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Wohlstand, Wandel, Weitblick: Starke Regionen für Österreichs Zukunft“ aus, die am 23. November 2026 im Parlament stattfinden wird.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1009 (22.10.2026)

In der Woche vom 26. bis 31. Oktober 2026 stehen im österreichischen Parlament mehrere Veranstaltungen auf dem Programm. Am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, öffnet das Parlament von 10 bis 16 Uhr seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucher können bei geführten Rundgängen unter anderem die Sitzungssäle des National- und Bundesrats sowie sonst nicht zugängliche Ausschusslokale besichtigen. In der Säulenhalle besteht die Möglichkeit, mit Abgeordneten aller Fraktionen ins Gespräch zu kommen.

Am 30. Oktober findet eine Gesprächsrunde zwischen Jugendvertrauensrätinnen und -räten der Österreichischen Gewerkschaftsjugend und Abgeordneten des Nationalrats statt. Dabei stehen Themen wie Demokratie, politische Mitbestimmung und die Rolle junger Menschen in Politik und Gesellschaft im Mittelpunkt. Die Veranstaltung wird von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures eingeladen und moderiert.

Zum Abschluss der Woche, am 31. Oktober, gedenken Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parlamentsdirektor Roland Weinert anlässlich des Allerheiligentages der verstorbenen ehemaligen Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten mit einer Kranzniederlegung am Wiener Zentralfriedhof.

Darüber hinaus reist eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Türkei, Aserbaidschan bis 31. Oktober zu Gesprächen in die Türkei. Am 26. Oktober nehmen Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und Bundesratsvizepräsident Daniel Schmid an einer Marienfeier im Stephansdom teil.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1014 (23.10.2026)

Der Verfassungsausschuss des österreichischen Nationalrats hat einem Gesetzesentwurf zur Einführung einer neuen Zustellförderung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen zugestimmt. Vorgesehen sind jährliche Fördermittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro für die Zustellung dieser Medien. Zusätzlich sollen Regionalmedien mit 4 Millionen Euro jährlich unterstützt werden.

Die Förderung richtet sich an Medien, die ein breites inhaltliches Informationsspektrum bieten und keine Ausschlussgründe wie etwa Aufstachelung zu Gewalt erfüllen. Die Höhe der Förderung ist gestaffelt und orientiert sich an der Anzahl der zugestellten Exemplare, wobei maximal die Hälfte der tatsächlichen Zustellkosten abgedeckt werden darf. Die Auszahlung der Fördermittel soll erstmals 2027 für das Jahr 2026 erfolgen.

Ergänzend sieht das Medienpaket eine Erhöhung der Fördermittel für die digitale Transformation privater Medienunternehmen auf jeweils 24 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 vor. Zudem ist die Einrichtung einer unabhängigen Kontaktstelle geplant, die den Schutz und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten verbessern soll. Für diese Kontaktstelle sind jährlich 100.000 Euro vorgesehen, im ersten Jahr 2027 eine Anschubfinanzierung von 200.000 Euro.

Die Gesetzesentwürfe wurden neben den Koalitionsparteien auch von den Grünen unterstützt, während die FPÖ Kritik äußerte und alternative Maßnahmen wie ein Werbeverbot für den ORF vorschlug. Ein endgültiger Beschluss im Parlament steht noch aus, da der Gesetzesentwurf vor der Verabschiedung bei der Europäischen Kommission notifiziert werden muss. Die Koalitionsparteien zeigen sich jedoch zuversichtlich, dass die Beihilfen genehmigt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1000 (22.10.2026)

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der seit dem 22. Oktober 2025 eingesetzt ist, wird um drei Monate verlängert. Die FPÖ hat kurz vor Ablauf der ursprünglichen Frist ein entsprechendes Verlangen eingebracht, um die Beweisaufnahme zu verlängern.

Mit der Verlängerung soll unter anderem sichergestellt werden, dass entschuldigte Auskunftspersonen wie der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler noch befragt werden können. Auch der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz steht auf der neu eingebrachten Ladungsliste.

Ursprünglich war vereinbart worden, die Beweisaufnahme bis zum 3. November 2026 abzuschließen. Ein ausdrücklicher Beschluss des Ausschusses für die Verlängerung ist nicht erforderlich, da laut Verfahrensordnung die Abgeordneten, die den Untersuchungsausschuss beantragt haben, das Recht haben, die Frist für den Endbericht einmalig um bis zu drei Monate zu verlängern.

Eine weitere Verlängerung wäre nur mit Zustimmung der Ausschussmehrheit möglich. Seit Beginn der Befragungen Mitte Jänner 2026 wurden bisher 50 Auskunftspersonen befragt. Für die kommenden Tage sind weitere Befragungen, unter anderem von Bundeskanzler Christian Stocker und dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, geplant.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0990 (21.10.2026)