Archiv für die Kategorie: Wirtschaft

Der österreichische Nationalrat hat in dritter Lesung ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das unter anderem eine steuerliche Begünstigung für Personen vorsieht, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und weiterhin erwerbstätig sind. Ab dem kommenden Jahr können diese Personen bis zu 1.250 Euro monatlich, maximal 15.000 Euro jährlich, steuerfrei hinzuverdienen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Pension bereits angetreten wurde oder ob die Erwerbstätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird. Zudem entfällt für Beschäftigte im Pensionsalter die Pflicht zur Zahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen.

Das Gesetzespaket enthält auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Arbeitsmarkt-Transformationsfonds und zusätzliche Fördermittel zur beruflichen Integration älterer Personen. Außerdem wurden Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen: Ab 2028 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge aus der „Abfertigung Neu“ in risikoreichere Veranlagungen investieren, um potenziell höhere Renditen zu erzielen. Zudem wird die Übertragung von Abfertigungsanwartschaften in Pensionskassen kostenfrei ermöglicht, und es werden Maßnahmen zur Senkung der Vermögensverwaltungskosten sowie zur Zusammenführung von BV-Konten umgesetzt.

Die Regierungsparteien sehen in der „Aktivpension“ einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Die Opposition äußerte unterschiedliche Kritikpunkte: Die FPÖ bemängelte insbesondere, dass Langzeitversicherte, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, benachteiligt würden, und kritisierte die monatliche Begrenzung des Steuerfreibetrags. Die Grünen lehnten die „Aktivpension“ ab, da sie eine Ungleichbehandlung verschiedener Altersgruppen im Steuersystem sehen und die Kosten von bis zu 380 Millionen Euro jährlich als ineffizient bewerten.

Darüber hinaus wurde eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz einstimmig beschlossen, die den Ausgleichstaxfonds mit zusätzlichen Bundesmitteln ausstattet, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Auch die Nachbesetzung eines Nationalratsmandats wurde einstimmig beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0840 (23.09.2026)

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2026 mehrere wichtige Beschlüsse zur Versorgungssicherheit und zur Entbürokratisierung im Gewerbebereich gefasst. Ein Antrag der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zur Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen wurde mit verfassungsmäßiger Mehrheit angenommen. Die Regelungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall werden damit bis 2029 verlängert. Mineralölraffinerien werden verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen, und die strategische Gasreserve wird durch ein reduziertes Netznutzungsentgelt gefördert.

Darüber hinaus stimmte der Nationalrat einstimmig zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern zu. Diese Gesetzesnovelle sieht unter anderem die strategische öffentliche Vorratshaltung vor, verpflichtet private Unternehmen zur Vorratshaltung mit Entschädigung und erweitert die Liste der Vorsorgegüter. Die Geltungsdauer des Gesetzes wird bis 2035 verlängert. Zudem wurde ein Abänderungsantrag beschlossen, der die Einbindung der im Hauptausschuss vertretenen Parteien in den Bundes-Versorgungssicherungsausschuss vorsieht.

Eine weitere einstimmig angenommene Reform der Gewerbeordnung soll die Bürokratie für Unternehmen reduzieren. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen unter bestimmten Auflagen, und auch elektrische Batteriespeicher können künftig genehmigungsfrei errichtet werden. Weitere Vereinfachungen betreffen Betriebsübergaben, die Verlängerung von Betriebsanlagengenehmigungen sowie die digitale Übermittlung von Prüfberichten und Nachweisen.

Im Zusammenhang mit der EU-Verpackungsverordnung verabschiedete der Nationalrat eine Entschließung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS, die Verbesserungen der Verordnung fordert. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung der Pflicht, in jedem Mitgliedstaat einen eigenen Bevollmächtigten zu benennen, sowie eine zentrale Anmeldung für ganz Europa. Forderungen der FPÖ und der Grünen zur Abschaffung der nationalen Paketsteuer blieben in der Minderheit.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0942 (14.10.2026)

Der österreichische Nationalrat hat in dritter Lesung ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das unter anderem eine steuerliche Begünstigung für Personen vorsieht, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und weiterhin erwerbstätig sind. Ab dem kommenden Jahr können diese Personen bis zu 1.250 Euro monatlich, maximal 15.000 Euro jährlich, steuerfrei hinzuverdienen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Pension bereits angetreten wurde oder ob die Erwerbstätigkeit selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird. Zudem entfällt für Beschäftigte im Pensionsalter die Pflicht zur Zahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen.

Das Gesetzespaket enthält auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Arbeitsmarkt-Transformationsfonds und zusätzliche Fördermittel zur beruflichen Integration älterer Personen. Außerdem wurden Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen: Ab 2028 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge aus der „Abfertigung Neu“ in risikoreichere Veranlagungen investieren, um potenziell höhere Renditen zu erzielen. Zudem wird die Übertragung von Abfertigungsanwartschaften in Pensionskassen kostenfrei ermöglicht, und es werden Maßnahmen zur Senkung der Vermögensverwaltungskosten sowie zur Zusammenführung von BV-Konten umgesetzt.

Die Regierungsparteien sehen in der „Aktivpension“ einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters. Die Opposition äußerte unterschiedliche Kritikpunkte: Die FPÖ bemängelte insbesondere, dass Langzeitversicherte, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, benachteiligt würden, und kritisierte die monatliche Begrenzung des Steuerfreibetrags. Die Grünen lehnten die „Aktivpension“ ab, da sie eine Ungleichbehandlung verschiedener Altersgruppen im Steuersystem sehen und die Kosten von bis zu 380 Millionen Euro jährlich als ineffizient bewerten.

Darüber hinaus wurde eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz einstimmig beschlossen, die den Ausgleichstaxfonds mit zusätzlichen Bundesmitteln ausstattet, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Auch die Nachbesetzung eines Nationalratsmandats wurde einstimmig beschlossen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0840 (23.09.2026)

Die Grünen haben im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments zwei Initiativen vorgelegt. Ziel ist es, den europäischen Emissionshandel (ETS) zu stärken und strengere Regeln für die Genehmigung neuer Deponien einzuführen.

Leonore Gewessler kritisiert Pläne, den EU-Emissionshandel abzuschwächen, und fordert im Entschließungsantrag 1016/A(E) eine Beibehaltung eines ambitionierten linearen Kürzungsfaktors. Zudem sollen die Einnahmen aus dem ETS vollständig für Dekarbonisierungsmaßnahmen verwendet und die Investitionsverpflichtungen für Gratiszertifikate verstärkt werden.

Die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Ralph Schallmeiner bringen mit dem Entschließungsantrag 1040/A(E) strengere Prüfungen vor der Genehmigung neuer Deponien ins Spiel. Sie fordern eine bundesweit abgestimmte Bedarfserhebung, Erfassung bestehender Kapazitäten sowie die Prüfung von Vermeidungs- und Recyclingpotenzialen. Zudem soll eine transparente und nachvollziehbare Deponieplanung unter Einbindung von Gemeinden und Bevölkerung erfolgen. Ein öffentliches österreichweites Deponiekapazitätsregister soll diesen Prozess unterstützen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0916 (07.10.2026)

Die Grünen-Abgeordneten haben mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit Umwelt- und Klimathemen befassen. Ein Schwerpunkt liegt auf der EU-Verpackungsverordnung, deren Umsetzung insbesondere für Kleinstunternehmen mit hohen Aufwänden verbunden ist. Die Grünen fordern, dass die Verpflichtung zur Benennung eines Bevollmächtigten pro EU-Mitgliedstaat bei grenzüberschreitenden Verkäufen für Kleinstbetriebe entfällt.

Ein weiterer Antrag thematisiert die Zerstörung des Amazonas durch fossile Öl- und Gasgewinnung. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung sich bei der bevorstehenden 31. UN-Klimakonferenz (COP 31) dafür einsetzt, diese Form der Ausbeutung als Ursache der Amazonaszerstörung anzuerkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zudem soll Österreich einen Beitritt zum Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty prüfen und die Finanzierung der Erdölförderung durch österreichische Finanzinstitute untersuchen lassen.

Darüber hinaus verlangen die Grünen ein ambitioniertes Ergebnis auf der COP 31. Sie betonen die Notwendigkeit eines internationalen Signals zur Bekämpfung der Klimakrise, insbesondere durch Schritte zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Erstellung eines nationalen Plans und den Abbau fossiler Subventionen. Zudem sprechen sie sich gegen Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung aus.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0953 (16.10.2026)