FPÖ bringt Anträge zu Gasversorgung und Mineralölsteuern im Wirtschaftsausschuss ein

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Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mehrere Anträge vorgelegt, die auf eine Verbesserung der heimischen Gasversorgung sowie auf eine Reduzierung der Kosten für Heizöl und Treibstoffe abzielen.

Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur vollständigen Herstellung des BRUA-Gaskorridors bis nach Österreich zu ergreifen. Dieser Gaskorridor, der Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbindet, soll zusätzliche Gasmengen aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer erschließen. Die FPÖ verlangt, dass unverzüglich Gespräche mit den Anrainerstaaten, Fernleitungsnetzbetreibern und der Europäischen Kommission aufgenommen werden. Zudem soll mit den in Österreich tätigen Gasversorgungsunternehmen auf rechtzeitige Kapazitätsbuchungen und Liefervereinbarungen hingewirkt werden.

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl sowie die ersatzlose Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl. Begründet wird dies mit den hohen Preisen, die für rund 440.000 Haushalte, die mit Heizöl heizen, eine erhebliche Belastung darstellen. Die FPÖ schlägt vor, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, Maßnahmen zur Eindämmung von Asylmigration und Einsparungen bei internationalen Organisationen zu kompensieren.

Darüber hinaus hat die FPÖ einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe von Anfang Oktober bis Ende Dezember sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht. Die Initiative wird mit den steigenden Treibstoffpreisen begründet, die insbesondere Pendler, Familien und Betriebe belasten. Ein gleichlautender Antrag wurde zudem im Finanzausschuss eingebracht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0901 (02.10.2026)

Nationalrat debattiert Klimaneutralität 2040 und FPÖ-Fördermodell für Schulkulturausflüge

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Der Nationalrat beschäftigte sich in einer Kurzdebatte mit dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die FPÖ äußerte dabei Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Arbeitsplatzsituation. Ausgangspunkt war eine schriftliche Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Die Freiheitlichen kritisierten insbesondere die Kosten und den Nutzen der Klimaneutralität sowie Maßnahmen wie die CO2-Steuer. Sie forderten unter anderem die Streichung der Klimaneutralität, Abschaffung der CO2-Besteuerung, Halbierung der Mineralölsteuer sowie den Ausbau der Wasserkraft und heimischer Erdgasförderung. Der Wirtschaftsminister verwies hingegen auf bereits erreichte Erfolge, wie eine Senkung der Stromkosten um 10 Prozent, und kündigte weitere geplante Maßnahmen an.

Vertreter von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen betonten die Bedeutung des Klimaschutzes für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verwiesen auf bestehende Gesetze und Initiativen, die den Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig Klimaziele verfolgen sollen. Dabei wurde klargestellt, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 vor allem Bereiche wie Mobilität, Landwirtschaft und Gebäude betrifft.

Im Anschluss wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag für ein Fördermodell zur Unterstützung von Kulturausflügen von Schulen diskutiert. Aufgrund der steigenden Kosten für Kulturveranstaltungen und Transport soll ein Modell entwickelt werden, das Schulen finanziell entlastet und den Zugang zu kultureller Bildung erleichtert. Der Antrag wurde auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS an den Kulturausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen.

Vertreter mehrerer Parteien betonten die Bedeutung kultureller Bildung und verwiesen auf bereits bestehende Förderungen und Initiativen. Unterschiedliche Einschätzungen gab es hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgestaltung eines solchen Fördermodells.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0875 (28.09.2026)