E-Control berichtet über Erholung und Herausforderungen auf Energiemärkten 2025

/in /von

Die Regulierungsbehörde E-Control hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Demnach hat sich der österreichische Strom- und Gasmarkt nach den Krisenjahren etwas erholt. Trotz geopolitischer Herausforderungen gab es keine Versorgungsengpässe bei Strom und Gas. Die Versorgungssicherheit wird als gewährleistet eingestuft.

Der Stromverbrauch stieg 2025 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung bei rund 94 Prozent lag. Österreich wurde erneut zum Netto-Importeur von Strom. Der Gasverbrauch erhöhte sich um 8,3 Prozent, unter anderem bedingt durch einen kalten Winter. Die Gasimporte veränderten sich aufgrund des Transitstopps russischen Gases, wobei Importe aus Deutschland und Italien deutlich zunahmen und LNG-Lieferungen an Bedeutung gewannen.

Im Bereich der Infrastruktur plant E-Control die Umwidmung bestehender Erdgasleitungen für die Wasserstoffversorgung, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Ausbau erneuerbarer Energien verläuft laut Bericht planmäßig, insbesondere bei Photovoltaik und Windkraft, während im Gasbereich noch Nachholbedarf besteht.

Die Preise für Haushalte entwickelten sich insgesamt rückläufig, wobei die Anzahl der Stromangebote für Neukunden wieder fast das Vorkrisenniveau erreichte. Dennoch blieb die finanzielle Belastung vieler Haushalte hoch, was sich unter anderem in zahlreichen Stromabschaltungen und einer steigenden Zahl von Ratenzahlungsvereinbarungen widerspiegelt.

Die E-Control weist zudem darauf hin, dass die Energieeffizienzziele Österreichs für 2030 nicht im erforderlichen Maß erreicht werden. Die bisherigen Maßnahmen zur Endenergieeinsparung zeigen nicht die notwendige Wirkung, obwohl der Endenergieverbrauch 2023 unter dem linearen Zielpfad lag.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0912 (06.10.2026)

Wirtschaftsausschuss beschließt Gewerbeordnungsnovelle mit Erleichterungen bei Photovoltaik und Betriebsübergaben

/in /von

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat eine Novelle der Gewerbeordnung einstimmig beschlossen, die unter anderem Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Gewerbebetriebe entfallen lässt. Diese Anlagen sollen künftig unter bestimmten Auflagen, wie der Planung und Errichtung durch Baumeister oder Elektrotechniker, genehmigungsfrei errichtet werden können. Zudem ist ein regelmäßiger Elektrobefund vorgesehen.

Die Novelle sieht außerdem vor, dass Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile von Klimageräten, Lüftungen, Heizungen oder Wärmepumpen anbringen dürfen, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss. Die zuständige Behörde prüft in diesen Fällen lediglich die Lärmemissionen.

Zur Vereinfachung von Betriebsübergaben wird die Übergangsfrist für Auflagen von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Gültigkeit von Betriebsanlagengenehmigungen bei Nichtnutzung soll von fünf auf sieben Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden. Zudem wird ein Standortbereinigungsverfahren eingeführt, das es neuen Berechtigten ermöglicht, alte Geschäftsstandorte löschen zu lassen, sofern keine anhängigen Verfahren dagegen sprechen.

Weitere Anpassungen betreffen die Möglichkeit, Prüfberichte und Nachweise digital oder schriftlich vorzulegen, die Anerkennung englischer Unterlagen sowie die Erlaubnis, auf Almwirtschaften auch offene Getränke auszuschenken. Altersnachweise können künftig auch über die ID Austria erbracht werden.

Mehrere Anträge der Opposition, darunter eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung durch die FPÖ und der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch die Grünen, wurden im Ausschuss vertagt. Ein gemeinsamer Koalitionsantrag zur Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung wurde angenommen, während ein FPÖ-Antrag zur Aussetzung der Verordnung in der Minderheit blieb.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0920 (07.10.2026)

Finanzausschuss vertagt Grüne Forderungen zu Elektrizitätsabgabe und Energiekrisenbeiträgen

/in , /von

Im Finanzausschuss des Nationalrats wurden am 29. September 2026 mehrere Anträge der Grünen behandelt, die sich unter anderem mit der Verlängerung der temporären Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Überarbeitung der Energiekrisenbeiträge sowie der Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen befassen.

Die Grünen setzen sich für eine Verlängerung der aktuell bis Ende 2026 befristeten Senkung der Elektrizitätsabgabe ein, um einen Anstieg der Strompreise zu Jahresbeginn 2027 zu vermeiden. Die derzeitige Abgabe beträgt 0,82 Cent pro Kilowattstunde statt 1,5 Cent, für Privathaushalte gilt ein noch niedrigerer Satz. Die Verlängerung soll mindestens ein Jahr gelten und könnte durch Mehreinnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger oder durch Umsatzsteuer auf Kraftstoffe finanziert werden. Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten den Antrag mit Verweis auf laufende Gespräche und die Suche nach einer Gegenfinanzierung.

Ein weiterer Antrag der Grünen fordert eine technologieoffene Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, um bestehende Energiekrisenbeiträge zu überarbeiten. Ziel ist es, Lücken zu schließen und eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen, indem Übergewinne aller Energieträger besteuert werden. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt, wobei Vertreter von SPÖ und ÖVP auf laufende EU-Initiativen und die Notwendigkeit weiterer Diskussionen verwiesen.

Darüber hinaus fordern die Grünen die Abschaffung von Steuerprivilegien für Privatfahrten mit Chauffeurservice bei Dienstwägen, die derzeit zu günstigen Sachbezugstarifen genutzt werden können. Dieser Entschließungsantrag wurde ebenfalls vertagt, wobei unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen oder firmeninterner Lösungen geäußert wurden.

Weitere Anträge der Grünen zu Themen wie der Insolvenz des Immobilienkonzerns Signa Holding, steuerlicher Gleichbehandlung von Mehr- und Überstundenzuschlägen sowie der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden ebenfalls vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0883 (29.09.2026)

Nationalrat debattiert Klimaneutralität 2040 und FPÖ-Fördermodell für Schulkulturausflüge

/in , /von

Der Nationalrat beschäftigte sich in einer Kurzdebatte mit dem Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die FPÖ äußerte dabei Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und der Arbeitsplatzsituation. Ausgangspunkt war eine schriftliche Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Die Freiheitlichen kritisierten insbesondere die Kosten und den Nutzen der Klimaneutralität sowie Maßnahmen wie die CO2-Steuer. Sie forderten unter anderem die Streichung der Klimaneutralität, Abschaffung der CO2-Besteuerung, Halbierung der Mineralölsteuer sowie den Ausbau der Wasserkraft und heimischer Erdgasförderung. Der Wirtschaftsminister verwies hingegen auf bereits erreichte Erfolge, wie eine Senkung der Stromkosten um 10 Prozent, und kündigte weitere geplante Maßnahmen an.

Vertreter von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen betonten die Bedeutung des Klimaschutzes für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verwiesen auf bestehende Gesetze und Initiativen, die den Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig Klimaziele verfolgen sollen. Dabei wurde klargestellt, dass das Ziel der Klimaneutralität 2040 vor allem Bereiche wie Mobilität, Landwirtschaft und Gebäude betrifft.

Im Anschluss wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag für ein Fördermodell zur Unterstützung von Kulturausflügen von Schulen diskutiert. Aufgrund der steigenden Kosten für Kulturveranstaltungen und Transport soll ein Modell entwickelt werden, das Schulen finanziell entlastet und den Zugang zu kultureller Bildung erleichtert. Der Antrag wurde auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS an den Kulturausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen.

Vertreter mehrerer Parteien betonten die Bedeutung kultureller Bildung und verwiesen auf bereits bestehende Förderungen und Initiativen. Unterschiedliche Einschätzungen gab es hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgestaltung eines solchen Fördermodells.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0875 (28.09.2026)

Wirtschaftsausschuss befürwortet öffentliche Vorratshaltung im Versorgungssicherungsgesetz

/in /von

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für Änderungen im Versorgungssicherungsgesetz ausgesprochen. Ziel ist es, die öffentliche Vorratshaltung zu regeln und private Unternehmen zur Vorratshaltung zu verpflichten, um die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten. Für die Verabschiedung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die noch nicht gesichert ist.

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass der Wirtschaftsminister private Marktteilnehmer zur Meldung von Lagerbeständen verpflichten kann. Zudem sollen Daten für wissenschaftliche Analysen genutzt und Informationen über EU-Erstimporte bereitgestellt werden dürfen. Die Liste der zu sichernden Güter soll erweitert werden, unter anderem um Holz, Hygieneartikel und Maschinen. Die Geltungsdauer des Gesetzes soll von bisher 2026 bis Ende 2035 verlängert werden.

Im Ausschuss wurde auch ein Bericht zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich für die Jahre 2024 und 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt einen Rückgang der Lehranfänger und Lehrbetriebe auf einem Tiefststand, was langfristig den Fachkräftemangel verstärken könnte. Es wurde ein breiter Konsens über die Notwendigkeit neuer und flexibler Ausbildungskonzepte zur Steigerung der Attraktivität der Lehre festgestellt.

Vertreter verschiedener Parteien diskutierten Maßnahmen wie die Förderung von Lehrberufen in Schlüsseltechnologien, die Unterstützung der Mobilität Jugendlicher und die Anpassung der Arbeitszeitmodelle, etwa die Vier-Tage-Woche für Lehrlinge. Der Wirtschaftsminister kündigte Gespräche über eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes an, um zeitgemäße Lösungen zu finden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0919 (07.10.2026)

Grüne fordern Änderungen im Wirtschaftskammergesetz

/in /von

Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats zwei Anträge zur Änderung des Wirtschaftskammergesetzes eingebracht. Mit einem Initiativantrag fordern sie eine Begrenzung der Kammerumlagen für Wirtschaftskammermitglieder. Diese sollen nur in dem Umfang erhoben werden dürfen, der zur Deckung der notwendigen Aufwendungen und zur Bildung angemessener Rücklagen erforderlich ist.

Die Grünen schlagen vor, Rücklagen gesetzlich zu definieren und nur für den Ausgleich unvorhergesehener Schwankungen sowie zur Sicherstellung des Betriebs in Krisenzeiten zuzulassen. Rücklagen, die einen angemessenen Umfang überschreiten, sollen an die Mitglieder zurückerstattet werden, wobei eine jährliche Evaluierung der Rücklagenhöhe vorgesehen ist.

Mit einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen eine umfassende Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes. Diese soll die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Juni 2026 umsetzen, der die Wirtschaftskammerorganisation kritisch bewertet hatte. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Reduktion der strukturellen Komplexität, eine gesetzliche Präzisierung unbestimmter Begriffe sowie eine Deckelung von Funktionärsentschädigungen und Gehältern leitender Angestellter.

Darüber hinaus verlangen die Grünen eine einheitliche, konsolidierte Rechnungslegung aller Körperschaften der Wirtschaftskammerorganisation sowie eine verpflichtende externe Prüfung der Rechnungsabschlüsse durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Auch sollen die Minderheitenrechte im Kontrollausschuss gestärkt und die Kontrolle insgesamt mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0900 (02.10.2026)

FPÖ bringt Anträge zu Gasversorgung und Mineralölsteuern im Wirtschaftsausschuss ein

/in /von

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mehrere Anträge vorgelegt, die auf eine Verbesserung der heimischen Gasversorgung sowie auf eine Reduzierung der Kosten für Heizöl und Treibstoffe abzielen.

Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur vollständigen Herstellung des BRUA-Gaskorridors bis nach Österreich zu ergreifen. Dieser Gaskorridor, der Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbindet, soll zusätzliche Gasmengen aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer erschließen. Die FPÖ verlangt, dass unverzüglich Gespräche mit den Anrainerstaaten, Fernleitungsnetzbetreibern und der Europäischen Kommission aufgenommen werden. Zudem soll mit den in Österreich tätigen Gasversorgungsunternehmen auf rechtzeitige Kapazitätsbuchungen und Liefervereinbarungen hingewirkt werden.

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl sowie die ersatzlose Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl. Begründet wird dies mit den hohen Preisen, die für rund 440.000 Haushalte, die mit Heizöl heizen, eine erhebliche Belastung darstellen. Die FPÖ schlägt vor, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, Maßnahmen zur Eindämmung von Asylmigration und Einsparungen bei internationalen Organisationen zu kompensieren.

Darüber hinaus hat die FPÖ einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe von Anfang Oktober bis Ende Dezember sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht. Die Initiative wird mit den steigenden Treibstoffpreisen begründet, die insbesondere Pendler, Familien und Betriebe belasten. Ein gleichlautender Antrag wurde zudem im Finanzausschuss eingebracht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0901 (02.10.2026)

Grüne fordern Änderungen im Wirtschaftskammergesetz

/in /von

Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats zwei Anträge zur Änderung des Wirtschaftskammergesetzes eingebracht. Mit einem Initiativantrag fordern sie eine Begrenzung der Kammerumlagen für Wirtschaftskammermitglieder. Diese sollen nur in dem Umfang erhoben werden dürfen, der zur Deckung der notwendigen Aufwendungen und zur Bildung angemessener Rücklagen erforderlich ist.

Die Grünen schlagen vor, Rücklagen gesetzlich zu definieren und nur für den Ausgleich unvorhergesehener Schwankungen sowie zur Sicherstellung des Betriebs in Krisenzeiten zuzulassen. Rücklagen, die einen angemessenen Umfang überschreiten, sollen an die Mitglieder zurückerstattet werden, wobei eine jährliche Evaluierung der Rücklagenhöhe vorgesehen ist.

Mit einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen eine umfassende Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes. Diese soll die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Juni 2026 umsetzen, der die Wirtschaftskammerorganisation kritisch bewertet hatte. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Reduktion der strukturellen Komplexität, eine gesetzliche Präzisierung unbestimmter Begriffe sowie eine Deckelung von Funktionärsentschädigungen und Gehältern leitender Angestellter.

Darüber hinaus verlangen die Grünen eine einheitliche, konsolidierte Rechnungslegung aller Körperschaften der Wirtschaftskammerorganisation sowie eine verpflichtende externe Prüfung der Rechnungsabschlüsse durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Auch sollen die Minderheitenrechte im Kontrollausschuss gestärkt und die Kontrolle insgesamt mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0900 (02.10.2026)

Wirtschaftsausschuss befürwortet öffentliche Vorratshaltung im Versorgungssicherungsgesetz

/in /von

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für Änderungen im Versorgungssicherungsgesetz ausgesprochen. Ziel ist es, die öffentliche Vorratshaltung zu regeln und private Unternehmen zur Vorratshaltung zu verpflichten, um die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten. Für die Verabschiedung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die noch nicht gesichert ist.

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass der Wirtschaftsminister private Marktteilnehmer zur Meldung von Lagerbeständen verpflichten kann. Zudem sollen Daten für wissenschaftliche Analysen genutzt und Informationen über EU-Erstimporte bereitgestellt werden dürfen. Die Liste der zu sichernden Güter soll erweitert werden, unter anderem um Holz, Hygieneartikel und Maschinen. Die Geltungsdauer des Gesetzes soll von bisher 2026 bis Ende 2035 verlängert werden.

Im Ausschuss wurde auch ein Bericht zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich für die Jahre 2024 und 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt einen Rückgang der Lehranfänger und Lehrbetriebe auf einem Tiefststand, was langfristig den Fachkräftemangel verstärken könnte. Es wurde ein breiter Konsens über die Notwendigkeit neuer und flexibler Ausbildungskonzepte zur Steigerung der Attraktivität der Lehre festgestellt.

Vertreter verschiedener Parteien diskutierten Maßnahmen wie die Förderung von Lehrberufen in Schlüsseltechnologien, die Unterstützung der Mobilität Jugendlicher und die Anpassung der Arbeitszeitmodelle, etwa die Vier-Tage-Woche für Lehrlinge. Der Wirtschaftsminister kündigte Gespräche über eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes an, um zeitgemäße Lösungen zu finden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0919 (07.10.2026)

FPÖ bringt Anträge zu Gasversorgung und Mineralölsteuern im Wirtschaftsausschuss ein

/in /von

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mehrere Anträge vorgelegt, die auf eine Verbesserung der heimischen Gasversorgung sowie auf eine Reduzierung der Kosten für Heizöl und Treibstoffe abzielen.

Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur vollständigen Herstellung des BRUA-Gaskorridors bis nach Österreich zu ergreifen. Dieser Gaskorridor, der Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbindet, soll zusätzliche Gasmengen aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer erschließen. Die FPÖ verlangt, dass unverzüglich Gespräche mit den Anrainerstaaten, Fernleitungsnetzbetreibern und der Europäischen Kommission aufgenommen werden. Zudem soll mit den in Österreich tätigen Gasversorgungsunternehmen auf rechtzeitige Kapazitätsbuchungen und Liefervereinbarungen hingewirkt werden.

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl sowie die ersatzlose Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl. Begründet wird dies mit den hohen Preisen, die für rund 440.000 Haushalte, die mit Heizöl heizen, eine erhebliche Belastung darstellen. Die FPÖ schlägt vor, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, Maßnahmen zur Eindämmung von Asylmigration und Einsparungen bei internationalen Organisationen zu kompensieren.

Darüber hinaus hat die FPÖ einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe von Anfang Oktober bis Ende Dezember sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht. Die Initiative wird mit den steigenden Treibstoffpreisen begründet, die insbesondere Pendler, Familien und Betriebe belasten. Ein gleichlautender Antrag wurde zudem im Finanzausschuss eingebracht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0901 (02.10.2026)