Archiv für die Kategorie: Wirtschaft

Im Nationalrat wurde auf Verlangen der Freiheitlichen der Bericht des Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich für die Jahre 2024 und 2025 diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass die Zahl der Lehranfängerinnen und Lehranfänger sowie die Zahl der Lehrbetriebe im Jahr 2025 einen historischen Tiefststand erreicht hat.

Der Bericht zeigt, dass der Anteil der Jugendlichen, die eine Lehre beginnen, innerhalb weniger Jahre von rund 40 % auf unter 35 % gesunken ist. Die Zahl der Lehrbetriebe lag 2025 bei etwa 25.000. Um die Lehrlingsausbildung attraktiver zu gestalten und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern, schlägt der Bericht verschiedene Maßnahmen vor.

In der Debatte herrschte ein breiter Konsens darüber, dass neue Wege notwendig sind, um den Bedürfnissen von Jugendlichen und Betrieben gerecht zu werden. Die Freiheitlichen forderten in einem Entschließungsantrag mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten für Lehrlinge, insbesondere die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle für unter 18-Jährige. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Vertreter anderer Parteien betonten unterschiedliche Aspekte: Die ÖVP sprach sich für ein breites Maßnahmenbündel aus, um die Lehre als attraktiven Bildungsweg zu stärken. Die SPÖ forderte, Betriebe, die nicht ausbilden, stärker in die Pflicht zu nehmen. Die NEOS plädierten für eine Anpassung der Lehre an die wirtschaftlichen Realitäten und Bürokratieabbau. Die Grünen wiesen auf die Notwendigkeit hin, Einkommensunterschiede zwischen männlichen und weiblichen Lehrlingen zu thematisieren und Missstände wie Überstunden und Mobbing zu bekämpfen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte die Bedeutung der Lehre für den Wirtschaftsstandort Österreich und kündigte weitere Schritte an, um die Lehre attraktiver zu machen. Er hob hervor, dass die Lehre kein Bildungsweg zweiter Wahl sei und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Schaffung neuer Lehrberufe. Zudem sprach er sich für pragmatische Überlegungen zu flexiblen Arbeitszeiten aus und betonte die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Umdenkens bezüglich der Wertschätzung der Lehre.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0944 (14.10.2026)

Der Forschungs- und Technologiebericht 2026 der österreichischen Bundesregierung wurde im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht dokumentiert, dass Österreich im EU-Ranking der innovativsten Länder den 8. Platz belegt und sich in der Gruppe der sogenannten „Strong Innovators“ etabliert hat.

Österreich weist weiterhin eine hohe Forschungsquote auf, die laut Statistik Austria für 2026 auf etwa 3,34 % geschätzt wird und damit den EU-Zielwert von 3 % zum 13. Mal in Folge übertrifft. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Forschungsquote auf 4 % zu erhöhen, wie im Regierungsprogramm festgeschrieben.

Im Ausschuss diskutierten Abgeordnete verschiedener Parteien Fragen zur Überführung von Forschungsergebnissen in wirtschaftlichen Output, zur Förderung von Spin-offs und zur Nutzung von Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und Innovationsminister Peter Hanke betonten die Stärken Österreichs in Bereichen wie Quantentechnologie und nachhaltigen Technologien sowie die Bedeutung von Fördermaßnahmen wie Spin-off-Fellowships.

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer FTI-Politik die Leitlinien Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität, um auf geopolitische Herausforderungen und gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Die Industriestrategie 2035 und die Schlüsseltechnologie-Offensive sollen gezielt Förderungen einsetzen, um Innovationskraft und Wertschöpfung zu stärken.

Ein weiteres Thema war die Mobilisierung von Venture Capital für Start-ups und Scale-ups. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner berichtete, dass ein öffentlich-privater Risikapitaldachfonds in Vorbereitung ist, dessen Fondsmanagement bald ausgeschrieben wird.

Abschließend wurde auch die Bedeutung der Forschungssicherheit und der Friedens- und Konfliktforschung angesprochen, um die Resilienz der Forschungseinrichtungen zu stärken und geopolitische Herausforderungen zu adressieren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0891 (30.09.2026)

Der Forschungs- und Technologiebericht 2026 der österreichischen Bundesregierung wurde im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht dokumentiert, dass Österreich im EU-Ranking der innovativsten Länder den 8. Platz belegt und sich in der Gruppe der sogenannten „Strong Innovators“ etabliert hat.

Österreich weist weiterhin eine hohe Forschungsquote auf, die laut Statistik Austria für 2026 auf etwa 3,34 % geschätzt wird und damit den EU-Zielwert von 3 % zum 13. Mal in Folge übertrifft. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Forschungsquote auf 4 % zu erhöhen, wie im Regierungsprogramm festgeschrieben.

Im Ausschuss diskutierten Abgeordnete verschiedener Parteien Fragen zur Überführung von Forschungsergebnissen in wirtschaftlichen Output, zur Förderung von Spin-offs und zur Nutzung von Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und Innovationsminister Peter Hanke betonten die Stärken Österreichs in Bereichen wie Quantentechnologie und nachhaltigen Technologien sowie die Bedeutung von Fördermaßnahmen wie Spin-off-Fellowships.

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer FTI-Politik die Leitlinien Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität, um auf geopolitische Herausforderungen und gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Die Industriestrategie 2035 und die Schlüsseltechnologie-Offensive sollen gezielt Förderungen einsetzen, um Innovationskraft und Wertschöpfung zu stärken.

Ein weiteres Thema war die Mobilisierung von Venture Capital für Start-ups und Scale-ups. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner berichtete, dass ein öffentlich-privater Risikapitaldachfonds in Vorbereitung ist, dessen Fondsmanagement bald ausgeschrieben wird.

Abschließend wurde auch die Bedeutung der Forschungssicherheit und der Friedens- und Konfliktforschung angesprochen, um die Resilienz der Forschungseinrichtungen zu stärken und geopolitische Herausforderungen zu adressieren.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0891 (30.09.2026)

Der Nationalrat hat auf Initiative der Koalitionsparteien eine Erweiterung der bereits im März beschlossenen Spritpreisbremse beschlossen. Diese erlaubt dem Finanzminister, die Mineralölsteuer im Oktober und November um bis zu 6,7 Cent pro Liter Diesel und Benzin per Verordnung zu senken, unabhängig von den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Zudem wird eine Margenbeschränkung für Mineralölwirtschaft von 3,5 Cent pro Liter eingeführt.

Die erweiterte Spritpreisbremse soll die Inflation um etwa 0,2 Prozentpunkte senken und damit auch andere Wirtschaftsbereiche entlasten. Die Maßnahme wird als Teil einer Reihe von Preiseingriffen gesehen, die die Lebenshaltungskosten dämpfen sollen. Die Novelle zum Mineralölsteuergesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten, nachdem der Bundesrat noch zustimmen muss.

Die FPÖ kritisierte die Maßnahme als unzureichend und forderte stattdessen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine temporäre Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl. Diese Vorschläge fanden im Nationalrat keine Mehrheit. Die Grünen lehnten sowohl den Koalitionsantrag als auch die FPÖ-Initiativen ab und forderten stattdessen eine Finanzierung der Spritpreisbremse durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Vertreter der Koalitionsparteien betonten, dass die Spritpreise in Europa allgemein hoch seien und die Ursache im Iran-Krieg liege. Die Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Inflation abzufedern, ohne den Wettbewerb zu gefährden. Gleichzeitig wurde auf die Notwendigkeit eines raschen Ausstiegs aus fossiler Energie und den Ausbau erneuerbarer Energien hingewiesen.

Die Diskussion im Nationalrat zeigte unterschiedliche Positionen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Spritpreisbremse sowie zur Rolle der Mineralölkonzerne und der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen. Die endgültige Umsetzung hängt noch von der Zustimmung des Bundesrats ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0874 (28.09.2026)

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat einem Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS zugestimmt, der die gesetzlichen Regelungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert. Aufgrund der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen ist für die endgültige Beschlussfassung im Plenum neben den Regierungsfraktionen auch die Zustimmung mindestens einer Oppositionsfraktion erforderlich.

Im Ausschuss wurde zudem ein Bericht zu den Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte vorgestellt. Österreich hält derzeit rund 2,435 Millionen Tonnen dieser Reserven vor. Im Rahmen einer internationalen Freigabe von Ölreserven hat die OMV bisher 56.000 Tonnen Rohöl zu Marktpreisen erworben. Die Versorgungslage wird von der Staatssekretärin als ausreichend bewertet, wobei der aktuelle Gasspeicherstand bei etwa 69 Prozent liegt.

Mehrere Initiativen der Opposition wurden im Ausschuss diskutiert, darunter Forderungen der FPÖ nach einer Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl, der Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie der Prüfung des Weiterbaus des Gaskorridors „BRUA“ bis nach Österreich. Die Grünen legten einen Vorschlag für ein „Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040“ vor, das den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bis 2040 vorsieht. Alle diese Initiativen wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Die Diskussionen im Ausschuss zeigten unterschiedliche Positionen zur Energieversorgung und Klimapolitik. Während die Regierungsfraktionen die Maßnahmen zur Versorgungssicherheit betonten, äußerten Vertreter der Grünen und FPÖ teils Kritik an einzelnen Regelungen und forderten weitere Schritte zur Reduktion fossiler Energieträger beziehungsweise Entlastungen bei Energiekosten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0918 (07.10.2026)