Archiv für die Kategorie: Wirtschaft

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass der EU-Binnenmarkt und Lieferketten in Krisenzeiten beeinträchtigt sein können. Um dem entgegenzuwirken, wurde eine Regierungsvorlage für ein neues Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz eingebracht, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wird.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, im Krisenfall einen „Notfallmodus für den Binnenmarkt“ auf EU-Ebene zu aktivieren, der spezielle Notfallverfahren für bestimmte krisenrelevante Waren wie Schutzausrüstungen, Geräte und Maschinen ermöglicht. Diese Verfahren sollen unter anderem die Bewertung der Produktkonformität, Ausnahmegenehmigungen und die Marktüberwachung betreffen.

Im Rahmen dieser Ausnahmeverfahren müssen alle sektorspezifischen Produktanforderungen weiterhin erfüllt werden. Vorübergehend genehmigte Geräte sollen statt der üblichen CE- oder Pi-Kennzeichnung eigene Kennzeichnungspflichten erhalten. Die Gültigkeit der Genehmigungen soll auf das Bundesgebiet beschränkt sein, um das Vertrauen in die regulären Kennzeichnungen zu erhalten.

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Notfallverfahren wird auf nationaler Ebene dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) übertragen. Dies soll Synergieeffekte ermöglichen und die Effizienz der Maßnahmen steigern.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag eine Verordnungsermächtigung für den Wirtschaftsminister oder die Wirtschaftsministerin, um auf Verordnungsweg die speziellen Kennzeichnungspflichten für die betroffenen krisenrelevanten Waren gemäß EU-Vorgaben festzulegen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0933 (12.10.2026)

Der Tourismusbeschäftigtenfonds, der seit 1. Jänner 2026 besteht, soll Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus fördern. Zudem sind Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Jobverlust vorgesehen. Für das Jahr 2026 stehen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Tourismusausschuss des Nationalrats informierten Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Geschäftsführer Markus Hafner-Auinger über den aktuellen Stand des Fonds. Die Aufbauphase sei weit fortgeschritten, der Vorstand habe sich Ende Jänner konstituiert und die Geschäftsführung sei seit Mai besetzt. Erste Förderanträge können ab November 2026 eingereicht werden. Die Auszahlung von Fördergeldern soll noch im November und Dezember beginnen.

Die Anträge können über eine digitale Plattform gestellt werden, die bis Ende Oktober fertiggestellt sein soll. Bis dato wurden noch keine Mittel ausgezahlt, verbleibende Gelder können ins nächste Jahr übertragen werden. Geplant sind neben Förderungen für Aus- und Weiterbildung auch Einmalzahlungen für Lehrabschluss und Unterstützung bei Kinderbetreuungskosten sowie eine Auszeichnung für besonders beschäftigungsfreundliche Betriebe.

Im Ausschuss wurden außerdem mehrere Anträge der Opposition vertagt. Die FPÖ forderte eine klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirtschaftlich relevante Zielmärkte und eine Fokussierung auf traditionelle Stärken des Tourismus. Ein weiterer FPÖ-Antrag zielte auf vereinfachte Genehmigungen für Kleinsaunaanlagen ab. Die Grünen beantragten Unterstützung für Schutzhütten angesichts der Klima- und Wasserkrise. Alle diese Anträge wurden von der Koalition vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0896 (01.10.2026)

Der Tourismusbeschäftigtenfonds, der seit 1. Jänner 2026 besteht, soll Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus fördern. Zudem sind Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Jobverlust vorgesehen. Für das Jahr 2026 stehen 6,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Tourismusausschuss des Nationalrats informierten Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Geschäftsführer Markus Hafner-Auinger über den aktuellen Stand des Fonds. Die Aufbauphase sei weit fortgeschritten, der Vorstand habe sich Ende Jänner konstituiert und die Geschäftsführung sei seit Mai besetzt. Erste Förderanträge können ab November 2026 eingereicht werden. Die Auszahlung von Fördergeldern soll noch im November und Dezember beginnen.

Die Anträge können über eine digitale Plattform gestellt werden, die bis Ende Oktober fertiggestellt sein soll. Bis dato wurden noch keine Mittel ausgezahlt, verbleibende Gelder können ins nächste Jahr übertragen werden. Geplant sind neben Förderungen für Aus- und Weiterbildung auch Einmalzahlungen für Lehrabschluss und Unterstützung bei Kinderbetreuungskosten sowie eine Auszeichnung für besonders beschäftigungsfreundliche Betriebe.

Im Ausschuss wurden außerdem mehrere Anträge der Opposition vertagt. Die FPÖ forderte eine klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf wirtschaftlich relevante Zielmärkte und eine Fokussierung auf traditionelle Stärken des Tourismus. Ein weiterer FPÖ-Antrag zielte auf vereinfachte Genehmigungen für Kleinsaunaanlagen ab. Die Grünen beantragten Unterstützung für Schutzhütten angesichts der Klima- und Wasserkrise. Alle diese Anträge wurden von der Koalition vertagt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0896 (01.10.2026)

Ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) sieht gesetzliche Anpassungen zur Sicherung der österreichischen Energieversorgung vor. Hintergrund sind geopolitische Entwicklungen, die die globale Versorgung mit fossilen Energieträgern beeinträchtigen können.

Der Antrag sieht unter anderem vor, die bestehende Regelung zur Vorhaltung von Gas für stromerzeugende Kraftwerke mit einer Engpassleistung von mindestens 50 Megawatt bis zum 1. April 2029 zu verlängern. Diese Kraftwerke müssen Gasreserven vorhalten, um ihre Stromproduktion in den Wintermonaten mindestens 30 Tage sicherzustellen.

Darüber hinaus sollen Mineralölraffinerien künftig verpflichtet werden, ein Versorgungssicherheitskonzept zu erstellen, das Risiken und Maßnahmen zur Absicherung der Versorgung darlegt. Zudem werden Mitteilungs- und Anzeigepflichten bei erheblichen Produktionskapazitätseinschränkungen eingeführt. Ziel ist eine verbesserte Datenlage zur frühzeitigen Erkennung von Versorgungsstörungen.

Der Antrag beinhaltet Änderungen mehrerer Gesetze, darunter das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 2012, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Gaswirtschaftsgesetz 2011. Er enthält auch Verfassungsbestimmungen.

Weitere Regelungen betreffen die Verlängerung von Bestimmungen zur differenzierten Behandlung von Endverbrauchern im Rahmen der Energielenkung sowie die Möglichkeit für die Regulierungsbehörde, ein reduziertes Netznutzungsentgelt für die Ausspeisung aus strategischen Gasreserven festzulegen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0905 (02.10.2026)

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat eine Novelle der Gewerbeordnung einstimmig beschlossen, die unter anderem Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Gewerbebetriebe entfallen lässt. Diese Anlagen sollen künftig unter bestimmten Auflagen, wie der Planung und Errichtung durch Baumeister oder Elektrotechniker, genehmigungsfrei errichtet werden können. Zudem ist ein regelmäßiger Elektrobefund vorgesehen.

Die Novelle sieht außerdem vor, dass Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, unter bestimmten Bedingungen außenliegende Teile von Klimageräten, Lüftungen, Heizungen oder Wärmepumpen anbringen dürfen, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss. Die zuständige Behörde prüft in diesen Fällen lediglich die Lärmemissionen.

Zur Vereinfachung von Betriebsübergaben wird die Übergangsfrist für Auflagen von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Gültigkeit von Betriebsanlagengenehmigungen bei Nichtnutzung soll von fünf auf sieben Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit auf bis zu zehn Jahre ausgeweitet werden. Zudem wird ein Standortbereinigungsverfahren eingeführt, das es neuen Berechtigten ermöglicht, alte Geschäftsstandorte löschen zu lassen, sofern keine anhängigen Verfahren dagegen sprechen.

Weitere Anpassungen betreffen die Möglichkeit, Prüfberichte und Nachweise digital oder schriftlich vorzulegen, die Anerkennung englischer Unterlagen sowie die Erlaubnis, auf Almwirtschaften auch offene Getränke auszuschenken. Altersnachweise können künftig auch über die ID Austria erbracht werden.

Mehrere Anträge der Opposition, darunter eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung durch die FPÖ und der Schutz von Kindern und Jugendlichen durch die Grünen, wurden im Ausschuss vertagt. Ein gemeinsamer Koalitionsantrag zur Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung wurde angenommen, während ein FPÖ-Antrag zur Aussetzung der Verordnung in der Minderheit blieb.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0920 (07.10.2026)