FPÖ bringt Anträge gegen politische Schattenfinanzierung im Bildungsausschuss ein

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Die FPÖ hat im Nationalrat eine Serie von 27 Entschließungsanträgen mit dem übergeordneten Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Drei dieser Anträge wurden dem Bildungsausschuss zugewiesen und behandeln insbesondere Vorgänge im Bildungsministerium.

Ein Antrag mit dem Titel „Lehren aus der Causa Strolz“ bezieht sich auf einen Bericht des Rechnungshofs, der Beratungsleistungen des ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz zum Thema „Lehrpläne NEU“ untersucht hat. Dabei erhielt Strolz für drei Aufträge insgesamt 164.862 Euro, ohne dass Vergleichsangebote eingeholt wurden. Die FPÖ fordert daher, dass Verträge stets schriftlich und ausführlich abgeschlossen werden und eine nach Wertgrenzen differenzierte Anzahl von Vergleichsangeboten eingeholt und dokumentiert werden muss.

Weitere Anträge der FPÖ zielen darauf ab, den Zweck von Karenzierungen oder Freistellungen von Bundesbediensteten zentral zu erfassen sowie mehr Transparenz bei den gemeldeten Nebenbeschäftigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bildungsministerium herzustellen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1019 (23.10.2026)

FPÖ bringt Anträge zu Transparenz im Wissenschaftsministerium und Raumfahrtpotenzialen ein

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Die FPÖ hat auf Basis eines Rechnungshofberichts 43 Entschließungsanträge mit dem Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Sieben dieser Anträge richten sich explizit an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) und wurden dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen.

Die Anträge kritisieren unter anderem die Inanspruchnahme externer Unterstützungsleistungen bei legislativen Aufgaben im BMFWF und fordern, dass künftig primär auf internes Know-how zurückgegriffen wird. Zudem verlangt die FPÖ mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Kabinette der Regierungsmitglieder und der Zusammenarbeit mit Abgeordneten.

Weitere Forderungen betreffen eine zentrale Erfassung von Freistellungen und Nebenbeschäftigungen von Bundesbediensteten sowie transparente Regelungen bei Reisedelegationen, etwa zur Auswahl begleitender Medien und zur Refundierung. Auch die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts für Regierungskommunikation im BMFWF soll geprüft werden.

Ein weiterer Antrag, der ebenfalls dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen wurde, richtet sich an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Die FPÖ fordert hier ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Public-Private-Partnerships im Weltraumtechnologiesektor. Ziel ist es, die heimische Wertschöpfung zu steigern, eine zentrale Anlaufstelle für Zusammenarbeit von Staat, Forschung und Wirtschaft einzurichten sowie den Technologietransfer und die Wachstumsfinanzierung für Weltraum-Start-ups und KMU zu verbessern. Zudem soll Bürokratie bei Exporten abgebaut und auf EU-Ebene beim „Space Act“ auf Bürokratievermeidung geachtet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0981 (20.10.2026)

FPÖ bringt Anträge zu Transparenz im Wissenschaftsministerium und Raumfahrtpotenzialen ein

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Die FPÖ hat auf Basis eines Rechnungshofberichts 43 Entschließungsanträge mit dem Thema „Schluss mit politischer Schattenfinanzierung“ eingebracht. Sieben dieser Anträge richten sich explizit an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) und wurden dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen.

Die Anträge kritisieren unter anderem die Inanspruchnahme externer Unterstützungsleistungen bei legislativen Aufgaben im BMFWF und fordern, dass künftig primär auf internes Know-how zurückgegriffen wird. Zudem verlangt die FPÖ mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Kabinette der Regierungsmitglieder und der Zusammenarbeit mit Abgeordneten.

Weitere Forderungen betreffen eine zentrale Erfassung von Freistellungen und Nebenbeschäftigungen von Bundesbediensteten sowie transparente Regelungen bei Reisedelegationen, etwa zur Auswahl begleitender Medien und zur Refundierung. Auch die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts für Regierungskommunikation im BMFWF soll geprüft werden.

Ein weiterer Antrag, der ebenfalls dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen wurde, richtet sich an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Die FPÖ fordert hier ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Public-Private-Partnerships im Weltraumtechnologiesektor. Ziel ist es, die heimische Wertschöpfung zu steigern, eine zentrale Anlaufstelle für Zusammenarbeit von Staat, Forschung und Wirtschaft einzurichten sowie den Technologietransfer und die Wachstumsfinanzierung für Weltraum-Start-ups und KMU zu verbessern. Zudem soll Bürokratie bei Exporten abgebaut und auf EU-Ebene beim „Space Act“ auf Bürokratievermeidung geachtet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0981 (20.10.2026)

AQ Austria steigert Anforderungen und Verfahren zur Qualitätssicherung an Hochschulen

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Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) hat im Tätigkeitsbericht für 2025 ihre Aktivitäten und Entwicklungen im Bereich der externen Qualitätssicherung an österreichischen Hochschulen dargestellt. Die Agentur bearbeitete im Berichtsjahr 185 Begutachtungsverfahren, von denen 149 abgeschlossen wurden, was eine Steigerung gegenüber 2024 darstellt.

Ein bedeutender Meilenstein war der Abschluss des ersten Audit-Zyklus an allen Pädagogischen Hochschulen, deren Qualitätsmanagementsysteme zwischen 2023 und 2025 zertifiziert und überprüft wurden. Ziel war es, nicht nur Standards zu sichern, sondern auch die Weiterentwicklung der Hochschulen zu fördern.

Seit Anfang 2025 gilt eine neue Akkreditierungsverordnung, die mehr Flexibilität in den Prüfverfahren ermöglicht, indem die Intensität der Prüfung individuell an den jeweiligen Antrag angepasst werden kann. Die meisten Verfahren betreffen weiterhin Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, daneben steigt die Zahl der Verfahren an Privathochschulen.

Die AQ Austria betont zudem die Herausforderungen durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und neue Lehrformen sowie die wachsende gesellschaftliche Rolle der Hochschulen. Im europäischen Hochschulraum finden derzeit Integrationsprozesse statt, die die grenzüberschreitende Qualitätssicherung und Kooperationen beeinflussen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Analyse der Personalsituation an Hochschulen, die als entscheidend für die Qualität angesehen wird. Die Agentur hat 2025 erstmals ein umfassendes Überprüfungsverfahren im Rahmen der laufenden Aufsicht abgeschlossen.

Darüber hinaus positioniert sich die AQ Austria als Kompetenzzentrum für wissenschaftliche und künstlerische Integrität sowie für die Anerkennung non-formal und informell erworbener Kompetenzen. Die Digitalisierung interner Prozesse und der Ausbau der Datenbank für den privaten Hochschulbereich sind weitere strategische Fortschritte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0934 (12.10.2026)

AQ Austria steigert Anforderungen und Verfahren zur Qualitätssicherung an Hochschulen

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Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) hat im Tätigkeitsbericht für 2025 ihre Aktivitäten und Entwicklungen im Bereich der externen Qualitätssicherung an österreichischen Hochschulen dargestellt. Die Agentur bearbeitete im Berichtsjahr 185 Begutachtungsverfahren, von denen 149 abgeschlossen wurden, was eine Steigerung gegenüber 2024 darstellt.

Ein bedeutender Meilenstein war der Abschluss des ersten Audit-Zyklus an allen Pädagogischen Hochschulen, deren Qualitätsmanagementsysteme zwischen 2023 und 2025 zertifiziert und überprüft wurden. Ziel war es, nicht nur Standards zu sichern, sondern auch die Weiterentwicklung der Hochschulen zu fördern.

Seit Anfang 2025 gilt eine neue Akkreditierungsverordnung, die mehr Flexibilität in den Prüfverfahren ermöglicht, indem die Intensität der Prüfung individuell an den jeweiligen Antrag angepasst werden kann. Die meisten Verfahren betreffen weiterhin Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, daneben steigt die Zahl der Verfahren an Privathochschulen.

Die AQ Austria betont zudem die Herausforderungen durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und neue Lehrformen sowie die wachsende gesellschaftliche Rolle der Hochschulen. Im europäischen Hochschulraum finden derzeit Integrationsprozesse statt, die die grenzüberschreitende Qualitätssicherung und Kooperationen beeinflussen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Analyse der Personalsituation an Hochschulen, die als entscheidend für die Qualität angesehen wird. Die Agentur hat 2025 erstmals ein umfassendes Überprüfungsverfahren im Rahmen der laufenden Aufsicht abgeschlossen.

Darüber hinaus positioniert sich die AQ Austria als Kompetenzzentrum für wissenschaftliche und künstlerische Integrität sowie für die Anerkennung non-formal und informell erworbener Kompetenzen. Die Digitalisierung interner Prozesse und der Ausbau der Datenbank für den privaten Hochschulbereich sind weitere strategische Fortschritte.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0934 (12.10.2026)