Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei unterschiedliche Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die organisatorischen Herausforderungen für Schulen. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und einem Verlust elterlicher Einflussnahme warnte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit und die Unterstützung von Familien. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der finanziellen und strukturellen Umsetzung des Ausbaus, insbesondere auf der Rolle der Gemeinden und der Integration von Freizeit- und Stützpädagogik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden verschiedene Modelle der Ganztagsschule (offen und verschränkt) sowie deren Auswirkungen auf Kinder, Eltern und das Bildungssystem thematisiert. Die Diskussion umfasste sowohl pädagogische als auch gesellschaftspolitische Fragen, etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Rolle des Staates versus der Eltern in der Erziehung sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung des Ausbaus.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau ganztägiger Schulformen scharf. Sie warnte davor, dass Ganztagsschulen zu einer Entfremdung zwischen Eltern und Kindern führen könnten, da Kinder abends müde nach Hause kämen und kaum Zeit für familiäre Nähe bleibe. Sie sieht darin eine Gefahr für den elterlichen Einfluss und befürchtet eine staatliche Indoktrination, insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen wie Geschlechterrollen und Tradition. Zudem kritisierte sie, dass Frauen durch Ganztagsschulen unter Druck geraten, früh wieder arbeiten zu gehen, obwohl viele Frauen lieber mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten. Schuch-Gubik forderte, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben müssen und nicht zur Pflicht werden dürfen. Sie stellte die Familie als zentrale Einheit und Muttersein als wertvolle Aufgabe heraus.
Originalrede FPÖ – Lisa Schuch-Gubik

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatischen Schritt zur Schaffung von Wahlfreiheit für Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo es bislang oft an Betreuungsangeboten mangelt. Er betonte, dass das Gesetz keine Vorschriften zu bestimmten Ganztagsmodellen mache, sondern den Gemeinden und Eltern Spielraum lasse. Marchetti hob die Bedeutung des Dialogs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige und praktikable Lösungen für den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung zu finden. Er kritisierte die FPÖ für deren Darstellung, die seiner Meinung nach nicht der Realität entspreche.
Originalrede ÖVP – Nico Marchetti

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte den sozialen Aspekt des Ausbaus ganztägiger Schulformen in den Vordergrund. Er betonte, dass es nicht um eine bloße Verlängerung der Schulzeit gehe, sondern um die bestmögliche Förderung aller Kinder, unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Für die SPÖ sei Bildungsgerechtigkeit zentral, um jedem Kind gleiche Chancen zu ermöglichen. Himmer hob hervor, dass Ganztagsschulen Familien entlasten und professionelle Unterstützung bieten, wodurch auch finanzielle Belastungen wie Nachhilfekosten reduziert werden können. Er bezeichnete die vorgesehene Übergangsregelung als wichtigen Schritt im Rahmen einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Originalrede SPÖ – Mag. Heinrich Himmer

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

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Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte die unterschiedlichen Formen der Ganztagsschule: die offene Form, bei der Kinder flexibel abgeholt werden können, und die verschränkte Form, bei der Unterricht und Freizeitphasen kombiniert werden. Sie hob hervor, dass Ganztagsschulen zur Bildungsgerechtigkeit beitragen, indem sie Kindern aus bildungsfernen Familien bessere Unterstützung bieten. Zudem betonte sie die Bedeutung des Ausbaus für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verwies auf die steigende Zahl ganztägig betreuter Schülerinnen und Schüler in Österreich. Die NEOS setzen sich für Wahlfreiheit der Eltern ein und sehen den Ausbau als wichtigen Schritt, den sie auch in ihren Regierungsverantwortungen umsetzen.
Originalrede NEOS – Mag. Martina von Künsberg Sarre

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für das Bildungsinvestitionsgesetz und den Ausbau ganztägiger Schulformen, kritisierte jedoch, dass die im Gesetz formulierte Ausbauambition von 0,5 Prozent sehr gering sei. Sie hob die Belastungen hervor, die Eltern durch fehlende Betreuungsangebote erfahren, und betonte die entlastende Wirkung von Ganztagsschulen, insbesondere in der verschränkten Form. Maurer sprach sich für eine bessere Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst aus, um Schulleitungen zu entlasten und die Betreuung aus einer Hand zu organisieren. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, der die Umsetzung eines bereits vorliegenden Reformkonzepts fordert.
Originalrede Grüne – Sigrid Maurer, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die elterliche Erziehung und kritisiert eine mögliche Pflicht sowie die gesellschaftspolitische Einflussnahme des Staates. Sie fordert Freiwilligkeit und betont die Bedeutung der Familie und der Rolle der Mutter.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten den Ausbau als Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, zur Unterstützung von Familien und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie betonen Wahlfreiheit und die Notwendigkeit pragmatischer Lösungen, insbesondere in strukturell benachteiligten Regionen.
• Die SPÖ legt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Förderung aller Kinder, unabhängig von Herkunft und sozialem Status.
• Die NEOS heben die unterschiedlichen Ganztagsmodelle hervor und betonen die Wahlfreiheit der Eltern sowie die Bedeutung der Chancengerechtigkeit.
• Die Grünen kritisieren die geringe Ausbauambition im Gesetz und fordern strukturelle Reformen bei der Organisation der Freizeit- und Stützpädagogik, um den Ausbau effizienter zu gestalten und Lehrkräfte zu entlasten.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Änderung des Einkommensteuergesetzes im Mittelpunkt, insbesondere die steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit. Die Diskussion drehte sich um die Verlängerung und Anpassung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge sowie die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt. Dabei wurden unterschiedliche politische Perspektiven auf die Auswirkungen der Maßnahmen, ihre Verteilungsgerechtigkeit und ihre Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft vorgetragen. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Auffassungen hinsichtlich der Angemessenheit der steuerlichen Begünstigungen und deren sozialer und wirtschaftlicher Folgen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die drei zentrale Punkte umfasst: die gesetzliche Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge mit einer Anpassung der Höchstgrenzen sowie eine befristete Verlängerung der Steuerfreiheit für Mitarbeiter in Start-ups. Im Fokus stand insbesondere die Frage, wie Überstunden und Feiertagsarbeit steuerlich begünstigt werden sollen, welche Auswirkungen dies auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Einkommensgruppen hat und wie diese Regelungen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich beitragen können.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig betonte die Unterstützung der FPÖ für die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter, kritisierte jedoch die Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden bzw. von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung. Er argumentierte, dass diese Maßnahme Leistungsträger und Fachkräfte benachteilige und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich schwäche. Zudem warnte er vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit durch die kurzfristige Befristung. Petschnig stellte klar, dass Überstunden vor allem von qualifizierten Arbeitnehmern zur Abarbeitung von Aufträgen geleistet werden und daher belohnt werden sollten. Er kritisierte die Positionen von SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach Überstunden und Feiertagsarbeit nicht als Leistung anerkennen würden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger erläuterte die Änderungen im Einkommensteuergesetz als Maßnahmen zur Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen und zur Förderung der Steuerfreiheit von Überstunden bis zu einer Grenze von 15 Stunden bzw. 170 Euro netto im Jahr 2026. Er hob hervor, dass diese Regelungen den Aufschwung und die Konjunktur unterstützen sollen, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen. Ottenschläger betonte die Fairness der Maßnahme gegenüber allen Einkommensschichten und die Bedeutung von Anreizen für Mehrarbeit an Feiertagen. Er stellte die steuerliche Begünstigung als wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dar. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_23_11_00897700.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner erklärte, dass die Änderungen vor allem zwei Ziele verfolgen: die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt nach einem Bundesfinanzgerichtsentscheid und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden im Jahr 2026, gefolgt von einer Rückkehr zur alten Regelung ab 2027. Er betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und finanzielle Spielräume schaffen sollen, ohne die Haushaltslage außer Acht zu lassen. Köllner verwies auf die Herausforderungen durch die hohe Inflation und die leeren Staatskassen, die die Regierung zu bewältigen habe. Er kritisierte zugleich die Kritik anderer Parteien als realitätsfern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_15_11_00897664.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer stellte die Änderungen als wichtige Anreize zur Förderung von Leistung und Mitarbeit am wirtschaftlichen Aufschwung dar. Er begrüßte die dauerhafte Regelung zur Steuerfreiheit von Feiertagsentgelt und die befristete Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstunden als Schritte zur Entlastung der Arbeitnehmer und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die unter anderem solche Maßnahmen umfasst, und betonte die Notwendigkeit weiterer Reformen, etwa bei Lohnnebenkosten und Energiemarkt, um Österreich als Industriestandort zu stärken. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und hob die Bedeutung von mehr Netto vom Brutto hervor. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_35_34_00897744.html)

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza kritisierte die Ausweitung der Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge als sozial ungerecht und geschlechterdiskriminierend. Er verwies auf eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männern zugutekommen und 90 Prozent an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine steuerliche Gleichbehandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und lehnte die Ausweitung von 10 auf 15 Stunden steuerfreier Überstunden ab. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_19_03_00897676.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstundenhöhe ab und sieht darin eine Benachteiligung von Leistungsträgern und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit.
• ÖVP und NEOS unterstützen die Maßnahmen als wirtschaftsfördernde Anreize zur Unterstützung des Aufschwungs und zur Entlastung der Arbeitnehmer, wobei NEOS zusätzlich auf weitergehende Reformen verweist.
• Die SPÖ betont die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Anerkennung von Leistung und zur Schaffung finanzieller Spielräume trotz schwieriger Haushaltslage.
• Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerbegünstigungen als sozial und geschlechterungerecht und fordern eine Gleichbehandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit.
• Während FPÖ und Grüne die Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, sehen ÖVP, SPÖ und NEOS darin wichtige Schritte zur Förderung von Leistung und Wirtschaft.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der sogenannten KIM-Verordnung im Mittelpunkt, die Kreditvergaberichtlinien für private Wohnbaukredite regelt. Die Diskussion drehte sich weniger um die bloße Existenz von Wohnbaukrediten, sondern um die Frage, wie stark der Staat die Kreditvergabe regulieren soll, um einerseits Finanzmarktstabilität zu gewährleisten und andererseits den Zugang zu Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Dabei wurden unterschiedliche Ursachen für die Herausforderungen am Wohnungsmarkt benannt, von Immobilienpreisen über Baulandverfügbarkeit bis hin zu Zins- und Geldpolitik. Die Parteien zeigten divergierende Positionen hinsichtlich der Rolle der Finanzmarktaufsicht, der Wirksamkeit der KIM-Verordnung und der Verantwortung von Banken und Politik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte fokussierte sich auf die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite vorgibt. Die Verordnung war 2022 eingeführt worden und ist Ende Juni 2025 ausgelaufen. Die parlamentarischen Anträge der Grünen und der FPÖ zielten auf gegensätzliche Positionen: Die Grünen forderten eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung, während die FPÖ deren Abschaffung verlangte. Die Diskussion umfasste auch die Ursachen für die hohen Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien, die Wohneigentum erwerben wollen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in zu vielen Krediten lägen, sondern in falscher Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Sie plädiert für Vertragsfreiheit und eine Entscheidungskompetenz der regionalen Banken, statt staatlicher Regulierung. Die Verantwortung für Risiken solle bei Banken und Kreditnehmern liegen, nicht bei der Politik oder Aufsicht. [Originalrede Dr. Barbara Kolm](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer angemessenen Aufsicht, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er bezeichnete die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist und dessen strikte Anwendung Investitionen gebremst habe. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Beibehaltung der KIM-Verordnung ab und setzt stattdessen auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung. Die Banken sollen einen gewissen Spielraum und Selbstverantwortung bei der Kreditvergabe haben. [Originalrede Klaus Lindinger](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_47_45_00898026.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument, um riskante Kreditvergaben zu verhindern, die zur Finanzkrise 2007/2008 beigetragen haben. Er kritisierte die FPÖ für mangelndes Problembewusstsein und verwies auf die Folgen von Privatisierungen, die zu einem Mangel an leistbarem Wohnraum geführt hätten. Krainer hob hervor, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlungsfähigkeit der Kunden achten müssen und dass die KIM-Verordnung dabei unterstützend wirkte. Er sieht die Verordnung als sinnvoll, auch wenn deren gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann. [Originalrede Kai Jan Krainer](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_47_33_00898289.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen Finanzmarktkrisen und als Instrument zur Vermeidung von unleistbaren Krediten. Sie kritisierte die ÖVP für wohnpolitische Fehlleistungen und die Förderung von Spekulation, die zu hohen Immobilienpreisen geführt hätten. Tomaselli verwies auf historische Vergleiche, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch ohne Erbschaften möglich war. Sie sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus und berief sich auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. Die KIM-Verordnung solle nicht als Sündenbock dienen, sondern als notwendiges Regulativ verstanden werden. [Originalrede Nina Tomaselli](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_50_52_00898037.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung grundsätzlich ab und fordert deren Abschaffung, mit dem Argument, dass staatliche Regulierung junge Menschen und Familien beim Eigentumserwerb behindere und die Verantwortung bei Banken und Kreditnehmern liegen solle.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das ausgelaufen ist und nicht wieder eingeführt werden soll. Sie setzt auf Anreize und eine ausgewogene Aufsicht mit Augenmaß.
• Die SPÖ bewertet die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz gegen riskante Kreditvergaben und sieht die Notwendigkeit, Banken zur verantwortungsvollen Kreditvergabe zu verpflichten.
• Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen politischen Forderungen, während sie auf die Bedeutung eines ausreichenden Wohnungsangebots hinweisen.
• Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung aus, um Finanzmarktstabilität zu sichern und unleistbare Kredite zu verhindern, und kritisieren die ÖVP für wohnpolitische Fehler.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Auswertung noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Textfassungen beruht.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Menschen mit Fluchthintergrund im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Geflüchtete, sondern vielmehr um die Bedingungen und Kriterien, unter denen diese Staatsbürgerschaft verliehen werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die rechtliche Grundlage, Integrationsleistungen und gesellschaftliche Verantwortung deutlich. Die Parteien debattierten über die Bedeutung von Aufenthaltsdauer, Integrationsleistungen, rechtlichen Rahmenbedingungen sowie über die politische und gesellschaftliche Einordnung von Asylsuchenden und Geflüchteten.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Frage, unter welchen Voraussetzungen Menschen mit Fluchthintergrund die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz ausreichend streng ist oder ob es verschärft werden muss, um eine Verleihung an Asylberechtigte oder Asylwerber zu verhindern. Die Debatte berührte auch die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen sowie die Rolle von Integration, Aufenthaltsdauer und rechtlichen Vorgaben. Zudem wurde die politische Motivation hinter den Anträgen und Forderungen kritisch hinterfragt.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die seit 2015 in Österreich leben. Er bezeichnete die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte als „geschenkt“ und forderte einen Stopp dieser Praxis. Darmann argumentierte, dass das Schutzrecht auf Zeit (Asyl) nicht als Grundlage für eine Staatsbürgerschaft dienen dürfe. Er betonte die Notwendigkeit einer klaren Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten und warf der ÖVP vor, diese Unterscheidung nicht konsequent zu verfolgen. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und stellte die Rechtmäßigkeit vieler Asylanträge infrage. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu verhindern.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

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Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich ein „sehr hohes Gut“ sei, das nur nach strengen Kriterien verliehen werde. Er erläuterte, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach einer Einzelfallprüfung vergeben werde, bei der unter anderem Deutschkenntnisse, gesicherter Lebensunterhalt, Unbescholtenheit und eine positive Einstellung zur Republik geprüft werden. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Gesellschaft zentrale Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft seien und verwies auf Beispiele von erfolgreichen Integrationsgeschichten. Die ÖVP bekräftigte, dass sie an den bestehenden, strengen Vergabekriterien festhalten werde.

Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

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Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten und differenzierten Begrifflichkeit in der Debatte und kritisierte die FPÖ für die Verwendung des Begriffs „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Geflüchtete, die sich integrieren, alle Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus, um irreguläre Migration zu reduzieren. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft stellte er fest, dass diese am Ende eines langen und strengen Prozesses stehe und dass Personen, die sich durch Arbeit, Steuerzahlung und gesellschaftliches Engagement auszeichnen, nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er warnte vor pauschalen Verurteilungen und hob die Vielfalt der Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund hervor.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und kritisierte die FPÖ für eine undifferenzierte und polarisierende Rhetorik. Sie warnte vor den Folgen einer solchen Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rechtsstaatlichkeit.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag und der politischen Rhetorik Sündenböcke zu schaffen und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ als stigmatisierend und erinnerte an die Bedeutung von Integration und Leistung für die Vergabe der Staatsbürgerschaft. Prammer hob hervor, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Menschen, die seit mindestens zehn Jahren hier leben, gut integriert sind und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Sie lehnte eine Unterscheidung nach der Art der Einreise als Kriterium ab und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und lehnt eine Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen ab. Sie sieht das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz als zu nachsichtig an und kritisiert die Einreise über „grüne Grenzen“.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen Kriterien des bestehenden Staatsbürgerschaftsgesetzes und die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung, die Integration, Leistung und rechtliche Voraussetzungen berücksichtigt.
• Während die FPÖ eine klare Trennung zwischen Österreichern und Asylberechtigten fordert, lehnen die anderen Parteien eine solche Unterscheidung als Kriterium für die Staatsbürgerschaft ab und betonen die Bedeutung von Integration und gesellschaftlichem Beitrag.
• NEOS und Grüne kritisieren die FPÖ zudem für eine populistische und rechtlich problematische Vorgehensweise, die gegen internationale und verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen würde.
• SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Abschluss eines Integrationsprozesses und betonen die Bedeutung einer europäischen Lösung für Asyl- und Migrationsfragen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die rechtlichen und praktischen Aspekte des sogenannten Ethical Hacking, also dem gezielten Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten mit dem Ziel, Schäden durch Cyberangriffe zu verhindern. Dabei wurde insbesondere die bestehende Rechtsunsicherheit bei proaktiven Sicherheitstests ohne ausdrücklichen Auftrag thematisiert. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten Chancen und Risiken, die Notwendigkeit klarer Leitlinien sowie den Schutz der IT-Sicherheit und personenbezogener Daten. Während Einigkeit über die Bedeutung von Cybersicherheit herrschte, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Umgang mit möglichen Missbrauchsgefahren.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Ethical Hacking in Österreich rechtlich geregelt werden soll, um einerseits Sicherheitslücken effektiv aufzudecken und zu schließen, andererseits aber Missbrauch und Datenschutzverletzungen zu verhindern. Die Diskussion bezog sich auf einen Entschließungsantrag, der die Ausarbeitung von Leitlinien und die Überprüfung bestehender Gesetze fordert, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolles Handeln im Cyberraum zu schaffen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur dann zulässig sei, wenn es mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden erfolgt. Er kritisierte den Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach über diese klaren Grenzen hinausgehe und eine Legalisierung weiterer Hackerangriffe ohne ausreichende Kontrolle ermögliche. Schilchegger warnte vor Missbrauch und der unkontrollierten Verbreitung personenbezogener Daten, die auch an Behörden vorbeigehen könnten. Er bedauerte, dass eine vertiefte Expertenanhörung im Ausschuss nicht zustande kam, und kündigte daher die Ablehnung des Antrags durch die FPÖ an.

• Position: Zustimmung nur bei klarer Einwilligung, Ablehnung des Antrags wegen Missbrauchsgefahr
• Argumentation: Schutz personenbezogener Daten, Verhinderung unkontrollierter Hackerangriffe
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit bei proaktiven Sicherheitstests ohne ausdrücklichen Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die sowohl Rechtssicherheit als auch den Schutz vor Missbrauch gewährleisten. Elian stellte drei zentrale Ziele heraus: Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Grenzen aus, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren, und plädierte für einen sachlichen Beitrag zur Cybersicherheit.

• Position: Befürwortung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für Ethical Hacking
• Argumentation: Förderung von Innovation und Vertrauen, Vermeidung von Rechtsunsicherheit
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung von Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und warnte vor den Folgen von Sicherheitslücken, etwa Datenverlust oder Systemausfällen. Sie erklärte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Die SPÖ unterstütze die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, insbesondere bei Tests ohne konkreten Auftrag, da diese derzeit strafrechtlich relevant seien. Schatz betonte, dass digitale Sicherheit eine Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze sei und daher Leitlinien für Ethical Hacking notwendig seien.

• Position: Unterstützung der Evaluierung rechtlicher Unsicherheiten und Leitlinienentwicklung
• Argumentation: Schutz kritischer Infrastruktur und Vermeidung von Cyberangriffen
• Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem Klischeebild des Hackers das Konzept des Ethical Hacking gegenüber, das sie als wichtige und positive Tätigkeit beschrieb. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, solange kein Schaden verursacht werde, jedoch oft zu Beweisschwierigkeiten und Ermittlungen führen könne. Holzegger kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit sowie einen Leitfaden für Responsible Disclosure. Sie bezeichnete Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“ und plädierte für deren stärkere Anerkennung und Unterstützung.

• Position: Befürwortung von Rechtssicherheit und Leitlinien für Ethical Hacking
• Argumentation: Schutz der Helfer vor Strafverfolgung, Förderung von IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Rolle von Menschen, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und hob Beispiele von gemeldeten Datenlecks hervor. Zorba betonte, dass diese Personen oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten. Er forderte die Ausarbeitung von Leitlinien durch das Innenministerium und die Überprüfung gesetzlicher Regelungen durch das Justizministerium. Zorba verwies auf bereits erreichte Verbesserungen und hofft auf breite Zustimmung für den Antrag.

• Position: Forderung nach Leitlinien und Gesetzesüberprüfung zur Aufhebung rechtlicher Grauzonen
• Argumentation: Schutz von Sicherheitsexpertinnen und -experten, Verhinderung von Schäden durch frühzeitige Meldung
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine klare Regelung und Leitlinien zur Schaffung von Rechtssicherheit und zum Schutz der IT-Sicherheit fordern, äußert die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine restriktivere Handhabung, die nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen Ethical Hacking erlaubt. Die FPÖ lehnt den Antrag in der vorliegenden Form ab, da sie eine zu weitgehende Legalisierung befürchtet. Die anderen Parteien plädieren für eine differenzierte Weiterentwicklung der Rechtslage, die verantwortungsvolles Handeln schützt, aber Missbrauch ausschließt.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Transkripten basiert.