Behindertenanwaltschaft verzeichnet 23 % mehr Fälle und steigende Schlichtungen 2024

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Im Sozialausschuss des Nationalrats wurde der Tätigkeitsbericht 2024 der Behindertenanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis genommen. Dem Bericht zufolge stiegen die Beratungsfälle im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent auf 965 an. Die meisten Anliegen betrafen die Arbeitswelt, Gleichstellungsfragen, das Alltagsleben sowie Leistungen des Sozialministeriumservice.

Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Christine Steger, hob die positive Entwicklung bei Schlichtungsverfahren hervor. Im Jahr 2024 wurden 57 Schlichtungen begleitet, 2025 bereits 119 und im laufenden Jahr bislang 157. Etwa 40 Prozent der Schlichtungen endeten mit einer Einigung, die zur Beseitigung von Barrieren beitragen kann. Steger forderte zudem Verbesserungen bei Inklusion, Barrierefreiheit, sozialer Absicherung und ein inklusives Bildungssystem.

Im Ausschuss wurden zahlreiche Oppositionsanträge aus den Bereichen Inklusion, Soziales, Arbeitsmarkt und Konsumentenschutz behandelt, darunter Forderungen nach besserer sozialrechtlicher Absicherung für Menschen in Behindertenwerkstätten, einer Überarbeitung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz sowie einer Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Alle diese Anträge wurden vertagt, häufig mit Verweis auf laufende Prüfungen oder das Regierungsprogramm.

Weitere Themen waren Reformen bei Pensionsregelungen, medizinischen Begutachtungen sowie Arbeitsmarktmaßnahmen. Auch diese Anliegen von FPÖ und Grünen wurden vertagt. Sozialministerin Korinna Schumann betonte die Bedeutung der regionalen Beratungsstrukturen und die laufenden Bemühungen zur Verbesserung der Begutachtungspraxis und Transparenz.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1042 (03.11.2026)

Europarat diskutiert Schutz, Bildung und Sicherheit ukrainischer Kinder in Europa

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat 2024 ein Netzwerk zur Situation ukrainischer Kinder eingerichtet. Am 3. November 2026 kamen Mitglieder dieses Netzwerks im österreichischen Parlament zusammen, um aktuelle Herausforderungen und Unterstützungsmaßnahmen zu erörtern.

In der Eröffnung betonten die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Petra Bayr, und die Netzwerk-Vorsitzende Olena Khomenko die Bedeutung, ukrainischen Kindern nicht nur Schutz, sondern auch eine Kindheit mit Bildung und Fürsorge zu ermöglichen. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hob in einer Videobotschaft hervor, dass die Kinder von heute die Zukunft und den Wiederaufbau der Ukraine mitgestalten werden und daher vor Kriegstraumata geschützt werden müssen.

Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Mariana Betsa erläuterte in ihrer Keynote die schwierige Lage ukrainischer Kinder, sowohl in der Ukraine als auch im Ausland. Sie betonte die Notwendigkeit langfristiger Unterstützung, insbesondere im Bereich Bildung, Integration und psychische Gesundheit. Zudem sei es wichtig, dass die Kinder ihre Verbindung zur Ukraine behalten, etwa durch bilinguale Bildungsangebote.

Im Rahmen des Netzwerktreffens diskutierten die Teilnehmenden in mehreren Sessions über rechtlichen Schutz, Bildung, Integration und Gesundheitsversorgung ukrainischer Kinder in Europa. Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine, Expertinnen und Experten sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft waren beteiligt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1037 (03.11.2026)

FPÖ-Abgeordneter Norbert Nemeth unerwartet verstorben

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Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Norbert Nemeth ist unerwartet verstorben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gab den Tod bekannt und sprach Nemeths Familie sein Beileid aus.

Nemeth wurde 1969 in Wien geboren und hatte nach seinem Jus-Studium verschiedene Positionen inne, unter anderem in der Niederösterreichischen Landesregierung und der Volksanwaltschaft. Seit 2006 war er als Klubdirektor der FPÖ im Parlament tätig.

Nach den Nationalratswahlen 2024 zog Nemeth als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Er war Mitglied in mehreren Ausschüssen, darunter der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Hauptausschuss. Zudem war er seit 2017 Präsident des Atterseekreises.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1046 (04.11.2026)

Finanzministerium legt Quartalsbericht zum Budgetvollzug 2026 vor

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Das Finanzministerium hat im Budgetausschuss einen Bericht zum Budgetvollzug von Jänner bis September 2026 vorgelegt. Demnach liegen die Steuereinnahmen im erwarteten Bereich, während Mehrausgaben insbesondere aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Der Nettofinanzierungssaldo weist per Ende September ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro aus, was eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Die Auszahlungen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf 89,6 Milliarden Euro, wobei Mehrausgaben vor allem im Zusammenhang mit Konjunktur und demografischer Entwicklung zu verzeichnen sind. Die Einzahlungen erhöhten sich um 3,9 Prozent auf 78,6 Milliarden Euro. Das für 2026 geplante Defizit soll trotz der schwierigen Arbeitsmarktlage gehalten werden können, was auf höhere Einnahmen zurückgeführt wird.

Im Bericht wird auf verschiedene seit Budgetbeschluss 2026 beschlossene Maßnahmen mit budgetärer Wirkung hingewiesen, darunter das Standortabsicherungsgesetz, Senkungen bei der Elektrizitätsabgabe und der Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel sowie eine Verlängerung der Überstundenbegünstigung. Diese Maßnahmen sollen durch Umschichtungen oder Mehreinnahmen budgetneutral sein.

Im dritten Quartal 2026 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in Höhe von 318,6 Millionen Euro genehmigt, die überwiegend durch Kreditoperationen gedeckt sind. Zudem wurden Vorbelastungen von insgesamt 573,2 Millionen Euro begründet, unter anderem für Programme zur Transformation der Industrie und für Sanierungsarbeiten am Fliegerhorst Zeltweg.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1036 (03.11.2026)

Neue Anträge im Budgetausschuss zu NoVA, Klimazielen und Beratungsleistungen

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Im Budgetausschuss des österreichischen Parlaments sind mehrere Anträge eingelangt, die unterschiedliche finanzpolitische Themen betreffen. Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen sieht vor, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren ab Anfang 2027 von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) direkt zu befreien. Ziel ist es, die bisherige Vorfinanzierung der NoVA und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren zu reduzieren. Zudem soll ein einheitliches Nachweis- und Kontrollverfahren eingeführt werden, das sich an bestehenden Verfahren für Menschen mit Behinderungen orientiert. Die Vorlagefrist für Nachweise beim Fahrzeughändler soll aufgrund notwendiger Umbauten auf drei Monate ausgeweitet werden.

Ein weiterer Antrag der Grünen fordert mehr Transparenz bei den möglichen Budgetrisiken, die sich aus dem Verfehlen der EU-Klimaziele bis 2030 ergeben könnten. Die Grünen schlagen vor, dass das Finanzministerium künftig jährlich die Eventualverbindlichkeiten aus Zertifikatkäufen berechnet und die Ergebnisse sektoral getrennt berichtet. Außerdem soll der Bundeshaushalt stärker auf Risiken durch Klimaschäden Rücksicht nehmen.

Die FPÖ hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass das Finanzministerium externe legistische Unterstützungsleistungen nur dann beauftragen darf, wenn internes Know-how nicht ausreicht. Dabei sollen Vergleichsangebote eingeholt und dokumentiert werden. Ziel ist es, die Ausgaben für externe Beratungen zu reduzieren. Dieser Antrag ist Teil einer Reihe von FPÖ-Initiativen, die sich mit der Reduktion politischer Schattenfinanzierung befassen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1034 (02.11.2026)

Bildungsausschuss vertagt Oppositionsanträge zu Inklusion, Beschaffung und Sexualerziehung

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Im Bildungsausschuss des Nationalrats wurden am 3. November 2026 mehrere Anträge der Opposition, darunter von FPÖ und Grünen, vertagt. Die FPÖ kritisierte eine politische Schattenfinanzierung bei Beratungsleistungen im Bildungsministerium und forderte gesetzliche Regelungen für Beschaffungsvorgänge. Zudem verlangte sie eine österreichweit einheitliche Datengrundlage zu Unterrichtsausfall und Supplierungen sowie mehr Transparenz bei der schulischen Sexualerziehung.

Die Grünen setzten sich für die Umsetzung einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen, einheitliche Mindeststandards in der Elementarpädagogik und eine Reform des sonderpädagogischen Förderbedarfs ein. Sie forderten zudem die Abschaffung der Deckelung der Inklusionsmittel und einen Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr im inklusiven Setting. Die Regierungsfraktionen kündigten die Ausarbeitung eines umfassenden Inklusionspakets und die baldige Einführung bundesweiter Mindeststandards in der Elementarpädagogik an, mit einer Regierungsvorlage bis Ende des Jahres.

Ein weiterer Antrag der Grünen zur nachhaltigen finanziellen Absicherung des Workshops „Starke Schule, starke Gesellschaft“, der Themen wie Extremismusprävention und psychische Gesundheit umfasst, wurde ebenfalls vertagt. Die Koalitionsparteien kündigten jedoch an, die Mittel für 2027 bis 2029 verdoppeln zu wollen.

Die FPÖ bezog sich in ihrem Antrag zur politischen Schattenfinanzierung auf Beratungsleistungen des ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz im Bildungsministerium, die ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben wurden. Die Koalitionsparteien verwiesen darauf, dass seitdem die Beschaffungsprozesse im Ministerium geändert wurden, unter anderem durch ein neues Beschaffungstool und Einbindung des Rechtsdienstes.

Bei der Debatte um die schulische Sexualerziehung forderte die FPÖ eine bessere Einbindung und Information der Eltern. Die Regierungsparteien sahen hier keinen Änderungsbedarf und verwiesen auf bestehende Qualitätssicherungsmaßnahmen und Zertifizierungen für externe Angebote.

Die Diskussion um die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen zeigte unterschiedliche Positionen. Die Grünen kritisierten die bisherige Struktur als bildungsvererbend und forderten mehr Mut zu Reformen, während die Regierungsparteien auf Pilotprojekte und andere Schwerpunkte verwiesen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1039 (03.11.2026)

Telepräsenzsysteme als Unterstützung für chronisch kranke Schüler:innen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema Telepräsenzsysteme, auch Schulavatare genannt, vor allem im Kontext der schulischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen behandelt. Die Redner:innen aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung dieser technischen Hilfsmittel, um Betroffenen trotz körperlicher Abwesenheit eine Teilnahme am Unterricht und am sozialen Leben in der Schule zu ermöglichen. Dabei wurde auch auf bestehende Herausforderungen wie Datenschutzbedenken, fehlende rechtliche Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit ergänzender Unterstützungsmaßnahmen eingegangen. Insgesamt stand die Frage im Mittelpunkt, wie Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe für erkrankte Schüler:innen verbessert werden können.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einführung und den Einsatz von Telepräsenzsystemen in Schulen, um Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen wie ME/CFS, Krebs oder Herzleiden den Zugang zum Unterricht zu ermöglichen. Dabei wurden sowohl die Chancen als auch die Grenzen dieser Technik diskutiert. Die Redner:innen gingen auf die Notwendigkeit von Rechtssicherheit, die Überwindung von bürokratischen und datenschutzrechtlichen Hürden sowie die Bedeutung sozialer Teilhabe ein. Ergänzend wurden alternative Fördermodelle und die Rolle der Politik bei der Unterstützung dieser Schülergruppe thematisiert.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Anschluss an den Unterricht zu halten und soziale Isolation zu vermeiden. Sie betonte, dass solche Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzte, dass bei längerer Abwesenheit auch Hausunterricht oder individuelle Fördermodelle notwendig seien. Berger warnte vor den psychischen Folgen von Isolation, die während der Coronazeit sichtbar wurden, und forderte konkrete politische Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen, um betroffene Kinder bestmöglich zu unterstützen.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die Problematik der rund 17.000 chronisch kranken Kinder und Jugendlichen in Österreich dar, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie erläuterte, dass Telepräsenzsysteme, sogenannte Schulavatare, bereits in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt werden und auch hier ein Unterstützungspaket erarbeitet wird, um klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Deckenbacher betonte, dass Technik menschliche Nähe nicht ersetzen kann, der Wiedereinstieg in den Schulalltag aber das Ziel bleiben müsse. Bildung sei ein Grundrecht, das auch bei körperlicher Einschränkung gewährleistet werden müsse.

Porträt von Paul Stich
SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen. Er kritisierte die FPÖ für Kürzungen im Bildungsbereich auf Landesebene und stellte diese der Forderung nach Unterstützung für betroffene Familien gegenüber. Stich zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, den Schulavatar einzuführen, und hob hervor, dass die SPÖ sich für die Unterstützung aller Kinder und Jugendlichen einsetzen werde, unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten.

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler begrüßte den Antrag zur Schaffung von Rechtssicherheit für Telepräsenzsysteme und verwies auf die hohe Zahl von Betroffenen mit ME/CFS in Österreich. Sie erläuterte die Funktionsweise der Schulavatare und wies auf bestehende Bedenken von Pädagog:innen und Eltern hin, die den Einsatz bisher erschwerten. Fiedler betonte die Notwendigkeit einer praxisnahen Handreichung für den Einsatz der Avatare sowie die Klärung datenschutzrechtlicher und schulrechtlicher Voraussetzungen. Sie lobte die Zusammenarbeit zwischen NEOS und Grünen bei diesem Thema.

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Debatte anhand eines konkreten Beispiels eines 15-jährigen ME/CFS-Erkrankten namens Moritz anschaulich, der durch Schulavatare am Unterricht teilnehmen könnte, wenn nicht datenschutzrechtliche Bedenken einzelner Eltern dies verhindern würden. Er forderte, dass solche Einsprüche das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe nicht blockieren dürfen. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte aber an, dass die Politik sicherstellen müsse, dass alle betroffenen Kinder ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Telepräsenzsystemen für die schulische Teilhabe chronisch kranker Kinder an und unterstützen deren Einsatz grundsätzlich. Unterschiede zeigen sich vor allem in der politischen Einordnung und ergänzenden Forderungen: Während FPÖ und ÖVP den Fokus auf die praktische Unterstützung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen legen, kritisiert die SPÖ bildungspolitische Kürzungen auf Landesebene und betont die soziale Gerechtigkeit. NEOS und Grüne heben insbesondere die Notwendigkeit hervor, datenschutzrechtliche und pädagogische Bedenken zu überwinden, um den Einsatz der Schulavatare zu ermöglichen. Die Grünen mahnen zudem, dass individuelle Einsprüche das Recht auf Bildung nicht blockieren dürfen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Transparenz und Kontrolle bei Beschaffungen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Kontrolle und Transparenz bei Beschaffungen des österreichischen Bundesheeres. Im Mittelpunkt stand die Rolle und Arbeitsweise der Beschaffungs-Prüfungskommission, die im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verankert ist. Die Parteien diskutierten über die Unabhängigkeit der Kommission, die Berichtspflichten gegenüber dem Parlament sowie die Notwendigkeit, die Ausstattung und Einsatzfähigkeit des Bundesheeres angesichts veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen zu stärken. Dabei wurden auch Aspekte der Wehrdienstreform und der langfristigen Finanzierung des Heeres angesprochen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle und die politische Handhabung der Beschaffungen.

Gegenstand der Debatte

Gegenstand der Debatte war die Überprüfung der Beschaffungen des Bundesheeres, insbesondere die Arbeitsweise und Berichtspflichten der Beschaffungs-Prüfungskommission. Diskutiert wurde, wie die Kontrolle der Heeresbeschaffungen gegenüber dem Parlament ausgestaltet sein soll, um Transparenz, Unabhängigkeit und Sparsamkeit sicherzustellen. Zudem wurden sicherheitspolitische Herausforderungen und die Notwendigkeit einer modernen und einsatzfähigen Ausrüstung des Bundesheeres thematisiert. Die Debatte berührte auch die Wehrdienstfrage und die langfristige finanzielle Absicherung der Landesverteidigung.

Porträt von Ing. Mag. Volker Reifenberger
FPÖ

Ing. Mag. Volker Reifenberger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Volker Reifenberger kritisierte, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission zwar gesetzlich vorgeschrieben ist, ihre Berichte aber nicht direkt dem Parlament, sondern der Verteidigungsministerin vorgelegt werden. Er bemängelte, dass die Ministerin die Weiterleitung der Berichte an das Parlament verzögert und die Kommission ihre Prüfvorhaben vorher von der Ministerin genehmigen lassen muss, was die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtige. Reifenberger forderte eine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Kommission ihre Berichte jährlich direkt dem Nationalrat vorlegt und jedes Kommissionsmitglied eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen kann. Er warf der Regierung vor, mit einem eigenen Antrag die Kontrolle zu verwässern und die rechtliche Grundlage der Kommission falsch darzustellen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_04_11_00949313.html)

Porträt von Ing. Manfred Hofinger
ÖVP

Ing. Manfred Hofinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Manfred Hofinger betonte die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem russischen Angriffskrieg und die Notwendigkeit, das Bundesheer mit ausreichender Ausrüstung und Mobilität zu stärken. Er verwies auf den Aufbauplan 2032 plus und das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als Grundlage für Planbarkeit und Investitionen. Die Prüfkommission wurde von ihm als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin dargestellt, nicht als politisches Kontrollinstrument des Parlaments. Hofinger lehnte die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Berichtspflicht ab und bezeichnete die eigenständige Prüfkompetenz der Kommission als unnötig, da diese bereits unabhängig arbeite. Er begrüßte die Vorlage der Berichte an den Nationalrat als freiwillige Transparenzleistung der Ministerin. Zudem sprach er sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_08_10_00949317.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer hob hervor, dass die Beschaffungs-Prüfungskommission konstruktive Kritik übt und Berichte vorlegt, wofür sie geschaffen wurde. Er warnte davor, bestehende Strukturen zu verändern, die funktionieren, und kritisierte die FPÖ für politische Schlagzeilen. Für ihn ist Vertrauen in das System und die verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel zentral. Laimer lenkte den Fokus auf die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres und die Qualität der militärischen Ausbildung im Wehrdienst. Er forderte eine stärkere Attraktivität des Bundesheeres und eine rasche Wiedereinführung verpflichtender Übungen für die Miliz. Die Debatte müsse sich auf die umfassende Landesverteidigung 2.0 konzentrieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_16_07_00949361.html)

Porträt von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßte die Arbeit der Beschaffungs-Prüfungskommission und die breite Unterstützung des Antrags zur Stärkung der Transparenz. Er betonte die Bedeutung von Investitionen in die Ausrüstung des Bundesheeres, gerade angesichts der sicherheitspolitischen Lage. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf die Lehren aus der Eurofighter-Debatte und die Notwendigkeit, Beschaffungen sorgfältig zu begleiten, um das Vertrauen in das Bundesheer zu erhalten. Er sah die parlamentarische Kontrolle als wichtige Aufgabe, um die Ministerin bei der Beschaffung zu unterstützen und den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zu gewährleisten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_23_04_00949420.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller erklärte die Zustimmung der Grünen zu beiden Anträgen, da mehr Transparenz bei Heeresbeschaffungen notwendig sei. Er bezeichnete die Beschaffungs-Prüfungskommission als zentrales Instrument für parlamentarische Kontrolle und betonte, dass Transparenz gesetzlich garantiert sein müsse und nicht vom guten Willen der Ministerin abhängen dürfe. Stögmüller wies auf offene Fragen bei der Finanzierung und den anstehenden Entscheidungen zur Luftraumüberwachung und Eurofighter-Nachfolge hin. Er lobte das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz als wichtigen Schritt und forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_12_31_00949335.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur direkten Berichtserstattung der Beschaffungs-Prüfungskommission an das Parlament und eine unabhängige Prüfkompetenz der Kommissionsmitglieder, um echte Kontrolle sicherzustellen.
  • Die ÖVP sieht die Kommission als unabhängiges Beratungsorgan für die Ministerin und lehnt eine gesetzliche Berichtspflicht ab, da die Ministerin freiwillig Transparenz zeigt.
  • Die SPÖ betont den Erhalt bestehender Strukturen und den Fokus auf die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres, ohne die Forderungen der FPÖ nach Änderungen zu unterstützen.
  • Die NEOS unterstützen die Stärkung der Transparenz und sehen die parlamentarische Kontrolle als wichtiges Instrument, um die Beschaffungen verantwortungsvoll zu begleiten.
  • Die Grünen befürworten gesetzlich garantierte Transparenz und betonen die Notwendigkeit, offene Fragen bei der Finanzierung und Ausstattung des Bundesheeres zu klären.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als nicht oder unklar autorisiert vermerkt, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.

Modernisierung und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Sanitätswesen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer, wobei der Schwerpunkt auf der Modernisierung der Infrastruktur, der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und der Stärkung der Resilienz im Sanitätswesen lag. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Soldatinnen und Soldaten, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch sicherheitspolitische Veränderungen und die Erfahrungen aus Krisen wie der Pandemie. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, die Heeresapotheken an moderne Standards anzupassen, ohne jedoch einheitlich über den Umfang und die Form der Weiterentwicklung zu befinden. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der Zielsetzung als auch unterschiedliche Vorstellungen über die Umsetzung und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie die Heeresapotheke des Bundesheeres künftig ausgestaltet werden soll, um eine verlässliche, rechtssichere und krisenfeste medizinische Versorgung der Soldaten sicherzustellen. Dabei ging es um die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur, die Produktion und Lagerung von Arzneimitteln und medizinischem Material sowie um die strategische Rolle der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der nationalen Sicherheitsvorsorge. Unterschiedliche Vorschläge reichten von der Errichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben bis hin zur gezielten Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorgaben. Die Debatte berührte auch Fragen der Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und der langfristigen strategischen Ausrichtung des Sanitätswesens im Bundesheer.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Gesundheitsversorgung der Soldaten für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zentral sei. Er kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung der Heeresapotheken und forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Kaniak sprach sich für die Errichtung einer Heereszentralapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive der Produktion von Blutprodukten und medizinischem Sauerstoff. Er betonte, dass diese Einrichtungen nach internationalen Standards (GMP, GDP) betrieben werden müssten und als strategische Reserve für Krisenfälle dienen sollten. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Maßnahmen fordert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

Porträt von Mag. Friedrich Ofenauer
ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die sicherheitspolitische Neuausrichtung des Bundesheeres und die damit verbundene Modernisierung des Sanitätswesens heraus. Er verwies auf den Aufbauplan ÖBH 2032 plus und die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen als organisatorische Grundlage. Ofenauer betonte, dass geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung geprüft werden, wie es der Regierungsantrag vorsieht. Er sprach sich für Investitionen in die Sanitätszentren und die Digitalisierung aus, warnte jedoch vor einer zu weitgehenden Zentralisierung, wie sie die FPÖ fordert, da diese derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern, etwa der Meduni Wien, wurde als wichtig hervorgehoben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

MA
SPÖ

Mag. a Dr. in Petra Oberrauner

Petra Oberrauner sprach sich für eine Modernisierung und Sanierung der bestehenden Heeresapotheken aus, ohne eine grundlegende Neuerfindung oder Zentralisierung. Sie warnte vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch den Aufbau einer systemfremden Parallelstruktur, wie von der FPÖ vorgeschlagen. Stattdessen plädierte sie für pragmatische, kurzfristige Maßnahmen im Rahmen des bestehenden Apothekengesetzes und eine stärkere Vernetzung mit der militärischen Sanitätslogik. Eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben sei allenfalls eine langfristige Option, die sorgfältig geprüft werden müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_44_24_00949549.html)

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die weitergehenden Vorschläge der FPÖ, insbesondere für die Errichtung einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert. Er hob hervor, dass die Schweizer Armeeapotheke auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt, etwa bei der Versorgung mit Masken oder Jodtabletten. Dengler betonte die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage, um eine solche Entwicklung in Österreich umzusetzen. Er sprach sich für eine Fortsetzung der Sanierung der bestehenden Einrichtungen aus und warnte davor, langfristige Prüfungen als Verzögerung zu interpretieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

Porträt von David Stögmüller
GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz heraus. Er betonte die Bedeutung einer krisenfesten und modernen medizinischen Versorgung im Bundesheer, um Abhängigkeiten von Lieferketten zu vermeiden. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als wichtigen Schritt zur Modernisierung und forderte ein rasches Handeln bei der Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten und der Verbesserung der Laborkapazitäten. Er sah die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als notwendig für die Einsatzbereitschaft und die Landesverteidigung an und begrüßte die Bemühungen der Bundesregierung in diesem Bereich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit Errichtung einer Heereszentralapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Reserven umfasst, und verlangt unmittelbare Maßnahmen.
  • Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und Prüfung geeigneter Maßnahmen im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032 plus, warnt jedoch vor einer zu weitgehenden Zentralisierung ohne Absicherung.
  • Die SPÖ setzt auf eine pragmatische Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken ohne grundlegende Neuerfindung und betont Rechtssicherheit und Vermeidung von Parallelstrukturen.
  • Die NEOS sehen in der Schweizer Armeeapotheke ein Vorbild und befürworten eine weitergehende Entwicklung, fordern aber weitere Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage.
  • Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur, unterstützen die FPÖ-Forderungen grundsätzlich, sehen aber auch die Notwendigkeit rascher Sanierungsmaßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Immunität und Auslieferung bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Drei Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage entzogen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Abwägung, ob ein politischer Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter vorliegt und ob die parlamentarische Immunität in diesem Fall greifen sollte. Die Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des politischen Zusammenhangs, zur bisherigen Praxis bei ähnlichen Fällen und zur Bedeutung der Immunität als Schutz vor politischer Justiz. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Auslieferung und der Rolle des Parlaments bei der Entscheidung über strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage durchführen zu können. Im Zentrum stand die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht, insbesondere im Kontext eines Untersuchungsausschusses. Die Abgeordneten erörterten die Kriterien für die Auslieferung, die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss sowie die Bedeutung der Immunität als Schutzmechanismus gegen mögliche politische Einflussnahme durch die Justiz.

Porträt von Mag. Norbert Nemeth
FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang zwar grundsätzlich weit auslege, diesen im vorliegenden Fall jedoch nicht als gegeben ansieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, bei der bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung bejaht wurde. Allerdings sei entscheidend, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten falle. Nemeth argumentierte, dass eine falsche Zeugenaussage nicht unter die parlamentarische Tätigkeit subsumierbar sei und kündigte an, dem Ausschussbericht nicht zuzustimmen.

  • Politische Argumentation: Weite Auslegung des politischen Zusammenhangs, aber Ablehnung der Auslieferung wegen fehlender Subsumierbarkeit unter das Berufsbild eines Abgeordneten.
  • Forderung: Ablehnung der Auslieferung von Andreas Hanger.
  • Originalrede FPÖ
Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass die zentrale Aufgabe des Immunitätsausschusses darin bestehe, zu prüfen, ob ein politischer Zusammenhang mit der Tätigkeit des Abgeordneten vorliegt. Er betonte, dass die Entscheidung nicht über Schuld oder Unschuld eines strafbaren Verhaltens treffe, sondern ausschließlich den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit beurteile. Grüner argumentierte, dass im vorliegenden Fall ein klarer Zusammenhang bestehe, da Hanger im Rahmen seiner parlamentarischen Tätigkeit Informationen für den Untersuchungsausschuss beschafft habe. Er verwies auf die Funktion der Immunität als Schutz vor politischer Justiz und sprach sich für die Auslieferung aus, da der Verdacht einer falschen Zeugenaussage vorliege und der politische Zusammenhang gegeben sei.

  • Politische Argumentation: Klare Feststellung eines politischen Zusammenhangs aufgrund der Tätigkeit im Untersuchungsausschuss.
  • Forderung: Zustimmung zur Auslieferung von Andreas Hanger.
  • Originalrede ÖVP
Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte, dass bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage eine Untersuchung und gerichtliche Klärung notwendig sei. Sie kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung verweigert werde, obwohl dies bei vergleichbaren Fällen üblich gewesen sei. Prammer hob hervor, dass die Immunität nicht als Freibrief für falsche Aussagen dienen dürfe und verwies auf die Notwendigkeit, sich der Justiz zu stellen. Sie stellte die politische Mehrheit in der Entscheidung heraus und äußerte die Sorge, dass die Verweigerung der Auslieferung dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schade.

  • Politische Argumentation: Immunität darf nicht vor strafrechtlicher Überprüfung bei falscher Zeugenaussage schützen; Auslieferung ist notwendig.
  • Forderung: Zustimmung zur Auslieferung und Untersuchung des Verdachts.
  • Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

Die FPÖ sieht im vorliegenden Fall keinen hinreichenden politischen Zusammenhang und lehnt daher die Auslieferung ab, während ÖVP und Grüne den Zusammenhang als gegeben ansehen und die Auslieferung befürworten. Die ÖVP betont die Schutzfunktion der Immunität, die jedoch nicht missbraucht werden dürfe, und sieht die Tätigkeit im Untersuchungsausschuss als klaren Bezugspunkt. Die Grünen legen den Fokus auf die Notwendigkeit der strafrechtlichen Aufklärung und warnen vor einem Schaden für das Parlament durch eine verweigerte Auslieferung. Die Debatte zeigt eine unterschiedliche Interpretation der Voraussetzungen für die Aufhebung der Immunität bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage. Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.