Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen betreffen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten insbesondere über die Verbesserung der Qualitätssicherung, die Handhabung des Angehörigenbonus sowie die Transparenz und Treffsicherheit der Pflegegeldleistungen. Neben der Zustimmung zur Novelle wurden auch kritische Punkte angesprochen, etwa zur Verwendung von Fördermitteln, zum Umgang mit Begutachtungen und zur Notwendigkeit weitergehender Reformen. Die Debatte zeigte ein breites Interesse an einer besseren Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen sichtbar wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes, die vor allem technische und verfahrensbezogene Änderungen beinhaltet. Im Fokus standen die Regelungen zum Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflege, die Verbesserung der Datengrundlage zur Pflegebedarfsplanung sowie die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Zudem wurde die Behandlung von Pflegegeldbegutachtungen und die Situation pflegebedürftiger Menschen kritisch thematisiert.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für die Pflegegeldbezieher bringe, weshalb die FPÖ der Regierungsvorlage zustimmen werde. Kritisch äußerte sie sich jedoch zur Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere zur Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht mit den Pflegebedürfnissen wenig zu tun habe. Sie forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Gelder, da diese Mittel besser direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen sollten. Zudem sprach sie Probleme bei der Begutachtung an, etwa willkürliche Einstufungen und unangenehmes Verhalten von Gutachtern, und forderte eine Evaluierung dieser Praxis.

• Originalrede Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, darunter die Klarstellung, wann der Anspruch auf den Angehörigenbonus endet, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung, die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Unterversorgung, die Verbesserung der Datengrundlage für Pflegeplanung sowie die Einführung eines Angehörigengesprächs, um die Situation der Pflegenden besser zu erfassen. Eder hob hervor, dass diese Änderungen den Alltag pflegender Angehöriger erleichtern und Abläufe verbessern, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen machen.

• Originalrede Heike Eder (ÖVP)

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar bringe sie keine grundlegenden Neuerungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er hob die Bedeutung des Angehörigenbonus hervor, der pflegenden Angehörigen finanzielle Unterstützung biete, und erläuterte die nun geregelten Details zur rückwirkenden Auszahlung und zum Ende des Anspruchs. Muchitsch betonte, dass die SPÖ andere, weitergehende Modelle für die Pflege bevorzugen würde, etwa eine Beschäftigungsart mit Pensionsansprüchen für Pflegende, aber die Novelle dennoch als wichtigen Schritt zur Pflegeerhaltung sehe und daher zustimmen werde.

• Originalrede Josef Muchitsch (SPÖ)

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) betonte die Bedeutung einer klaren Definition von Pflege und die Notwendigkeit, pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Sie hob hervor, dass die Novelle dazu beitrage, die Qualitätssicherung zu verbessern und die Lebensumstände pflegebedürftiger Menschen besser zu erfassen. Fiedler unterstrich die Wichtigkeit einer treffsicheren Verwendung der Mittel aus dem Pflegefonds, um sicherzustellen, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Betroffenen ankomme. Sie sprach sich für eine umfassendere Erfassung der Pflegebedarfe aus, um die Angebote zielgerichteter zu gestalten.

• Originalrede Fiona Fiedler (NEOS)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die anhaltenden Probleme bei Pflegegeldbegutachtungen, insbesondere den respektlosen Umgang mit Betroffenen, die fehlende Anerkennung von Diagnosen und die mangelnde Qualität der Gutachten. Er forderte eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, inklusive einer unabhängigen Ombudsstelle, qualifizierten Gutachtern und Konsequenzen für die Sozialversicherungen. Die Grünen würden die Novelle zustimmen, aber weiterhin eine grundlegende Reform einfordern.

• Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die Verwendung von Fördermitteln kritisierte und eine strengere Kontrolle forderte, konzentrierten sich ÖVP und SPÖ auf die praktischen Verbesserungen beim Angehörigenbonus und der Qualitätssicherung.
• NEOS legte den Schwerpunkt auf die bessere Erfassung der Lebensumstände und die treffsichere Verwendung der Pflegegelder, um die Pflegebedarfe besser abzubilden.
• Die Grünen kritisierten vor allem die Begutachtungspraxis und forderten eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, die über die Novelle hinausgeht.
• Alle Parteien stimmten der Novelle grundsätzlich zu, sehen aber unterschiedliche Handlungsbedarfe für weitergehende Reformen und Verbesserungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Dabei wurde insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser zu erschließen. Die Diskussion drehte sich vor allem um gesetzliche Anpassungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die als Voraussetzung für eine raschere Umsetzung gelten. Trotz unterschiedlicher Akzentuierungen herrschte weitgehende Einigkeit über die Chancen und Herausforderungen der Geothermienutzung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte fokussierte sich auf die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurden Potenziale, technische Möglichkeiten, notwendige Gesetzesänderungen sowie die Bedeutung der Geothermie für die Energieversorgung und Klimaziele thematisiert. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller fünf Parteien fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen zeitnah umzusetzen, um die Nutzung der Geothermie als erneuerbare, grundlastfähige und regionale Energiequelle zu fördern.

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den Allparteienantrag als wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hürden bei der Nutzung der Tiefengeothermie. Er unterstrich, dass Geothermie eine grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare erneuerbare Energiequelle sei, die im Regierungsprogramm verankert ist. Pöttinger zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und verwies auf weitere geplante Gesetze wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er appellierte an alle Abgeordneten, die Verantwortung für den Ausbau erneuerbarer Energien anzunehmen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll betonte die Bedeutung der Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er verwies auf die vorhandenen Potenziale, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren. Schroll lobte die bisherigen Erfolge bei der Förderung erneuerbarer Energien durch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Er bezeichnete Geothermie als saubere, heimische und verlässliche Energiequelle, die nun besser genutzt werden müsse.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer freute sich über die breite parteiübergreifende Zustimmung zum Antrag und bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein. Sie berichtete von langwierigen Verhandlungen und betonte, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert sei. Doppelbauer verwies auf die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die noch vor dem Sommer 2026 in Begutachtung gehen sollen. Sie hob die Bedeutung der Wärmewende hervor, da Wärme derzeit noch stark von fossilen Energieträgern abhängig sei, und bezeichnete die Geothermie als wichtigen Baustein für eine nachhaltige Energieversorgung.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte das große Potenzial der Tiefengeothermie heraus, das bisher zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme, und bezeichnete dies als unzeitgemäß. Hammer begrüßte die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag, betonte jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen investieren und das Potenzial der Geothermie genutzt werden kann.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie eine wichtige erneuerbare Energiequelle zur Stärkung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
• FPÖ betont die Notwendigkeit, die Eigentumsrechte an den Ressourcen klar zu regeln und mahnt eine realistische Einschätzung der Potenziale an.
• ÖVP und NEOS heben die Verankerung der Geothermie im Regierungsprogramm und die geplanten Gesetzesänderungen hervor, wobei NEOS den langwierigen politischen Prozess betont.
• SPÖ und Grüne legen den Fokus auf die Beseitigung bürokratischer Hürden und kritisieren die bisherige Rechtslage, die fossile Energieträger bevorzugt.
• Grüne sehen den gemeinsamen Antrag als ersten Schritt, fordern aber eine rasche Umsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland im Mittelpunkt, insbesondere deren Wirksamkeit, Auswirkungen auf die Energieversorgung Europas und die politische Strategie im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten kontrovers über die Frage, ob die Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden sollten. Dabei wurden wirtschaftliche, sicherheitspolitische und moralische Aspekte erörtert. Während die FPÖ eine Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, plädierten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für die Fortsetzung der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit.

Gegenstand der Debatte

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich entschieden gegen die Rücknahme der Sanktionen aus. Sie bezeichnete eine solche Forderung als wirtschaftlich kurzsichtig und strategisch gefährlich. Jeitler-Cincelli betonte die Bedeutung einer gesamtheitlichen europäischen Strategie und warnte vor einer Rückkehr in wirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritären Regimen. Sie hob hervor, dass Sanktionen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch moralische und sicherheitspolitische Gründe hätten. Die Sanktionen seien ein Mittel, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu beenden und Europas Glaubwürdigkeit zu schützen. Sie forderte Innovationen und die Nutzung heimischer Ressourcen, etwa Schiefergasvorkommen, um die Energieversorgung unabhängiger zu gestalten.
Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung zu Russland und den Sanktionen. Er warf der FPÖ vor, sich auf die Seite von Putin und dessen Verbündeten zu stellen und die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. Krainer erinnerte daran, dass die FPÖ zu Beginn des Krieges die Wirksamkeit von Sanktionen bezweifelte und eine schnelle Beendigung des Konflikts prognostizierte, was sich nicht bewahrheitet habe. Er betonte die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und sich klar gegen den russischen Angriffskrieg zu positionieren. Krainer stellte die FPÖ-Position als gefährlich und realitätsfern dar.
Originalrede

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler unterstrich die Bedeutung der Sanktionen als politische Antwort auf den russischen Angriffskrieg. Er räumte ein, dass die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen für Europa teuer seien, betonte aber den Unterschied zwischen kurzfristigen Kosten und langfristigen strategischen Zielen. Dengler wies die Behauptung zurück, russisches Gas sei günstiger als andere Quellen, und kritisierte die Vorstellung legitimer russischer Sicherheitsinteressen, da diese eine Einmischung in die Souveränität anderer Staaten bedeuten würden. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine als freiem Staat, um langfristigen Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.
Originalrede

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus einer internationalen Konferenz und schilderte die humanitäre Lage in der Ukraine. Sie verurteilte den russischen Angriffskrieg und hob die Bedeutung der Sanktionen als politische Antwort hervor. Disoski kritisierte die FPÖ scharf für deren Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese Haltung als „Kreml-Politik“. Sie betonte, dass Sanktionen kein Selbstzweck seien, sondern notwendig, um den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen. Zudem kritisierte sie die Ablehnung erneuerbarer Energien durch die FPÖ, da diese Österreich in einer energiepolitischen Abhängigkeit halte und verwundbar mache.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu vermeiden.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit, die Sanktionen beizubehalten, um den russischen Angriffskrieg zu beenden, die Ukraine zu unterstützen und Europas Glaubwürdigkeit sowie Sicherheit zu wahren.
• Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich ansieht, argumentieren die anderen Parteien, dass die Sanktionen ein wichtiges politisches Instrument gegen russische Aggression sind.
• Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Einschätzungen zur Energieversorgung: Die FPÖ sieht fossile Energien als unverzichtbar und warnt vor neuen Abhängigkeiten, die anderen Parteien setzen auf Innovation, heimische Ressourcen und erneuerbare Energien als Weg zur Unabhängigkeit.
• Die SPÖ und NEOS kritisieren die FPÖ scharf für deren Russland-Positionen und sehen deren Haltung als gefährlich für Österreich und Europa.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich offiziell um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft, die erstmals sechs Wochen dauert. Die zentrale Maßnahme ist die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing von bisher vier auf sechs Wochen. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen rund um den Tourismus, dessen wirtschaftliche Bedeutung, Investitionsbedingungen sowie Umwelt- und Verkehrspolitik anzusprechen. So wurde etwa die Notwendigkeit einer besseren steuerlichen Behandlung von Investitionen in der Hotellerie diskutiert, ebenso wie die Bedeutung qualifizierter Arbeitskräfte und die Herausforderungen im Bereich Umweltschutz und Transitverkehr, die den Tourismus ebenfalls betreffen. Die Debatte zeigt, dass Public-Viewing nur ein Teilaspekt einer umfassenderen Diskussion über die Rahmenbedingungen für den Tourismus und die Lebensqualität in Österreich ist.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt stand die Änderung der Gewerbeordnung, um Public-Viewing-Veranstaltungen während der sechs Wochen dauernden Fußball-WM rechtlich zu ermöglichen. Die bisherige Regelung erlaubte Public Viewing nur für vier Wochen. Die Debatte wurde von ergänzenden Themen begleitet, insbesondere zur wirtschaftlichen Situation des Tourismus, Investitionsförderungen, Arbeitsmarktfragen und Umweltbelangen im Zusammenhang mit Transitverkehr und Lebensqualität.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, kritisierte jedoch die Bundesregierung scharf für mangelnde Unterstützung der Branche insgesamt. Er forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für Investitionen in der Hotellerie, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Schwaighofer argumentierte, dass die derzeitigen steuerlichen Rahmenbedingungen veraltet seien und Investitionen in moderne Infrastruktur und Mitarbeiterunterkünfte erschwerten. Er bezeichnete die bisherige Politik als Alibimaßnahme und forderte konkrete politische Entscheidungen statt PR-Aktionen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_19_53_00948274.html)

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Gewerbeordnungsänderung, die die Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen verlängert, um der längeren WM-Dauer gerecht zu werden. Er betonte die Erfolgsgeschichte des österreichischen Tourismus trotz schwieriger Rahmenbedingungen und verwies auf Rekordnächtigungszahlen. Obernosterer hob die hohe Qualität der Betriebe hervor und wies Kritik an der Infrastruktur zurück. Er dankte den Unternehmern für ihren Einsatz und unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für das Land. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_25_39_00948304.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale und Saisonnierskontingente. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung von Abschreibungen und sprach sich für branchenübergreifende Verbesserungen aus. Er hob die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitskräfte im Tourismus hervor und kritisierte die Ablehnung von Saisonbewilligungen durch andere Parteien. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_31_10_00948329.html)

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public Viewing als vernünftig, kritisierte jedoch die fehlende umfassende Gewerbeordnungsnovelle der Regierung. Sie verknüpfte die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transitverkehr in Tirol, der die Luftqualität und Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtige. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt, etwa durch Lkw-Tempolimits und Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und betonte die Verantwortung des Parlaments für eine faire Lebensgestaltung. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_19_34_46_00948349.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ und NEOS die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Tourismus, insbesondere Investitionsförderungen und Arbeitsmarktfragen, ausführlich thematisierten, konzentrierten sich ÖVP und SPÖ stärker auf die unmittelbare Maßnahme der Verlängerung der Genehmigungsdauer und die positive Bedeutung von Public Viewing für Wirtschaft und Gesellschaft.
• Die Grünen erweiterten die Debatte um Umwelt- und Verkehrsthemen, die indirekt den Tourismus und die Lebensqualität betreffen, und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen.
• FPÖ forderte eine spezifische steuerliche Entlastung für die Hotellerie, NEOS plädierte für eine branchenübergreifende Betrachtung von Abschreibungen und betonte die Bedeutung von Saisonarbeitskräften, während ÖVP und SPÖ vor allem die wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing hervorhoben.
• Die Debatte zeigt, dass der ursprünglich auf Public Viewing fokussierte Tagesordnungspunkt von weiterreichenden Diskussionen über Tourismusförderung, Arbeitsmarkt und Umweltpolitik begleitet wurde.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Herausforderungen und Maßnahmen zur Krisenvorsorge im Falle eines großflächigen Stromausfalls (Blackout) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die praktische Vorbereitung der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen. Während die FPÖ vor allem auf die fehlende einheitliche Planung und operative Umsetzung hinwies, betonten ÖVP und NEOS die bereits getroffenen gesetzlichen Maßnahmen und die Notwendigkeit kontinuierlicher Weiterentwicklung. Die SPÖ rückte die Bedeutung der kommunalen Ebene und soziale Aspekte in den Vordergrund, während die Grünen die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Notwendigkeit praktischer Vorsorge hervorhoben. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zum Stand der Krisenvorsorge und den erforderlichen Schritten auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Krisenvorsorge und Blackout-Planung in Österreich, insbesondere um die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofberichts von 2025 zur Blackoutvorsorge. Diskutiert wurden die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die praktische Umsetzung von Krisenplänen sowie die Rolle der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen bei der Vorbereitung auf einen großflächigen Stromausfall. Dabei standen Fragen der Zuständigkeiten, der operativen Abläufe und der sozialen Absicherung im Krisenfall im Fokus.

FPÖ

Alois Kainz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Kainz (FPÖ) kritisierte, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Blackoutvorsorge bisher nicht ausreichend umgesetzt wurden. Er bemängelte das Fehlen eines einheitlichen, österreichweiten Krisenplans sowie klarer operativer Abläufe und Zuständigkeiten im Ernstfall. Kainz verwies darauf, dass es unterschiedliche und teilweise nicht abgestimmte Pläne auf Landes- und Gemeindeebene gebe, was die Effektivität der Krisenvorsorge beeinträchtige. Er betonte, dass der Antrag der FPÖ keine parteipolitische Zuspitzung sei, sondern eine notwendige Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht. Zudem kritisierte er die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für die Verweigerung einer Zweidrittelmehrheit im Bundes-Krisensicherheitsgesetz und für eine mangelnde Einbindung der Unternehmen bei der Resilienzplanung. Kainz sieht den Antrag als wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, der nicht budgetwirksam sei, aber grundlegend für staatliche Funktionen im Krisenfall.
Originalrede FPÖ – Alois Kainz

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer (ÖVP) widersprach der Darstellung der FPÖ, dass es keine ausreichende Krisenvorsorge gebe. Er verwies darauf, dass seit dem Überprüfungszeitraum des Rechnungshofberichts (März bis Juli 2023) zahlreiche Maßnahmen ergriffen wurden, darunter das Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das Energielenkungsgesetz und das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Ofenauer betonte, dass Krisenvorsorge eine Querschnittsmaterie sei, die Bund und Länder gemeinsam betreffe und koordinierte Maßnahmen erfordere. Er kritisierte die FPÖ dafür, einer Zweidrittelmehrheit im Krisensicherheitsgesetz nicht zugestimmt zu haben und somit Lösungen zu blockieren. Zudem hob er die Bedeutung von Übungen und praktischer Umsetzung hervor, etwa Blackout-Übungen auf Bezirksebene. Ofenauer unterstrich die Notwendigkeit von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung der Bevölkerung, etwa durch eine neue Krisenvorsorge-App des Zivilschutzverbandes.
Originalrede ÖVP – Mag. Friedrich Ofenauer

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer (SPÖ) stellte heraus, dass Krisenvorsorge mehr als nur technische Maßnahmen umfasse und die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit im Mittelpunkt stehe. Er betonte die Bedeutung funktionierender Strukturen auf allen Ebenen, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo sich im Krisenfall die Handlungsfähigkeit zeige. Laimer forderte gezielte Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung der Gemeinden als „rote Linien“ in Krisen. Er hob die Notwendigkeit hervor, soziale Aspekte stärker zu berücksichtigen, da Blackouts unterschiedliche Bevölkerungsgruppen verschieden stark betreffen. Laimer kritisierte die FPÖ für eine oberflächliche Darstellung der Lage und für das Ignorieren sozialer Sicherheit im Alltag. Er sprach sich für eine konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Systeme aus, die auf funktionierenden Strukturen und solidarischem Zusammenhalt basieren.
Originalrede SPÖ – Robert Laimer

NEOS

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisierte den FPÖ-Antrag als politisches Eigentor, das Unsicherheit und Angst schüre, anstatt Sicherheit zu schaffen. Er verwies auf zahlreiche gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung seit 2023, die die Blackout-Vorsorge verbessern, darunter das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG), das explizit Blackout-Themen adressiere. Hoyos-Trauttmansdorff warf der FPÖ vor, bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen nicht mitgewirkt zu haben und stattdessen Probleme zu instrumentalisieren. Er betonte, dass Sicherheit kein parteipolitisches Spiel sein dürfe und kritisierte die FPÖ für eine Politik, die Lösungen blockiere und Ängste schüre.
Originalrede NEOS – Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) rückte die praktische Seite der Blackout-Vorsorge in den Vordergrund und stellte die Frage, wie die Bevölkerung im Ernstfall informiert und versorgt werde. Sie beschrieb anschaulich die Herausforderungen eines plötzlichen Stromausfalls, etwa bei Mobilität, Versorgung und Kommunikation. Prammer betonte die Bedeutung der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung sowie die Notwendigkeit, dass auch im Parlament und auf allen Ebenen ausreichend Bewusstsein für die Vorsorge vorhanden sein müsse. Sie sprach sich für die konsequente Umsetzung eines Blackout-Vorsorgeplans aus, um die Bevölkerung bestmöglich auf einen solchen Fall vorzubereiten.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht die Krisenvorsorge als unzureichend umgesetzt an und fordert einen einheitlichen, operativ klar geregelten Blackout-Plan auf Bundesebene, der die Empfehlungen des Rechnungshofes vollständig umsetzt.
• Die ÖVP und NEOS betonen, dass seit dem Rechnungshofbericht zahlreiche gesetzliche Maßnahmen und praktische Übungen erfolgt sind und dass Krisenvorsorge ein dynamischer Prozess ist, der kontinuierlich weiterentwickelt wird.
• Die SPÖ legt den Fokus auf die Stärkung der kommunalen Ebene und die soziale Dimension der Krisenvorsorge, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.
• Die Grünen heben die Bedeutung der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung hervor und sehen in der praktischen Vorsorge der Bürgerinnen und Bürger einen zentralen Baustein.
• Während FPÖ und NEOS sich gegenseitig vorwerfen, politische Profilierung zu betreiben bzw. Ängste zu schüren, betonen ÖVP, SPÖ und Grüne die Notwendigkeit von Zusammenarbeit und kontinuierlicher Verbesserung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Aussagen erschwert.