Bundesrat bestätigt erweiterte Spritpreisbremse ab 1. Oktober

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. September 2026 mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Novelle zum Mineralölsteuergesetz beschlossen, die eine erweiterte Spritpreisbremse vorsieht. Diese Maßnahme folgt dem Beschluss des Nationalrats und kann ab dem 1. Oktober in Kraft treten.

Die erweiterte Spritpreisbremse ermöglicht es dem Finanzminister, die Mineralölsteuer im Oktober und November per Verordnung um bis zu 6,7 Cent pro Liter zu senken, sofern weiterhin preisdämpfende Auflagen für die Mineralölwirtschaft bestehen. Zusätzlich ist eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts könnte dies die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 12 Cent pro Liter reduzieren.

Die FPÖ kritisierte die Maßnahme als unzureichend und forderte in zwei Anträgen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl. Diese Anträge blieben jedoch in der Minderheit. Die Grünen bezeichneten die Spritpreisbremse als „Gießkannenförderung“ und forderten unter anderem den Ausstieg aus Öl und Gas.

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl räumte ein, dass die Spritpreisbremse eine „Gießkannenförderung“ sei, betonte jedoch die Wichtigkeit einer raschen und unbürokratischen Unterstützung zur Inflationsdämpfung. Vertreter der ÖVP hoben hervor, dass die Maßnahme eine kurzfristige Lösung in budgetär angespannten Zeiten darstelle und eine schnelle Hilfe für die Bevölkerung sei.

Die SPÖ verwies auf die Wirkung der Spritpreisbremse im Frühjahr und betonte, dass die Preise ab Oktober deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen würden. Gleichzeitig wies sie Forderungen der FPÖ zurück, die CO2-Abgabe abzuschaffen oder Ukraine-Hilfen zu stoppen.

Während der Sitzung wurde zudem Katja Seitner als neues Mitglied des Bundesrats angelobt, die das Mandat von Margit Göll übernahm.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0884 (29.09.2026)

Initiativantrag zur Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Justizausschuss

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Ein Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde im Justizausschuss eingebracht, der eine Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes vorsieht. Ziel ist es, der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden ausdrücklich zu erlauben, Einnahmen aus der Weitersendung von Filmwerken auch an die ausübenden Künstler und Schauspieler zu verteilen.

Die Verwertungsgesellschaft verteilt diese Einnahmen bereits seit langem an Schauspielerinnen und Schauspieler, obwohl das Urheberrecht nur ein sehr eingeschränktes Senderecht für diese Gruppe vorsieht. Diese Praxis führte jedoch zu Zweifeln, ob sie rechtlich durch das Ermessen der Verwertungsgesellschaft gedeckt ist.

Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung orientiert sich an ähnlichen Regelungen, wie sie etwa für die Weitersendung von ORF-Sendungen bestehen. Die Änderung soll sicherstellen, dass Schauspielerinnen und Schauspieler auch weiterhin von den Einnahmen profitieren können, was insbesondere angesichts budgetärer Einschränkungen als wichtig erachtet wird.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0866 (25.09.2026)

Bericht 2026: Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz im Fokus der amtlichen Kontrolle

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Das Gesundheitsministerium hat 2026 erneut einen Bericht veröffentlicht, der einen Überblick über die amtlichen Kontrollaktivitäten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Tierschutz gibt. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und Tiere zu gewährleisten, wie Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Vorwort betont.

Im Bereich der Lebensmittelkontrolle wurden 2025 über 44.000 Kontrollen in mehr als 35.000 Betrieben durchgeführt. Die Beanstandungsquote lag bei 8,7 Prozent und entspricht damit dem Vorjahresniveau. Bei Hygienekontrollen in Fleischbetrieben wurden Mängel in 27,6 Prozent der Fälle festgestellt, was einen Rückgang gegenüber früheren Jahren darstellt. Schwerpunktaktionen umfassten unter anderem die Kontrolle von Pestizidrückständen, pathogenen Keimen und verbotenen Duftstoffen.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Untersuchung von PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen), die aufgrund ihrer Umwelt- und Gesundheitsrisiken zunehmend in den Blickpunkt rücken. Österreich hat einen nationalen Aktionsplan für PFAS erarbeitet und führte 2025 umfangreiche Probenuntersuchungen bei pflanzlichen Lebensmitteln durch.

Die Tiergesundheit in Österreich wird als ausgezeichnet bewertet. Trotz Ausbrüchen von Maul- und Klauenseuche in Nachbarländern konnte eine Einschleppung verhindert werden. Der globale Infektionsdruck steigt jedoch, weshalb seit Juni 2026 mit dem interaktiven Tool „Epimap“ ein neues Instrument zur Überwachung von Tierseuchen in Österreich und Europa zur Verfügung steht.

Im Bereich Tierschutz gelten seit 2025 neue Vorschriften für den Transport von Kälbern ins Ausland. Der Transport ist nun abhängig von der Kälbergesundheit und tierärztlicher Betreuung im Herkunftsbetrieb und an ein Mindestalter gebunden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0911 (05.10.2026)

Wirtschaftsausschuss befürwortet öffentliche Vorratshaltung im Versorgungssicherungsgesetz

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Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für Änderungen im Versorgungssicherungsgesetz ausgesprochen. Ziel ist es, die öffentliche Vorratshaltung zu regeln und private Unternehmen zur Vorratshaltung zu verpflichten, um die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten. Für die Verabschiedung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die noch nicht gesichert ist.

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass der Wirtschaftsminister private Marktteilnehmer zur Meldung von Lagerbeständen verpflichten kann. Zudem sollen Daten für wissenschaftliche Analysen genutzt und Informationen über EU-Erstimporte bereitgestellt werden dürfen. Die Liste der zu sichernden Güter soll erweitert werden, unter anderem um Holz, Hygieneartikel und Maschinen. Die Geltungsdauer des Gesetzes soll von bisher 2026 bis Ende 2035 verlängert werden.

Im Ausschuss wurde auch ein Bericht zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich für die Jahre 2024 und 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt einen Rückgang der Lehranfänger und Lehrbetriebe auf einem Tiefststand, was langfristig den Fachkräftemangel verstärken könnte. Es wurde ein breiter Konsens über die Notwendigkeit neuer und flexibler Ausbildungskonzepte zur Steigerung der Attraktivität der Lehre festgestellt.

Vertreter verschiedener Parteien diskutierten Maßnahmen wie die Förderung von Lehrberufen in Schlüsseltechnologien, die Unterstützung der Mobilität Jugendlicher und die Anpassung der Arbeitszeitmodelle, etwa die Vier-Tage-Woche für Lehrlinge. Der Wirtschaftsminister kündigte Gespräche über eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes an, um zeitgemäße Lösungen zu finden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0919 (07.10.2026)

Grüne fordern Änderungen im Wirtschaftskammergesetz

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Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats zwei Anträge zur Änderung des Wirtschaftskammergesetzes eingebracht. Mit einem Initiativantrag fordern sie eine Begrenzung der Kammerumlagen für Wirtschaftskammermitglieder. Diese sollen nur in dem Umfang erhoben werden dürfen, der zur Deckung der notwendigen Aufwendungen und zur Bildung angemessener Rücklagen erforderlich ist.

Die Grünen schlagen vor, Rücklagen gesetzlich zu definieren und nur für den Ausgleich unvorhergesehener Schwankungen sowie zur Sicherstellung des Betriebs in Krisenzeiten zuzulassen. Rücklagen, die einen angemessenen Umfang überschreiten, sollen an die Mitglieder zurückerstattet werden, wobei eine jährliche Evaluierung der Rücklagenhöhe vorgesehen ist.

Mit einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen eine umfassende Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes. Diese soll die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Juni 2026 umsetzen, der die Wirtschaftskammerorganisation kritisch bewertet hatte. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Reduktion der strukturellen Komplexität, eine gesetzliche Präzisierung unbestimmter Begriffe sowie eine Deckelung von Funktionärsentschädigungen und Gehältern leitender Angestellter.

Darüber hinaus verlangen die Grünen eine einheitliche, konsolidierte Rechnungslegung aller Körperschaften der Wirtschaftskammerorganisation sowie eine verpflichtende externe Prüfung der Rechnungsabschlüsse durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Auch sollen die Minderheitenrechte im Kontrollausschuss gestärkt und die Kontrolle insgesamt mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0900 (02.10.2026)