FPÖ-Anträge zu psychischer Gesundheit und Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss

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Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Parlaments wurden Anträge der FPÖ zu zwei zentralen Gesundheitsthemen zugewiesen: die Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung und die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Die FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander fordert ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Stärkung der psychischen Gesundheit und Prävention. Sie verweist auf die hohe Zahl psychischer Erkrankungen in Österreich, insbesondere bei jungen Menschen, sowie auf die Herausforderungen durch Demenzerkrankungen bei älteren Generationen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau niederschwelliger Hilfsangebote, der Integration psychischer Gesundheit in Vorsorgeprogramme und der Erweiterung kassenfinanzierter Psychotherapieplätze. Zudem soll die gesellschaftliche Präventionsarbeit gestärkt und ein jährliches Monitoring zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingeführt werden.

Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt auf die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ab. Abgeordneter Gerhard Kaniak äußert Bedenken gegenüber der geplanten Einrichtung einer österreichischen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG), die den bundesweiten Einkauf organisieren soll. Er warnt vor staatlich subventionierten Parallelstrukturen und fordert eine Beschaffungslogik, die nicht allein auf das Billigstbieterprinzip setzt, sondern Qualität und Wert berücksichtigt. Zudem sollen die Leistungen des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken angemessen honoriert werden. Weitere Forderungen betreffen die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts, die Förderung von Innovationen, den Erhalt bewährter Strukturen sowie die Vermeidung nationaler Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Recht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0908 (02.10.2026)

Landwirtschaftsausschuss beschließt Maßnahmen gegen Dürre und lehnt Sikawild-Ausnahme ab

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Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats stand die Anpassung der heimischen Landwirtschaft und Wasserversorgung an klimawandelbedingte Dürre und Extremwetterereignisse im Mittelpunkt. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der Maßnahmen zur Forschung, nachhaltigen Bewirtschaftung und langfristigen Sicherung der Wasserressourcen fordert, wurde mit Unterstützung der Grünen angenommen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Klimawandelanpassung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU fand hingegen keine Mehrheit.

Der Koalitionsantrag sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium seine Forschung zu Ernährungssicherheit, klimawandelangepassten Produktionstechniken sowie nachhaltiger Bewirtschaftung von Wasser und Boden fortsetzt. Dabei sollen regionale Wasserverfügbarkeit und effizienter Wassereinsatz besonders berücksichtigt werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Gewässerreinhaltung und Biodiversität umgesetzt werden. Für niederschlagsarme Regionen sind regionale Bewirtschaftungsstrategien und der Ausbau der Wasserinfrastruktur vorgesehen.

Ein FPÖ-Antrag, der eine Ausnahme vom EU-Haltungsverbot für Sikawild forderte, wurde abgelehnt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kündigte an, dass Österreich Ausnahmegenehmigungen auf EU-Ebene beantragen werde, eine nationale pauschale Ausnahme jedoch nicht möglich sei. Weitere FPÖ-Anträge, etwa zur Ausnahmeregelung beim Silageverzicht aufgrund der Dürre oder zur Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrats, wurden vertagt.

Auch mehrere Oppositionsanträge zu Themen wie Pestizideinsatz, Bio-Landwirtschaft und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wurden erneut vertagt. Die Debatte zeigte unterschiedliche Positionen zu konkreten Maßnahmen und der Ausgestaltung der Agrarpolitik im Kontext des Klimawandels.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0898 (01.10.2026)

Justizausschuss beschließt Kinderschutz-Weiterentwicklung und Verwertungsgesetz-Novelle

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Im Rahmen seiner Sitzung am 30. September 2026 befasste sich der Justizausschuss des österreichischen Nationalrats mit mehreren Oppositionsanträgen zu Themen wie Kinderschutz, Sexualstrafrecht und Urheberrecht. Ein Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung des Kinderschutzes, wobei der Ausschuss einstimmig einen Antrag annahm, der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch fordert.

Der Antrag sieht unter anderem die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs vor und fordert Gesetzesentwürfe zur Stärkung des Kinderschutzes im Kindschafts- und Familienrecht. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Jugendhilfeträgern verbessert sowie Präventionsangebote ausgebaut werden.

Weiterhin wurde einstimmig eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes beschlossen, die klärt, dass Verwertungsgesellschaften Einnahmen aus der Weitersendung von Filmen nicht nur an Urheberinnen und Urheber, sondern auch an Schauspielerinnen und Schauspieler auszahlen dürfen. Diese Klarstellung soll Rechtssicherheit schaffen, da die bisherige Praxis rechtlich umstritten war.

Weitere Anträge, etwa zur Einführung eines neuen Straftatbestands für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsdarstellungen, zur Umsetzung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht sowie zu höheren Strafen bei Verstößen gegen das Burka-Verbot, wurden diskutiert, jedoch nicht beschlossen und teilweise vertagt. Die Regierungsparteien arbeiten derzeit an entsprechenden Gesetzesentwürfen.

Die FPÖ brachte zudem Anträge zu höheren Strafrahmen bei Sexualdelikten und zur Verschärfung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes ein, die jedoch mehrheitlich nicht angenommen wurden. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Notwendigkeit, den Kinderschutz zu stärken, während Details und weitere Maßnahmen noch in Arbeitsgruppen und parlamentarischen Verfahren erarbeitet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0889 (30.09.2026)

FPÖ bringt Anträge zu Gasversorgung und Mineralölsteuern im Wirtschaftsausschuss ein

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Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mehrere Anträge vorgelegt, die auf eine Verbesserung der heimischen Gasversorgung sowie auf eine Reduzierung der Kosten für Heizöl und Treibstoffe abzielen.

Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur vollständigen Herstellung des BRUA-Gaskorridors bis nach Österreich zu ergreifen. Dieser Gaskorridor, der Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbindet, soll zusätzliche Gasmengen aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer erschließen. Die FPÖ verlangt, dass unverzüglich Gespräche mit den Anrainerstaaten, Fernleitungsnetzbetreibern und der Europäischen Kommission aufgenommen werden. Zudem soll mit den in Österreich tätigen Gasversorgungsunternehmen auf rechtzeitige Kapazitätsbuchungen und Liefervereinbarungen hingewirkt werden.

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl sowie die ersatzlose Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl. Begründet wird dies mit den hohen Preisen, die für rund 440.000 Haushalte, die mit Heizöl heizen, eine erhebliche Belastung darstellen. Die FPÖ schlägt vor, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, Maßnahmen zur Eindämmung von Asylmigration und Einsparungen bei internationalen Organisationen zu kompensieren.

Darüber hinaus hat die FPÖ einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe von Anfang Oktober bis Ende Dezember sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht. Die Initiative wird mit den steigenden Treibstoffpreisen begründet, die insbesondere Pendler, Familien und Betriebe belasten. Ein gleichlautender Antrag wurde zudem im Finanzausschuss eingebracht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0901 (02.10.2026)

Nationalrat prüft Schutzmaßnahmen gegen unseriösen Goldhandel

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Im Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats wurde am 29. September 2026 eine Entschließung zur Prüfung verbesserter Schutzmaßnahmen im Bereich des mobilen Goldankaufs beschlossen. Die Regierungsparteien sowie die FPÖ stimmten dem Antrag zu, während die Grünen aufgrund der als zu schwach empfundenen Formulierungen nicht zustimmten.

Die Entschließung fordert Wirtschafts- und Finanzminister auf, ressortübergreifende Kontrollen im mobilen Goldankauf zu prüfen, die Transparenz- und Meldepflichten zu verbessern sowie Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zu verstärken. Anlass sind Berichte über Verkaufsdruck, Preisintransparenz und mangelnde Kontrollen, die insbesondere ältere und vermögende Personen betreffen.

Weitere Oppositionsanträge zu Verbraucherschutzthemen, darunter die Beibehaltung der maximal einprozentigen Pönale bei vorzeitiger Kreditrückzahlung (FPÖ), die nationale Klagsführung bei Online-Betrug (Grüne), die Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei Treibstoffpreisen (FPÖ) sowie eine Reform der Cookie-Banner auf Websites (Grüne), wurden im Ausschuss vertagt.

Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Vertreter der Grünen und FPÖ kritisierten die Entschließung zum Goldhandel als zu schwach formuliert, während Regierungsvertreter die Prüfung als sinnvollen Schritt bezeichneten. Die Vertagung weiterer Anträge wurde mit der Notwendigkeit weiterer Evaluierungen und EU-weiten Regelungen begründet.

Darüber hinaus wurden Anträge der FPÖ zur Sicherstellung analoger Dienstleistungen und der Grünen zum Schutz vor gefährlichen Stoffen in Konsumgütern erneut vertagt. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig verwies auf bestehende Maßnahmen und laufende EU-Verhandlungen in diesen Bereichen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0881 (29.09.2026)

Veranstaltung im Parlament würdigt 50 Jahre Volksgruppengesetz und Sprachförderung

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Im Wiener Parlament fand am 29. September 2026 die letzte Veranstaltung der Reihe „Literatur am Ring“ statt, die anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Volksgruppengesetzes abgehalten wurde. Unter dem Titel „Schöne Worte | Szép szavak | Pekné slová“ standen die slowakische und ungarische Volksgruppe im Fokus.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von „schönen Worten“ als Ausgangspunkt für Entwicklungen und als Motivation für praktische Umsetzungen. Er hob hervor, dass die Anerkennung auf individueller Ebene wichtig sei.

Vertreter der Volksgruppen, Vladimír Mlynár für die slowakische und Attila Somogyi für die ungarische Volksgruppe, unterstrichen die zentrale Rolle des Spracherwerbs und -erhalts. Mlynár verwies auf Bildungsangebote wie jene des Komenský Schulvereins und die Bedeutung der Ansprache junger Menschen sowie grenzüberschreitender Projekte. Somogyi forderte bessere Möglichkeiten für den Spracherwerb in Schulen, insbesondere in Wien, und sprach sich für eine Änderung des Volksgruppengesetzes zugunsten eines Verzichts auf das Territorialprinzip aus.

In einer Podiumsdiskussion berichteten die Autorinnen Didi Drobna, Kerstin Istvanits und Jaqueline Scheiber über ihre persönlichen Erfahrungen mit Sprache und deren Bedeutung für Identität und Integration. Dabei wurde die Rolle der Mehrsprachigkeit und der Erhalt der Muttersprache im Alltag hervorgehoben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0885 (30.09.2026)

FPÖ fordert Militärbudget-Erhöhung, Grüne wollen längere Dienstzeiten im Bundesheer

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Die FPÖ-Abgeordneten Volker Reifenberger und Christian Schandor haben in einem Entschließungsantrag gefordert, das Budget für militärische Angelegenheiten bis 2032 schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Sie verlangen von der Bundesregierung eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, da das aktuelle Gesetz keine ausreichende Planungssicherheit für das Bundesheer biete.

Im Entschließungsantrag wird auf den Landesverteidigungsbericht 2026/2027 verwiesen, der eine erhebliche Finanzierungslücke für den Aufbauplan ÖBH2032+ aufzeigt. Für die Jahre 2027 bis 2031 wird eine Differenz von rund 12,56 Milliarden Euro zwischen den benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget genannt. Zudem habe die Inflation die Kosten für Beschaffungen erhöht.

Die Grünen-Abgeordneten schlagen in einem eigenen Entschließungsantrag vor, die maximale Dienstzeit von Militärpersonen auf Zeit zu verlängern. Aktuell ist die Dienstzeit auf 15 Jahre begrenzt und endet spätestens mit dem 40. Lebensjahr. David Stögmüller fordert eine Verlängerung bis zum 50. Lebensjahr, für Offiziere, Unteroffiziere und Spezialkräfte sogar bis 65 Jahre, entsprechend den Altersgrenzen der Wehrpflicht.

Die Grünen sehen in der Verlängerung der Dienstzeiten eine Möglichkeit, dem Bundesheer angesichts altersbedingter Abgänge und notwendigem personellen Aufwuchs entgegenzukommen. Die Bundesregierung soll die erforderlichen gesetzlichen Änderungen ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen, um die Attraktivität der Laufbahn zu erhöhen und Erfahrung länger im Bundesheer zu halten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0904 (02.10.2026)

Nationalrat plant zwei Plenartage im Oktober mit Schwerpunkt auf Justiz und Wirtschaft

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Der Nationalrat wird in der kommenden Woche an zwei Tagen, dem 14. und 15. Oktober, zu Plenarsitzungen zusammenkommen. Die Tagesordnung wurde von der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz festgelegt.

Am ersten Sitzungstag steht eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle zur Beratung, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtern soll. Zudem plant die Regierung Verschärfungen im Strafrecht im Bereich Menschen- und Organhandel.

Weiterhin sollen Änderungen am Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz sowie begleitende Gesetzesänderungen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung behandelt werden. Auch eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und ergänzende Auflagen für Kreditinstitute im Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken sind vorgesehen.

Falls der Wirtschaftsausschuss seine Beratungen rechtzeitig abschließt, könnte am Mittwoch auch eine Gewerbeordnungsnovelle diskutiert werden. Diese sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbebetrieben sowie längere Übergangsfristen bei Betriebsübergaben vor. Weitere Punkte sind die Erlaubnis für Almwirtschaften, offene Getränke auszuschenken, und die Nutzung der ID Austria für Altersnachweise bei Automaten.

Am zweiten Sitzungstag, dem 15. Oktober, beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Danach stehen der Grüne Bericht 2026 zur Landwirtschaftslage und der Tourismusbericht 2025 auf der Tagesordnung. Zudem soll eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes zur Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse behandelt werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0915 (07.10.2026)

FPÖ fordert höhere Strafen für Burka-Verbot und Nachschärfung bei Nötigung

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Die FPÖ hat im Verfassungsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe für Verstöße gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz vorsieht. Aktuell beträgt die Strafe 150 Euro, was nach Ansicht der FPÖ zu niedrig ist. Die Abgeordneten Gernot Darmann und Harald Stefan argumentieren, dass Österreich im internationalen Vergleich hinterherhinke und schlagen vor, wie in Portugal zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der Strafhöhe zu unterscheiden.

Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Nachschärfung des Strafgesetzbuchs. Wer eine andere Person, insbesondere Familienmitglieder, dazu zwingt, das Gesicht aus Gründen des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der Herkunft zu verhüllen, soll künftig wegen schwerer Nötigung mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden. Derzeit droht in solchen Fällen nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe wegen allgemeiner Nötigung.

Zusätzlich verlangt die FPÖ die Vorlage eines umfassenden Berichts durch die Regierung über die Umsetzung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes. Dieser Bericht soll unter anderem die Anzahl der verhängten Strafen und die internationale Rechtsentwicklung darstellen und innerhalb von sechs Monaten nach einer möglichen Gesetzesänderung vorgelegt werden.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf der FPÖ zu diesem Thema wurde dem Justizausschuss zur Beratung zugewiesen. Der weitere Verlauf des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0880 (29.09.2026)

Parlamentswoche 5. bis 9. Oktober 2026: Bundesrat, Ausschüsse und Camillo Award

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In der kommenden Parlamentswoche beschäftigen sich der Bundesrat und verschiedene Ausschüsse mit mehreren aktuellen Themen. Der Bundesrat wird sich unter anderem mit der steuerlich begünstigten „Aktivpension“ befassen sowie über Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds und Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine beraten. Zudem steht eine Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und zum Verwaltungsstrafgesetz zur Förderung der Digitalisierung und zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf der Tagesordnung.

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Geplant sind Anhörungen von Vertretern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Mitarbeitern im Innenministerium sowie der Landespolizeidirektion Niederösterreich. Am Donnerstag folgen weitere Befragungen mit dem Direktor des Bundeskriminalamtes und dem Innenminister.

Der Gesundheitsausschuss diskutiert mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann aktuelle Themen wie Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen, Tierschutz und den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Verschiedene Fraktionen bringen dabei unterschiedliche Forderungen ein, etwa zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln, psychischer Gesundheitsversorgung, Adipositastherapien oder der Reform der Sanitäterausbildung.

Der Wirtschaftsausschuss könnte sich mit Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung in Krisen, einer Novelle der Gewerbeordnung zur Entbürokratisierung und genehmigungsfreien Errichtung von Photovoltaikanlagen, E-Ladestationen und Klimageräten befassen. Auch ein Bericht der E-Control Austria sowie zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung stehen auf der Agenda, wobei die Tagesordnung noch nicht final ist.

Am Donnerstag wird im Parlament der Camillo Award 2026 verliehen. Die Auszeichnung würdigt herausragende Leistungen von Sanitäterinnen und Sanitätern, unabhängig von deren haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit. Die Veranstaltung wird von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Bundesverband Rettungsdienst organisiert und umfasst Eröffnungsreden, eine Keynote sowie eine Talkrunde vor der Preisverleihung in mehreren Kategorien.

Darüber hinaus nehmen österreichische Abgeordnete an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Arusha, Tansania, teil, die sich mit guter Regierungsführung und der Stärkung von Gemeinschaften durch Inklusion und Vertrauen beschäftigt.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0902 (02.10.2026)