Landwirtschaftsausschuss beschließt Maßnahmen gegen Dürre und lehnt Sikawild-Ausnahme ab

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Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats stand die Anpassung der heimischen Landwirtschaft und Wasserversorgung an klimawandelbedingte Dürre und Extremwetterereignisse im Mittelpunkt. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der Maßnahmen zur Forschung, nachhaltigen Bewirtschaftung und langfristigen Sicherung der Wasserressourcen fordert, wurde mit Unterstützung der Grünen angenommen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Klimawandelanpassung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU fand hingegen keine Mehrheit.

Der Koalitionsantrag sieht vor, dass das Landwirtschaftsministerium seine Forschung zu Ernährungssicherheit, klimawandelangepassten Produktionstechniken sowie nachhaltiger Bewirtschaftung von Wasser und Boden fortsetzt. Dabei sollen regionale Wasserverfügbarkeit und effizienter Wassereinsatz besonders berücksichtigt werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Gewässerreinhaltung und Biodiversität umgesetzt werden. Für niederschlagsarme Regionen sind regionale Bewirtschaftungsstrategien und der Ausbau der Wasserinfrastruktur vorgesehen.

Ein FPÖ-Antrag, der eine Ausnahme vom EU-Haltungsverbot für Sikawild forderte, wurde abgelehnt. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig kündigte an, dass Österreich Ausnahmegenehmigungen auf EU-Ebene beantragen werde, eine nationale pauschale Ausnahme jedoch nicht möglich sei. Weitere FPÖ-Anträge, etwa zur Ausnahmeregelung beim Silageverzicht aufgrund der Dürre oder zur Demokratisierung des AMA-Verwaltungsrats, wurden vertagt.

Auch mehrere Oppositionsanträge zu Themen wie Pestizideinsatz, Bio-Landwirtschaft und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wurden erneut vertagt. Die Debatte zeigte unterschiedliche Positionen zu konkreten Maßnahmen und der Ausgestaltung der Agrarpolitik im Kontext des Klimawandels.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0898 (01.10.2026)

FPÖ-Anträge zu psychischer Gesundheit und Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss

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Im Gesundheitsausschuss des österreichischen Parlaments wurden Anträge der FPÖ zu zwei zentralen Gesundheitsthemen zugewiesen: die Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung und die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Die FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander fordert ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Stärkung der psychischen Gesundheit und Prävention. Sie verweist auf die hohe Zahl psychischer Erkrankungen in Österreich, insbesondere bei jungen Menschen, sowie auf die Herausforderungen durch Demenzerkrankungen bei älteren Generationen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau niederschwelliger Hilfsangebote, der Integration psychischer Gesundheit in Vorsorgeprogramme und der Erweiterung kassenfinanzierter Psychotherapieplätze. Zudem soll die gesellschaftliche Präventionsarbeit gestärkt und ein jährliches Monitoring zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingeführt werden.

Ein weiterer FPÖ-Antrag zielt auf die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ab. Abgeordneter Gerhard Kaniak äußert Bedenken gegenüber der geplanten Einrichtung einer österreichischen Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG), die den bundesweiten Einkauf organisieren soll. Er warnt vor staatlich subventionierten Parallelstrukturen und fordert eine Beschaffungslogik, die nicht allein auf das Billigstbieterprinzip setzt, sondern Qualität und Wert berücksichtigt. Zudem sollen die Leistungen des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken angemessen honoriert werden. Weitere Forderungen betreffen die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts, die Förderung von Innovationen, den Erhalt bewährter Strukturen sowie die Vermeidung nationaler Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Recht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0908 (02.10.2026)

Justizausschuss billigt Novelle zur Entlastung des Strafvollzugs und besseren Abschiebungen

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Der Justizausschuss des Nationalrats hat einer umfassenden Strafvollzugsnovelle zugestimmt, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtern soll. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen. Ziel der Reformen ist es, die Justizanstalten zu entlasten, die Sicherheit zu erhöhen und Empfehlungen des Europarats zur Verhütung von Folter umzusetzen.

Die Novelle sieht vor, dass ausländische Verurteilte nach der Hälfte ihrer Haftzeit abgeschoben werden können, sofern sie nicht wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen oder terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Zudem müssen Einreise- und Aufenthaltsverbote bestehen, und die Betroffenen dürfen keine EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige sein. Bei illegaler Rückkehr nach Österreich ist eine erneute Inhaftierung vorgesehen.

Weitere Änderungen betreffen den Haftaufschub, der künftig für Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren möglich sein soll, sowie eine Verkürzung des sogenannten „Hausarrests“ von vier auf zwei Wochen, um die Resozialisierung zu fördern. Ein Abänderungsantrag korrigierte einen Zitatfehler, und ein weiterer Gesetzesantrag soll den Informationsaustausch zwischen Justizvollzugsbehörden und Sozialversicherungen verbessern.

Parallel dazu wurde eine Regierungsvorlage zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Menschen- und Organhandel im Ausschuss einstimmig angenommen. Diese sieht unter anderem eine Ausweitung der strafbaren Ausbeutungsformen beim Menschenhandel sowie neue Straftatbestände gegen die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Opfern und gegen illegalen Organhandel vor. Zudem werden höhere Strafandrohungen und eine Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit bei bestimmten Straftaten vorgeschlagen.

Die Maßnahmen sollen Österreichs Verpflichtungen gegenüber internationalen Übereinkommen erfüllen und Lücken im Strafrecht schließen. Die Novellen befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, wobei der Justizausschuss die Vorlage gebilligt hat. Weitere Schritte im Gesetzgebungsprozess sind noch ausständig.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0888 (30.09.2026)

Nationalrat prüft Schutzmaßnahmen gegen unseriösen Goldhandel

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Im Ausschuss für Konsumentenschutz des Nationalrats wurde am 29. September 2026 eine Entschließung zur Prüfung verbesserter Schutzmaßnahmen im Bereich des mobilen Goldankaufs beschlossen. Die Regierungsparteien sowie die FPÖ stimmten dem Antrag zu, während die Grünen aufgrund der als zu schwach empfundenen Formulierungen nicht zustimmten.

Die Entschließung fordert Wirtschafts- und Finanzminister auf, ressortübergreifende Kontrollen im mobilen Goldankauf zu prüfen, die Transparenz- und Meldepflichten zu verbessern sowie Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zu verstärken. Anlass sind Berichte über Verkaufsdruck, Preisintransparenz und mangelnde Kontrollen, die insbesondere ältere und vermögende Personen betreffen.

Weitere Oppositionsanträge zu Verbraucherschutzthemen, darunter die Beibehaltung der maximal einprozentigen Pönale bei vorzeitiger Kreditrückzahlung (FPÖ), die nationale Klagsführung bei Online-Betrug (Grüne), die Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei Treibstoffpreisen (FPÖ) sowie eine Reform der Cookie-Banner auf Websites (Grüne), wurden im Ausschuss vertagt.

Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Vertreter der Grünen und FPÖ kritisierten die Entschließung zum Goldhandel als zu schwach formuliert, während Regierungsvertreter die Prüfung als sinnvollen Schritt bezeichneten. Die Vertagung weiterer Anträge wurde mit der Notwendigkeit weiterer Evaluierungen und EU-weiten Regelungen begründet.

Darüber hinaus wurden Anträge der FPÖ zur Sicherstellung analoger Dienstleistungen und der Grünen zum Schutz vor gefährlichen Stoffen in Konsumgütern erneut vertagt. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig verwies auf bestehende Maßnahmen und laufende EU-Verhandlungen in diesen Bereichen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0881 (29.09.2026)

FPÖ bringt Anträge zu Gasversorgung und Mineralölsteuern im Wirtschaftsausschuss ein

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Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats mehrere Anträge vorgelegt, die auf eine Verbesserung der heimischen Gasversorgung sowie auf eine Reduzierung der Kosten für Heizöl und Treibstoffe abzielen.

Ein Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur vollständigen Herstellung des BRUA-Gaskorridors bis nach Österreich zu ergreifen. Dieser Gaskorridor, der Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbindet, soll zusätzliche Gasmengen aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer erschließen. Die FPÖ verlangt, dass unverzüglich Gespräche mit den Anrainerstaaten, Fernleitungsnetzbetreibern und der Europäischen Kommission aufgenommen werden. Zudem soll mit den in Österreich tätigen Gasversorgungsunternehmen auf rechtzeitige Kapazitätsbuchungen und Liefervereinbarungen hingewirkt werden.

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl sowie die ersatzlose Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Heizöl. Begründet wird dies mit den hohen Preisen, die für rund 440.000 Haushalte, die mit Heizöl heizen, eine erhebliche Belastung darstellen. Die FPÖ schlägt vor, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, Maßnahmen zur Eindämmung von Asylmigration und Einsparungen bei internationalen Organisationen zu kompensieren.

Darüber hinaus hat die FPÖ einen Gesetzesantrag eingebracht, der eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe von Anfang Oktober bis Ende Dezember sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung vorsieht. Die Initiative wird mit den steigenden Treibstoffpreisen begründet, die insbesondere Pendler, Familien und Betriebe belasten. Ein gleichlautender Antrag wurde zudem im Finanzausschuss eingebracht.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0901 (02.10.2026)

Grüne fordern Änderungen im Wirtschaftskammergesetz

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Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats zwei Anträge zur Änderung des Wirtschaftskammergesetzes eingebracht. Mit einem Initiativantrag fordern sie eine Begrenzung der Kammerumlagen für Wirtschaftskammermitglieder. Diese sollen nur in dem Umfang erhoben werden dürfen, der zur Deckung der notwendigen Aufwendungen und zur Bildung angemessener Rücklagen erforderlich ist.

Die Grünen schlagen vor, Rücklagen gesetzlich zu definieren und nur für den Ausgleich unvorhergesehener Schwankungen sowie zur Sicherstellung des Betriebs in Krisenzeiten zuzulassen. Rücklagen, die einen angemessenen Umfang überschreiten, sollen an die Mitglieder zurückerstattet werden, wobei eine jährliche Evaluierung der Rücklagenhöhe vorgesehen ist.

Mit einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen eine umfassende Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes. Diese soll die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Juni 2026 umsetzen, der die Wirtschaftskammerorganisation kritisch bewertet hatte. Vorgeschlagen werden unter anderem eine Reduktion der strukturellen Komplexität, eine gesetzliche Präzisierung unbestimmter Begriffe sowie eine Deckelung von Funktionärsentschädigungen und Gehältern leitender Angestellter.

Darüber hinaus verlangen die Grünen eine einheitliche, konsolidierte Rechnungslegung aller Körperschaften der Wirtschaftskammerorganisation sowie eine verpflichtende externe Prüfung der Rechnungsabschlüsse durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Auch sollen die Minderheitenrechte im Kontrollausschuss gestärkt und die Kontrolle insgesamt mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0900 (02.10.2026)

Veranstaltung im Parlament würdigt 50 Jahre Volksgruppengesetz und Sprachförderung

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Im Wiener Parlament fand am 29. September 2026 die letzte Veranstaltung der Reihe „Literatur am Ring“ statt, die anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Volksgruppengesetzes abgehalten wurde. Unter dem Titel „Schöne Worte | Szép szavak | Pekné slová“ standen die slowakische und ungarische Volksgruppe im Fokus.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von „schönen Worten“ als Ausgangspunkt für Entwicklungen und als Motivation für praktische Umsetzungen. Er hob hervor, dass die Anerkennung auf individueller Ebene wichtig sei.

Vertreter der Volksgruppen, Vladimír Mlynár für die slowakische und Attila Somogyi für die ungarische Volksgruppe, unterstrichen die zentrale Rolle des Spracherwerbs und -erhalts. Mlynár verwies auf Bildungsangebote wie jene des Komenský Schulvereins und die Bedeutung der Ansprache junger Menschen sowie grenzüberschreitender Projekte. Somogyi forderte bessere Möglichkeiten für den Spracherwerb in Schulen, insbesondere in Wien, und sprach sich für eine Änderung des Volksgruppengesetzes zugunsten eines Verzichts auf das Territorialprinzip aus.

In einer Podiumsdiskussion berichteten die Autorinnen Didi Drobna, Kerstin Istvanits und Jaqueline Scheiber über ihre persönlichen Erfahrungen mit Sprache und deren Bedeutung für Identität und Integration. Dabei wurde die Rolle der Mehrsprachigkeit und der Erhalt der Muttersprache im Alltag hervorgehoben.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0885 (30.09.2026)

FPÖ fordert höhere Strafen für Burka-Verbot und Nachschärfung bei Nötigung

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Die FPÖ hat im Verfassungsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe für Verstöße gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz vorsieht. Aktuell beträgt die Strafe 150 Euro, was nach Ansicht der FPÖ zu niedrig ist. Die Abgeordneten Gernot Darmann und Harald Stefan argumentieren, dass Österreich im internationalen Vergleich hinterherhinke und schlagen vor, wie in Portugal zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der Strafhöhe zu unterscheiden.

Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Nachschärfung des Strafgesetzbuchs. Wer eine andere Person, insbesondere Familienmitglieder, dazu zwingt, das Gesicht aus Gründen des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der Herkunft zu verhüllen, soll künftig wegen schwerer Nötigung mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft werden. Derzeit droht in solchen Fällen nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe wegen allgemeiner Nötigung.

Zusätzlich verlangt die FPÖ die Vorlage eines umfassenden Berichts durch die Regierung über die Umsetzung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes. Dieser Bericht soll unter anderem die Anzahl der verhängten Strafen und die internationale Rechtsentwicklung darstellen und innerhalb von sechs Monaten nach einer möglichen Gesetzesänderung vorgelegt werden.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf der FPÖ zu diesem Thema wurde dem Justizausschuss zur Beratung zugewiesen. Der weitere Verlauf des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0880 (29.09.2026)

Wirtschaftsausschuss befürwortet öffentliche Vorratshaltung im Versorgungssicherungsgesetz

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Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für Änderungen im Versorgungssicherungsgesetz ausgesprochen. Ziel ist es, die öffentliche Vorratshaltung zu regeln und private Unternehmen zur Vorratshaltung zu verpflichten, um die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten. Für die Verabschiedung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die noch nicht gesichert ist.

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass der Wirtschaftsminister private Marktteilnehmer zur Meldung von Lagerbeständen verpflichten kann. Zudem sollen Daten für wissenschaftliche Analysen genutzt und Informationen über EU-Erstimporte bereitgestellt werden dürfen. Die Liste der zu sichernden Güter soll erweitert werden, unter anderem um Holz, Hygieneartikel und Maschinen. Die Geltungsdauer des Gesetzes soll von bisher 2026 bis Ende 2035 verlängert werden.

Im Ausschuss wurde auch ein Bericht zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich für die Jahre 2024 und 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt einen Rückgang der Lehranfänger und Lehrbetriebe auf einem Tiefststand, was langfristig den Fachkräftemangel verstärken könnte. Es wurde ein breiter Konsens über die Notwendigkeit neuer und flexibler Ausbildungskonzepte zur Steigerung der Attraktivität der Lehre festgestellt.

Vertreter verschiedener Parteien diskutierten Maßnahmen wie die Förderung von Lehrberufen in Schlüsseltechnologien, die Unterstützung der Mobilität Jugendlicher und die Anpassung der Arbeitszeitmodelle, etwa die Vier-Tage-Woche für Lehrlinge. Der Wirtschaftsminister kündigte Gespräche über eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes an, um zeitgemäße Lösungen zu finden.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0919 (07.10.2026)

Initiativantrag zur Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Justizausschuss

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Ein Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde im Justizausschuss eingebracht, der eine Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes vorsieht. Ziel ist es, der Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden ausdrücklich zu erlauben, Einnahmen aus der Weitersendung von Filmwerken auch an die ausübenden Künstler und Schauspieler zu verteilen.

Die Verwertungsgesellschaft verteilt diese Einnahmen bereits seit langem an Schauspielerinnen und Schauspieler, obwohl das Urheberrecht nur ein sehr eingeschränktes Senderecht für diese Gruppe vorsieht. Diese Praxis führte jedoch zu Zweifeln, ob sie rechtlich durch das Ermessen der Verwertungsgesellschaft gedeckt ist.

Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung orientiert sich an ähnlichen Regelungen, wie sie etwa für die Weitersendung von ORF-Sendungen bestehen. Die Änderung soll sicherstellen, dass Schauspielerinnen und Schauspieler auch weiterhin von den Einnahmen profitieren können, was insbesondere angesichts budgetärer Einschränkungen als wichtig erachtet wird.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0866 (25.09.2026)