Archiv für das Monat: November, 2026

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo hohe Strafen verhängt wurden, und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte, dass die Regierung die Novelle ohne Begutachtung und mit kurzfristigen Änderungsanträgen durchsetzen wolle. Sie stellte die Notwendigkeit der Verwaltungsräte und des Dachverbands grundsätzlich infrage und kritisierte die Aufweichung der Verantwortungsregeln als Rückschritt und Gefahr für das Gemeinwesen. Sie warf den Regierungsparteien vor, die Sozialpartnerschaft und das System der Selbstverwaltung zu retten, indem sie Verantwortung abschwächen.

Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das durch die Umkehr der Beweislast den legalen Kunsthandel gefährde und somit den Standort Österreich im Kunsthandel schwäche. Er sprach sich gegen die Novelle aus und warnte vor einer Überregulierung, die den Handel mit Kulturgütern erschwere. Zudem brachte er einen Antrag zur Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland ein, mit Fokus auf Europa, insbesondere auf die deutschsprachige Minderheit in Slowenien. Mölzer beklagte die Ablehnung dieses Antrags und kündigte an, weiterhin für dessen Umsetzung zu kämpfen. Schließlich thematisierte er den Masterplan zur Musikstrategie, dessen Umsetzung seiner Ansicht nach zu schleppend vorangehe, obwohl bereits 2023 entsprechende Anträge vorlägen. Er kritisierte die mangelnde Ambition des Kulturministers in diesem Bereich.

• Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer seiner Ansicht nach gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und anderer Instrumente aus, lehnte aber die Aufweichung der Sprachhürden ab, die es Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen erlauben soll, am Regelunterricht teilzunehmen. Brückl warnte davor, dass dies das Bildungsniveau senke und die Klassen insgesamt ausbremse. Er forderte stattdessen eine klare Trennung: Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollten in Förderklassen unterrichtet werden. Zudem plädierte er für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege und eine Bildungspolitik, die Leistung belohnt. Seine Rede betonte die Bedeutung von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für schulischen Erfolg und kritisierte eine seiner Meinung nach zu starke Akademisierung.

Originalrede FPÖ – Hermann Brückl

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das vor allem durch EU-Vorgaben entstanden sei. Er bezeichnete die EU als wirtschaftsfeindlich und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungswut mitzutragen. Stefan argumentierte, dass die Berichtspflichten Unternehmen mit hohem Aufwand und Kosten belasten, Managementkapazitäten binden und damit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen. Zudem bemängelte er mangelnde Planungssicherheit durch häufige Änderungen der Richtlinie und warnte vor einer Verlagerung von Produktion ins Ausland, was global negative Umwelteffekte habe. Er forderte eine wirtschaftsfreundlichere Politik und stellte die FPÖ als einzige wirtschaftsnahe Kraft dar.
Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratie- und verwaltungsintensiv, das den Kapitalmarkt nicht stärkt, sondern durch zusätzliche Berichtspflichten und erweiterte Behördenzugriffe Investitionshemmnisse schafft. Sie bemängelte die mangelnde Deregulierung und warnte vor einer zunehmenden politischen Kontrolle durch Brüssel und die Finanzmarktaufsicht. Die FPÖ sieht in der Novelle eine Verschiebung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden und lehnt das Gesetz ab. Sie fordert stattdessen einen freien, innovativen Kapitalmarkt mit weniger Bürokratie und mehr Vertrauen.

• Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)