Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten „Österreichischen Stabilitätspakt“ stand die gesamtstaatliche Steuerung der öffentlichen Finanzen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die Herausforderungen der Budgetkonsolidierung auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene, die Bedeutung von Transparenz und Datenlieferungen sowie die Auswirkungen auf Investitionen, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Dabei wurde deutlich, dass der Stabilitätspakt als Instrument zur gemeinsamen Haushaltsführung und zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien verstanden wird. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Rolle der Bundesländer, die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen.

Gegenstand der Debatte

Der Diskussionsschwerpunkt lag auf dem neuen österreichischen Stabilitätspakt, der als gesamtstaatliche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Steuerung der öffentlichen Haushalte dient. Ziel ist es, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, die Maastricht-Defizitgrenzen einzuhalten und die Transparenz bei der Finanzberichterstattung zu erhöhen. Die Debatte behandelte insbesondere die Herausforderungen bei der Datenverfügbarkeit, die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge zwischen den Gebietskörperschaften sowie die Auswirkungen auf Investitionen, insbesondere im Klimaschutzbereich.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die unklare Datenlage zum Maastricht-relevanten Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer hob die Herausforderungen hervor, die sich aus der Erstellung eines Doppelbudgets für 2027/2028 ergeben, wenn die Zahlen für 2025 noch nicht vorliegen. Er kritisierte zudem die Praxis, dass die Länder sich mehr verschulden dürfen, während sie im Gegenzug monatliche Daten liefern müssen, was er als problematisch für den Föderalismus ansah. Schiefer warnte vor Standortnachteilen durch Unsicherheiten bei Staatsfinanzen und forderte klare Aussagen zur Bundesfinanzlage, um Kapitalflucht zu vermeiden.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Mag. Andreas Hanger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Hanger gratulierte dem Finanzminister zum Verhandlungsergebnis des neuen Stabilitätspakts, das er als bedeutenden Schritt zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung bezeichnete. Er betonte, dass die Sanierung der Staatsfinanzen nur im Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne. Hanger verwies auf den definierten Budgetpfad mit sinkenden Defizitquoten bis 2029 und hob die Bedeutung eines Sanktionsmechanismus hervor, um die Einhaltung der Vereinbarungen sicherzustellen. Er wies darauf hin, dass die aktuellen Vollzugsdaten der Länder noch fehlen, was künftig verbessert werden müsse. Hanger nannte Herausforderungen wie Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, die den Budgetpfad beeinflussen.

• Originalrede ÖVP – Mag. Andreas Hanger

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer erläuterte die Funktion des Stabilitätspakts als Instrument zur Steuerung der gesamtstaatlichen Finanzen, das alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger umfasst. Er hob hervor, dass der Pakt regelt, wer welchen Schuldenanteil machen darf und wie die Datenqualität und -transparenz verbessert wird. Krainer lobte die schnellere und transparentere Datenlieferung, die künftig auch einzelne Bundesländer betreffen wird. Er betonte die Notwendigkeit, das gesamtstaatliche Defizit steuerbar zu machen und sprach sich für eine möglichst einstimmige Unterstützung des Pakts aus. Zudem würdigte er die Arbeit des Finanzministers in einem herausfordernden Jahr.

• Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer kritisierte die vorangegangene Budgetpolitik als verantwortungslos und betonte die Notwendigkeit eines nachhaltigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Sie hob hervor, dass der Stabilitätspakt ein wichtiger Schritt sei, um einen verbindlichen Nettoausgabenpfad für alle Gebietskörperschaften zu schaffen. Doppelbauer lobte die verbesserte Transparenz durch monatliche Datenlieferungen der Länder und Gemeinden, die durch eine Novelle des Statistikgesetzes ermöglicht wurden. Sie verwies auf Einsparungen im vergangenen Jahr und eine gedämpfte Inflation, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Zudem kritisierte sie menschenverachtende Aussagen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine, die im Rahmen der Debatte thematisiert wurden.

• Originalrede NEOS – Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz betonte, dass Österreich sparen müsse, stellte jedoch die Frage, wo und wie gespart werde. Er kritisierte, dass vor allem Familien und Pensionist:innen zum Sparpaket beigetragen hätten, während breite Schultern kaum belastet würden. Schwarz forderte den Abbau klimaschädlicher Förderungen und eine faire Beteiligung von Erben an der Budgetkonsolidierung. Er kritisierte, dass der Stabilitätspakt keine Ausnahmen für Klimainvestitionen (Green Golden Rule) vorsieht, was Investitionen in den Klimaschutz erschwere. Schwarz lobte die Einführung der monatlichen Finanzberichterstattung der Länder als wichtigen Fortschritt, kritisierte jedoch die Zugeständnisse an die Länder bei der Defizitverteilung. Er hob die langfristigen Vorteile von Klimainvestitionen hervor und forderte weitere Verbesserungen bei der Finanzberichterstattung.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Parteien sind sich grundsätzlich einig, dass der neue Stabilitätspakt ein wichtiges Instrument zur gesamtstaatlichen Steuerung der öffentlichen Finanzen darstellt und die Transparenz durch verbesserte Datenlieferungen erhöht wird. Unterschiede zeigen sich vor allem in der Bewertung der bisherigen Budgetpolitik und der Verteilung der Konsolidierungsbeiträge. Die FPÖ fordert mehr Klarheit über die Bundesfinanzen und kritisiert die föderalen Kompromisse, während die ÖVP den Pakt als großen Erfolg und notwendige gesamtstaatliche Aufgabe sieht. Die SPÖ betont die Steuerbarkeit des gesamtstaatlichen Defizits und die verbesserte Transparenz. Die NEOS loben die Fortschritte, sehen aber weiterhin Handlungsbedarf und kritisieren frühere Haushaltsführung. Die Grünen legen den Fokus auf die Notwendigkeit von Klimainvestitionen und kritisieren das Fehlen einer Ausnahmeregelung im Pakt. Insgesamt bleibt die Umsetzung und Einhaltung der Vereinbarungen sowie die Balance zwischen Sparmaßnahmen und Investitionen ein zentrales Thema.

Die Reden sind bisher nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur „Neuausrichtung der Entwicklungspolitik“ standen vor allem unterschiedliche Auffassungen über die zukünftige Ausgestaltung, Finanzierung und Zielsetzung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Mittelpunkt. Die vier vertretenen Parteien diskutierten dabei sowohl über die Höhe der Mittel, die Prioritäten der Förderungen als auch über die Einbindung von Entwicklungshilfe in nationale Interessen und internationale Verpflichtungen. Während die FPÖ eine deutliche Kürzung und stärkere Bindung der EZA an wirtschaftliche und migrationspolitische Bedingungen forderte, betonten ÖVP, SPÖ und Grüne die Bedeutung von Entwicklungshilfe als Instrument globaler Stabilität und Armutsbekämpfung, wobei die Grünen besonders auf die Notwendigkeit ausreichender Finanzierung und parlamentarischer Kontrolle hinwiesen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Die FPÖ kritisierte die derzeitige Höhe der Ausgaben und forderte eine stärkere Orientierung an der wirtschaftlichen Lage Österreichs sowie eine Koppelung der Mittel an Rücknahmeabkommen und migrationspolitische Bedingungen. Die ÖVP verteidigte die bestehende Praxis und hob die Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit nationalen Interessen und globaler Stabilität hervor. Die SPÖ wandte sich gegen eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik und sprach sich für eine langfristige, kohärente Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Grünen kritisierten sowohl die Kürzungen bei den Mitteln als auch die fehlende parlamentarische Begleitung und warnten vor einem Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung.

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gudrun Kugler verteidigte die bestehende Entwicklungspolitik und hob hervor, dass die ÖVP und die Regierungsparteien die EZA als Instrument zur Förderung globaler Stabilität, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Verfolgung österreichischer Interessen sehen. Sie betonte, dass viele Forderungen der FPÖ bereits in den aktuellen Programmen und Prinzipien der EZA berücksichtigt seien, etwa die Abhängigkeit der Mittel von der wirtschaftlichen Lage, die Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen bei fehlender Kooperation und die Förderung von Bildung und Qualifizierung. Kugler sprach sich für eine effiziente, transparente und vorausschauende Entwicklungszusammenarbeit aus, die Synergien nutzt und Kosten-Nutzen-Aspekte berücksichtigt. Sie lehnte den FPÖ-Antrag ab, da dieser ihrer Ansicht nach die gelebte Realität der EZA bereits übererfülle.
Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski kritisierte sowohl den FPÖ-Antrag als auch die Kürzungen bei den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Regierungsparteien. Sie bezeichnete den FPÖ-Vorschlag als faktischen Rückzug Österreichs aus der internationalen Verantwortung und warnte vor weniger Engagement gegen Armut, Krieg und Krisen. Gleichzeitig bemängelte sie, dass die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe so stark gekürzt würden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Disoski kritisierte auch die fehlende parlamentarische Begleitung, insbesondere die Nicht-Konstituierung des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit, was sie als Schwächung des Parlamentarismus wertete. Die Grünen fordern eine stärkere finanzielle Ausstattung und eine klare Ausrichtung der EZA auf Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine deutliche Reduktion der Entwicklungshilfe, eine stärkere Orientierung an der wirtschaftlichen Lage Österreichs und eine Koppelung der Mittel an migrationspolitische Bedingungen.
• Die ÖVP sieht die aktuelle Entwicklungspolitik als ausgewogen und bereits an wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen angepasst, lehnt Kürzungen ab und betont Effizienz und Transparenz.
• Die SPÖ lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik ab und fordert eine langfristige, kohärente Entwicklungszusammenarbeit ohne Kürzungen.
• Die Grünen kritisieren sowohl die Kürzungen der Mittel als auch den FPÖ-Antrag als Rückzug aus der internationalen Verantwortung und fordern eine stärkere finanzielle Ausstattung sowie parlamentarische Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Frage im Mittelpunkt, wie die persönliche Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern geregelt werden soll. Anlass war ein konkreter Fall im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, bei dem Verwaltungsräte mit hohen Strafen belegt wurden. Die Diskussion drehte sich um die Angemessenheit dieser Haftungsrisiken, die Rolle der Selbstverwaltung und die Notwendigkeit klarer Governance-Strukturen. Während einige Abgeordnete die Entlastung der Verwaltungsräte als notwendig und fair erachteten, kritisierten andere die geplanten Änderungen als unverhältnismäßig und forderten eine umfassendere Begutachtung und Reform der Strukturen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der Mitglieder der Verwaltungskörper der Sozialversicherung. Im Fokus stand die Frage, ob und in welchem Umfang Verwaltungsräte für Fehlentscheidungen persönlich haftbar gemacht werden sollen. Anlass war ein anhängiger Rechtsstreit um die Nichteinhaltung von Brandschutzbestimmungen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen gegen einzelne Verwaltungsräte führte. Die Gesetzesnovelle sieht vor, diese Haftung zu begrenzen und die Sozialversicherungsträger in bestimmten Fällen für Strafen aufkommen zu lassen, sofern kein grobes Verschulden vorliegt. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränken soll. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Selbstverwaltung, die Verantwortung von ehrenamtlichen Funktionären und die Notwendigkeit struktureller Reformen wider.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete die geplanten Änderungen als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der hohen Strafen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenämter wie Gemeinderäte betreffen könne. Belakowitsch bemängelte die späte Vorlage des Gesetzes und die fehlende Begutachtung, die ihrer Ansicht nach notwendig gewesen wäre. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte überhaupt noch gebraucht werden, wenn sie keine Verantwortung tragen müssen, und kritisierte die Selbstverwaltung als veraltetes System, das nicht ins 21. Jahrhundert passe. Zudem warf sie den Regierungsparteien vor, die Sozialpartnerschaft auf Kosten der Verantwortung der Funktionäre zu schützen. Originalrede

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte, die seiner Meinung nach verantwortungsvoll und zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Er betonte, dass die Strafen in dem konkreten Fall noch nicht rechtskräftig seien und warnte davor, Unternehmer und Funktionäre durch hohe Haftungsrisiken zu gefährden. Pöttinger sprach sich für eine angemessene Absicherung der Verwaltungsräte aus, damit diese ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen können, und lehnte eine Überforderung der Funktionäre ab. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und stellte klar, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin geahndet werden müssten. Die Novelle sei notwendig, um das System der Selbstverwaltung zu erhalten und zu schützen. Originalrede

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte neu regelt. Er bestätigte, dass die Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger übernommen werden sollen, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, jedoch nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Muchitsch betonte, dass die derzeitigen Strafen in keinem Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit stünden, die meist mit geringem Aufwandersatz verbunden sei. Die Novelle sei daher eine notwendige Reparatur, um die Haftung angemessen zu gestalten. Er lud die Abgeordneten ein, dem Gesetz zuzustimmen. Originalrede

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags und die fehlende Begutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei. Schallmeiner forderte eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Sozialversicherung und eine bessere Strukturierung der Verwaltungsorgane. Er bezeichnete die Novelle als „Husch-pfusch“-Aktion, die das Grundproblem nicht löse. Stattdessen müsse die Selbstverwaltung grundlegend reformiert werden, um klare Zuständigkeiten und Verantwortungen zu schaffen. Er brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurückzuverweisen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie eine Entlastung der Verwaltungsräte von persönlicher Verantwortung sieht und fordert eine Begutachtung sowie eine grundsätzliche Reform der Selbstverwaltung.
• Die ÖVP verteidigt die Selbstverwaltung und sieht die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte, ohne grobe Fahrlässigkeit zu tolerieren.
• Die SPÖ unterstützt die Novelle als angemessene Reparatur der Haftungsregelungen, die die ehrenamtliche Tätigkeit berücksichtigt und Strafen nur bei grobem Verschulden zulässt.
• Die NEOS betonen die Notwendigkeit moderner Governance-Strukturen und sehen die Novelle als ersten Schritt, fordern aber weitergehende Reformen und klare Verantwortlichkeiten.
• Die Grünen kritisieren die kurzfristige Behandlung und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine grundlegende Neuordnung der Selbstverwaltung mit klarer Verantwortungszuweisung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte wurden drei zentrale kulturpolitische Themen behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer Musikstrategie für Österreich. Obwohl der ursprüngliche Tagesordnungspunkt auf Maßnahmen gegen illegalen Kulturgüterhandel hinweist, erstreckte sich die Diskussion auf weitere kulturpolitische Anliegen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen dabei unterschiedliche Positionen ein, insbesondere hinsichtlich der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes und der Förderung von Minderheitenkulturen. Die Musikstrategie wurde als zukunftsweisendes Projekt hervorgehoben, das breite Zustimmung fand. Insgesamt spiegelte die Debatte ein breites Spektrum kulturpolitischer Anliegen wider, die über den ursprünglichen Schwerpunkt hinausgingen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei Hauptthemen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im europäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Musikstrategie, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik verbessern soll. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit der Gesetzesnovelle, die Rolle Österreichs bei der Minderheitenförderung sowie die Bedeutung und den Fortschritt der Musikstrategie.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel unnötig erschwere. Er warnte davor, dass dadurch der Standort Österreich im Kunst- und Kulturgüterhandel gefährdet werde. Zudem sprach er sich für eine stärkere Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland aus, insbesondere im europäischen Raum, und bemängelte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie zeigte er sich enttäuscht über den langsamen Fortschritt und die mangelnde Ambition des Kulturministeriums. Mölzer bemängelte auch die Abwesenheit des Kulturministers in der Debatte.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner nahm die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes grundsätzlich als vernünftig wahr, räumte aber ein, dass es möglicherweise zu viel Bürokratie enthalte. Er betonte die Bedeutung des Eigentumsschutzes und verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft zurückgegeben wurden. Taschner plädierte für eine liberale Sichtweise auf den Kulturgütertransport und warnte vor übermäßiger Gesetzesflut. Er unterstrich die Notwendigkeit, europäische Standards umzusetzen, und hob die Bedeutung der Kulturgeschichte hervor.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung des Gesetzes und warf ihr vor, kein Interesse an der Bekämpfung des illegalen Kulturgüterhandels zu haben. Auer verwies auf die Gefahren, die vom illegalen Handel ausgehen, etwa die Finanzierung von Kriegen und Terrorismus. Sie hob die bereits vorhandene Checkliste für den sicheren Erwerb von Kulturgütern hervor und betonte, dass legale Käufer keine Nachteile zu befürchten hätten. Die SPÖ sieht in der Novelle eine notwendige Maßnahme für Ordnung und Sicherheit im Kulturbereich.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Möglichkeit, mehrere Kulturthemen gemeinsam zu diskutieren. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die auf breite Beteiligung und internationale Vergleiche setze. Die NEOS zeigten sich ungeduldig mit dem Fortschritt, begrüßten aber die geplante Vorlage im Herbst 2026. Zudem unterstützten sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards und als Schutz des kulturellen Erbes. Auinger-Oberzaucher differenzierte klar zwischen Kunsthandel und Kulturgütern und plädierte für Genauigkeit in der Debatte.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung zum illegalen Handel mit Kulturgütern. Sie wies darauf hin, dass die FPÖ im Ausschuss keine Zustimmung für die Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gegeben habe. Voglauer argumentierte, dass der Schutz dieser Minderheiten vor allem Aufgabe Deutschlands sei und verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien. Sie kritisierte, dass in Österreich autochthone Volksgruppen weniger Unterstützung erhalten als in Slowenien. Die Grünen lehnten den FPÖ-Antrag zur Förderung der deutschsprachigen Minderheiten ab und plädierten für eine klare Trennung von Minderheitenförderung und Kulturpolitik.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Umkehr der Beweislast und eine Überregulierung befürchtet, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne die Novelle als notwendigen Schutz des kulturellen Erbes ansehen.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die FPÖ fordert eine stärkere Unterstützung, insbesondere in Europa, während die Grünen dies als Aufgabe Deutschlands sehen und auf bestehende Abkommen verweisen.
• Die Musikstrategie wird von allen Parteien als wichtig anerkannt, wobei die NEOS und FPÖ auf den langsamen Fortschritt hinweisen, die anderen Parteien dies weniger kritisch bewerten.
• Die SPÖ und Grüne verbinden den illegalen Kulturgüterhandel mit größeren sicherheitspolitischen Risiken, was von der FPÖ bestritten wird.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Zitate noch Änderungen unterliegen können.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere die Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf betrifft. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Sprachförderung künftig organisiert und umgesetzt werden soll, welche Rolle schulautonome Entscheidungen spielen und wie die Bildungsqualität insgesamt gesichert werden kann. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit bisheriger Fördermodelle, die Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen sowie die Wertschätzung von Leistung und pädagogischer Verantwortung vor Ort deutlich. Auch die Arbeitsbedingungen und die Rolle der Lehrergewerkschaft wurden thematisiert. Die Debatte zeigte die Spannbreite der Positionen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zu diesen bildungspolitischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung von Sommerschulen für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf vorsieht sowie die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung. Diskutiert wurde die Frage, wie Sprachförderung effizient gestaltet werden kann, ob Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen im Regelunterricht verbleiben sollen, und wie pädagogische Verantwortung vor Ort gestärkt werden kann. Zudem wurden die Bildungsqualität, die Anerkennung verschiedener Bildungswege und die Arbeitsbedingungen von Lehrer:innen thematisiert.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er befürwortete zwar die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonomer Modelle, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, die es Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen erlauben soll, am Regelunterricht teilzunehmen. Brückl bezeichnete dies als „bildunspolitischen Anschlag“ auf Lehrer und Schüler und forderte stattdessen die klare Trennung in Förderklassen. Er betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege aus. Zudem kritisierte er die seiner Meinung nach falsche Toleranz gegenüber mangelnder Integration und warnte vor einer Dominanz von Schülern, die sich nicht integrieren wollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt, der den Mindeststandard der Deutschförderung gesetzlich festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren können. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform sei eine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten. Marchetti hob hervor, dass Kompromisse notwendig seien, um Verbesserungen umzusetzen, und kritisierte die FPÖ für ihre konsequente Ablehnung von Kompromissen in verschiedenen politischen Bereichen, darunter auch bei der Deutschförderung. Er warf der FPÖ vor, durch ihre Haltung nichts für die Bevölkerung zu bewirken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch betonte, dass die Novelle Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärke. Er widersprach der FPÖ, die pädagogische Verantwortung vor Ort als Schwäche darstelle, und hob hervor, dass Lehrer:innen und Schulleitungen am besten wissen, welche Fördermaßnahmen für ihre Schüler:innen geeignet sind. Oxonitsch unterstrich die Bedeutung von Sprache für Teilhabe und Bildungserfolg und verwies darauf, dass das bisherige System der Deutschförderklassen nicht ausreichend funktioniert habe. Er begrüßte die Einführung schulautonomer Sprachförderung und die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten als Verbesserungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Deutschförderung als einen zentralen Schwerpunkt der Bildungspolitik der NEOS dar. Sie begrüßte die Novelle, die die Deutschförderung in die Schulautonomie überführt und damit den Schulen vor Ort mehr Entscheidungsspielraum gibt. Zudem hob sie die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf hervor, um den kontinuierlichen Spracherwerb zu verbessern. Sie kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und betonte, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe. Sie verwies auch auf die Leistungen von Kindern mit Migrationshintergrund in anderen Fächern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenzeit nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung bezüglich der Ressourcen und Lehrkräfte für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Ansicht nach zulasten der breiten Lehrerschaft geht. Sie bezeichnete die Gewerkschaft als Bremsklotz bei Bildungsreformen und kündigte an, daran festzuhalten, diese Missstände zu thematisieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in Förderklassen, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt sehen.
• ÖVP und SPÖ betonen die Bedeutung von Kompromissen und pädagogischer Verantwortung vor Ort, wobei die SPÖ zusätzlich die pädagogische Professionalität und Chancengerechtigkeit hervorhebt.
• NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Autonomie der Schulen bei der Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als Mittel zur Verbesserung des Spracherwerbs.
• Die Grünen kritisieren zusätzlich die Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen und die Rolle der Lehrergewerkschaft, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die FPÖ fordert eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege und eine Rückkehr zu Leistungskriterien, während die anderen Parteien den Fokus auf Integration und pädagogische Flexibilität legen.

Der Protokollstatus der Rede von Sigrid Maurer ist unklar, alle anderen Reden sind autorisiert.