Archiv für das Jahr: 2026

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als einen Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen, stilles Gebet und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung zwar akzeptiert werde, diese aber nicht dazu führen dürfe, Kritik an Abtreibungen zu verbieten oder Grundrechte einzuschränken. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und lehnte die Einordnung von Abtreibung als medizinische Leistung ab. Sie sah in den geplanten Schutzmaßnahmen eine politische Absicht, Abtreibung als unantastbare Ideologie zu etablieren und den Widerspruch dagegen unsichtbar zu machen. Die FPÖ sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen aus und forderte stattdessen Hilfe und Alternativen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Die ÖVP wurde für ihr Schweigen kritisiert.
Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

Gerhard Deimek stellte die Forderung nach einer Anhebung des nächtlichen Tempolimits für schwere Lkw von 60 auf 80 km/h in den Vordergrund. Er argumentierte, dass die derzeitige Regelung aus einer anderen Zeit stamme und heute eher ein Sicherheitsrisiko darstelle, da die große Geschwindigkeitsdifferenz zu anderen Fahrzeugen zu gefährlichen Situationen führe. Deimek betonte, dass es nicht um eine uneingeschränkte Freigabe gehe, sondern um eine Normalisierung der Geschwindigkeiten, um die Differenzgeschwindigkeiten zu verringern. Er wies darauf hin, dass der Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt werde, insbesondere durch neue Technologien und differenzierte Regelungen auf dem hochrangigen Straßennetz. Deimek forderte eine realitätsgerechte und sicherheitsorientierte Anpassung der Nachtfahrregelungen.
Originalrede FPÖ

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Personalpolitik im Bildungsbereich scharf. Er verwies auf einen erheblichen Personalabgang bei Lehrerinnen und Lehrern, der nicht ausreichend kompensiert werde. Zudem beklagte er, dass die Bundesregierung keine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben vornehme. Stattdessen würden Lehrkräfte mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet, was die ohnehin knappen personellen Ressourcen weiter strapaziere. Herbert forderte eine klare Trennung zwischen Bildungsauftrag und Verwaltungsaufgaben durch eigene Verwaltungskräfte an Schulen. Er sieht im mittleren Management eine Verschärfung des Problems, da keine zusätzlichen Köpfe geschaffen würden, sondern Lehrkräfte nur mit Mehrarbeit belastet würden. Die FPÖ lehnt daher die Dienstrechtsnovelle in dieser Form ab.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle scharf, insbesondere die darin enthaltenen Gehaltsabschlüsse, die seiner Ansicht nach eine massive Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellen. Er betonte, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert räumte ein, dass es gerechtfertigt sei, über die Höhe der Zulagen für Personalvertreter zu diskutieren, wies aber darauf hin, dass die Debatte zu kurz greife, wenn nur die Zulagen für rund 200 Personalvertreter betrachtet würden, während die übrigen 250.000 Bediensteten vernachlässigt würden. Er forderte eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses, der die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten sichert, und eine Begrenzung der Ersatzzulage für Personalvertreter, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden.
Originalrede FPÖ – Werner Herbert

Harald Stefan (FPÖ) hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wird. Er erläuterte den pragmatischen Hintergrund der Altersobergrenze: Die lange Ausbildungszeit zum Notar und die Tatsache, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen, machen eine zu niedrige Altersgrenze unpraktisch. Die Erhöhung von 35 auf 50 Jahre ermögliche es, dass mehr Personen den Beruf ergreifen und auch eine eigene Amtsstelle erreichen können. Stefan betonte die Einigung aller Parteien und die Zustimmung der Notariatskammer. Er stellte klar, dass die FPÖ bei sinnvollen Vorschlägen zustimmt.
Originalrede FPÖ