Archiv für das Jahr: 2026

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Thema „gewaltbereiter Frauenhass“ im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Demokratie. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, dieses Phänomen genauer zu analysieren, seine Ursachen zu erforschen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Dabei wurde auch auf die Rolle digitaler Plattformen und sozialer Medien eingegangen, auf denen sich frauenfeindliche Ideologien verbreiten und Radikalisierungsprozesse stattfinden. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Wirksamkeit des vorliegenden Antrags und zur politischen Handhabung des Themas, wobei ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Stärkung des demokratischen Zusammenhalts erkennbar war.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war ein Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, ob frauenfeindlich motivierte schwere Gewalttaten im Strafrecht ausreichend als Erschwerungsgrund berücksichtigt sind. Die Diskussion umfasste sowohl die Analyse der Ursachen und Erscheinungsformen von Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, als auch die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen. Dabei wurde auch die Rolle von Beratungsstellen und Förderungen im Bereich Opferschutz thematisiert.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Rechtslage bezüglich frauenfeindlich motivierter Gewalt bereits klar geregelt sei und eine weitere Prüfung daher nicht notwendig sei. Seiner Ansicht nach sei der Antrag ein Symbol für eine „gescheiterte Politik“ der Regierungsparteien, der an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe und keine Problemlösung biete. Er äußerte Skepsis gegenüber dem Nutzen einer wissenschaftlichen Untersuchung und warnte vor unnötigen Kosten für den Steuerzahler.

Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die zunehmende Bedrohlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, der sich zunehmend in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken und der sogenannten Manosphere verbreite. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere in der Öffentlichkeit stehende, vermehrt bedroht und eingeschüchtert würden, was die Demokratie gefährde. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht zu prüfen. Zudem thematisierte sie die Kürzung von Fördermitteln für Beratungsstellen, erläuterte die Sparzwänge der Regierung und betonte die Prioritätensetzung bei der Mittelvergabe.

Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt umfassend behandelt werde. Sie kritisierte die Instrumentalisierung der Debatte durch rassistische Diskurse. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara und hob deren Bedeutung für den Opferschutz hervor. Sie betonte die Notwendigkeit, den Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu untersuchen, und verwies auf konkrete Fälle von Hass und Bedrohungen gegen Frauen im öffentlichen Leben. Aus demokratiepolitischer Sicht sei es wichtig, Frauenhass ernst zu nehmen, da er Frauen aus dem öffentlichen Diskurs verdränge.

Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und hob hervor, dass diese Angriffe überwiegend von Männern mit österreichisch klingenden Namen stammen. Sie bezeichnete gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen mehr, sondern als ein lautstarkes, ideologisch aufgeladenes und organisiertes Problem, das die Demokratie untergrabe. Brandstötter warnte vor der zunehmenden Radikalisierung in der Manosphere, wo Gewalt legitimiert und vorbereitet werde. Sie forderte Klarheit, Konsequenz und eine ernsthafte Untersuchung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus.

Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer betonte, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Frauen aus der gesellschaftlichen Teilhabe verdrängen. Sie verwies auf die Verbindung von Frauenhass mit verschiedenen extremistischen Gruppen, darunter rechtsextreme und islamistische Strömungen. Die Untersuchung dieser Prozesse sei notwendig, um das Phänomen zu verstehen und zu bekämpfen.

Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und eine unnötige Selbstbeschäftigung, da die Rechtslage bereits ausreichend sei.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen und zu analysieren, insbesondere im digitalen Raum.
• SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf den Schutz von Frauen im öffentlichen Leben und die Bekämpfung von Hass im Netz, während die ÖVP auch die finanziellen Rahmenbedingungen und Sparzwänge anspricht.
• Die Grünen fokussieren auf die ideologischen Ursachen und Radikalisierungsprozesse, die von frauenfeindlichen Online-Communities ausgehen und in Extremismus münden können.
• Alle außer der FPÖ unterstützen die Forderung nach einer Prüfung der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie einer möglichen Anpassung der strafrechtlichen Bewertung.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Imam-Ali-Zentrum in Wien im Mittelpunkt, wobei die Rednerinnen und Redner vor allem auf sicherheitsrelevante und politische Aspekte eingingen. Die Diskussion drehte sich weniger um eine rein verwaltungsrechtliche Prüfung der Schließung, sondern vielmehr um die Frage, ob das Zentrum als politisches Instrument des iranischen Regimes fungiert und dadurch demokratische Grundwerte in Österreich gefährdet. Dabei wurden Vorwürfe von Radikalisierung, politischer Einflussnahme, Bedrohungen gegenüber der iranischen Diaspora sowie die Verbindung zu autoritären Regimen thematisiert. Die Parteien zeigten sich einig, dass eine genaue Prüfung notwendig ist, um die Vereinbarkeit des Zentrums mit österreichischem Recht und demokratischen Prinzipien zu klären.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Prüfung einer möglichen Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien. Dabei lag der Fokus auf sicherheits- und demokratiepolitischen Bedenken, die sich aus der angeblichen Nähe des Zentrums zum iranischen Regime ergeben. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Rolle des Zentrums als möglicher Ort der Radikalisierung, der politischen Einflussnahme und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gleichzeitig wurde die Abwägung zwischen Vereinsfreiheit und Schutz der demokratischen Grundordnung thematisiert.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

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Mag. Gernot Darmann kritisierte, dass die Schließung des Imam-Ali-Zentrums nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde, insbesondere dem Innenministerium, eigenständig geprüft werde. Er verwies auf Vorkommnisse im Zentrum, die seiner Ansicht nach im Sinne des Islamismus gegen die österreichische Verfassung gerichtet seien. Darmann bemängelte, dass erst ein Antrag der Grünen notwendig sei, um eine solche Prüfung anzustoßen, und bezeichnete dies als Versagen der Regierung. Für die FPÖ ist klar, dass der Antrag zur Prüfung der Schließung unterstützt wird.

Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte heraus, dass es bei der Debatte um grundlegende Werte wie Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gehe. Er verwies auf Berichte aus der iranischen Diaspora, die von Überwachung, Bedrohung und Radikalisierung im Imam-Ali-Zentrum berichteten. Minnich betonte, dass das Zentrum als verlängerter Arm der Islamischen Republik Iran in Österreich nicht länger aktiv sein dürfe. Für ihn ist die Prüfung der Schließung ein notwendiges Signal zum Schutz der demokratischen Werte und der Menschen in Österreich.

Originalrede ÖVP – Andreas Minnich

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner bezeichnete die Situation als klar und einfach: Radikalisierung unter dem Deckmantel der Religion habe in Österreich keinen Platz. Er verwies auf den Verdacht enger Verbindungen des Zentrums zum iranischen Regime, das für Antisemitismus, Homophobie und Gewalt verantwortlich sei. Köllner kritisierte die FPÖ für ihre frühere Rolle bei der Genehmigung des Grundstückserwerbs durch den Iran und hob die Bedeutung eines gemeinsamen politischen Schulterschlusses hervor, um die Schließung des Zentrums zu prüfen. Er zog Parallelen zu einer vergleichbaren Schließung eines ähnlichen Zentrums in Hamburg.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die Bedeutung der liberalen Demokratie und deren täglicher Verteidigung gegen illiberale Kräfte. Sie kritisierte die Ideologie des Imam-Ali-Zentrums, das sich ihrer Ansicht nach mit dem iranischen Regime solidarisiere, insbesondere durch Trauerveranstaltungen für dessen Führung. Wotschke verwies auf finanzielle Verbindungen des Zentrums zum Regime und auf strafrechtlich relevante Vorfälle wie Körperverletzungen. Sie forderte nicht nur die Prüfung, sondern auch die Umsetzung einer Schließung auf Basis bestehender rechtlicher Grundlagen.

Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer verwies auf Sicherheitsberichte und Recherchen, die eine institutionelle, finanzielle und organisatorische Nähe des Imam-Ali-Zentrums zum iranischen Regime belegten. Sie warnte vor einer Agitation gegen die österreichische Gesellschaft und einem Angriff auf demokratische Werte. Prammer betonte das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und plädierte für eine transparente und sorgfältige Prüfung, um festzustellen, ob das Zentrum gegen die Gesellschaft und deren Werte arbeitet.

Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Imam-Ali-Zentrum kritisch und befürworten eine Prüfung der Schließung aufgrund von Sicherheits- und Demokratiebedenken.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf das Versagen der Regierung und die Notwendigkeit, dass das Innenministerium eigenständig tätig wird.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Verbindung des Zentrums zum iranischen Regime und die Gefährdung demokratischer Werte durch politische Einflussnahme und Radikalisierung.
• Die SPÖ kritisiert zudem die frühere Rolle der FPÖ bei der Genehmigung des Grundstückserwerbs und verweist auf Parallelen zu einer Schließung in Deutschland.
• NEOS fordert explizit nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Umsetzung der Schließung auf Basis bestehender Gesetze.
• Die Grünen heben das Spannungsfeld zwischen Vereinsfreiheit und öffentlicher Sicherheit hervor und plädieren für eine transparente Prüfung.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils nicht oder unklar autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originalreden basiert.

In der parlamentarischen Debatte wurde das Thema der Telepräsenzsysteme in Schulen vor allem im Kontext der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit schweren chronischen Erkrankungen behandelt. Die Redner:innen aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung von Schulavataren als ein Instrument, um betroffenen Schüler:innen trotz körperlicher Abwesenheit eine Teilhabe am Unterricht und am sozialen Leben in der Schule zu ermöglichen. Dabei standen Fragen der Inklusion, Rechtssicherheit, technische Rahmenbedingungen sowie die Vermeidung von Isolation im Vordergrund. Die Diskussion zeigte Übereinstimmung darin, dass Telepräsenzsysteme eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Fördermaßnahmen darstellen, jedoch auch Herausforderungen wie Datenschutz und Akzeptanz adressiert werden müssen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einführung und den Einsatz von Telepräsenzsystemen, sogenannten Schulavataren, für Schüler:innen, die aufgrund schwerer chronischer Erkrankungen wie ME/CFS, Krebs oder Herzleiden nicht regelmäßig am Präsenzunterricht teilnehmen können. Ziel ist es, diesen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen, indem sie über technische Hilfsmittel virtuell am Unterrichtsgeschehen teilnehmen können. Dabei wurden sowohl die Chancen als auch die bestehenden Hürden und notwendigen politischen Maßnahmen diskutiert.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger hob hervor, dass Telepräsenzsysteme insbesondere für Kinder mit schweren chronischen Krankheiten eine wichtige Möglichkeit darstellen, den Kontakt zur Klasse und zu Freunden aufrechtzuerhalten und Isolation zu vermeiden. Sie betonte, dass solche Systeme dort eingesetzt werden sollten, wo sie sinnvoll sind, und ergänzend zu anderen flexiblen Lernformen wie Hausunterricht und individueller Förderung. Wichtig sei, dass die betroffenen Kinder ohne zusätzliche Hürden bestmöglich unterstützt werden. Die FPÖ fordert konkrete Ergebnisse statt bloßer Ankündigungen, um die Teilhabe dieser Kinder sicherzustellen.

• Originalrede Ricarda Berger (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher verwies auf die steigende Zahl von Kindern mit schweren Erkrankungen wie ME/CFS, die nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können. Sie stellte Schulavatare als bereits in anderen Ländern bewährte Lösung vor, die es ermöglichen, von zu Hause aus am Unterricht teilzunehmen und so Bildung und soziale Teilhabe zu sichern. Deckenbacher betonte die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für den Einsatz der Technik. Ein Unterstützungspaket zur Umsetzung wird derzeit ausgearbeitet, wobei der Wiedereinstieg in den Präsenzunterricht weiterhin das Ziel bleibt.

• Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich bezeichnete Schulavatare als wichtigen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und betonte das Recht aller Kinder auf Teilhabe, unabhängig von ihren Lebensumständen oder Herkunft. Er kritisierte bildungspolitische Kürzungen in Bundesländern mit FPÖ-Beteiligung und stellte die praktische Bedeutung der Avatare für Kinder mit schweren Erkrankungen heraus. Die SPÖ sieht in der Einführung der Schulavatare eine konkrete Handlungsmöglichkeit, um die Teilhabe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen zu verbessern.

• Originalrede Paul Stich (SPÖ)

NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler stellte die Dimension der Erkrankung ME/CFS und deren Auswirkungen auf betroffene Schüler:innen dar. Sie erläuterte die Funktionsweise von Schulavataren und wies auf bestehende Bedenken bei Pädagog:innen und Eltern hin, die den Einsatz bisher erschwerten. Um diese zu überwinden, wird eine praxisnahe Handreichung für den Einsatz der Avatare entwickelt. Fiedler begrüßte die Zusammenarbeit mit den Grünen und sieht in der Einbettung der Telepräsenzsysteme in bestehende Initiativen einen wichtigen Schritt zur Rechtssicherheit und besseren Nutzung der Technik.

• Originalrede Fiona Fiedler (NEOS)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner machte die Problematik anhand eines konkreten Fallbeispiels eines 15-jährigen Schülers mit ME/CFS anschaulich, der durch Schulavatare am Unterricht teilnehmen könnte, dem dies aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken verweigert wurde. Er forderte, dass solche Einsprüche nicht das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe torpedieren dürfen. Schallmeiner begrüßte das geplante Unterstützungspaket, mahnte jedoch an, dass die Umsetzung so erfolgen muss, dass betroffene Kinder ihr Recht auf Bildung tatsächlich wahrnehmen können.

• Originalrede Ralph Schallmeiner (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien sehen in Telepräsenzsystemen eine wichtige Möglichkeit, chronisch kranken Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe zu ermöglichen. Während FPÖ und ÖVP den Fokus auf die praktische Unterstützung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen legen, betont die SPÖ zusätzlich die soziale Gerechtigkeit und kritisiert bildungspolitische Kürzungen in FPÖ-geführten Bundesländern. NEOS und Grüne heben die Notwendigkeit hervor, bestehende Bedenken von Pädagog:innen, Eltern und Datenschutz ernst zu nehmen und durch Handreichungen sowie rechtliche Klarheit zu überwinden. Die Grünen fordern zudem, dass individuelle Einsprüche nicht das Recht auf Bildung unterlaufen dürfen. Insgesamt besteht Einigkeit über die Bedeutung der Schulavatare, Unterschiede zeigen sich vor allem in der Bewertung der politischen Rahmenbedingungen und der Dringlichkeit der Umsetzung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die zukünftige Ausgestaltung und Modernisierung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland krisenfest, rechtssicher und effizient gewährleistet werden kann. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass Investitionen und strukturelle Verbesserungen notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu sichern. Unterschiedliche Auffassungen gab es jedoch hinsichtlich des Umfangs und der Form der Weiterentwicklung sowie der Einbindung ziviler Partner und rechtlicher Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Im Fokus der Debatte stand die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil des militärischen Sanitätswesens. Die Diskussion umfasste die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer resilienten Arzneimittelversorgung, die Produktion und Lagerung von Arzneimitteln und medizinischen Produkten sowie die strategische Rolle der Heeresapotheke im Krisenfall. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte als auch die sicherheitspolitischen Veränderungen durch den Krieg in der Ukraine thematisiert. Die Debatte berührte auch die Frage, ob eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben geschaffen werden soll oder ob die bestehenden Heeresapotheken weiterentwickelt werden sollten.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke eine zentrale Rolle für die Gesundheitsversorgung der Soldaten spielt und in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt wurde. Er forderte eine umfassende Modernisierung mit zeitgemäßer Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Kaniak sprach sich für eine Heereszentralapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive der Produktion von Blutprodukten und medizinischem Sauerstoff. Er betonte, dass diese Einrichtungen nach internationalen Standards (GMP, GDP) betrieben werden müssen und als strategische Reserve dienen sollen. Kaniak kritisierte den Regierungsantrag als zu passiv, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Maßnahmen fordert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die sicherheitspolitische Neuausrichtung des Bundesheeres in den Vordergrund, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Er betonte die Bedeutung des Sanitätswesens als Teil des Aufbauplans ÖBH 2032 plus und verwies auf bereits getätigte Investitionen und organisatorische Maßnahmen, wie die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen. Ofenauer unterstrich, dass geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung geprüft werden, wie im Regierungsantrag vorgesehen. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheken aus, lehnte aber eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte genannt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert. Er hob hervor, dass dort die Armeeapotheke auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge und Logistik spielt. Dengler sprach sich für weitere Abklärungen mit anderen Ministerien und die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage aus. Er unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums und plädierte dafür, die Weiterentwicklung der Heeresapotheken nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller betonte die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz. Er verwies auf die Erfahrungen aus der Pandemie und die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt zur Modernisierung und Sicherstellung der Versorgung. Er hob hervor, dass die bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und nun endlich gehandelt werden müsse. Die Grünen sehen die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als notwendig für die Einsatzbereitschaft und Sicherheit des Bundesheeres. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit einer neuen Zentralapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Reserven umfasst, und kritisiert die Regierungsinitiative als zu zögerlich.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung im Rahmen des bestehenden Aufbauplans, lehnt jedoch eine Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht abgesichert sei.
• Die SPÖ setzt auf den Ausbau und die Sanierung der bestehenden Heeresapotheken und warnt vor rechtlichen und organisatorischen Risiken durch eine neue Zentralapotheke.
• Die NEOS sehen in der Schweizer Armeeapotheke ein Vorbild und sprechen sich für weitere Abklärungen und eine langfristige Weiterentwicklung aus.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als kritische Infrastruktur und unterstützen die FPÖ-Initiative als notwendigen Schritt zur Sicherstellung der Versorgung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Fokus, die den österreichischen Kapitalmarkt, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen sowie die Rolle des Fiskalrates betreffen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere über die Erleichterung des Börsenzugangs für Unternehmen, die Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich der Nachhaltigkeitsbewertungen und die Evaluierung der Fiskalratsfunktion im Kontext neuer EU-Schuldenregeln. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaft als auch Herausforderungen, etwa durch Bürokratie und Budgetrestriktionen, thematisiert. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen dieser Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei zentrale Themenbereiche: Erstens die Reformen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz, die den Zugang von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, zum Kapitalmarkt erleichtern sollen. Zweitens die Regulierung von ESG-Ratingagenturen, die Nachhaltigkeitsbewertungen von Unternehmen vornehmen und deren Transparenz und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) gestärkt werden sollen. Drittens die Anpassungen im Fiskalratgesetz, die eine externe Evaluierung des Fiskalrates und dessen Rolle bei der Überwachung der Fiskalregeln gemäß neuer EU-Vorgaben vorsehen.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Stärkung des Produktivitätsrates, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung. Er betonte die zunehmende Bürokratiebelastung für Unternehmen durch ESG-Anforderungen und forderte eine zeitliche Entlastung, um den Unternehmen angesichts der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mehr Luft zu verschaffen. Die FPÖ stimmte den Kapitalmarkt- und Produktivitätsratsgesetzen zu, verweigerte jedoch die Zustimmung zur ESG-Rating-Verordnung aus Sorge vor zusätzlicher Bürokratie.

• Originalrede FPÖ – Mag. Arnold Schiefer

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die wesentlichen Erleichterungen des neuen Kapitalmarktgesetzes, darunter die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle, die Verkürzung der erforderlichen Unternehmensdauer für Börsenzulassung und die Reduktion der Mindeststreubesitzquote. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen und jungen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Ottenschläger betonte den Beitrag der Reformen zur Entbürokratisierung und besseren Finanzierungsmöglichkeiten.

• Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber unterstrich die Bedeutung der Gesetzesänderungen für den Finanzstandort und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem betonte sie die Wichtigkeit der externen Evaluierung des Fiskalrates und dessen unabhängige Arbeitsweise. Teiber dankte dem Fiskalrat für seine Arbeit und verwies auf die Bedeutung der Gegenfinanzierung im Budgetkontext, wobei sie die FPÖ-Modelle als unseriös kritisierte.

• Originalrede SPÖ – Barbara Teiber, MA

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen, die in Österreich und Europa oft Kapitalmangel erfahren und deshalb ins Ausland abwandern. Er begrüßte die Kapitalmarktreformen als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen. Pramhofer sprach sich zudem für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der ESG-Rating-Verordnung, die seiner Ansicht nach eine faire und notwendige Regulierung darstellt.

• Originalrede NEOS – Mag. Christoph Pramhofer

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige Maßnahme zur Kontrolle von Nachhaltigkeitsbewertungen und unterstützte die Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde. Er betonte die Bedeutung des Fiskalrates bei der Überwachung der Einhaltung von Fiskalregeln und verwies auf die Notwendigkeit weiterer Budgetkonsolidierungen, die der Fiskalrat prognostiziert hat. Schwarz kritisierte Sparmaßnahmen, die Familien und Pensionist:innen überproportional belasten, und sprach sich für eine faire Verteilung der Konsolidierungsmaßnahmen aus, etwa durch eine Erbschaftssteuer.

• Originalrede Grüne – Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ zeigt sich grundsätzlich zustimmend zu Kapitalmarkt- und Produktivitätsratsgesetzen, lehnt jedoch die ESG-Rating-Verordnung wegen befürchteter Bürokratiebelastung ab und fordert eine Entlastung der Unternehmen.
• ÖVP und NEOS betonen die Erleichterungen für Unternehmen beim Börsenzugang und die Bedeutung der Kapitalmarktreformen für Wirtschaftswachstum und Innovation. NEOS fordert zudem mehr Transparenz bei ESG-Ratings und kritisiert die FPÖ-Ablehnung.
• Die SPÖ legt den Fokus auf die Stärkung des europäischen Binnenmarktes, die Bedeutung des Fiskalrates und die Notwendigkeit einer seriösen Budgetpolitik, wobei sie FPÖ-Modelle als problematisch einstuft.
• Die Grünen unterstützen die ESG-Regulierung und die Fiskalratsfunktion, fordern aber eine sozial ausgewogene Budgetkonsolidierung und kritisieren Sparmaßnahmen, die sozial schwächere Gruppen belasten.
• Insgesamt wird die Kapitalmarktreform von allen Parteien grundsätzlich befürwortet, während die ESG-Rating-Verordnung und die Fiskalratsanpassungen unterschiedlich bewertet werden, insbesondere hinsichtlich Bürokratie und sozialer Auswirkungen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Interpretation der Aussagen zu berücksichtigen ist.