Parlamentswoche 2. bis 6. November 2026: Ausschüsse und internationale Termine

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In der Woche vom 2. bis 6. November 2026 stehen im österreichischen Parlament vielfältige Ausschusssitzungen auf dem Programm. Zudem finden mehrere internationale Termine statt, an denen österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier teilnehmen.

Am Montag reist die Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale nach Turkmenistan, wo Treffen mit hochrangigen Vertretern des Landes geplant sind. Am Dienstag trifft sich in Wien das Parlamentarische Netzwerk zur Situation ukrainischer Kinder, eine 2024 eingerichtete Plattform innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Das Treffen widmet sich dem Schutz und der Gesundheit ukrainischer Kinder, die vom Krieg betroffen sind, sowie der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Kinderschutz.

Am Dienstag finden zudem mehrere Ausschusssitzungen statt. Der Bildungsausschuss diskutiert unter anderem über Regierungsvorlagen zu Verwaltungsvereinfachungen bei der Zentralmatura und zur Teilrechtsfähigkeit von Bildungsdirektionen im Rahmen von EU-Förderprogrammen. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss kommt zu einer geschäftsordnungsmäßigen Sitzung zusammen. Der Sozialausschuss führt eine Aktuelle Aussprache mit der Sozialministerin und behandelt Berichte der Behindertenanwaltschaft sowie der Finanzpolizei. Der Rechnungshofausschuss diskutiert Berichte zu Compliance und Korruptionsprävention bei der ÖBB und der Post sowie zum Klimaticket.

Am Mittwoch findet in Dublin im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes eine interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt, an der österreichische Abgeordnete teilnehmen. Der Familienausschuss beschäftigt sich mit dem Sektenbericht 2025 und der österreichischen Jugendstrategie.

Am Donnerstag stehen Sitzungen des Budgetausschusses, Verkehrsausschusses und Umweltausschusses auf der Tagesordnung. Im Verkehrsausschuss werden Berichte zu Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Digitalisierung der Mobilität und Sicherheitsvorfällen diskutiert. Zudem liegt eine Regierungsvorlage zum Beitritt Österreichs zu einem Übereinkommen zur erleichterten Strafverfolgung problematischer Fluggäste vor. Der Umweltausschuss könnte sich mit dem EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz befassen, das einen neuen Rechtsrahmen für Altbatteriensammel- und Verwertungssysteme schaffen soll.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1028 (30.10.2026)

Debatte über Transparenz, Reformbedarf und Governance im ORF: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Erweiterung des ORF-Transparenzberichts standen vor allem Fragen der Transparenz, der internen Governance und der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Notwendigkeit, mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen, kritisierten Missstände bei Gehältern, Zusatzpensionen und politischen Interventionen im ORF und forderten unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der institutionellen Kontrolle. Während die FPÖ vor allem eine Offenlegung von Gehältern und Pensionsansprüchen forderte, warnten andere Parteien vor einer zu personenbezogenen Veröffentlichung und betonten die Bedeutung einer umfassenden Reform des ORF-Systems und der Gremienstruktur. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Transparenz und den Schutz der Privatsphäre der Mitarbeitenden sowie über die Rolle der Politik im ORF-Stiftungsrat.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Forderung der FPÖ nach einer Erweiterung des ORF-Transparenzberichts, insbesondere um die Offenlegung von Zusatzpensionen, Sonderzahlungen und Prämien der ORF-Funktionäre. Weitere zentrale Themen waren die Kritik an der Unternehmenskultur im ORF, die Rolle der politischen Gremien, die Notwendigkeit von Reformen und die Frage, wie Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinnvoll gestaltet werden kann, ohne einzelne Personen unangemessen an den Pranger zu stellen.

Porträt von Lisa Schuch-Gubik
FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte die mangelnde Transparenz im ORF, insbesondere bei Zusatzpensionen und Sonderzahlungen, die im aktuellen Transparenzbericht nicht erfasst würden. Sie bezeichnete die hohen Gehälter und Pensionsansprüche von ORF-Funktionären als ungerecht gegenüber der Bevölkerung, die durch die ORF-Gebühren belastet werde. Die FPÖ fordert eine vollständige Offenlegung aller Kosten und eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Die Partei sieht in der aktuellen Praxis eine politische Absicherung der ORF-Führung durch ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_24_23_00962744.html)

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs stimmte zu, dass der ORF transparenter werden müsse und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten solle. Sie betonte, dass es echte Reformen der gesetzlichen Grundlagen brauche und warnte davor, die Debatte für parteipolitische Angriffe zu missbrauchen. Die ÖVP fordert volle Aufklärung, ein neues ORF-Management und eine umfassende Reform, die im Herbst starten soll. Die Partei sieht den ORF als wichtigen Medien- und Kulturbetrieb mit Bildungsauftrag, der verantwortungsvoll geführt werden muss. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_28_34_00962778.html)

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim sprach sich für Aufklärung und Reformen aus, um unabhängigen Journalismus zu schützen. Er kritisierte die FPÖ scharf für deren Vorgehen, das er als Einschüchterungspolitik und Versuch der Einflussnahme auf Medien bezeichnete. Die SPÖ sieht den ORF-Transparenzbericht als wichtigen Bestandteil der Information, lehnt jedoch eine personenbezogene Veröffentlichung ab, wie sie die FPÖ fordert. Im Herbst soll ein großer Konvent zur ORF-Reform stattfinden, der ohne Denkverbote die Zukunft des ORF gestalten soll. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_32_47_00962810.html)

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter betonte die Legitimität von Transparenz, warnte aber vor einer zu detaillierten und personenbezogenen Offenlegung, die eher Schlagzeilen als Verbesserungen bringe. Sie kritisierte die FPÖ für deren Fokus auf einzelne Personen und forderte stattdessen eine Diskussion über Governance-Regeln und Kontrollmechanismen im ORF. Die NEOS plädieren für eine politikferne Gestaltung des ORF-Stiftungsrats, um politische Interventionen zu verhindern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_36_24_00962858.html)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer hob die Bedeutung von Transparenz bei öffentlich finanzierten Einrichtungen hervor und kritisierte die intransparenten Zusatzpensionen und Machtmissbrauch im ORF. Sie forderte eine Gremienreform, die Politik aus dem ORF-Stiftungsrat entfernt, und kritisierte die politischen Interventionen einzelner Stiftungsräte. Die Grünen unterstützen umfassende Reformen und Transparenz, lehnen jedoch die von der FPÖ angestrebte personenbezogene Offenlegung ab, die sie als scheinheilig bezeichneten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/77/A_-_17_42_00_00962887.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert eine umfassende Offenlegung aller Gehälter, Zusatzpensionen und Sonderzahlungen im ORF, verbunden mit einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne erkennen zwar den Reformbedarf und die Notwendigkeit von mehr Transparenz an, lehnen jedoch eine zu personenbezogene Veröffentlichung ab und warnen vor politischer Instrumentalisierung.
  • SPÖ und Grüne kritisieren die FPÖ für deren medienpolitische Strategie und deren Umgang mit Transparenz als Mittel zur Einschüchterung und Einflussnahme.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf eine politikferne Gestaltung der ORF-Gremien, um Interessenskonflikte und Interventionen zu vermeiden.
  • ÖVP betont die Notwendigkeit eines neuen Managements und einer gesetzlichen Reform, die im Herbst starten soll, und ruft zu konstruktiver Zusammenarbeit auf.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Verlängerung und Kritik am Wohnschirm und Schulstartpaket im Kontext sozialer Absicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zur Verlängerung des sogenannten Wohnschirms und des Schulstartpakets standen die soziale Absicherung von Menschen in finanziellen Notlagen sowie die Verhinderung von Wohnungslosigkeit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahmen, die ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführt wurden. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: Während einige Parteien die Verlängerung als wichtigen Schutz für vulnerable Gruppen befürworteten, äußerten andere Kritik an der Dauerhaftigkeit, der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern sowie an begleitenden sozialpolitischen Maßnahmen wie dem Zuverdienstverbot. Die Debatte zeigte sowohl Einigkeit über die grundsätzliche Bedeutung der Hilfsinstrumente als auch divergierende Auffassungen über deren Ausgestaltung und zukünftige Entwicklung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als „Wohnschirm“, sowie um die Fortführung des Schulstartpakets für sozial benachteiligte Familien. Der Wohnschirm wurde eingeführt, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, insbesondere in Folge der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Belastungen. Die Verlängerung ist zeitlich bis Ende 2029 befristet. Diskutiert wurden neben der Wirksamkeit und Zielgruppe der Maßnahmen auch Fragen der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, die Finanzierung, sowie sozialpolitische Begleitmaßnahmen wie das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit. Die Parteien präsentierten unterschiedliche Perspektiven auf die soziale Gerechtigkeit, die Rolle von Migrantinnen und Migranten im Sozialsystem und die Notwendigkeit von Reformen.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Wohnschirm als wichtiges Instrument, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, insbesondere Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie berichtete von einem konkreten Fall, der die Problematik verdeutlicht. Gleichzeitig übte sie Kritik an mangelnder Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfängerinnen und -Empfänger, obwohl entsprechende Daten technisch verfügbar wären. Belakowitsch bemängelte, dass ein großer Anteil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe, was ihrer Ansicht nach das System langfristig gefährde. Zudem kritisierte sie die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise von Sozialhilfeempfängern verkauft würden, und stellte die Frage, ob der Sozialstaat nicht zu großzügig sei. Die FPÖ stimmte der Verlängerung zu, forderte aber eine stärkere Kontrolle und eine Begrenzung von „Pullfaktoren“ für Zuwanderung ins Sozialsystem.

Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl betonte die Bedeutung eines gut funktionierenden Sozialstaats, der jedoch auch finanziert werden müsse. Er verwies auf die hohe Steuerbelastung, die den Sozialstaat ermöglicht. Gödl bezeichnete den Wohnschirm als ein Ausnahmegesetz, das in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg notwendig wurde. Er unterstrich, dass die Zuständigkeit für Wohn- und Sozialhilfe eigentlich bei den Ländern liege, der Bund aber in Ausnahmesituationen unterstütze. Die Verlängerung des Wohnschirms sei daher zeitlich befristet und müsse mit einer österreichweiten Sozialhilfereform einhergehen, um den Sozialstaat „fair“ zu gestalten. Gödl warnte vor einer Überforderung des Systems und forderte, den Sozialstaat so zu gestalten, dass er „den Hilflosen hilft, aber sich nicht um die Sorglosen sorgt“.

Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch stellte die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartpakets als wichtige Maßnahmen zum Schutz der Schwächsten in Österreich dar. Er hob hervor, dass der Wohnschirm seit März 2022 rund 16.000 Fällen geholfen habe, darunter viele mit akuten Räumungsverfahren. Muchitsch widersprach der Kritik der FPÖ, wonach das System „übersozial“ sei, und betonte die Notwendigkeit, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Er kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Themas und verwies auf die Bedeutung der Hilfen unabhängig von Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern. Die SPÖ sprach sich für eine einstimmige Zustimmung zur Verlängerung aus und verteidigte die Maßnahmen als sozialpolitisch notwendig.

Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser betonte den klaren Fokus des Wohnschirms auf die Verhinderung von Delogierungen und die Unterstützung von Menschen in Wohnungsnot. Er stellte das Prinzip „Housing first“ in den Vordergrund, das unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft angewandt werde. Gasser unterstrich, dass die Verlängerung bis 2029 eine zeitlich befristete Übergangslösung sei, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Er kritisierte die fehlende Zuständigkeitsklärung und forderte klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch das Schulstartpaket sah er als wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, betonte aber, dass langfristig größere Reformen notwendig seien. Gasser verwies auf laufende Verhandlungen zur Sozialhilfe und sprach sich für eine stärkere Ausrichtung auf Sachleistungen aus.

Originalrede NEOS – Johannes Gasser

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartpakets als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch, dass beide Programme nur bis Ende 2029 laufen und damit keine dauerhafte Lösung bieten. Koza thematisierte die sozialen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots bei Arbeitslosigkeit, das viele Betroffene finanziell und beruflich stark belaste. Er führte Beispiele aus verschiedenen Berufsgruppen an, die durch das Verbot Nachteile erleiden, und forderte eine Aussetzung des Zuverdienstverbots bis zur Erarbeitung einer sachlichen Lösung. Koza brachte einen Entschließungsantrag zur vorübergehenden Aussetzung des Verbots ein und forderte die Bundesregierung auf, die soziale Situation von Arbeitslosen zu verbessern.

Originalrede Grüne – Mag. Markus Koza

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Wohnschirm als notwendig, kritisiert aber den Anteil von Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger und fordert mehr Kontrolle und Begrenzung von „Pullfaktoren“.
  • Die ÖVP betont die zeitliche Befristung als Ausnahmegesetz und fordert eine österreichweite Sozialhilfereform, um den Sozialstaat „fair“ zu gestalten und Überforderung zu vermeiden.
  • Die SPÖ verteidigt die Verlängerung als sozialen Schutz für die Schwächsten und lehnt die Kritik an „Übersozialität“ ab, sie plädiert für eine parteiübergreifende Zustimmung.
  • Die NEOS fokussieren auf die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, sehen die Verlängerung als Übergangslösung und fordern langfristige Reformen mit stärkerem Fokus auf Sachleistungen.
  • Die Grünen begrüßen die Verlängerung, kritisieren aber die Befristung und thematisieren zusätzlich das Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit, für dessen Aussetzung sie sich einsetzen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Änderungen im Bundespflegegeldgesetz mit Fokus auf Angehörigenbonus, Qualitätssicherung und Begutachtungsverfahren: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem Anpassungen im Bereich des Angehörigenbonus, der Qualitätssicherung bei der Pflege sowie der Begutachtung von Pflegebedürftigen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten überwiegend technische und präzisierende Änderungen, die den Alltag pflegender Angehöriger erleichtern und die Verwaltungspraxis verbessern sollen. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit einer umfassenderen Reform der Begutachtungsverfahren und der Pflegepolitik betont. Kritische Stimmen wiesen zudem auf die Verwendung von Fördermitteln hin und forderten mehr Transparenz und Respekt gegenüber Pflegebedürftigen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um eine Novelle des Bundespflegegeldgesetzes, die vor allem fünf Bereiche betrifft: die Klarstellung und Anpassung des Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der häuslichen Pflege, die Verbesserung der Datengrundlage für Pflegeplanung, die Regelung von Begutachtungsverfahren sowie die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Während die Novelle keine grundlegenden inhaltlichen Neuerungen bringt, soll sie bestehende Regelungen präzisieren und den Alltag von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erleichtern. Gleichzeitig wurde die Debatte von Forderungen nach einer umfassenderen Reform der Begutachtung und Pflege begleitet.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für die Pflegegeldbezieher bringt und kündigte die Zustimmung ihrer Partei an. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Bundespflegegeldgesetz, insbesondere die Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht thematisch nicht zum Pflegebereich passe und eine geringe Reichweite habe. Belakowitsch forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Gelder, da diese Mittel besser direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen sollten. Zudem sprach sie Probleme bei der Begutachtung an, etwa willkürliche Einstufungen und unangenehmes Verhalten von Gutachtern, und forderte eine Evaluierung der Begutachtungspraxis durch die Regierung.

Porträt von Heike Eder, BSc MBA
ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löst, darunter die Klarstellung, dass der Anspruch auf den Angehörigenbonus mit Wegfall der Voraussetzungen endet, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung auf maximal ein Jahr begrenzt wird und die Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Gefährdung verbessert wird. Zudem hob sie die Bedeutung des Angehörigengesprächs hervor, das pflegenden Angehörigen erstmals eine direkte Befragung zu ihrer Situation ermöglicht. Eder betonte, dass die Änderungen zwar keine großen Schlagzeilen machen, aber den Alltag vieler Menschen erleichtern und Abläufe verbessern.

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Pflege mit einem Haus, das instand gehalten werden müsse, und bezeichnete die Novelle als eine solche „Pflege der Pflege“. Er begrüßte die Klarstellungen beim Angehörigenbonus, insbesondere die Regelungen zur rückwirkenden Auszahlung und zum Ende des Anspruchs bei Tod des Pflegebedürftigen. Muchitsch räumte ein, dass der Angehörigenbonus nicht das sozialdemokratische Idealmodell der Pflegeunterstützung darstellt, betonte aber die Notwendigkeit der Verbesserungen in der Novelle. Er forderte Zustimmung zu dem Gesetz und hob die Bedeutung der Qualitätssicherung und der verbesserten Datenlage hervor.

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) fokussierte sich auf die Bedeutung einer klaren Definition von Pflege und die Notwendigkeit, pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Sie hob hervor, dass die Novelle dazu beiträgt, die Qualitätssicherung zu verbessern und mehr Wissen über die Lebensumstände der Pflegebedürftigen zu gewinnen. Fiedler betonte, dass eine treffsichere Verwendung der Pflegemittel nur möglich sei, wenn die tatsächlichen Bedürfnisse und sozialen Hintergründe der Betroffenen bekannt sind. Sie begrüßte die Maßnahmen zur besseren Datenerhebung und Qualitätssicherung, die auch unter Budgetdruck sicherstellen sollen, dass die Mittel bei den Betroffenen ankommen.

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als eine technisch geprägte Anpassung ohne große inhaltliche Neuerungen, der seine Partei zustimmen werde. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die anhaltende öffentliche Diskussion über die Begutachtungsverfahren, die von Betroffenen als respektlos und unangemessen empfunden werden. Er forderte eine umfassende Reform mit unabhängigen Ombudsstellen, qualifizierten Gutachtern, der Berücksichtigung bestehender Diagnosen und Qualitätsvorgaben. Zudem kritisierte er das Schweigen des Ministeriums und die widersprüchlichen Aussagen der Pensionsversicherungsanstalt. Die Grünen sehen die Novelle als unzureichend und werden weitere Reformen einfordern.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen an, dass die Novelle vor allem technische und präzisierende Änderungen am Bundespflegegeldgesetz vornimmt, insbesondere im Bereich des Angehörigenbonus und der Qualitätssicherung. Die FPÖ hebt kritisch die Verwendung von Fördermitteln hervor und fordert mehr Transparenz und Kontrolle. ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Verbesserungen für pflegende Angehörige und die Bedeutung einer besseren Datengrundlage. Die Grünen stimmen zwar der Novelle zu, kritisieren jedoch datenschutzrechtliche Mängel und fordern eine umfassende Reform der Begutachtungsverfahren, die von anderen Parteien nicht explizit adressiert wird. Insgesamt zeigt sich ein Konsens über die Notwendigkeit von Anpassungen, jedoch unterschiedliche Schwerpunkte hinsichtlich der Ausgestaltung und weiterführender Reformen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Österreichs Haltung zu Atomenergie und Small Modular Reactors in der aktuellen Energiedebatte: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen“ standen vor allem die Risiken und Herausforderungen der Atomenergie im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die historische Erfahrung mit Atomunfällen, die wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Aspekte der Kernenergie sowie die Bedeutung erneuerbarer Energien für die österreichische Energieversorgung. Ein besonderer Fokus lag auf der europäischen Entwicklung im Bereich der sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) und der Frage, wie Österreich auf EU-Ebene seine Anti-Atom-Position vertreten sollte. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung über die Ablehnung von Atomkraft als Energiequelle, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen hinsichtlich Technologieoffenheit, Forschung und europäischer Zusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Fortführung des österreichischen Anti-Atom-Kurses, insbesondere im Kontext der europäischen Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Dabei wurden die Gefahren von Atomkraftwerken, die ungelösten Probleme der Atommüllentsorgung sowie die wirtschaftlichen Risiken thematisiert. Gleichzeitig wurde die Bedeutung erneuerbarer Energien als nachhaltige und sichere Alternative hervorgehoben. Die Rednerinnen und Redner erörterten, wie Österreich seine Position gegenüber Nachbarstaaten und auf EU-Ebene klar kommunizieren und verteidigen kann. Zudem wurde auf die militärische Nutzung von Nukleartechnologie und die sicherheitspolitischen Risiken eingegangen.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als mahnende Beispiele für die Gefahren der Kernenergie. Er bekräftigte die Ablehnung der Atomkraft, solange diese nicht vollständig sicher und das Atommüllproblem gelöst sei. Gleichzeitig warnte er vor einer zu dogmatischen Haltung, die Forschung und technologische Entwicklungen im Bereich der Kernenergie behindern könnte. Schuh forderte eine technologieoffene Debatte und eine ehrliche Kostenwahrheit bei allen Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und warnte vor einer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährden könnten. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_51_14_00946719.html)

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais verwies auf die anhaltende Angst vor Atomkraft, insbesondere in Grenzregionen wie dem Waldviertel, das nahe an tschechischen Atomkraftwerken liegt. Sie hob hervor, dass die Ablehnung von Atomenergie in der Bevölkerung tief verankert sei. Die ÖVP-Politikerin sprach sich klar gegen Atomkraft aus, auch gegen die neuen Small Modular Reactors, da diese weiterhin Risiken bergen, radioaktiven Müll produzieren und wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig seien. Sie betonte die Bedeutung erneuerbarer Energien, die regional erzeugt werden und Wertschöpfung bringen. Die ÖVP wolle den Ausbau dieser nachhaltigen Energiequellen konsequent fortsetzen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_55_37_00946733.html)

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen des Tschernobyl-Unfalls vor 40 Jahren und unterstrich, dass Atomkraft keine nationale, sondern eine europäische Herausforderung sei. Sie kritisierte die EU-weite Renaissance der Kernenergie und die Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Atomkraft als strategischen Fehler der Vergangenheit bezeichnete. Herr verwies auf die hohen Kosten und langen Bauzeiten von Atomkraftwerken und stellte dem die schnellere und rentablere Entwicklung erneuerbarer Energien entgegen. Für die SPÖ ist die Antwort auf die Energiefrage mehr Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien, um die Energiewende voranzutreiben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_13_59_36_00946754.html)

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Ebene und die dortige Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs). Er warnte davor, SMRs als kurzfristige Lösung für die Energiewende zu sehen, da diese Technologie noch nicht marktreif sei und erst in zehn bis 15 Jahren relevant werden könne. Bernhard betonte die Notwendigkeit eines klaren politischen Bekenntnisses gegen die Förderung von SMRs mit öffentlichen Mitteln, insbesondere aus EU-Haushaltsmitteln. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, sich auf europäischer Ebene gegen SMR-Finanzierungen einzusetzen, höchste Sicherheitsstandards zu fordern und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten zu intensivieren. Die Priorität solle auf erneuerbaren Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz liegen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_03_45_00946774.html)

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden Folgen des Tschernobyl-Unfalls und verwies auf das österreichische Bundesverfassungsgesetz von 1999, das Atomenergie in Österreich verbietet. Er kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin für ihre positive Haltung zur Atomkraft und bezeichnete die SMR-Debatte als Wiederholung alter Lobby-Argumente. Hammer betonte, dass Atomkraft weder sicher noch wirtschaftlich sei und kein Beitrag zum Klimaschutz darstelle. Er warnte vor der Gefahr, dass Investitionen in Atomkraft den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Zudem thematisierte er die militärische Nutzung von Nukleartechnologie, insbesondere den Konflikt um das AKW Saporischschja in der Ukraine, und forderte den sofortigen Abzug russischer Truppen sowie den Schutz der Anlage. Er rief zu breiter Zustimmung für einen entsprechenden Antrag auf. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_14_07_55_00946798.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Nutzung von Atomenergie in Österreich grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung des Anti-Atom-Kurses.
  • Die FPÖ zeigt sich im Gegensatz zu den anderen Parteien offener gegenüber zukünftiger Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich Kernenergie, warnt jedoch vor ideologischer Verbohrtheit und fordert Kostenwahrheit bei allen Energieformen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen stärker die Risiken, Kosten und die lange Entwicklungszeit von Atomkraftwerken und SMRs und setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien als nachhaltige Alternative.
  • NEOS und Grüne legen besonderen Fokus auf die europäische Ebene und fordern eine klare Positionierung Österreichs gegen die Förderung von SMRs durch EU-Mittel.
  • Die Grünen heben zusätzlich die sicherheitspolitischen Risiken hervor, insbesondere im Zusammenhang mit militärischen Konflikten um Atomkraftwerke, und fordern Schutzmaßnahmen und internationale Kontrolle.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die bestehenden rechtlichen Hürden, die den Ausbau dieser Energieform bislang verzögern. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie für die Steigerung der heimischen Energieversorgungssicherheit und die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Importen hervorgehoben. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag zielt darauf ab, die notwendigen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht rasch umzusetzen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser zu erschließen. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung, wobei unterschiedliche Akzente bei der Umsetzung und den Eigentumsrechten gesetzt wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurde die Bedeutung dieser Energiequelle als grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale erneuerbare Energieform betont. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die vorhandenen Potenziale, insbesondere für die Fernwärmeversorgung von Hunderttausenden Haushalten, sowie die Notwendigkeit, bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren abzubauen. Ein Schwerpunkt lag auf der Forderung nach zeitnahen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um Investitionen und Projekte zu erleichtern. Die Debatte zeigte eine breite politische Übereinstimmung, dass die Geothermie ein wichtiger Baustein für die österreichische Energiezukunft ist, auch wenn die Dimensionen im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien begrenzt sind.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger hob hervor, dass die Nutzung der Tiefengeothermie ein Beitrag zur Erhöhung der Selbstversorgungsfähigkeit Österreichs mit Energie sei und somit die Abhängigkeit von Energieimporten verringern könne. Er betonte, dass mit einfachen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht die Potenziale von rund 1 bis 3 Terawattstunden nutzbar gemacht werden könnten, was etwa 200.000 Haushalten über Fernwärme zugutekäme. Kassegger warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen an die Geothermie, da deren Potenzial im Vergleich zu fossilem Gas begrenzt sei. Er kritisierte die Regierung für das bisherige Zögern bei der Umsetzung der notwendigen Gesetzesänderungen und forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung noch vor dem Sommer. Zudem sprach er sich gegen eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen aus. Die FPÖ unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag. Originalrede

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare Natur der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger unterstrich die Notwendigkeit des Ausbaus aller erneuerbaren Energieformen, darunter Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie, um die Energieunabhängigkeit Österreichs zu erhöhen. Er appellierte an das Parlament, den Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen, das weitere Fortschritte ermöglichen soll. Originalrede

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll betonte die Einstimmigkeit im Parlament zu diesem Thema und verwies auf die aktuelle Energiekrise und die damit verbundene Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er stellte die Geothermie als CO2-freie, heimische und verlässliche Energiequelle dar, die rund um die Uhr verfügbar sei und insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz Hunderttausende Haushalte versorgen könne. Schroll kritisierte die bisher bestehenden bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren und begrüßte den Antrag als wichtigen Schritt, diese zu beseitigen. Er verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das in Verhandlung befindliche Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als Teil des richtigen Pfades zur Wärmewende. Originalrede

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer freute sich über die parteiübergreifende Zustimmung zum Antrag und bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein. Sie berichtete von intensiven Verhandlungen auf Regierungsebene und im Parlament, die notwendig waren, da die Geothermie nicht immer oberste Priorität hatte. Doppelbauer erläuterte den bisherigen Weg von der Verankerung im Regierungsprogramm über die Industriestrategie bis zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, in dem erste Erleichterungen für den Anlagenbau enthalten sind. Sie betonte die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent von fossilen Energieträgern abhängt. Abschließend hob sie hervor, dass die Geothermie nun ihren Platz in der österreichischen Energiepolitik gefunden habe. Originalrede

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verwies auf das große, bislang brachliegende Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, wo über 200 Megawatt verfügbar seien, was die Versorgung von über 200.000 Haushalten ermöglichen könne. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach Öl und Gas besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technik zum Einsatz komme. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und begrüßte die parteiübergreifende Einigung, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Er betonte, dass der Ball nun bei der Bundesregierung liege, die Gesetzesanträge zur Änderung vorzulegen. Die technische Machbarkeit und Investitionsbereitschaft seien vorhanden, nun müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Potenzial der sauberen Tiefengeothermie zu nutzen. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial zur Steigerung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Importen.
  • Ein zentraler gemeinsamer Schwerpunkt ist die Forderung nach rascher Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um den Ausbau zu erleichtern.
  • Die FPÖ warnt vor überhöhten Erwartungen an die Geothermie und betont die vergleichsweise begrenzten Mengen, unterstützt aber den gemeinsamen Antrag unter der Bedingung, dass Eigentumsrechte nicht analog zu Kohlenwasserstoffen geregelt werden.
  • Die Grünen kritisieren die bisherige rechtliche Bevorzugung fossiler Energieträger gegenüber Geothermie und fordern eine Gleichstellung der Bohrrechte.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit eines breit angelegten Ausbaus erneuerbarer Energien, wobei die NEOS besonders die Wärmewende und die bisherige politische Entwicklung hervorheben.
  • Die Debatte zeigt eine breite parteiübergreifende Zustimmung zum Entschließungsantrag, wobei die Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen unterschiedlich bewertet werden.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Europäische Außenpolitik: Strategien zu Konflikten, Demokratie und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen die Herausforderungen und Strategien der Europäischen Union im internationalen Kontext im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei vor allem die Rolle Europas in aktuellen Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine und der Eskalation im Nahen Osten, die Bedeutung gemeinsamer außenpolitischer Positionen sowie den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen innere und äußere Bedrohungen. Neben der Ukraine-Krise wurde auch die Situation im Iran und die Gefahr durch autoritäre Regime diskutiert. Zudem wurde die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Handlungsfähigkeit und der Schutz vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme betont. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, die von sicherheitspolitischen Fragen bis hin zu demokratiepolitischen Herausforderungen reichten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden verschiedene internationale Krisen und Konflikte angesprochen, insbesondere der Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und im Iran sowie die Rolle der EU als globaler Akteur. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb Europas, der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme sowie der Frage der Handlungsfähigkeit der EU in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als Fortsetzung eines falschen Kurses, insbesondere im Umgang mit der Ukraine. Sie warf der Bundesregierung vor, sich einseitig auf das ukrainische Regime unter Präsident Selenskyj zu stützen, obwohl dieses intern an Rückhalt verliere und demokratische Prinzipien verletze. Fürst äußerte Zweifel an der Wirksamkeit und Transparenz der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und warnte vor einer Verlängerung des Krieges durch diese Politik. Zudem kritisierte sie die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, was sie als Verlust österreichischer Mitbestimmung in sicherheitsrelevanten Fragen ansah. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die Darstellung günstiger russischer Gaslieferungen als unrealistisch bezeichnete.

Originalrede Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob hervor, dass der EU-Vorhabensbericht mehr als eine technische Vorschau sei und als politischer Kompass für Europas Rolle in einer zunehmend instabilen Welt diene. Er betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Haltung gegenüber dem iranischen Regime, das Menschenrechte verletze und die Region destabilisiere. Minnich sprach sich für eine vertiefte Kooperation mit den Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits aus, um Stabilität zu fördern. Zudem forderte er eine stärkere Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege. Er unterstrich die Bedeutung eines geeinten und handlungsfähigen Europas in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung diplomatischer Bemühungen im Nahost-Konflikt ein.

Originalrede Andreas Minnich (ÖVP)

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger forderte eine starke und gemeinsame europäische Stimme in der Außenpolitik, die aktiv für Frieden eintritt. Sie kritisierte, dass die EU in wichtigen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen werde. Wieninger betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und hinterfragte die bisherige Umsetzung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regierungen wie in Ungarn. Sie appellierte an die EU, ihre Grundwerte konsequent und frühzeitig zu schützen und die Außenpolitik als Handlungsauftrag zu verstehen.

Originalrede MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak betonte die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses Europas zu einer aktiven Rolle in der Weltpolitik. Er kritisierte, dass in der Debatte über die Ukraine der Aggressor Russland kaum erwähnt werde, und stellte klar, dass der Krieg von Russland begonnen wurde. Scherak hob die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und einer starken Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hervor. Er verwies auf weitere Themen im EU-Arbeitsprogramm, darunter die Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza und die Unterstützung Moldaus gegen russische Destabilisierungsversuche. Für ihn ist ein geeintes Europa mit klarer Stimme entscheidend für den Erfolg in der Außenpolitik.

Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski hob hervor, dass Österreich als Sitz internationaler Organisationen besonders gefährdet sei und forderte eine ressortübergreifende Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Sie verwies auf EU-Initiativen wie den Digital Services Act und den European Democracy Shield, betonte aber die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen. Ihr Antrag zielt darauf ab, die Demokratie in Österreich besser zu schützen und die EU-Strategien zu ergänzen.

Originalrede Mag. Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und warnt vor einer Verlängerung des Krieges sowie vor dem Verlust nationaler Mitspracherechte in der EU-Außenpolitik.
  • ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines geeinten und handlungsfähigen Europas, wobei die ÖVP den Fokus auf den Iran und die Golfregion legt, während NEOS die Rolle Russlands als Aggressor hervorhebt und multilaterale Zusammenarbeit betont.
  • Die SPÖ fordert eine stärkere politische Rolle Europas für Frieden und eine konsequente Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, kritisiert aber auch bisherige Versäumnisse.
  • Die Grünen konzentrieren sich auf den Schutz der Demokratie vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme, mit Forderungen nach nationalen und europäischen Maßnahmen.
  • Insgesamt zeigt sich ein gemeinsamer Schwerpunkt auf der Stärkung der europäischen Außenpolitik und der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, jedoch mit unterschiedlichen Akzentuierungen und Prioritäten.

Hinweis: Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Details noch Änderungen unterliegen können.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine diskutiert wurden. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten dabei unterschiedliche Perspektiven auf die Wirksamkeit und Folgen der Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf Energieversorgung, wirtschaftliche Abhängigkeiten und sicherheitspolitische Aspekte. Während die FPÖ eine rasche Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte damit die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen, moralischen Erwägungen und geopolitischer Strategie wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die bestehenden Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland aufgehoben oder beibehalten werden sollen. Dabei wurden die Auswirkungen der Sanktionen auf die Energiepreise und die wirtschaftliche Lage in Europa ebenso thematisiert wie die sicherheitspolitischen und moralischen Implikationen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Parteien diskutierten zudem über die Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern und die Möglichkeiten einer langfristigen Energie- und Sicherheitspolitik.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Sanktionen als ineffektiv und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf die Kriegsdauer und warnte vor einer energiepolitischen Selbstschädigung durch den Ausstieg aus russischem Öl und Gas. Kassegger plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um Abhängigkeiten und hohe Kosten zu vermeiden. Er argumentierte, dass Handel und wirtschaftliche Beziehungen Konflikte eher entschärfen als verschärfen. Die Sanktionen bezeichnete er als „Irrweg“ und forderte ein Ende des „Wirtschaftskriegs“ gegen Russland.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich klar gegen die Aufhebung der Sanktionen aus und bezeichnete deren Aufgabe als „wirtschaftlich kurzsichtig“ und „strategisch gefährlich“. Sie betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie und warnte vor einer Rückkehr in wirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritären Regimen. Jeitler-Cincelli hob die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und einer wertebasierten Politik hervor und forderte Innovationen, etwa bei der Nutzung heimischer Ressourcen wie Schiefergas. Sie unterstrich, dass Sanktionen ein Mittel sind, um den Krieg zu beenden und Europas Glaubwürdigkeit zu schützen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren vermeintliche Nähe zu autoritären Regimen wie Putin und Trump. Er warf der FPÖ vor, die Ukraine und deren Widerstand gegen Russland nicht ausreichend zu unterstützen und stattdessen eine Kapitulation zu befürworten. Krainer betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und warnte vor einer politischen Ausrichtung, die Russland entgegenkommt. Er stellte die FPÖ-Position als gefährlich und weltfremd dar und hob die Notwendigkeit hervor, sich klar gegen den russischen Angriffskrieg zu positionieren.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler unterstrich die Bedeutung der Sanktionen als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Er wies darauf hin, dass Sanktionen auch mit wirtschaftlichen Kosten verbunden sind, diese aber notwendig seien, um langfristig Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dengler kritisierte die Argumentation der FPÖ, wonach russisches Gas günstiger sei, und erklärte, dass der Energiemarkt global funktioniere und Preise nicht durch Herkunft bestimmt würden. Er betonte, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands nicht dazu führen dürften, dass Europa sich von autoritären Großmächten dominieren lässt. Die gemeinsame europäische Verteidigung und Unterstützung der Ukraine seien entscheidend.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte eindrücklich die humanitäre Lage in der Ukraine und kritisierte die FPÖ für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“. Sie betonte, dass Sanktionen eine politische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg seien und nicht die Ursache der Energiekrise. Disoski warnte vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten, die Europa verwundbar machen, und kritisierte die FPÖ zudem für ihre ablehnende Haltung gegenüber erneuerbaren Energien. Für sie sind Sanktionen ein notwendiges Mittel, um den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu vermeiden.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, um den russischen Angriffskrieg zu beenden, Europas Glaubwürdigkeit zu wahren und die Ukraine zu unterstützen.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und schädlich für die europäische Wirtschaft ansieht, argumentieren die anderen Parteien, dass die Sanktionen ein wichtiges politisches Instrument gegen russische Aggression sind.
  • Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Auffassungen zur Energieversorgung: Die FPÖ sieht fossile Energieträger als unverzichtbar an, die anderen Parteien setzen auf Innovation, erneuerbare Energien und eine langfristige Unabhängigkeit von Russland.
  • Die sicherheitspolitische Dimension wird von SPÖ, NEOS und Grünen hervorgehoben, die eine klare Abgrenzung gegen Russland und eine gemeinsame europäische Verteidigung fordern, während die FPÖ auf pragmatische Wirtschaftsbeziehungen setzt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, daher sind die Inhalte als dokumentierte Positionen der Rednerinnen und Redner zu verstehen, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien thematisierten die menschenrechtlichen, rechtstaatlichen und politischen Aspekte dieser Entwicklung. Dabei wurde die internationale Dimension betont, insbesondere die Rolle Österreichs und der Europäischen Union in der Förderung der Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Die Diskussion umfasste sowohl grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als auch konkrete Kritik an der Anwendung in Israel, die als diskriminierend und rechtsstaatlich bedenklich dargestellt wurde. Zudem wurden diplomatische und politische Konsequenzen im Umgang mit Staaten, die die Todesstrafe anwenden oder wiedereinführen, erörtert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die aktuelle Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel. Dabei wurden menschenrechtliche Prinzipien, rechtsstaatliche Bedenken und internationale Verpflichtungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung von fairen Gerichtsverfahren, die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch die Todesstrafe sowie die Rolle Österreichs und der EU in der internationalen Menschenrechtspolitik. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der österreichischen Außenpolitik und deren Umgang mit internationalen Konflikten und Partnerstaaten.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf, insbesondere die Außenministerin, wegen deren Einmischung in ausländische Konflikte und der Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um für das Leben einzutreten, ohne sich in fremde Kriege einzumischen. Sie verwies auf Studien, die zeigen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe, und sprach sich für eine harte Hand gegen Verbrechen im Inland aus. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an fairen Prozessen. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über den ursprünglichen Vorschlag hinausgeht und sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls einsetzt, das die Abschaffung der Todesstrafe explizit fordert. Kugler hob die steigende Zahl der Hinrichtungen weltweit hervor und bezeichnete die Todesstrafe als erniedrigend, unmenschlich und ohne abschreckende Wirkung. Sie verwies auf Fehlurteile und die Anwendung der Todesstrafe aus politischen und diskriminierenden Gründen. Die ÖVP lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab und unterstützt diplomatische Bemühungen zur Abschaffung.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar thematisierte die spezifische Situation Israels, das nach Jahrzehnten die Todesstrafe wieder einführt. Sie kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Duzdar wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die rückwirkende Anwendung hin. Sie forderte konsequentes Eintreten für Menschenrechte und betonte, dass bei Menschenrechtsverletzungen auch politische Konsequenzen gezogen werden müssen, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen. Zudem verwies sie auf die Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat mit dem Ziel, Menschenrechte und Frieden zu fördern.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt, insbesondere da Israel als demokratischer Partnerstaat eigentlich liberale Werte hochhalten sollte. Er hob hervor, dass das neue Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstellt, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheidet, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft wird. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament und die Außenministerin. Er sprach sich für eine beharrliche Haltung gegen die Todesstrafe weltweit aus, mit besonderem Augenmerk auf Staaten, die ähnliche Werte wie Österreich teilen.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe dar und betonte die Bedeutung der UNO-Erklärung von 1977 zur Abschaffung der Todesstrafe. Sie kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe mit einem rassistischen und diskriminierenden Gesetz durchgesetzt habe. Prammer hob hervor, dass Israel bisher ein verlässlicher Partner im Kampf für Menschenrechte war, dieser Partner aber durch die aktuelle Regierungspolitik verloren gehe. Sie betonte die Bedeutung des EU-Assoziierungsabkommens und des Europarats, die Menschenrechtsstandards setzen, und begrüßte die einstimmige Verurteilung der Todesstrafe im österreichischen Parlament.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer scharfen Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere neutrale und diplomatische Rolle Österreichs.
  • ÖVP und NEOS fokussieren auf rechtsstaatliche Bedenken und internationale Verpflichtungen, wobei die ÖVP zusätzlich konkrete Vorschläge zur Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge einbringt.
  • SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf die Kritik an der spezifischen Anwendung der Todesstrafe in Israel, die sie als rassistisch und diskriminierend bewerten, und fordern politische Konsequenzen auf EU-Ebene.
  • NEOS und Grüne betonen die historische Verantwortung und die Wertegemeinschaft mit Israel, die durch die Wiedereinführung der Todesstrafe verletzt wird.
  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der österreichischen Außenpolitik und der konkreten politischen Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Rednerinnen und Rednern noch nicht autorisiert, sodass die Inhalte als vorläufige Parlamentsbeiträge zu verstehen sind.

Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung und Umweltbelastung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich formal um die Anpassung der Gewerbeordnung zur Ermöglichung von Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft, deren Dauer von vier auf sechs Wochen verlängert werden soll. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um weitergehende Themen rund um den Tourismus in Österreich anzusprechen. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Hotellerie, steuerliche Rahmenbedingungen, Arbeitsmarktfragen sowie Umwelt- und Verkehrsthemen im Fokus. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Schwerpunkte der Parteien, von wirtschaftlicher Förderung und Entbürokratisierung bis hin zu sozialen Aspekten und Umweltschutz.

Gegenstand der Debatte

Der formale Anlass der Debatte war ein Fünfparteienantrag zur Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft von vier auf sechs Wochen. Die Gewerbeordnung soll entsprechend angepasst werden, um Veranstaltern Planungssicherheit zu geben. Neben diesem Thema wurden von den Rednern vor allem Fragen der Tourismusförderung, der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, der Arbeitsmarktpolitik im Tourismus sowie Umwelt- und Verkehrsthemen angesprochen. Die Debatte verband somit kurzfristige Regelungen für Public Viewing mit langfristigen Herausforderungen und politischen Forderungen im Bereich Tourismus und Umweltschutz.

Porträt von Sebastian Schwaighofer
FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Ansicht nach unzureichende Tourismuspolitik, insbesondere die steuerliche Behandlung von Investitionen in der Hotellerie. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern. Er argumentierte, dass die derzeitigen Abschreibungsregelungen veraltet seien und die Modernisierung von Hotels und Mitarbeiterunterkünften behinderten. Für ihn sei dies eine Frage der ehrlichen Standortpolitik und der wirtschaftlichen Realität der Betriebe.
Originalrede FPÖ

Porträt von Gabriel Obernosterer
ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte den Zweck der Novelle zur Gewerbeordnung, die die Genehmigung für Public-Viewing-Veranstaltungen auf sechs Wochen verlängert, um der längeren Dauer der WM gerecht zu werden. Er lobte den österreichischen Tourismus als Erfolgsgeschichte, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Obernosterer betonte die Qualität der Betriebe und die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Mehrwertsteuereinnahmen. Er wies Kritik an der Infrastruktur zurück und hob die positive Entwicklung von der Saisonabhängigkeit hin zu einer ganzjährigen touristischen Nutzung hervor.
Originalrede ÖVP

M(
SPÖ

Mag. (FH) Peter Manfred Harrer

Peter Manfred Harrer stellte die gesellschaftliche Bedeutung von Public-Viewing-Veranstaltungen heraus, die Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensrealitäten zusammenbrächten und Gemeinschaft förderten. Er hob hervor, dass Public Viewing auch Teilhabe ermögliche, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen wie ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Harrer unterstützte die Verlängerung der Genehmigungsdauer als pragmatische Lösung, die Planungssicherheit für Veranstalter schaffe und wirtschaftliche sowie soziale Effekte stärke. Die SPÖ sieht in der Novelle eine Stärkung von Wirtschaft, Tourismus und sozialem Zusammenhalt.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung für Unternehmer. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Entbürokratisierung im Brandschutz. Oberhofer betonte die Notwendigkeit, Abschreibungsmöglichkeiten branchenübergreifend zu verbessern, anstatt einzelne Branchen bevorzugt zu behandeln. Er hob die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter im Tourismus hervor und kritisierte Parteien, die sich gegen Saisonbewilligungen aussprechen. Für ihn ist die Sicherstellung von Arbeitskräften zentral für die Wertschöpfung im Tourismus.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als vernünftig, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie verband die Diskussion mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transitverkehr in Tirol, der zu erheblichen Belastungen für die Bevölkerung führe. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zur Verbesserung von Luftqualität und Lärmschutz, eine bessere Nutzung von Lkw-Mautspielräumen und eine Durchsetzung des Slot-Systems. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, was sie als verantwortungslos gegenüber den betroffenen Menschen bezeichnete.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Während FPÖ und NEOS die Tourismusförderung und steuerliche Rahmenbedingungen kritisch diskutierten, lag der Fokus der FPÖ stärker auf einer spezifischen Abschreibungsreform für die Hotellerie, NEOS plädierte für branchenübergreifende Lösungen und betonte die Bedeutung von Arbeitskräften.
  • ÖVP hob die Erfolge und Qualität des österreichischen Tourismus hervor und unterstützte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als notwendige Anpassung.
  • SPÖ stellte die soziale Dimension von Public Viewing in den Vordergrund und betonte die Bedeutung von Teilhabe und Gemeinschaft.
  • Die Grünen nutzten die Gelegenheit, um auf Umwelt- und Verkehrsthemen hinzuweisen und kritisierten die Regierung für mangelndes Handeln in diesen Bereichen, die sie als eng mit dem Tourismus verbunden sehen.
  • Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Public-Viewing-Veranstaltungen“ wurde von allen Parteien als Anlass genommen, um weitergehende Fragen des Tourismus, der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsmarktpolitik und des Umweltschutzes zu thematisieren.

Die Protokollierung der Reden ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.