Archiv für das Jahr: 2026

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomenergie aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies darauf, dass Österreich bereits Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da alternative Energiequellen wie Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind, Photovoltaik und Wasserkraft jeweils eigene Herausforderungen und Nachteile mit sich bringen. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das einzelne Projekt Paks II, sieht aber die Debatte als notwendig an, da der Energiebedarf steigt und keine einfache Lösung in Sicht ist. Er äußerte Skepsis, ob die Bundesregierung das Dilemma der Energieversorgung lösen werde.

• Argumentation: Ablehnung von Atomkraft wegen Risiko, Anerkennung der komplexen Energiesituation
• Forderungen: Keine expliziten Forderungen, aber kritische Haltung gegenüber der Bundesregierung
• Originalrede FPÖ

Dr. Susanne Fürst kritisierte den Bericht als wenig erfreulich und fokussierte sich auf drei Hauptthemen: die anhaltende illegale Migration in die EU, die ihrer Ansicht nach von der EU-Kommission nicht ausreichend bekämpft wird; das Versagen der EU im Ukraine-Krieg, insbesondere das Fehlen von Friedensinitiativen und die wirtschaftlichen Interessen an Waffenlieferungen; sowie den geplanten EU-Beitritt der Ukraine, den sie als finanzielles und sicherheitspolitisches Risiko bewertet. Zudem sprach sie Vorwürfe gegen die EU aus, eine Kampagne gegen Meinungsfreiheit durch Zensur auf Social-Media-Plattformen zu betreiben, basierend auf einem US-Kongressbericht. Abschiebungen und die Neutralität Österreichs wurden ebenfalls thematisiert.

Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung scharf für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten. Sie hob hervor, dass Frauen im Iran unter Lebensgefahr für Freiheit und gegen religiöse Unterdrückung kämpfen, während in Österreich die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern und Vollverschleierung als rechtsextrem diffamiert werde. Die Freiheitlichen sehen sich als einzige Partei, die konsequent gegen die „importierte Islamisierung“ und für die Rechte von Frauen in Österreich eintritt. Pracher-Hilander forderte eine Rückkehr zur österreichischen Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit Menschen in Konfliktregionen und kritisierte die Regierung für das Zerschlagen diplomatischer Chancen. Sie sieht in der Neutralität einen Weg, um als vertrauenswürdiger Vermittler zu agieren.

Originalrede FPÖ

Gerhard Kaniak kritisierte die verspätete Debatte und bezeichnete den Bericht als eine Dokumentation des Scheiterns und Schönredens im Gesundheitssystem. Er bemängelte die Überschreitung der Ausgabenobergrenzen in den Jahren 2021 bis 2023 und die anschließende Erhöhung der Obergrenze um 25 Prozent ab 2024, die er als „Glanztat“ ironisch kommentierte. Kaniak wies auf unrealistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum hin und kritisierte das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Jahr 2025. Trotz höherer Ausgaben habe sich die Leistung im Spitalsbereich nicht verbessert, die Zahl der stationären Aufenthalte sei zurückgegangen, und die ambulante Versorgung bleibe hinter den Zielen zurück. Er beklagte den Rückgang der Kassenärzte und die steigende Belastung der verbleibenden Ärzte, was zu einer Abwanderung in den Wahlarztbereich führe. Kaniak kritisierte die fehlenden Reformen und die Zersplitterung der Finanzierung sowie die Debatte über ein mögliches Verbot der Wahlärzte. Er forderte echte Reformen und eine bessere Versorgung.
Originalrede FPÖ

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Besonders alarmierend seien die hohen Zusatzpensionsleistungen, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Er forderte mehr Transparenz durch eine Reform der Einkommenserhebung des Rechnungshofes, die eine rechtliche Grundlage für eine umfassendere und prüfbare Offenlegung der Einkommen in der öffentlichen Wirtschaft schaffen soll. Dabei schlug er vor, den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu ermöglichen, um die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Sein Antrag zielt auf eine verbesserte Datenqualität und Nachvollziehbarkeit ab.
Originalrede FPÖ