Archiv für das Jahr: 2026

In der Debatte zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung stand die umfassende Modernisierung und Anpassung der Verkehrsregeln im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten sowie die Regulierung von E-Mopeds und E-Scootern. Die Diskussionen spiegelten unterschiedliche politische Positionen wider, etwa zur Überwachung im Straßenverkehr, zur Helmpflicht für Kinder und Jugendliche sowie zur Nutzung von Radwegen durch motorisierte Fahrzeuge. Trotz unterschiedlicher Akzente war der gemeinsame Schwerpunkt die Gestaltung einer zeitgemäßen und sicheren Mobilität in Österreich, die sowohl den Schutz der Verkehrsteilnehmer als auch die Lebensqualität in den Städten verbessern soll.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Aspekte umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Zonen, die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht, die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit in Innenstädten. Ein weiterer Diskussionspunkt war der Datenschutz im Zusammenhang mit kamerabasierter Verkehrsüberwachung. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner vertraten unterschiedliche Sichtweisen auf diese Maßnahmen, wobei die FPÖ vor einer Überwachungsgesellschaft warnte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Maßnahmen als notwendig für mehr Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr darstellten.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer lückenlosen Erfassung von Bewegungsprofilen der Bürger durch Kameras und sprach von einer schrittweisen Einschränkung der Freiheit im Straßenverkehr. Die FPÖ stellte sich gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und forderte einen sofortigen Stopp der Planungen für kamerabasierte Massenüberwachung. Heiß betonte die Belastung der Bürger durch steigende Kosten und sah die Regierungsparteien als abgehoben von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Sie stellte die Freiheitlichen als einzige Partei dar, die kompromisslos an der Seite der Pendler, Handwerker und Betriebe stehe. [Originalrede Elisabeth Heiß](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_18_44_38_00929327.html)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi stellte die Verkehrssicherheit in den Vordergrund und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Novelle. Er verwies auf die steigende Zahl von Unfällen, insbesondere mit Kindern, und betonte die Notwendigkeit der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Moitzi hob die Herausforderungen durch die zunehmende Nutzung von E-Mopeds und E-Scootern hervor, die zu Konflikten auf Geh- und Radwegen führen. Er begrüßte die geplante Verbannung von E-Mopeds von Radwegen als wichtigen Schritt. Zudem betonte er die Unterstützung der Arbeitnehmerrechte im Zusammenhang mit Zustelldiensten. Insgesamt sah er die Novelle als wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. [Originalrede Wolfgang Moitzi](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_18_47_35_00929345.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer unterstützte die Novelle und kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als unverantwortlich bezeichnete. Er betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder in Innenstädten, und verteidigte die Helmpflicht für Jugendliche als Maßnahme, um Unfälle und Kopfverletzungen zu reduzieren. Oberhofer sprach sich gegen eine allgemeine Helmpflicht aus, um das Radfahren nicht zu erschweren, unterstützte aber die vorgeschlagene Regelung für Kinder und Jugendliche. Er wies die Vorwürfe der FPÖ bezüglich einer City-Maut als unbegründet zurück und lobte den demokratischen Prozess der Gesetzesausarbeitung. [Originalrede Dominik Oberhofer](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_19_03_46_00929412.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung in Innenstädten zum Schutz von Fußgängern und zur Verbesserung der Lebensqualität. Sie begrüßte die automatisierten Zufahrtskontrollen als Instrument zur Verkehrsberuhigung, kritisierte jedoch die ursprünglich geplante umfassendere Videoüberwachung und hob die datenschutzrechtlichen Verbesserungen hervor. Götze wies auf die Bedeutung der Grundrechte hin und brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Deaktivierung der Kameras während Versammlungen und Großveranstaltungen vorsieht, um die Versammlungsfreiheit zu schützen. Insgesamt unterstützte sie die Novelle als Beitrag zu mehr Sicherheit und fairer Raumnutzung im Straßenverkehr. [Originalrede Elisabeth Götze](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_19_08_03_00929447.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierten Zufahrtskontrollen und die damit verbundene Kameratechnik als Überwachungsinstrument ab und sieht darin eine Gefahr für die Freiheit der Bürger.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten die Zufahrtskontrollen als Mittel zur Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Sicherheit, wobei sie auf datenschutzrechtliche Maßnahmen und klare gesetzliche Regelungen verweisen.
• Bei der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche herrscht weitgehend Einigkeit, während die FPÖ diese Maßnahme ablehnt und andere Parteien sie als wichtigen Schutz betrachten.
• Die Behandlung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge mit Zulassungspflicht und deren Verbot auf Radwegen wird von SPÖ, ÖVP und anderen als notwendig für die Verkehrssicherheit gesehen, während die FPÖ dieses Thema nicht explizit ablehnt, aber insgesamt kritisch gegenüber der Novelle ist.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf den Schutz der Grundrechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit, und bringen entsprechende Änderungsanträge ein.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert und spiegeln die Positionen der jeweiligen Rednerinnen und Redner wider.

In der parlamentarischen Debatte wurde ein Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme in Österreich behandelt. Im Mittelpunkt stand die verpflichtende Einbindung von Verkehrsdaten, insbesondere von behördlichen Fahrverboten, in Navigationssysteme, um Transitverkehr zu steuern und Gemeinden vor Ausweichverkehr zu schützen. Darüber hinaus wurde die Bedeutung von Echtzeitdaten für den öffentlichen Verkehr und die Förderung digitaler, vernetzter Mobilitätsangebote diskutiert. Die Rednerinnen und Redner aus vier Parteien betonten unterschiedliche Aspekte, von der Entlastung betroffener Regionen bis hin zur Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel und innovativer digitaler Anwendungen. Die Debatte zeigte einen gemeinsamen Schwerpunkt auf der gesetzlichen Verankerung digitaler Verkehrsinformationen zur Verbesserung von Sicherheit, Effizienz und Umweltverträglichkeit im Verkehrssystem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um ein Gesetz, das die Integration von Verkehrsdaten in Navigationssysteme verbindlich regelt. Ziel ist es, Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen, insbesondere zur Vermeidung von Ausweichverkehr in Gemeinden, digital abzubilden und damit die Belastung durch Transitverkehr zu reduzieren. Zudem wurde die Nutzung von Echtzeitdaten zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und zur Förderung multimodaler, nachhaltiger Mobilität thematisiert. Die Rednerinnen und Redner erläuterten die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Verkehrssicherheit, den Schutz der Bevölkerung und die Modernisierung des Verkehrssystems insgesamt.

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner hob hervor, dass das Gesetz eine wichtige Maßnahme gegen den Transitverkehr darstellt, indem es Anbieter von Navigationsgeräten verpflichtet, Abfahrverbote auf Hauptverkehrsrouten anzuzeigen und in der Routenplanung zu berücksichtigen. Sie betonte den Schutz der Gemeinden und die Entlastung der Menschen, die durch Ausweichverkehr belastet werden. Falkner führte ein Beispiel aus Tirol an, wo Staus und blockierte Straßen Rettungseinsätze erschwerten. Sie unterstrich, dass ohne die verpflichtende Anzeige von Fahrverboten in Navigationssystemen diese umgangen würden, was die Belastung der Anrainer erhöht. Das Gesetz schafft ihrer Ansicht nach klare Regeln mit Sanktionen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen. ( Originalrede )

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi bezeichnete das Gesetz als bedeutenden Schritt zur Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssysteme in Österreich. Er betonte die Nutzung digitaler Technologien zur effizienteren, sichereren und nachhaltigeren Mobilität. Im Fokus stand die bessere Nutzung von Verkehrsdaten, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, um Echtzeitinformationen über Auslastungen bereitzustellen und so Fahrgäste und Verkehrsunternehmen zu unterstützen. Moitzi verwies auf die besondere Belastung Tirols durch Transitverkehr und die Notwendigkeit, diesen durch digitale Verkehrssteuerung zu reduzieren. Er lobte die verpflichtende Einbindung von Verkehrsdaten in Navigationssysteme, um Ausweichverkehr in Gemeinden zu verhindern. ( Originalrede )

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer begrüßte das Gesetz als wichtigen Fortschritt nicht nur für Tirol, sondern für ganz Österreich. Er betonte die Bedeutung der verbesserten Informationsbereitstellung in Navigationssystemen, insbesondere im Hinblick auf Abfahrtsbeschränkungen in Tirol zum Schutz der lokalen Bevölkerung vor Transitverkehr. Zudem verwies er auf die Relevanz für den Tourismus, da verlässliche Informationen Ärgernisse für Reisende vermeiden helfen. Oberhofer lobte die Umsetzung langjähriger Anliegen Tirols durch die Bundesregierung und hob die Bedeutung der Maßnahme für die regionale Verkehrssituation hervor. ( Originalrede )

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze erläuterte, dass intelligente Verkehrssysteme vielfältige digitale Anwendungen umfassen, darunter multimodale Routenplaner, Echtzeitverkehrsinformationen und Parkraummanagement. Sie betonte, dass die Maßnahmen nur wirksam sind, wenn sie kontrolliert werden, und forderte mehr Kontrollen bei Autobahnabfahrten. Götze hob die Bedeutung einheitlicher, verkehrsträgerübergreifender Regeln und den Abbau von Hürden beim Zugang zu Verkehrsdaten hervor, um Innovationen zu fördern. Sie verwies auf bestehende leistungsfähige Systeme in Österreich und die Notwendigkeit, diese weiterzuentwickeln, etwa durch digitale Buchungsplattformen für Verkehrsdienstleistungen. Die Grünen sehen im Gesetz einen Beitrag zu effizienterer, sichererer und umweltfreundlicherer Mobilität. ( Originalrede )

Die Positionen im direkten Vergleich

• ÖVP, SPÖ und NEOS fokussieren stark auf die Entlastung von Gemeinden und die Verhinderung von Ausweichverkehr durch die verpflichtende Einbindung von Fahrverboten in Navigationssysteme, wobei die ÖVP besonders die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung hervorhebt.
• Die SPÖ ergänzt den Schwerpunkt um die Nutzung von Echtzeitdaten zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und betont die nachhaltige Verkehrssteuerung.
• Die Grünen erweitern den Blick auf verkehrsträgerübergreifende digitale Mobilitätslösungen, Innovationen und den Klimaschutz, wobei sie die Bedeutung von Kontrolle und Datenzugang hervorheben.
• Alle Parteien sehen in der Digitalisierung des Verkehrs wesentliche Chancen, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von regionalen Schutzmaßnahmen (ÖVP, NEOS) und umfassenderen Mobilitätskonzepten (Grüne, SPÖ).

Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte zur Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Wirkungen und die Frage einer möglichen Abschaffung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich vor allem um den Schutz von Menschen vor manipulativen Gruppierungen, die Unterstützung Betroffener sowie die Abgrenzung zwischen legitimer Meinungsäußerung und gefährlichen Verschwörungserzählungen. Während die FPÖ die Bundesstelle als politisch instrumentalisiert und überfordert kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Einrichtung als wichtige Anlaufstelle für Betroffene und als Instrument zur Aufklärung und Prävention. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Bewertung der Bundesstelle und ihrer Rolle im gesellschaftlichen und politischen Kontext.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Funktion, Wirksamkeit und Finanzierung der Bundesstelle für Sektenfragen. Dabei ging es um die Frage, ob die Bundesstelle weiterhin bestehen soll und wie sie mit Themen wie Sekten, Verschwörungserzählungen, demokratiegefährdenden Tendenzen und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen umgehen soll. Die FPÖ forderte eine Abschaffung der Bundesstelle mit der Begründung, sie würde politisch missbraucht und überschreite ihren gesetzlichen Auftrag. Die anderen Parteien betonten hingegen die Bedeutung der Bundesstelle als Beratungs- und Hilfsangebot für Betroffene und als wichtige Institution zur Beobachtung und Analyse problematischer Gruppierungen und Ideologien.

FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf und bezeichnete sie als eine Institution, die ihren ursprünglichen gesetzlichen Auftrag, den Schutz von Jugendlichen vor realen Gefahren, nicht mehr erfülle. Er warf der Bundesstelle vor, politisch unliebsame Meinungen, insbesondere konservative und familienorientierte Positionen, als sektenähnlich zu diffamieren. Zudem kritisierte er die Zusammenarbeit mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und warf der Geschäftsführerin vor, demokratiefeindliche Maßnahmen wie „Debanking“ zu fordern. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als „linke Überwachungspraxis“ und forderte deren vollständige Abschaffung. Er bezog sich auch auf die hohen Kosten und Gehälter der Mitarbeiter. Seine Rede war stark polemisch und enthielt Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Bundesstelle.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen und hob deren langjährige Arbeit hervor. Sie betonte, dass die Bundesstelle seit rund 30 Jahren besteht und wertvolle Hilfe für Betroffene und deren Familien leistet. Sie verwies auf die hohe Zahl von Beratungsfällen und den konkreten Nutzen für Menschen in belastenden Situationen. Jachs wies die Kritik der FPÖ zurück und erinnerte daran, dass die FPÖ bei der Gründung der Bundesstelle mitgestimmt habe. Sie betonte die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor Manipulationen und extremen Inhalten zu schützen, insbesondere im digitalen Raum, und sprach sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Paul Stich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Paul Stich kritisierte die Bezeichnung der Bundesregierung als „Sekte“ durch die FPÖ als unangemessen und würdigte die Bedeutung der Bundesstelle für Sektenfragen. Er hob hervor, dass Sekten reale Schäden verursachen, etwa durch Manipulation, familiäre Trennungen und finanzielle Ausbeutung. Stich warnte vor der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die demokratiegefährdend seien, und verwies auf internationale Beispiele wie Q-Anon. Er betonte die Bedeutung von Widerspruch und Diskurs in einer Demokratie und sah die Bundesstelle als wichtigen Beitrag zur Aufklärung und zum Schutz der Gesellschaft vor Desinformation.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher kritisierte den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der Bundesstelle als politisch schädlich. Sie betonte, dass die Bundesstelle konkrete Hilfe für Menschen in existenziellen Krisen bietet und dass die Analyse von Verschwörungserzählungen Teil des Schutzauftrags sei. Auinger-Oberzaucher verwies auf dokumentierte Fälle, in denen die Bundesstelle Betroffenen und Angehörigen Unterstützung bot. Sie kritisierte die FPÖ für Desinformation und warnte davor, die Arbeit der Bundesstelle zu delegitimieren. Für sie ist die Bundesstelle eine unverzichtbare staatliche Anlaufstelle.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag die Demokratie anzugreifen und gegen Aufklärung, Wissenschaft und freie Medien zu agieren. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle Menschen hilft, die sich in Verschwörungserzählungen und manipulativen Gruppierungen verfangen haben. Neßler berichtete von einem konkreten Fall, in dem die Bundesstelle einem Vater half, seine Kinder aus einer Sekte zu holen. Sie betonte die Bedeutung der Bundesstelle für die Beobachtung gefährlicher Entwicklungen im digitalen Raum und kritisierte toxische Männlichkeitsbilder und Gewalt gegen Frauen. Abschließend forderte sie mehr Engagement für den Schutz der Bevölkerung, insbesondere im digitalen Bereich.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen und kritisiert sie als politisch instrumentalisiert, überfordert und als Instrument gegen konservative Meinungen.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als wichtige Einrichtung zum Schutz von Betroffenen, zur Aufklärung über Sekten und Verschwörungserzählungen sowie zur Prävention demokratiegefährdender Tendenzen.
• Während die FPÖ die Bundesstelle als „linke Überwachung“ und „politische Schauspielerei“ darstellt, sehen die anderen Parteien sie als unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen in Krisensituationen und als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Die Debatte umfasst auch Fragen zum Umgang mit digitalen Medien, Jugendschutz und der Rolle von Verschwörungserzählungen in der Gesellschaft.
• Die Redezeitprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – also die Praxis, Produkte bei gleichem Preis mit weniger Inhalt anzubieten – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Wirksamkeit des vorliegenden Gesetzes, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, sowie über die Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten, Handel und Produzenten. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Rolle von Transparenz, Bürokratie, Eigenverantwortung und staatlicher Regulierung deutlich. Zudem wurde die Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel und die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen thematisiert. Die Debatte zeigte, dass es zwar Konsens über die Problematik gibt, die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch kontrovers bewertet werden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit verringerter Füllmenge einführen soll, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen. Dabei wurde die Effektivität der Maßnahme, mögliche bürokratische Belastungen, die Verantwortung von Produzenten und Handel sowie die Auswirkungen auf Preise und Wettbewerb diskutiert. Zusätzlich wurden weitergehende Fragen der Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel und der fairen Marktbedingungen angesprochen.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass Shrinkflation ein Problem der Produktion sei und die Verantwortung bei den Erzeugern liege, nicht beim Handel. Die geplante Kennzeichnungspflicht für den Handel widerspreche dem Verursacherprinzip und führe zu unnötiger Bürokratie und Kontrollaufwand, der letztlich die Konsumenten belaste. Kolm sprach sich für eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten aus, um Transparenz dort zu schaffen, wo die Kaufentscheidung fällt. Sie verwies auf bestehende Instrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und die Grundpreisauszeichnung, die bereits wirksam seien, und kritisierte, dass das neue Gesetz lediglich eine Verschiebung des Problems darstelle. Die FPÖ setzt auf Eigenverantwortung der Konsumenten und weniger staatliche Regulierung.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli zeigte Verständnis für wirtschaftsliberale Argumente und die Bedeutung von Eigenverantwortung, sah das Gesetz aber als sinnvolle Maßnahme im Rahmen eines breiten Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie betonte, dass Transparenz die Konsumentenkompetenz steigere und damit Wahlfreiheit fördere. Die Maßnahme betreffe vor allem größere Handelsbetriebe und sei praktikabel. Jeitler-Cincelli hob die Bedeutung von Vertrauen in der Wirtschaft hervor und plädierte für eine positive Stimmung und Zuversicht, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Sie sprach sich für Bürokratieabbau aus, unterstützte aber die Kennzeichnungspflicht als Beitrag zur Stabilität und fairen Wettbewerbsbedingungen.
Originalrede ÖVP – Mag. Carmen Jeitler-Cincelli

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie begrüßte das Gesetzespaket als wichtigen Schritt, um Mogelpackungen transparent zu machen und mit Sanktionen bei Verstößen durchzusetzen. Herr verwies auf konkrete Beispiele aus dem Alltag und betonte, dass Preistransparenz zu niedrigeren Preisen führen könne. Sie kritisierte den sogenannten Österreichaufschlag bei Lebensmitteln und forderte faire Regeln für internationale Großhändler. Die SPÖ sieht sich als treibende Kraft im Kampf gegen Teuerung und setzt auf weitere Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkungen und verstärkte Kontrollen.
Originalrede SPÖ – Julia Elisabeth Herr

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer bezeichnete das Gesetz als praxistauglich und unbürokratisch, auch wenn es noch Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Er betonte, dass Shrinkflation wirksam bekämpft werden müsse, um Kosten zu senken und Konsumenten günstigere Preise zu ermöglichen. Hofer widersprach der FPÖ, dass eine reine Eigenverantwortung der Konsumenten nicht ausreiche, da Produkte oft in mehreren Ländern verkauft werden und auch Handelsmarken betroffen seien. Er hob die Bedeutung von Beratung statt Strafen hervor und unterstrich die Rolle von Vertrauen im Handel. Zudem sprach er sich für die Stärkung des Wettbewerbs und der Wettbewerbsbehörden aus, um faire Marktbedingungen zu schaffen.
Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkungen bewirke. Sie wies auf die Möglichkeit hin, dass Hersteller Inhaltsstoffe zuungunsten der Qualität verändern könnten, ohne dass dies leicht erkennbar sei. Zadić forderte, den künstlichen Preisaufschlag im Binnenmarkt zu beenden und kritisierte die Profite großer Konzerne auf Kosten der Konsumenten. Sie sprach sich für weitere Maßnahmen aus, etwa eine gerechtere Steuerverteilung durch höhere Abgaben für Superreiche, um Lebensmittelpreise wirksamer zu senken. Die Grünen sehen in dem Gesetz einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Verbesserung der Fairness im Lebensmittelmarkt.
Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz in seiner vorliegenden Form ab, da es ihrer Ansicht nach die Verantwortung nicht bei den Produzenten, sondern beim Handel sieht und unnötige Bürokratie schafft. Sie setzt auf Eigenverantwortung und bestehende Rechtsinstrumente.
• ÖVP und NEOS sehen das Gesetz als sinnvolle, praktikable Maßnahme im Rahmen eines größeren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung und betonen die Bedeutung von Transparenz, Vertrauen und fairen Wettbewerbsbedingungen.
• Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schritt gegen versteckte Preiserhöhungen und fordert zusätzliche Maßnahmen gegen den Österreichaufschlag und für mehr Preistransparenz.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz, kritisieren aber dessen Begrenzungen und fordern weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und gerechteren Steuerverteilung.
• Während FPÖ und NEOS unterschiedliche Ansichten zur Rolle von Regulierung und Eigenverantwortung vertreten, sind sich ÖVP, SPÖ und Grüne in der Notwendigkeit von staatlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Fairness im Lebensmittelmarkt einig, unterscheiden sich jedoch im Umfang und in der Ausgestaltung dieser Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.

In der heutigen Nationalratsdebatte stand die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt der Hochsee im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Bedeutung des internationalen Abkommens für den Schutz der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete als auch die Rolle Österreichs als Binnenstaat in diesem Kontext. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven auf die Prioritätensetzung zwischen internationalem Engagement und nationaler Umwelt- und Wirtschaftspolitik deutlich. Neben der Bedeutung des Meeresschutzes wurde auch die nationale Umweltgesetzgebung und die Umsetzung von Reformen in Österreich thematisiert. Die Debatte spiegelte damit sowohl globale Umweltfragen als auch innenpolitische Herausforderungen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ratifizierung des UN-Hochsee-Biodiversitätsabkommens (BBNJ), das den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Meeresgebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete regelt. Die Rednerinnen und Redner erörterten die Bedeutung dieses Abkommens für den globalen Meeresschutz, die Rolle Österreichs als Binnenstaat, die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit sowie die nationalen Herausforderungen im Umwelt- und Wirtschaftsbereich. Dabei wurden auch Fragen der Bürokratie, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Klimapolitik angesprochen.

FPÖ

Thomas Spalt

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für eine vermeintliche Prioritätensetzung zugunsten internationaler Abkommen auf Kosten nationaler Reformen. Er betonte, dass der Schutz von Ökosystemen wichtig sei, bemängelte jedoch, dass in Österreich keine ausreichenden Fortschritte bei wirtschaftlichen und bürokratischen Problemen erzielt würden. Spalt warf der Regierung vor, Symbolpolitik zu betreiben, indem sie internationale Verpflichtungen wie das Hochseeabkommen vorantreibe, während im Inland Reformen ausblieben. Er verwies zudem auf eine von der FPÖ initiierte Petition zur Vereinfachung bürokratischer Vorgaben bei Feuerwehren, deren Behandlung er als schleppend kritisierte. Insgesamt forderte er eine stärkere Fokussierung auf nationale Anliegen und Reformen.
Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

ÖVP

Franz Hörl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Franz Hörl verteidigte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als notwendigen Schritt zum Schutz der Meere und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt. Er erläuterte die vier Regelungsbereiche des Abkommens, darunter den Schutz von Meereslebewesen, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Einrichtung von Meeresschutzgebieten. Hörl hob hervor, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, das von allen Staaten genutzt werde, und betonte die Bedeutung von Ordnung und internationaler Zusammenarbeit, insbesondere angesichts geopolitischer Spannungen in der Arktis. Er kritisierte die FPÖ für deren widersprüchliche Haltung und verwies auf die von der ÖVP erreichten nationalen wirtschaftlichen Verbesserungen.
Originalrede Franz Hörl (ÖVP)

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard widersprach der FPÖ und stellte klar, dass die hohe See ein globales Gemeingut sei, an dem alle Staaten, auch Österreich als UN-Mitglied, ein Anrecht auf Nutzung und Mitgestaltung haben. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung des Abkommens als Ausdruck von Inkompetenz und mangelnder wirtschaftlicher Kompetenz. Bernhard hob die Bedeutung des Abkommens für den Schutz der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen hervor und betonte, dass Österreich mit einem vergleichsweise geringen Beitrag aktiv zum Schutz der Meere und zur Stabilität in betroffenen Regionen beitragen könne.
Originalrede Michael Bernhard (NEOS)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer begrüßte die Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens als wichtigen Schritt, kritisierte jedoch die Bundesregierung für das Fehlen eigener umweltpolitischer Initiativen im Inland seit Amtsantritt des Umweltministers. Er warf der Regierung vor, Klimaschutzmaßnahmen zurückzufahren und EU-Umweltrecht zu demontieren, was zu steigenden Emissionen in Österreich führe. Hammer warnte vor den finanziellen Folgen eines Scheiterns der Klimaziele und forderte mehr Engagement für den Klimaschutz. Er betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit, kritisierte aber zugleich die mangelnde Umsetzung nationaler Umweltpolitik.
Originalrede Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne das UN-Hochseeabkommen als wichtigen Beitrag zum globalen Meeresschutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt befürworten, kritisiert die FPÖ die Prioritätensetzung zugunsten internationaler Abkommen gegenüber nationalen Reformen.
• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf nationale wirtschaftliche Herausforderungen und Bürokratieabbau, während die anderen Parteien die globale Bedeutung der Meere und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit hervorheben.
• Die Grünen und die SPÖ verbinden die Debatte um das Hochseeabkommen mit einer Kritik an der nationalen Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung, die sie als unzureichend bewerten.
• Die ÖVP betont die Bedeutung von Ordnung und internationaler Kooperation, verteidigt die Regierungspolitik und weist die Kritik der FPÖ zurück.
• Die NEOS kritisieren die FPÖ scharf für deren Ablehnung des Abkommens und betonen die Verantwortung Österreichs als UN-Mitgliedstaat.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern unklar oder nicht autorisiert.