Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung diskutiert, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Vorgaben für die Vergabe von Wohnbaukrediten durch Banken enthält. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Auswirkungen dieser Verordnung sowie über die Ursachen der hohen Immobilienpreise und die Rolle des Staates bei der Wohnbaufinanzierung. Die Parteien präsentierten dabei ihre jeweiligen Positionen zur Finanzmarktaufsicht, zur Rolle des Staates und zu den Herausforderungen am Wohnungsmarkt. Die ursprüngliche Tagesordnung mit dem Titel „Private Wohnbaukredite“ wurde somit durch eine breitere Diskussion über Regulierung, Finanzmarktstabilität und Wohnraumleistbarkeit ergänzt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführte Regelung zur Kreditvergabe bei Wohnimmobilien, die Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert. Die unterschiedlichen Positionen spiegeln verschiedene Ansichten über die richtige Balance zwischen Marktregulierung und Freiheit der Kreditvergabe wider.

Porträt von Dr. Barbara Kolm
FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie argumentierte, dass die Ursachen der Probleme am Immobilienmarkt nicht in der Kreditvergabe der Banken lägen, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen die Abschaffung der Verordnung sowie eine Rückkehr zu mehr Vertragsfreiheit und Marktdisziplin. Die Verantwortung für die Kreditvergabe solle bei den Banken und den Kreditnehmern liegen, nicht beim Staat oder der Finanzmarktaufsicht. Die FPÖ sieht in der KIM-Verordnung eine Bevormundung der Bürger und eine Einschränkung der Eigentumsfreiheit.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

Porträt von Ing. Klaus Lindinger, BSc
ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und sprach sich für eine Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß aus, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er wies darauf hin, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung im Sinne der Anträge von Grünen und FPÖ ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung. Die Verantwortung für die Kreditvergabe liege auch bei den Banken selbst, die auf die Rückzahlung der Kredite achten müssten.
Originalrede ÖVP – Klaus Lindinger

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme, um aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 zu lernen und unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern. Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Verordnung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von günstigen Mietwohnungen, die diese für viele Menschen unleistbar gemacht habe. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer achten müssen und dass die KIM-Verordnung dazu beigetragen habe, Risiken zu begrenzen. Er sieht die Verordnung als ein Instrument, das in Krisenzeiten sinnvoll ist, und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutierbar.
Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

M(
NEOS

Mag. (FH) Janos Juvan

Janos Juvan stellte die KIM-Verordnung als eine von der unabhängigen Finanzmarktaufsicht eingeführte Regelung dar, die mit Ende 2025 ausgelaufen ist. Er kritisierte die widersprüchlichen Anträge von FPÖ (Abschaffung) und Grünen (Wiedereinführung) als skurril, da die Verordnung entweder gilt oder nicht. Juvan sprach sich gegen eine politische Einflussnahme auf die unabhängige Finanzmarktaufsicht aus und betonte die Bedeutung eines ausreichenden Wohnungsangebots zur Senkung der Preise. Er kritisierte die Grünen für eine ideologische Haltung und verwies auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum, etwa durch Sanierungsoffensiven.
Originalrede NEOS – Janos Juvan

Porträt von Mag. Nina Tomaselli
GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine neue Finanzmarktkrise und als Instrument zur Vermeidung von unleistbaren Krediten. Sie betonte, dass die Verordnung nicht gegen Häuslbauer gerichtet sei, sondern deren Schutz diene. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen und Spekulation geführt habe. Sie verwies auf historische Beispiele, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch ohne Erbschaften möglich war. Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, orientiert an Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, und fordern mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte.
Originalrede Grüne – Nina Tomaselli

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf Vertragsfreiheit und Marktdisziplin ohne staatliche Eingriffe.
  • Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung ab und plädiert für eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht mit Anreizen für den Wohnbau.
  • Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen riskante Kreditvergaben und hält eine gesetzliche Verankerung für diskutierbar.
  • Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge, setzen aber auf mehr Wohnungsangebot zur Preissenkung.
  • Die Grünen befürworten eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien zum Schutz vor Finanzmarktkrisen und unleistbaren Krediten und kritisieren die ÖVP für wohnpolitische Fehler.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Reden als vorläufige Protokollfassung zu betrachten sind.

Maßnahmen und Herausforderungen im Kinderschutz: Gesetzliche Lücken, Prävention und Umsetzung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch. Dabei wurde ein Entschließungsantrag behandelt, der auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken im Kinderschutz abzielt. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Notwendigkeit von Prävention, die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung bestehender Maßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verantwortung von Bund, Ländern und Gesellschaft, um Kinder effektiv zu schützen – sowohl im analogen als auch im digitalen Umfeld. Während Einigkeit über die Wichtigkeit des Themas herrschte, gab es unterschiedliche Einschätzungen zur Angemessenheit und Wirksamkeit des vorliegenden Antrags und der bisherigen politischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Entschließungsantrag, der darauf abzielt, gesetzliche Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zu schließen. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, Kinderschutz auf Bundesebene stärker zu verankern, Prävention zu verbessern und bestehende Kinderschutzkonzepte in Einrichtungen, Schulen und Vereinen weiterzuentwickeln. Die Rednerinnen und Redner diskutierten auch die Herausforderungen durch neue Risiken im digitalen Raum sowie die Bedeutung einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Kritisch wurde die bisherige Umsetzung von Kinderschutzmaßnahmen bewertet, und es wurden Forderungen nach konkreten und verbindlichen Maßnahmen laut.

Porträt von Ricarda Berger
FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde. Sie begrüßte grundsätzlich die stärkere Verankerung des Kinderschutzes auf Bundesebene und die Bündelung von Verantwortung, kritisierte jedoch den Antrag als unzureichend und als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen zu setzen. Ihrer Ansicht nach seien die bestehenden Lücken im Kinderschutz evident und müssten nicht erst geprüft werden. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer durch den Staat vorsieht. Berger kritisierte, dass dieser Plan nicht angenommen wurde und forderte ein sofortiges, entschlossenes Handeln statt weiterer Evaluierungen und Workshops.

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) stellte heraus, dass es einen gemeinsamen politischen Konsens gebe, Kinder jetzt und dauerhaft zu schützen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Entwicklungen entstanden seien. Prävention sei ein zentraler Bestandteil des Kinderschutzes, insbesondere durch Aufklärung in Kindergarten und Schule über persönliche Grenzen. Jachs verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Sie hob hervor, dass Kinderschutz eine permanente Aufgabe sei, die nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern dürfe, und sprach sich für die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung von Kinderschutzkonzepten aus.

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und unterstrich die Notwendigkeit eines dauerhaften Engagements zum Schutz von Kindern. Er begrüßte den Antrag als wichtiges Signal und betonte, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sei. Herzog hob die Bedeutung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen hervor, die nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern gelebt werden müssen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie verstärkte Prävention und umfassende Unterstützung für Opfer, sowohl finanziell als auch therapeutisch.

Porträt von Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher
NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei Orten entscheidend sei: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese als Gesetzgeber zu schließen, ohne die Verantwortung zu vertagen oder zu delegieren. Die NEOS begrüßten den Antrag als wichtigen Schritt und unterstrichen die Notwendigkeit klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine zur Evaluierung und Schließung von Lücken. Auinger-Oberzaucher hob hervor, dass Prävention frühzeitig ansetzen müsse und dass Kinderschutz eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe sei, die kontinuierlich angepasst werden müsse.

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte die Intention des Antrags, kritisierte jedoch die bisherige Umsetzung als unzureichend. Sie bezeichnete den Antrag als Selbstauftrag an die Bundesregierung, endlich ins Tun zu kommen, da bisher viele Ankündigungen ohne konkrete Ergebnisse geblieben seien. Neßler verwies auf bereits etablierte Maßnahmen wie verpflichtende Kinderschutzkonzepte und eine Anlaufstelle mit Gütesiegel, bemängelte aber fehlende Fortschritte, etwa bei der Altersbeschränkung für Social Media oder dem angekündigten Round Table zu SOS-Kinderdorf-Vorfällen. Sie kritisierte die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und forderte bundesweit einheitliche Regelungen, um Qualitätsstandards sicherzustellen. Neßler machte auf konkrete Fälle aufmerksam, in denen Kinder trotz vorhandener Plätze nicht ausreichend geschützt werden.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien betonten die Bedeutung des Kinderschutzes und die Notwendigkeit, Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Die FPÖ kritisierte den Antrag als unzureichend und forderte sofortige, verbindliche Maßnahmen statt weiterer Prüfungen. ÖVP, SPÖ und NEOS sahen im Antrag einen wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken und betonten die Bedeutung von Prävention und Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Die Grünen unterstützten die Intention, kritisierten jedoch die bisherige Umsetzung als mangelhaft und forderten mehr konkrete Maßnahmen und bundesweit einheitliche Standards. Ein gemeinsamer Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit, Kinderschutzkonzepte zu etablieren und weiterzuentwickeln sowie auf der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die über bloße Bekenntnisse hinausgeht.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert gemäß § 52 Abs. 2 GOG-NR.

Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsstatus in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten können. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob und wie Asylberechtigte oder Personen mit längerem Aufenthalt in Österreich Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben sollen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten einerseits die rechtlichen Voraussetzungen und Integrationsleistungen, andererseits die gesellschaftlichen und politischen Implikationen einer Staatsbürgerschaftsvergabe. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über Begriffsdefinitionen, rechtliche Rahmenbedingungen und politische Zielsetzungen im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Gegenstand der Debatte

Der Kern der Diskussion lag auf der Frage, ob Flüchtlingen und Asylberechtigten die österreichische Staatsbürgerschaft nach einem bestimmten Zeitraum oder unter bestimmten Bedingungen verliehen werden soll. Dabei wurden sowohl rechtliche Aspekte des Staatsbürgerschaftsgesetzes als auch politische und gesellschaftliche Bewertungen von Integration, Leistung und Zugehörigkeit erörtert. Die Debatte umfasste auch die Differenzierung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen sowie die Bedeutung von Integrationsleistungen wie Sprachkenntnissen, Einkommen und gesellschaftlichem Engagement.

Porträt von Mag. Gernot Darmann
FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte, dass der Innenminister der Debatte fernbleibe, und bezeichnete die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte als problematisch. Er verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt eine solche Verleihung vorsieht, was seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt sei. Darmann forderte eine Unterscheidung zwischen Österreichern und Asylanten und sprach sich für einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Schutzrecht auf Zeit aus. Er betonte, dass viele der seit 2015 Zugewanderten illegal eingereist seien und daher kein Anrecht auf Asyl hätten. Seine Argumentation basierte auf der Wahrung der Staatsbürgerschaft als hohes Gut und der Ablehnung einer automatischen Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte.
Originalrede FPÖ – Mag. Gernot Darmann

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach der Darstellung der FPÖ und stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt sei und nicht automatisch vergeben werde. Er differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung und Erfüllung strenger Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Gödl betonte die Bedeutung von Integration und Leistung als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft und verteidigte die bestehende Rechtslage als angemessen und streng. Er verwies zudem auf die Kontinuität dieser Praxis auch unter früheren Innenministern.
Originalrede ÖVP – Mag. Ernst Gödl

Porträt von Maximilian Köllner, MA
SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Begriffe „Asylanten“ versus „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlingen Chancen auf ein gutes Leben in Österreich gegeben werden sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus und hob hervor, dass die Staatsbürgerschaft ein Ergebnis eines langen und strengen Prozesses sei, der Leistung und Integration voraussetzt.
Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben, ohne ernsthafte Lösungen anzubieten. Wotschke hob die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten hervor und warnte vor den politischen und gesellschaftlichen Gefahren einer solchen Rhetorik.
Originalrede NEOS – Mag. Sophie Marie Wotschke

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Darstellung und den Antrag, der ihrer Ansicht nach Sündenböcke schaffen und gesellschaftliche Spaltung fördern solle. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und Beitrag zur Gesellschaft die entscheidenden Kriterien für die Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Prammer warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer pauschalen Stigmatisierung von Flüchtlingen und Migranten.
Originalrede Grüne – Mag. Agnes Sirkka Prammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz als zu nachgiebig an, insbesondere für Personen mit Schutzrecht auf Zeit.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration, Leistung und individueller Prüfung.
  • Während die FPÖ eine klare Trennung zwischen Österreichern und Asylberechtigten fordert, lehnen die anderen Parteien eine solche Differenzierung ab und sehen die Staatsbürgerschaft als Anerkennung von Integration und gesellschaftlichem Beitrag.
  • NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und gesellschaftlich spaltend, während die FPÖ ihn als notwendigen Schutz der Staatsbürgerschaft darstellt.
  • Die Debatte umfasst auch unterschiedliche Auffassungen über die Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“ versus „Asylwerber“ und „Asylberechtigte“ sowie über die politische Motivation hinter dem Antrag.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die österreichische Asylpolitik im Mittelpunkt, wobei die Forderung der FPÖ nach einem vollständigen Asylstopp den Ausgangspunkt bildete. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Aspekte von Asylverfahren, rechtlichen Rahmenbedingungen, Integrationskapazitäten und Sicherheitsfragen. Während die FPÖ eine radikale Verschärfung und faktische Abschaffung neuer Asylanträge forderte, betonten ÖVP und NEOS die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Verfahren und europäischer Zusammenarbeit. SPÖ und Grüne warnten vor den Folgen einer populistischen Rhetorik und einem möglichen Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Debatte zeigte somit einen breiten Dissens über die Ausgestaltung der Asylpolitik und deren Vereinbarkeit mit demokratischen Grundwerten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, wie Österreich mit Asylanträgen umgehen soll, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Antragzahlen in den letzten Jahren. Die FPÖ forderte einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und eine Abschaffung der damit verbundenen Leistungen. Die ÖVP verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs und die geplante Umsetzung des europäischen Asylpakts. Die SPÖ kritisierte die Forderungen der FPÖ als unrealistisch und gefährlich, während die NEOS auf die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung im Rahmen der EU hinwiesen. Die Grünen warnten vor einem Abbau von Grundrechten und rechtsstaatlichen Verfahren durch die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger argumentierte, dass die österreichische Asylpolitik seit 2015 einem „Wasserrohrbruch“ gleicht, mit einer hohen Zahl an Asylanträgen und einer Überforderung des Systems. Er bezeichnete Asylzuwanderung als Armuts- und Kriminalitätszuwanderung und kritisierte die umfassende Versorgung von Asylwerbern, die seiner Ansicht nach über das Maß hinausgeht. Schilchegger betonte, dass ein vollständiger Asylstopp rechtlich möglich und verfassungskonform sei, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Er forderte, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten und somit alle Versorgungsansprüche zu entfallen, um Anreize für Asylsuchende zu beseitigen. Er warf der Bundesregierung und insbesondere der ÖVP vor, keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, und plädierte für eine „symbolische Festung Österreich“ zum Schutz von Sicherheit und Wohlstand.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl hob hervor, dass die ÖVP bereits im Vorjahr Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs gesetzlich verankert habe, die Wirkung zeigten. Er kritisierte die FPÖ, nicht bei diesen Maßnahmen mitgewirkt zu haben, und verwies auf die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten sowie die Bekämpfung von Schlepperei und Abschiebungen, die täglich durchgeführt würden. Gödl betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und die Bindung an europäisches und internationales Recht, insbesondere die Flüchtlingskonvention. Er verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe, und forderte die FPÖ auf, diesen Prozess zu unterstützen. Die ÖVP positionierte sich als Partei, die konsequente, rechtsstaatliche und verantwortungsvolle Asylpolitik betreibe, im Gegensatz zu populistischen Forderungen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Darstellung der Asylpolitik durch die FPÖ. Er bezeichnete deren Forderungen als gefährlich, da sie Erwartungen weckten, die nicht erfüllbar seien. Laimer betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren und kritisierte die FPÖ für eine unverschämte Unehrlichkeit in der Debatte. Er verwies auf die Notwendigkeit, präzise und verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen, und kritisierte die FPÖ für eine populistische Inszenierung ohne substanzielle Lösungen. Zudem brachte er ein Beispiel aus seiner Heimatstadt, um die von der FPÖ behauptete Kontrollverlust-Rhetorik zu widerlegen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Vordergrund und betonte, dass ein vollständiger Asylstopp national nicht umsetzbar sei, da EU-Recht und internationale Verpflichtungen bindend seien. Sie erläuterte, dass EU-Richtlinien und Verordnungen direkt anwendbar sind und die österreichische Gesetzgebung daran gebunden ist. Wotschke verwies auf laufende Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren, erleichterte Rückführungen und die Einführung eines Kontingentierungssystems zur Steuerung der Aufnahmefähigkeit. Sie hob die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen hervor, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Rückführungen zu ermöglichen. Die NEOS plädierten für eine faktenbasierte, europäisch koordinierte und rechtsstaatliche Asylpolitik.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderungen, die sie als Angriff auf den Rechtsstaat und die Grundrechte bewertete. Sie warnte davor, dass solche Anträge darauf abzielen, rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben und verfassungswidrige Gesetze zu ermöglichen. Prammer sah in der Debatte ein Muster, bei dem die FPÖ mit radikalen Forderungen provoziere und die ÖVP versuche, noch härtere Maßnahmen durchzusetzen. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Selbstverpflichtung und stellte klar, dass die Grünen und ihre Verbündeten sich gegen einen Abbau dieser Prinzipien stellen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und eine Abschaffung der damit verbundenen Leistungen, um das Asylsystem „abzuwickeln“ und Österreich zu einer „Festung“ zu machen.
  • Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts, betont Rechtsstaatlichkeit und fordert Unterstützung bei der Umsetzung des europäischen Asylpakts.
  • Die SPÖ kritisiert die FPÖ für unrealistische und populistische Forderungen, die den Rechtsstaat und demokratische Verfahren ignorieren.
  • Die NEOS heben hervor, dass nationale Alleingänge rechtlich nicht möglich sind und plädieren für eine faktenbasierte, europäische und rechtsstaatliche Asylpolitik.
  • Die Grünen warnen vor einem Abbau von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit durch die Forderungen der FPÖ und sehen in der Debatte einen Versuch, den Rechtsstaat zu unterminieren.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Parteien als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Thematik des sogenannten Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Schäden durch Cyberangriffe vorzubeugen. Die Diskussion drehte sich vor allem um die rechtliche Einordnung solcher Aktivitäten, die derzeit in Österreich teilweise in einer Grauzone liegen. Die Abgeordneten verschiedener Parteien beleuchteten Chancen und Risiken, forderten klare Leitlinien und betonten die Bedeutung von Cybersicherheit für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Während Einigkeit über die Relevanz des Themas bestand, gab es unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Umgang mit potenziellen Missbrauchsgefahren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Entschließungsantrag der Grünen, der die Evaluierung und Schaffung klarer Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Dabei geht es um das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen auf Sicherheitslücken, auch ohne ausdrücklichen Auftrag, um diese frühzeitig zu erkennen und zu schließen. Die Diskussion umfasste die Chancen für die Cybersicherheit und den digitalen Standort Österreichs, aber auch die Risiken von Missbrauch und Datenschutzverletzungen. Ein zentrales Thema war die rechtliche Unsicherheit, die derzeit viele Sicherheitsexpertinnen und -experten in ihrer Tätigkeit einschränkt oder sogar strafrechtlich gefährdet.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich als probates Mittel zur Erhöhung der Cybersicherheit anerkannt wird, sofern es in Abstimmung und mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen erfolgt. Er kritisierte jedoch den vorliegenden Antrag, da dieser seiner Ansicht nach über die legale Beauftragung hinaus weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könne. Die FPÖ lehnt daher eine Zustimmung ab, da sie eine detailliertere fachliche Diskussion im Ausschuss vermisst und Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und des Datenschutzes hat.

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als wichtigen Faktor für Vertrauen, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in der digitalisierten Wirtschaft hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit bei proaktivem Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln. Für die ÖVP sind Rechtssicherheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich zentrale Anliegen. Missbrauchsgefahren müssten ernst genommen werden, ohne legitimes verantwortungsvolles Handeln zu behindern.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit heraus und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden durch das frühzeitige Aufdecken von Sicherheitslücken. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, insbesondere bei Tests ohne konkreten Auftrag, und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Prävention und zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger wandte sich gegen das stereotype Bild von Hackern und stellte Ethical Hacking als positiven Beitrag zur IT-Sicherheit dar. Sie betonte, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und Ermittlungsverfahren, die Sicherheitsexpertinnen und -experten verunsichern. Die NEOS fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Feuerwehr zu stärken. Sie kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag.

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba stellte die Perspektive derjenigen in den Vordergrund, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und kritisierte die rechtliche Grauzone, in der sich solche Akteure bewegen. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, Leitlinien zu schaffen und gesetzliche Bestimmungen zu überprüfen, um diese Unsicherheit zu beseitigen. Zorba verwies auf bereits erreichte Verbesserungen und hofft auf breite Zustimmung, um Cybersicherheit zu stärken und Missbrauch zu verhindern.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle Parteien erkennen die Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit an und sehen Handlungsbedarf bei der rechtlichen Einordnung. Die FPÖ äußert jedoch grundsätzliche Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsrisiken und fordert eine intensivere fachliche Prüfung, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmt. Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten eine Evaluierung und die Schaffung klarer Leitlinien, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die digitale Sicherheit zu stärken. Während die ÖVP besonders auf rechtsstaatliche Verlässlichkeit und Standortförderung fokussiert, legen die NEOS und Grünen den Schwerpunkt auf die Unterstützung der Sicherheitsexpertinnen und -experten und die Beseitigung der rechtlichen Grauzonen. Die SPÖ betont die Bedeutung von Cybersicherheit für den Schutz der Gesellschaft und kritischen Infrastruktur.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen standen deren Aufgaben, Arbeitsweise und gesellschaftliche Bedeutung im Mittelpunkt. Die FPÖ forderte die Abschaffung der Stelle mit der Begründung, sie überschreite ihren gesetzlichen Auftrag und diffamiere bestimmte gesellschaftliche Gruppen und Meinungen. Demgegenüber verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bundesstelle als wichtige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen sowie vor Desinformation und Radikalisierung. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Abgrenzung zwischen legitimer Meinungsvielfalt und gefährlichen, manipulativen Gruppierungen sowie um die Frage, wie der Staat mit solchen Phänomenen umgehen soll.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Antrag der FPÖ, die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Dabei ging es um die Bewertung der Arbeit der Bundesstelle, ihre gesetzliche Grundlage, ihre Rolle im Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie um die Kritik an der Wahrnehmung und Einordnung von gesellschaftlichen und politischen Meinungen. Die Parteien diskutierten, ob die Bundesstelle legitime Gefahren adressiert oder ob sie über ihren Auftrag hinausgeht und politische Meinungen diffamiert.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag überschritten zu haben, indem sie nicht mehr nur konkrete Gefährdungen dokumentiere, sondern Meinungen, Weltanschauungen und politische Haltungen bewerte und diffamiere. Er nannte als Beispiel die angebliche Gleichsetzung von Kritik an der LGBTIQ-Community mit sektenähnlichen Strukturen und die pauschale Abwertung alternativer Medien als demokratiefeindlich. Weinzierl bezeichnete die Bundesstelle als politisch einseitig und war der Ansicht, dass sie nicht reformierbar sei, sondern abgeschafft werden müsse. Er kritisierte die Bundesregierung und stellte sie als „wahre Sektierer“ dar. Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und sich auf konkrete Gefährdungen konzentriert, nicht auf die Bewertung von Meinungen. Scheucher-Pichler verwies auf steigende Fallzahlen und Beratungsanfragen und sprach sich für den Ausbau der Beratungsangebote aus. Sie appellierte an eine sachliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den Antrag der FPÖ als gefährlich und betonte die wichtige Arbeit der Bundesstelle für Sektenfragen. Er verwies auf Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und sektenähnlichen Strukturen, die im Bericht der Bundesstelle aufgezeigt werden. Herzog stellte klar, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen dokumentiere, die Menschen manipulieren und schädigen können. Er warnte davor, die Bundesstelle abzuschaffen und forderte, die Arbeit der Einrichtung zu unterstützen. Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und die Argumentation, die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen zu wollen. Sie stellte klar, dass es bei der Bundesstelle um die Benennung von Desinformation und Radikalisierung gehe, nicht um die Einschränkung von Medienfreiheit. Brandstötter wies darauf hin, dass die FPÖ mit ihrem Antrag Desinformation schützen wolle und dass die Bundesstelle eine wichtige Rolle in der demokratischen Selbstverteidigung gegen gefährliche Narrative spiele. Sie betonte, dass Medienfreiheit nicht Freiheit von Fakten und Verantwortung bedeute. Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle für Sektenfragen als eine Einrichtung, die vor konkreten Gefahren warnt, insbesondere vor radikalen Sommercamps für Kinder, digitalen Radikalisierungsnetzwerken und autoritären Strukturen. Sie kritisierte die FPÖ für einen ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und stellte fest, dass die FPÖ kein Interesse am Schutz von Kindern und Jugendlichen habe. Neßler verband die Kritik der FPÖ mit einem politischen Umfeld, das demokratiefeindliche Regime verharmlost und Demokratie abbaut. Sie dankte der Bundesstelle für ihre wichtige Arbeit zum Schutz der Gesellschaft. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch einseitig, gesetzeswidrig agierend und diffamierend gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und Meinungen. Sie fordert deren Abschaffung.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige und gesetzeskonforme Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Familien vor manipulativen, sektenähnlichen und demokratiegefährdenden Strukturen.
  • Während die FPÖ die Arbeit der Bundesstelle als Angriff auf Meinungsfreiheit und alternative Medien wertet, betonen die anderen Parteien die Bedeutung der Bundesstelle im Kampf gegen Desinformation, Radikalisierung und Gefährdung von Minderjährigen.
  • Die Debatte zeigt eine klare politische Polarisierung hinsichtlich der Bewertung von gesellschaftlichen Risiken und der Rolle staatlicher Präventions- und Beratungsstellen.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen als vorläufig zu betrachten ist.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf den notwendigen rechtlichen Anpassungen, insbesondere im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, um die Nutzung der Tiefengeothermie zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch zu verbessern und den Ausbau der Geothermie voranzutreiben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Potenziale der Tiefengeothermie in Österreich, die als grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Energiequelle gilt. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, bestehende bürokratische und rechtliche Hürden abzubauen, um Investitionen und Projekte zu ermöglichen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung der Geothermie für die Wärmewende und die Erhöhung der Energieautarkie. Ein zentrales Thema war die Anpassung von Gesetzen, um die Nutzung der Geothermie auf Augenhöhe mit fossilen Energieträgern zu bringen.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger hob hervor, dass die Geothermie ein kleiner, aber wichtiger Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgung sei. Er verwies auf das Potenzial, rund 200.000 Haushalte über Fernwärme klimaneutral zu versorgen, und betonte die Notwendigkeit von zwei Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht. Kassegger kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung dieser Änderungen und warnte vor zu hohen Erwartungen an die Geothermie im Vergleich zu anderen Energiequellen. Er zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit, solange Eigentumsrechte nicht analog zu Kohlenwasserstoffen geregelt werden. Sein Antrag wurde gemeinsam mit den Grünen eingebracht.
Originalrede FPÖ

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte den gemeinsamen Allparteienantrag und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen bald umgesetzt werden. Er betonte die grundlastfähige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verwies auf die Verankerung des Themas im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger unterstrich die Bedeutung eines breit angelegten Ausbaus erneuerbarer Energien, zu denen neben Geothermie auch Wasser-, Solar- und Windkraft zählen. Er appellierte an die Abgeordneten, den Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern heraus. Er verwies auf die vorhandenen bürokratischen Hürden und die Notwendigkeit, diese zu beseitigen, um die Energiequelle besser zu nutzen. Schroll betonte die CO2-freie, verlässliche und heimische Energieversorgung, die Geothermie ermöglichen kann, und nannte die Versorgung von Hunderttausenden Haushalten als realistisches Ziel. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein, der nach jahrelangen Verhandlungen erreicht wurde. Sie erläuterte den bisherigen Weg von der Aufnahme ins Regierungsprogramm bis zu den geplanten Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen sollen. Doppelbauer hob die Bedeutung der Wärmewende hervor und verwies darauf, dass Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent aus fossilen Quellen stammt. Die Geothermie sei ein zentraler Baustein, um diesen Anteil zu reduzieren. Sie lobte die parteiübergreifende Zusammenarbeit.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Geothermie. Er betonte das große Potenzial der Tiefengeothermie, das zu 80 bis 90 Prozent ungenutzt bleibe, und nannte Wien als Beispiel mit einem Potenzial von über 200 Megawatt. Hammer begrüßte die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag, mahnte jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sei. Er forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag vorzulegen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und Investitionen zu ermöglichen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie eine wichtige erneuerbare Energiequelle mit Potenzial zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
  • FPÖ und Grüne legen besonderen Fokus auf die notwendigen rechtlichen Anpassungen, wobei die FPÖ vor zu hohen Erwartungen warnt und Eigentumsrechte kritisch sieht.
  • ÖVP und SPÖ betonen die grundlastfähige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verweisen auf bestehende und geplante gesetzliche Maßnahmen.
  • NEOS hebt den langen Verhandlungsprozess hervor und sieht die Verankerung der Geothermie im Parlament als wichtigen Fortschritt, insbesondere im Kontext der Wärmewende.
  • Grüne kritisieren die aktuelle Rechtslage scharf und fordern eine Gleichstellung der Geothermie mit fossilen Energieträgern.

Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Aussagen auf den vorliegenden Transkripten basiert.

Europäische Außenpolitik: Strategien zu Sicherheit, Demokratie und Konfliktbewältigung 2026: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale Herausforderungen und Strategien der Europäischen Union im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die Rolle Europas in globalen Konflikten, insbesondere im Ukraine-Krieg und im Nahen Osten, sowie den Umgang mit autoritären Regimen und der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dabei wurde auch die Bedeutung einer gemeinsamen, handlungsfähigen EU-Außenpolitik hervorgehoben. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Kritik an der Unterstützung der Ukraine über die Forderung nach mehr Engagement im Nahost-Friedensprozess bis hin zum Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm im Bereich der Außenpolitik für das Jahr 2026. Dabei wurden die außenpolitischen Herausforderungen Europas in einer zunehmend instabilen Welt thematisiert. Schwerpunkte waren die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die Bedrohung durch autoritäre Regime wie Russland und den Iran, die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen innere und äußere Gefahren. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf den Bericht des Außenministeriums und brachten eigene politische Bewertungen und Forderungen ein.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Regimes, das sie als korrupt und autoritär darstellte. Sie warf der Bundesregierung vor, durch die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine den Krieg zu verlängern und die negativen Folgen für Österreich zu ignorieren. Fürst sprach sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus, da dies die Mitbestimmung Österreichs in sicherheitspolitischen Fragen einschränken würde. Zudem bezweifelte sie die Angaben zu den finanziellen Hilfen an die Ukraine und kritisierte die Energiepolitik im Zusammenhang mit Russland.

  • Argumentation: Ablehnung der bisherigen Ukraine-Politik, Warnung vor Verlust nationaler Souveränität durch EU-Mehrheitsentscheidungen, Kritik an hohen Energiekosten.
  • Forderungen: Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips, kritische Überprüfung der Ukraine-Hilfen, wirtschaftlichere Energiepolitik.
  • Originalrede FPÖ – Dr. Susanne Fürst
Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich betonte die Notwendigkeit eines konsequenten europäischen Vorgehens gegen autoritäre Regime, insbesondere den Iran, der durch Repression und Destabilisierung der Golfregion bedrohe. Er hob die Bedeutung von Menschenrechten hervor und sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Golfstaaten aus. Minnich forderte eine klare europäische Strategie zur Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege. Er plädierte für ein geeintes und handlungsfähiges Europa in der Außenpolitik und brachte einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Todesstrafe im Iran und zur Unterstützung von Friedensbemühungen im Nahen Osten ein.

  • Argumentation: Europa muss aktiv und geschlossen für Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte eintreten, insbesondere gegen das iranische Regime.
  • Forderungen: Verstärkte Kooperation mit Golfstaaten, Unterstützung diplomatischer Friedensbemühungen, Einsatz gegen Todesstrafe.
  • Originalrede ÖVP – Andreas Minnich
Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger hob hervor, dass Europa als globaler Akteur in Friedensprozessen stärker präsent sein müsse, da es derzeit oft nicht an Verhandlungen beteiligt sei. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Grundwerte der EU und kritisierte, dass diese Werte in der Vergangenheit nicht konsequent genug verteidigt wurden, etwa im Fall Ungarns. Wieninger forderte eine EU, die aktiv für Frieden eintritt und ihre Grundwerte glaubwürdig schützt, um nicht von anderen Weltmächten überrollt zu werden.

  • Argumentation: Europa muss politisch gestalten, nicht nur reagieren; Rechtsstaatlichkeit frühzeitig und konsequent verteidigen.
  • Forderungen: Stärkung der EU als Friedensakteur, konsequenter Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
  • Originalrede SPÖ – MMag. Pia Maria Wieninger
Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die FPÖ für deren fehlende Benennung Russlands als Aggressor im Ukraine-Krieg und betonte, dass Europa eine aktive Rolle in der Weltpolitik einnehmen müsse. Er verwies auf die vielfältigen Inhalte des EU-Arbeitsprogramms, die über die Ukraine hinausgehen, etwa die Unterstützung von Moldau gegen russische Destabilisierungsversuche. Scherak sprach sich für eine starke, geeinte EU-Außenpolitik aus, die multilaterale Zusammenarbeit fördert und klare Positionen bezieht.

  • Argumentation: Europa muss klar gegen Aggressionen auftreten, multilateralen Austausch pflegen und gemeinsame Außenpolitik stärken.
  • Forderungen: Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Unterstützung von Nachbarstaaten wie Moldau.
  • Originalrede NEOS – Dr. Nikolaus Scherak, MA
Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor ausländischer Einflussnahme, Desinformation und Manipulation, die Demokratien untergraben. Disoski verwies auf die Bedeutung von EU-Initiativen wie dem Digital Services Act und forderte zugleich nationale Maßnahmen in Österreich, um die Demokratie besser zu schützen. Sie brachte einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme ein.

  • Argumentation: Demokratie wird von innen und außen bedroht, Schutz erfordert EU-weite und nationale Strategien gegen Desinformation und Einflussnahme.
  • Forderungen: Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen ausländische Einflussnahme in Österreich, Unterstützung von EU-Regelungen.
  • Originalrede Grüne – Mag. Meri Disoski

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und warnt vor einem Verlust nationaler Mitbestimmung durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, während NEOS, ÖVP, SPÖ und Grüne eine starke, geeinte EU-Außenpolitik befürworten.
  • ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf den Nahen Osten und den Iran, mit Forderungen nach Menschenrechtsschutz und Friedensbemühungen, während die FPÖ vor allem die Ukraine-Politik kritisiert.
  • NEOS und Grüne betonen die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und den Schutz der Demokratie gegen autoritäre Regime und ausländische Einflussnahme, wobei die Grünen besonders auf digitale Desinformation und nationale Schutzmaßnahmen eingehen.
  • Die SPÖ fordert eine konsequentere Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie innerhalb der EU, auch im Umgang mit Mitgliedstaaten wie Ungarn.
  • Die FPÖ stellt die moralische Rechtfertigung der bisherigen Außenpolitik infrage und sieht wirtschaftliche Nachteile für Österreich, die anderen Parteien fokussieren stärker auf Werte und strategische Interessen Europas.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 standen die Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Rednerinnen und Redner diskutierten kontrovers über die Wirksamkeit dieser Sanktionen, deren wirtschaftliche und energiepolitische Folgen für Österreich und Europa sowie über sicherheitspolitische und moralische Aspekte. Während die FPÖ eine rasche Beendigung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Russland, die Energieabhängigkeit Europas und die langfristigen Folgen des Krieges wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die gegen Russland verhängten Sanktionen beibehalten oder aufgehoben werden sollen. Dabei wurden insbesondere die Auswirkungen auf die Energieversorgung, die wirtschaftlichen Kosten, die sicherheitspolitischen Implikationen sowie die moralische Verantwortung gegenüber der Ukraine thematisiert. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen ein, die von einer kritischen Haltung gegenüber den Sanktionen bis hin zu deren Verteidigung als notwendiges Mittel gegen den russischen Angriffskrieg reichten.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die EU-Sanktionen gegen Russland als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf den Kriegsverlauf. Kassegger sprach sich gegen den EU-Beschluss aus, aus russischem Öl und Gas auszusteigen, da dies in der aktuellen Energiekrise Europas unvernünftig sei. Er warnte vor neuen Abhängigkeiten von teurerem LNG-Gas aus den USA und anderen Ländern und plädierte für eine pragmatische Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutzt. Er argumentierte, dass Handel mit Russland den Frieden fördern könne und ein vollständiger Abbruch der Beziehungen die Eskalation nicht verhindere.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich klar gegen die Rücknahme der Sanktionen aus und bezeichnete diese als notwendig für die Glaubwürdigkeit Europas und als Mittel zur Beendigung des Krieges. Sie warnte vor einer wirtschaftlichen und strategischen Abhängigkeit von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechtsrahmens. Jeitler-Cincelli forderte Innovationen, etwa bei der Nutzung heimischer Schiefergasvorkommen, um die Energieversorgung zu sichern. Sie hob hervor, dass Sanktionen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch moralische und sicherheitspolitische Gründe hätten.
Originalrede ÖVP

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung, die er als Unterstützung für Russland und dessen Verbündete interpretierte. Er warf der FPÖ vor, den Krieg zu verharmlosen und die Ukraine zum Kapitulieren zu drängen. Krainer betonte die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit, sich gegen autoritäre Regime zu stellen. Er kritisierte auch die Verherrlichung von Persönlichkeiten wie Trump durch die FPÖ und stellte die Frage, wie aus der Abhängigkeit von Russland herauszukommen sei, wenn man deren Politik unterstütze.
Originalrede SPÖ

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine als freiem Staat. Er widersprach der Darstellung, russisches Gas sei günstiger als andere Energiequellen, und erklärte, dass der Energiemarkt global sei. Dengler kritisierte die Argumentation, Russland habe legitime Sicherheitsinteressen, da dies einer Rechtfertigung von Einflussnahme und Kolonialpolitik gleichkomme. Er verwies auf die historische Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und plädierte für eine klare Haltung gegen russische Aggressionen.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Lage, insbesondere die Auswirkungen des Krieges auf Kinder und Zivilbevölkerung. Sie bezeichnete die Forderung der FPÖ nach einem Ende der Sanktionen als „Kreml-Politik“ und betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien. Disoski wies die Behauptung zurück, die Sanktionen seien Ursache der Energiekrise, und machte stattdessen Putin für die Energieverknappung verantwortlich. Sie kritisierte die FPÖ auch für deren Ablehnung erneuerbarer Energien, da dies Österreich in Abhängigkeiten halte und die Sicherheit gefährde.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Sanktionen als unwirksam und wirtschaftlich schädlich an und fordert deren Aufhebung sowie eine pragmatische Energiepolitik, die alle Energiequellen nutzt.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Sanktionen als notwendiges Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit.
  • Während die FPÖ auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen und Energieversorgungssicherheit fokussiert, betonen die anderen Parteien die langfristigen sicherheitspolitischen und moralischen Aspekte.
  • Die FPÖ kritisiert die Abhängigkeit von teurem LNG-Gas aus den USA, die anderen Parteien warnen vor einer Rückkehr in Abhängigkeiten von autoritären Regimen und fordern Innovationen und Rechtsstaatlichkeit.
  • Die humanitäre Dimension des Krieges wird vor allem von den Grünen hervorgehoben, die FPÖ wird von mehreren Seiten für ihre Nähe zu Russland kritisiert.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte im österreichischen Nationalrat stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der jüngsten Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel lag. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien äußerten sich grundsätzlich ablehnend gegenüber der Todesstrafe, betonten jedoch unterschiedliche Aspekte und politische Implikationen. Während die FPÖ vor allem auf die Bedeutung der Neutralität und diplomatischen Zurückhaltung Österreichs hinwies, fokussierten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die menschenrechtlichen Bedenken, die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und die Notwendigkeit internationaler Verpflichtungen. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, insbesondere in Bezug auf die spezifische Situation in Israel, sowie Forderungen nach konsequentem Einsatz für Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Der zentrale Gegenstand der Debatte war die Ablehnung der Todesstrafe mit besonderem Blick auf die jüngste Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurden sowohl allgemeine menschenrechtliche Argumente gegen die Todesstrafe als auch spezifische Kritik an der diskriminierenden und rechtsstaatlich problematischen Ausgestaltung des israelischen Gesetzes diskutiert. Zudem wurde die Rolle Österreichs in der internationalen Diplomatie und im Einsatz für Menschenrechte thematisiert.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß (FPÖ) erklärte, dass ihre Partei die Todesstrafe aus Überzeugung ablehnt, da sie das Leben als unveräußerliches Gut betrachtet und die Todesstrafe als politisches Racheinstrument ablehnt. Sie verwies auf Studien, die zeigen, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Gleichzeitig kritisierte sie die österreichische Bundesregierung scharf, insbesondere die Außenministerin, wegen deren Einmischung in ausländische Konflikte und der Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um für das Leben einzutreten, ohne sich jedoch in fremde Kriege einzumischen. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, betonte aber die Priorität nationaler Interessen und Neutralität.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) betonte die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, insbesondere den Mangel an fairen Verfahren. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über die ursprüngliche Forderung hinausgeht und auch die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen, die einen Anstieg der Hinrichtungen weltweit zeigen, und hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Sie verwies auf die vielfältigen Gründe für Todesurteile, darunter politische und diskriminierende Motive. Die ÖVP lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab und unterstützt diplomatische Bemühungen zur Abschaffung.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar (SPÖ) stellte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt dar und kritisierte die diskriminierende Ausgestaltung, da die Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung verhängt werden soll. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die Anwendung des Militärrechts im Westjordanland hin. Duzdar forderte konsequentes Eintreten für Menschenrechte und betonte, dass bei deren Verletzung auch Konsequenzen, wie die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen, gezogen werden müssten. Sie verband die Menschenrechtsfrage mit Österreichs Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und dem Anspruch, sich für Frieden und Menschenrechte einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Widerspruch zu den demokratischen und liberalen Werten, die Israel als Partnerstaat teilt. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstellt, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheidet, und dass die richterliche Einzelfallprüfung faktisch abgeschafft wurde. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das Parlament und die Außenministerin. Er unterstrich die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten, die ähnliche Werte wie Österreich vertreten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erinnerte an die UNO-Erklärung von 1977 zur Abschaffung der Todesstrafe und hob hervor, dass Israel lange Zeit ein Moratorium hatte und sich für die Abschaffung engagierte. Sie machte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel verantwortlich für einen rechtsextremen Politiker, der mit rassistischen Motiven agiert. Prammer kritisierte die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe ausschließlich gegen Palästinenser und betonte die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf laufende gerichtliche Überprüfungen des Gesetzes und auf Verpflichtungen aus EU-Assoziierungsabkommen und Europarat.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
  • Die FPÖ legt einen besonderen Fokus auf Österreichs Neutralität und kritisiert die Regierung für Einmischungen in ausländische Konflikte, während die anderen Parteien stärker auf internationale Verpflichtungen und Menschenrechtsstandards eingehen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne konzentrieren sich auf die spezifische Problematik der Todesstrafe in Israel, insbesondere auf die diskriminierende Anwendung gegen Palästinenser und die Abschaffung rechtsstaatlicher Garantien.
  • SPÖ und Grüne fordern konkrete politische Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Abkommen, während ÖVP und NEOS vor allem auf diplomatische und multilaterale Maßnahmen setzen.
  • Die Grünen benennen explizit einen rechtsextremen Politiker als treibende Kraft hinter dem Gesetz in Israel, was von den anderen Parteien nicht so direkt thematisiert wird.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht abschließend autorisiert.