Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterschiedliche Aspekte des Schutzes vor Gewalt gegen Frauen in Österreich. Dabei standen sowohl die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans als auch spezifische Problembereiche wie weibliche Genitalverstümmelung, digitale Gewalt, Femizide und Gewaltprävention im Fokus. Die Rednerinnen betonten die gesellschaftliche Tragweite von Gewalt gegen Frauen, wiesen auf bestehende Lücken im Schutzsystem hin und forderten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Die Debatte zeigte Übereinstimmungen in der Anerkennung des Problems, aber auch unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte am Vorgehen der Regierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Diskutiert wurden die Inhalte, Umsetzbarkeit und Wirksamkeit des Plans sowie ergänzende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor verschiedenen Formen von Gewalt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung, der Prävention digitaler Gewalt, der Verbesserung von Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt und der gesellschaftlichen Verantwortung im Umgang mit Gewalt gegen Frauen.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und zu sehr auf langfristige Prävention und digitale Angebote ausgerichtet, während akuter Schutz für bedrohte Frauen fehle. Sie hob hervor, dass viele Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hatten. Besonders betonte sie die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) in Österreich, die zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung aufweise. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der politischen Entschlossenheit und warf der Regierung jahrelanges Versagen vor.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte Gewalt gegen Frauen als ein gesellschaftliches Problem mit vielfältigen Formen dar, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie betonte die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans, der mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts vorgelegt wurde. Besonders hob sie Prävention im Kinder- und Jugendalter, Schutz in der digitalen Welt, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz hervor. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu Zivilcourage auf. Die ÖVP sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt, um Frauen Schutz und Sicherheit zu bieten.

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, nannte Femizide und zahlreiche Gewaltvorfälle als alarmierende Beispiele. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall sei und Frauen an nahezu allen Orten Gewalt erfahren können, am gefährlichsten jedoch im eigenen Zuhause. Schatz lobte den Nationalen Aktionsplan als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und verwies auf die Einbindung vieler Expertinnen und vulnerabler Gruppen. Sie sprach sich für den Einsatz von Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen, und forderte Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt wie Deepfakes. Zudem plädierte sie für eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“), um das Verhalten der Täter in den Fokus zu rücken.

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, kritisierte jedoch die FPÖ für deren ablehnende Haltung. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Männlichkeitsbilder zu verändern. Brandstötter sprach sich für verpflichtende Präventionsmaßnahmen in Schulen aus und kritisierte die mediale Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen. Sie thematisierte strukturelle Probleme in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM, insbesondere bei Ferienreisen in Herkunftsländer.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb Gewalt gegen Frauen als allgegenwärtiges Problem, das von alltäglichen Grenzüberschreitungen bis zu schweren Straftaten reicht. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung betroffener Frauen. Disoski begrüßte den Nationalen Aktionsplan, bemängelte jedoch das Fehlen konkreter finanzieller Mittel und Verbesserungen. Sie forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und die österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen, für die sie einen Entschließungsantrag einbrachte. Abschließend betonte sie die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und forderte vor allem kurzfristigen Schutz und eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
  • ÖVP und SPÖ betonten die umfassende gesellschaftliche Verantwortung und die Bedeutung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets, wobei die SPÖ zusätzlich konkrete Schutzmaßnahmen wie Fußfesseln bei Hochrisikotätern hervorhob.
  • NEOS legte einen Schwerpunkt auf Prävention durch geschlechtersensible Bildungsarbeit und kritisierte mediale Verharmlosung sowie strukturelle Probleme in Medienhäusern.
  • Die Grünen fokussierten auf gesellschaftliche Tabuisierung, forderten finanzielle Mittel für Gewaltambulanzen und die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht.
  • Während alle Parteien Gewalt gegen Frauen als ernstes Problem anerkennen, unterscheiden sich die Ansätze hinsichtlich Prioritäten, konkreten Maßnahmen und Kritik am Nationalen Aktionsplan.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Texte noch nicht abschließend geprüft und freigegeben sind.

Debatte über Schutzmaßnahmen vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen, um Patientinnen, medizinisches Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen zu schützen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zu Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und dem Umgang mit Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern deutlich. Während einige Parteien Schutzzonen und gesetzliche Regelungen forderten, kritisierte die FPÖ diese als Einschränkung legitimer Protestformen. Die Debatte zeigte die Spannungen zwischen dem Schutz der Selbstbestimmung von Frauen und dem Recht auf öffentliche Meinungsäußerung auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung von Schutzmaßnahmen vor Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei ging es insbesondere um den Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen – also Protesten, Mahnwachen und Gebeten von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken und Ordinationen. Die Diskussion umfasste die Abwägung zwischen dem Schutz der Patientinnen und des medizinischen Personals vor psychischer Belastung und Einschüchterung sowie der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Porträt von Rosa Ecker, MBA
FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung zwar gilt, aber Kritik daran nicht verboten werden dürfe. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und lehnte die Darstellung von Abtreibung als medizinische Leistung ab. Sie argumentierte, dass stille Gebete und Mahnwachen keine Gewalt darstellten und dass bestehende Gesetze bei Fehlverhalten ausreichen würden. Die FPÖ sieht in den vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen eine politische Absicht, Abtreibung als unantastbare Ideologie zu etablieren und Lebensschützer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Zudem kritisierte sie die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte und sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen vor Kliniken aus.

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf die Problematik von Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen, die zu einer unsicheren Arbeits- und Versorgungssituation führen könnten. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, sichere Orte für Patientinnen und Personal zu schaffen, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Porträt von Mario Lindner
SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Aktivitäten von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ als Form von Psychoterror und kritisierte die Verwendung provokativer Bilder und Sprüche. Lindner forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen hervor und kritisierte gesellschaftliche Hürden wie Kosten und Stigmatisierung. Lindner betonte die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und forderte die Politik auf, aktiv zu werden.

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser (NEOS) unterstützte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kritisierte Abtreibungsgegnerinnen und -gegner, die vor Gesundheitseinrichtungen protestieren und psychischen Druck ausüben. Er sprach sich für rechtliche Maßnahmen aus, um Schutz für Patientinnen, medizinisches Personal und andere Besucherinnen und Besucher von Gesundheitseinrichtungen zu gewährleisten. Gasser verwies auf praktische Probleme, etwa in Vorarlberg, wo Ärztinnen und Ärzte aufgrund von Belästigungen Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr anbieten wollen. Er forderte die Schließung rechtlicher Lücken und die Schaffung bundesgesetzlicher Schutzmöglichkeiten.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt ist. Sie berichtete von Beobachtungen von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Kliniken, die vor allem von älteren Männern ausgehen. Disoski kritisierte diese Aktionen als Gewalt und Ausdruck eines frauenfeindlichen Frauenbildes. Sie forderte Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bei Verstößen sollten Wegweisungen und Geldbußen möglich sein. Disoski warf der ÖVP vor, aus ideologischen Gründen nicht entschlossener zu handeln, und kritisierte die FPÖ wegen Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsrechten.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ lehnt Schutzmaßnahmen wie Schutzzonen ab und sieht darin eine Einschränkung legitimer Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie einen Versuch, Lebensschützer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
  • ÖVP betont die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, spricht sich aber für eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen aus, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
  • SPÖ, NEOS und Grüne sehen in den sogenannten Gehsteigbelästigungen eine Form von psychischer Gewalt und Einschüchterung, die Patientinnen und medizinisches Personal schützt werden müssen.
  • SPÖ, NEOS und Grüne fordern konkrete Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, wobei die Grünen einen Gesetzesentwurf mit klaren Sanktionen vorgelegt haben.
  • Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen Parteien, die den Schutz vor Belästigungen priorisieren, und der FPÖ, die den Schutz der Meinungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Kritik in den Vordergrund stellt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Inhalte als vorläufig gelten und sich geringfügig ändern können.

Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde die Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Dabei standen insbesondere die Probleme bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie mögliche Reformansätze im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten die Ursachen für die Versorgungslücken, die Rolle der Altersgrenze von 70 Jahren und die Notwendigkeit, die Attraktivität von Kassenverträgen zu erhöhen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf, wie die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich langfristig gesichert werden kann, wobei sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch strukturelle Reformen zur Sprache kamen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Herausforderungen bei der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich. Ein besonderer Fokus lag auf der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die als mögliche Ursache für Versorgungsengpässe diskutiert wurde. Gleichzeitig wurden weitergehende strukturelle Probleme wie die geringe Attraktivität von Kassenstellen, die demografische Entwicklung und die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen angesprochen. Die Parteien erörterten unterschiedliche Lösungsansätze, von der Flexibilisierung der Altersgrenze bis hin zu umfassenden Reformen der Vertragsgestaltung und Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich.

Porträt von Mag. Gerhard Kaniak
FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass es im österreichischen Gesundheitssystem erhebliche Probleme gibt, insbesondere bei der Versorgung im niedergelassenen Bereich. Er betonte, dass die Zahl der Kassenärzte trotz Bevölkerungswachstums stagniert oder leicht rückläufig ist, was zu einer höheren Belastung und einer geringeren Attraktivität der Kassenstellen führt. Kaniak kritisierte die derzeitige Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl eine große Pensionierungswelle bevorsteht. Er sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze eine kurzfristige Überbrückungslösung, um die Versorgungslücke zu mildern, bis langfristige Reformen greifen. Er forderte die Unterstützung des Antrags zur Verlängerung der Altersgrenze als ersten Schritt zur Verbesserung der Versorgungssituation.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion und betonte die Bedeutung des Schutzes des Gesundheitspersonals, insbesondere vor Gewalt in Gesundheitseinrichtungen. Zur Altersgrenze für Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn sie notwendig und gewünscht ist. Sie verwies darauf, dass die Nachbesetzung von Kassenstellen vor allem von den Rahmenbedingungen abhängt, wie etwa Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und Kooperationsmöglichkeiten in Gesundheitszentren. Bogner-Strauß plädierte für eine ganzheitliche Betrachtung der Problematik und die Nutzung aller Möglichkeiten, um die Versorgung im niedergelassenen Bereich sicherzustellen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Rudolf Silvan
SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte in der Analyse der Versorgungslage mit den Vorrednern überein, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass es bereits zahlreiche Ärztinnen und Ärzte gibt, die über 70 Jahre hinaus im Kassenvertrag tätig sind, wenn die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Silvan betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne und attraktive Versorgungsform, die besonders auf die Bedürfnisse einer zunehmend weiblichen Ärzteschaft eingeht. Er hob die Investitionen der Regierung in den Ausbau der PVEs hervor und kritisierte die Vorgängerregierung für die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse.
Originalrede SPÖ

Porträt von Mag. Christoph Pramhofer
NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärzte bereits heute oft über 70 Jahre tätig sind. Er stellte jedoch die Frage nach der Versorgungswirksamkeit und der Attraktivität von Kassenverträgen in den Vordergrund. Pramhofer betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärzte gehe, sondern darum, wie und wo sie tätig sind. Er sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, ältere Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner auf Nachfolge warten. Für ihn ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Attraktivierung der Kassenverträge zentral, um die Versorgung langfristig zu sichern.
Originalrede NEOS

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner wies darauf hin, dass die Debatte um die Altersgrenze nicht neu ist und dass die Vorstellung eines starren Endes mit 70 Jahren nicht der Realität entspricht. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Versorgung im Kassensystem, betonte jedoch, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht löst. Schallmeiner unterstützte die Forderung nach einer Attraktivierung der Kassenverträge, insbesondere durch neue Vertragsmodelle, weniger Bürokratie und mehr Teamarbeit. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen solche Reformen wehre, und plädierte für eine moderne und kooperative Versorgungsstruktur.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung der Altersgrenze von 70 Jahren eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung der Versorgungslücke, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne betonen, dass die Altersgrenze bereits flexibel gehandhabt wird und nicht das Hauptproblem darstellt.
  • SPÖ und Grüne setzen auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und strukturelle Reformen, um die Attraktivität der Kassenstellen zu erhöhen, während die FPÖ vor allem auf die Verlängerung der Arbeitsfähigkeit älterer Ärzte fokussiert.
  • NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen und Vertragsmodelle zu modernisieren, um junge Ärztinnen und Ärzte für Kassenverträge zu gewinnen, und warnen vor einer Blockade durch ältere Vertragsinhaber.
  • ÖVP hebt die Bedeutung von sozialen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen hervor, die für die Nachbesetzung von Kassenstellen entscheidend sind, und unterstützt eine individuelle, bedarfsorientierte Flexibilisierung der Altersgrenze.
  • Die Parteien sind sich einig, dass die Versorgung im niedergelassenen Bereich herausfordernd ist, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von kurzfristigen Maßnahmen versus langfristigen Reformen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Debatte über Nachtfahrregelungen für Lkw unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Transitpolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand das Thema der Nachtfahrregelungen für Lastkraftwagen (Lkw) im Mittelpunkt. Dabei ging es insbesondere um die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h für schwere Lkw in der Nacht und die Frage, ob diese angehoben oder beibehalten werden soll. Die Diskussion drehte sich um Aspekte der Verkehrssicherheit, den Schutz der Anrainer vor Lärm, die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft sowie um die Transitpolitik, insbesondere im Alpenraum. Die Positionen der fünf vertretenen Parteien zeigen unterschiedliche Schwerpunkte und Prioritäten, die von einer generellen Anhebung des Tempolimits bis hin zur strikten Beibehaltung der bestehenden Regelungen reichen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Antrag der FPÖ, das nächtliche Tempolimit für schwere Lkw von 60 km/h auf 80 km/h anzuheben, um die Verkehrssicherheit durch Verringerung der Geschwindigkeitsdifferenzen zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft zu stärken. Dabei wurden auch Aspekte wie Lärmschutz, Energieverbrauch, Transitverkehr und regionale Besonderheiten diskutiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Auswirkungen einer solchen Änderung auf Anrainer, Umwelt und Verkehrssicherheit sowie über die Konsequenzen für die Transitpolitik, insbesondere in Tirol.

Porträt von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek (FPÖ) argumentierte, dass die derzeitige nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für schwere Lkw veraltet und sicherheitstechnisch problematisch sei. Er betonte, dass nicht die absolute Geschwindigkeit der Lkw das Problem darstelle, sondern die große Differenzgeschwindigkeit zu anderen Fahrzeugen, die zu gefährlichen Situationen führe. Eine Anhebung des Tempolimits auf 80 km/h solle diese Differenz verringern und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. Zudem verwies er darauf, dass der Antrag keine pauschale Aufhebung des Lärmschutzes bedeute, sondern eine realitätsgerechte Anpassung im hochrangigen Straßennetz anstrebe. Deimek forderte eine vernünftige Regelung, die auch die Versorgungssicherheit in der Nacht berücksichtigt.
Originalrede FPÖ

MJ
ÖVP

Mst. Joachim Schnabel

Joachim Schnabel (ÖVP) begrüßte die Leistung der Transportwirtschaft und betonte die Bedeutung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen. Er verwies darauf, dass die Anhebung des Nacht-Tempolimits von 60 auf 80 km/h bereits evaluiert werde und eine klare Prüfplanung vorliege. Dabei sei es wichtig, den Ausgleich zwischen Anrainerschutz und Versorgungssicherheit zu finden. Schnabel erwähnte auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der Transportwirtschaft, wie die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts von Solofahrzeugen und höhere Nutzlasten für Baustellenfahrzeuge. Die ÖVP positionierte sich für eine sachliche und ausgewogene Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung von Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit.
Originalrede ÖVP

Porträt von Wolfgang Moitzi
SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi (SPÖ) kritisierte den FPÖ-Antrag als energiepolitisch unpassend in Zeiten der Energiekrise und stellte den Schutz der Anrainer in den Mittelpunkt. Er verwies darauf, dass rund 200.000 Menschen in der Nähe von Autobahnen wohnen und durch nächtlichen Lkw-Verkehr belastet werden. Die SPÖ sprach sich gegen eine generelle Aufhebung des Nacht-60ers aus, zeigte sich aber offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung einzelner Streckenabschnitte. Moitzi betonte, dass eine minimale Zeitersparnis nicht die Gesundheit der Bevölkerung gefährden dürfe.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dominik Oberhofer
NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer (NEOS) äußerte scharfe Kritik am FPÖ-Antrag und warnte vor den Folgen für Tirol. Er stellte heraus, dass die Anhebung des Tempolimits faktisch eine Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen bedeuten würde, was er als untragbar bezeichnete. Oberhofer betonte die Bedeutung Tirols als Erholungsgebiet und kritisierte die FPÖ für eine widersprüchliche Haltung in der Transitpolitik. Er sprach sich klar gegen die Aufhebung des Nachtfahrverbots und gegen eine Erhöhung des Tempolimits aus, um die Lebensqualität in Tirol zu schützen.
Originalrede NEOS

Porträt von Dr. Elisabeth Götze
GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze (Grüne) stellte den Anrainer- und Gesundheitsschutz in den Vordergrund und kritisierte die FPÖ-Forderungen als Angriff auf die Nachtruhe. Sie wies darauf hin, dass Nachtruhe ein Grundbedürfnis für Gesundheit und Lebensqualität sei. Götze bezweifelte die von der FPÖ dargestellten Geschwindigkeitsdifferenzen, da viele Lkw bereits schneller als 60 km/h fahren würden. Sie argumentierte, dass eine Anhebung des Tempolimits zu deutlich mehr Lärm und höheren CO2-Emissionen führen würde. Die Grünen sprachen sich für die Beibehaltung des Nachtfahrverbots bzw. des 60-km/h-Limits aus, um die Bevölkerung zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Schiene zu vermeiden.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ und ÖVP setzen sich für eine Anhebung des nächtlichen Tempolimits für schwere Lkw von 60 auf 80 km/h ein, um Verkehrssicherheit durch geringere Geschwindigkeitsdifferenzen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Transportwirtschaft zu stärken. Die ÖVP betont dabei eine evaluierte und ausgewogene Vorgehensweise.
  • SPÖ und Grüne lehnen eine generelle Anhebung ab und legen den Fokus auf den Schutz der Anrainer vor Lärm und auf Umweltaspekte. Sie sind offen für differenzierte Lösungen nach Evaluierung, betonen aber die Bedeutung der Nachtruhe und Gesundheit.
  • Die NEOS kritisieren den Antrag scharf mit Blick auf die Transitpolitik, insbesondere in Tirol, und warnen vor der faktischen Abschaffung des Nachtfahrverbots über die Alpen, was sie als unvereinbar mit regionalen Interessen ansehen.
  • Die Debatte zeigt eine klare Spannung zwischen wirtschaftlichen Interessen der Transportbranche und dem Schutz von Anrainern sowie regionalen Besonderheiten im Alpenraum.
  • Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was eine abschließende Bewertung der Wortlaute einschränkt.

Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass Antisemitismus als vielschichtiges gesellschaftliches Problem verstanden wird, das unterschiedliche politische und gesellschaftliche Milieus betrifft. Die Rednerinnen und Redner thematisierten sowohl historische Verantwortung als auch aktuelle Herausforderungen, wie die Zunahme antisemitischer Vorfälle, die Rolle von Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Extremismus sowie die Bedeutung von Bildung, Prävention und Sicherheit. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und politischen Forderungen variieren dabei je nach Partei, spiegeln aber ein gemeinsames Anliegen wider, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Bericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und den damit verbundenen Herausforderungen und Maßnahmen. Im Mittelpunkt standen die Analyse der Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus, die Bewertung der bisherigen Strategien sowie die Diskussion über weitere Schritte zur Prävention, Bildung und Sicherheit. Die Rednerinnen und Redner gingen dabei auf unterschiedliche Aspekte ein, wie die Rolle von Extremismus, die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Erinnerungskultur und die Notwendigkeit eines umfassenden gesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus.

Porträt von Dr. Markus Tschank
FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das durch verschiedene Formen von Extremismus geprägt werde, insbesondere durch Linksextremismus und muslimisch geprägten Antisemitismus. Er verwies auf eine Verdreifachung antisemitischer Vorfälle seit 2015 und hob den Anteil muslimischer Täter hervor. Tschank kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Regierung als unzureichend und „kosmetisch“ und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine konsequente Überwachung dieser Gruppierung. Seine Argumentation verbindet die Bekämpfung von Antisemitismus mit der Bekämpfung von Linksextremismus und politischem Islam. Originalrede FPÖ

Porträt von Kira Grünberg
ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und die Bedeutung des „Niemals wieder“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie berichtete von einer deutlichen Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Grünberg betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Milieus komme und daher umfassend bekämpft werden müsse. Sie hob die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Zudem verwies sie auf die Bedeutung von Wiedergutmachung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. Für Grünberg ist der Schutz jüdischen Lebens auch ein Schutz der Demokratie. Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) stellte die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle als alarmierend dar und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert – abzulehnen sei. Sie forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen will. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die bisherigen Maßnahmen kritisch zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Zudem betonte sie die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als wichtigen Bestandteil der gesellschaftlichen Integration und Sicherheit. Originalrede SPÖ

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielschichtiges Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die besondere Herausforderung durch Radikalisierung im digitalen Raum. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem, die ab dem Studienjahr 2026/2027 verpflichtend die Prävention von Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen in der Lehrer*innenausbildung verankern sollen. Er betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Facetten und gesellschaftlichen Kontexten zu adressieren und die Wirksamkeit der Strategien kontinuierlich zu hinterfragen. Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme von Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus sich gegen ein konstruiertes Bild von Juden richte und nichts mit legitimer Kritik an Israel zu tun habe. Er kritisierte die FPÖ für rassistische Zuschreibungen und erinnerte an Österreichs eigene dunkle Geschichte sowie an problematische Ereignisse im Parlament. Hammer begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus als wichtigen Schritt, forderte jedoch eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten und eine konsequente Bekämpfung von Bedrohungen, etwa durch das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime in Verbindung brachte. Für ihn ist Antisemitismus eine „tödliche Seuche“, die es entschieden zu bekämpfen gilt. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Linksextremismus und politischem Islam als Hauptursachen für Antisemitismus und fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Sie kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und fordert schärfere gesetzliche Regelungen.
  • Die ÖVP betont die historische Verantwortung Österreichs, die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention sowie die Wiedergutmachung gegenüber NS-Verfolgten. Sie sieht Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem ohne politische Scheuklappen.
  • Die SPÖ fokussiert auf die Ablehnung aller Formen von Antisemitismus, die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie mit acht Handlungsfeldern und die Förderung jüdischen Lebens und Kultur als integralen Bestandteil der Gesellschaft.
  • Die NEOS heben die Bedeutung von Bildung, digitaler Medienkompetenz und einem Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime hervor und betonen die Vielschichtigkeit und Persistenz des Problems in der Gesellschaft.
  • Die Grünen kritisieren rassistische Zuschreibungen, betonen die historische Verantwortung und die Notwendigkeit einer langfristigen Erinnerungskultur sowie die konsequente Bekämpfung aktueller Bedrohungen, insbesondere durch islamistische Organisationen mit extremistischen Verbindungen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern unklar oder nicht autorisiert.

Einführung und Bewertung des mittleren Managements an Pflichtschulen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Einführung des sogenannten mittleren Managements an österreichischen Pflichtschulen im Mittelpunkt. Dabei ging es um die organisatorische und pädagogische Entlastung von Lehrkräften und Schulleitungen durch zusätzliche administrative und pädagogische Fachkräfte. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Herausforderungen im Schulalltag, die steigenden Anforderungen an das Personal sowie die Umsetzung und Ausgestaltung des mittleren Managements. Während Einigkeit über die Notwendigkeit von Entlastungen herrschte, gab es unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung, die Zielgruppen und die langfristigen Effekte dieser Maßnahme. Die Debatte spiegelte damit die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen und Lösungsansätze wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Einführung eines mittleren Managements an Pflichtschulen, das zusätzliche administrative und pädagogische Unterstützung bieten soll. Ziel ist es, Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten, die Schulorganisation zu verbessern und die pädagogische Qualität zu steigern. Dabei wurden sowohl die Notwendigkeit als auch die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung dieses neuen Personalkonzepts diskutiert. Die Rednerinnen und Redner gingen auf Herausforderungen wie Personalabgänge, steigende Schülerzahlen, bürokratische Belastungen und die Schulautonomie ein.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Personalpolitik der Bundesregierung scharf. Er verwies auf den anhaltenden Personalabgang im Bildungsbereich und die unzureichende Kompensation durch Neueinstellungen. Zudem bemängelte er die steigenden Schülerzahlen, unter anderem durch Zuwanderung, und die damit verbundenen Herausforderungen. Herbert kritisierte, dass Lehrkräfte durch zusätzliche Verwaltungsaufgaben belastet würden, anstatt eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Tätigkeiten zu schaffen. Er sprach sich für eigene Verwaltungskräfte an Schulen aus, um Lehrkräfte zu entlasten und den Bildungsauftrag zu stärken. Die Einführung des mittleren Managements wertete er als unzureichend, da sie keine zusätzlichen Köpfe bringe, sondern nur Mehrarbeit für Lehrkräfte bedeute. Aufgrund dieser Kritik kündigte er die Ablehnung der Dienstrechtsnovelle an.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die vielfältigen Aufgaben von Lehrkräften und Schulleitungen, die weit über die reine Wissensvermittlung hinausgehen. Sie hob hervor, dass Schulen zunehmend soziale Herausforderungen bewältigen müssen und daher Entlastungen notwendig seien. Die Einführung des mittleren Managements sieht sie als wichtigen Schritt, um pädagogische und administrative Aufgaben besser zu verteilen und Schulleitungen zu entlasten. Deckenbacher sprach sich für eine schrittweise und flächendeckende Umsetzung bis 2027/2028 aus, wobei auch kleine Schulen berücksichtigt werden sollen. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem eine faire Verteilung der Ressourcen und eine angemessene Vertretungsregelung für Schulleitungen vorsieht. Zudem betonte sie die Bedeutung des sozialen Dialogs für nachhaltige Lösungen.

Porträt von Mag. Heinrich Himmer
SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer stellte das mittlere Management als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der steigenden Herausforderungen im Bildungsbereich dar. Er hob hervor, dass mit dieser Maßnahme zusätzliche Ressourcen an die Schulen gebracht werden, die den Lehrkräften klare Aufgabenprofile und eine angemessene Wertschätzung ermöglichen. Himmer verwies auf weitere bildungspolitische Maßnahmen der SPÖ, wie den Ausbau der Deutschförderung und den Chancenbonus, die auf Chancengerechtigkeit abzielen. Er kritisierte die Opposition für mangelnde Bereitschaft zur Mitgestaltung von Lösungen und betonte die Bedeutung von Qualität und sozialer Gerechtigkeit im Bildungssystem.

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Notwendigkeit eines modernen Bildungssystems heraus, das auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagiert. Sie betonte, dass das mittlere Management klare Strukturen schafft, die Schulleitungen entlasten und Lehrkräfte besser begleiten. Die Umsetzung soll gestaffelt nach Schulgröße erfolgen, beginnend mit größeren Schulen. Die NEOS sehen darin eine Chance, die Schulautonomie zu stärken, indem Schulleitungen vor Ort über Aufgabenverteilung und Personal entscheiden können. Von Künsberg Sarre kritisierte eine veraltete Sichtweise, die administrative Aufgaben von pädagogischer Arbeit strikt trennt, und hob hervor, dass gute Bildung auch durch professionelle Leitungsstrukturen außerhalb des Klassenzimmers entsteht.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Weiterentwicklung des administrativen Personals durch das mittlere Management und sah darin eine Entlastung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Sie hob hervor, dass größere Schulen mehr Ressourcen erhalten und die Aufgaben auf mehrere Personen verteilt werden können. Maurer sprach sich dafür aus, dass auch Personen ohne Lehramtsstudium, aber mit pädagogischer Kompetenz, für diese Aufgaben eingesetzt werden können. Sie sieht in dem Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung, betonte aber, dass noch mehr möglich wäre. Die Grünen kündigten ihre Zustimmung zum Gesetz und zum Abänderungsantrag an.

Die Positionen im direkten Vergleich

Die Debatte zeigt eine breite Zustimmung zur Notwendigkeit, Lehrkräfte und Schulleitungen durch das mittlere Management zu entlasten und die Schulorganisation zu verbessern. Die FPÖ kritisiert jedoch die Umsetzung scharf und fordert eine klare Trennung zwischen pädagogischen und administrativen Aufgaben mit eigenem Verwaltungspersonal, während die anderen Parteien das mittlere Management als sinnvolle Entlastung und Weiterentwicklung sehen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung einer schrittweisen, bedarfsorientierten Einführung und die Stärkung der Schulautonomie. Die NEOS und Grünen heben zudem die Bedeutung moderner Strukturen und die Öffnung für nicht-lehramtliche Fachkräfte hervor. Die SPÖ verbindet das mittlere Management mit weiteren bildungspolitischen Maßnahmen zur Chancengerechtigkeit. Insgesamt handelt es sich um eine Debatte über die organisatorische Weiterentwicklung des Schulpersonals zur Verbesserung der pädagogischen Qualität und Entlastung der Lehrkräfte.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert oder unklar.

Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Werbung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Einführung neuer Regelungen, die politische Werbung im digitalen Raum transparenter machen und die Unabhängigkeit der Medien stärken sollen. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen der praktischen Umsetzung als auch die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft für die Demokratie thematisiert. Zudem wurde die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, im Kontext von Transparenz und Vertrauensverlust diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte ein, die im Folgenden zusammengefasst werden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie das europäische Medienfreiheitsgesetz. Dabei ging es um die Schaffung klarer Regeln für politische Werbung, insbesondere im digitalen Bereich, die Offenlegung von Finanzierung und Verantwortlichkeiten sowie um Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der Transparenz bei der Bestellung von Führungspersonen und der Bekämpfung von Missständen im ORF.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ und bürokratisch. Er bemängelte insbesondere die hohen Strafandrohungen für Verstöße und die unklare Abgrenzung erlaubten und verbotenen Verhaltens, was zu Rechtsunsicherheit führe. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden (KommAustria, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee) bezeichnete er als ineffizient und problematisch. Zudem kritisierte er, dass neben den neuen Behörden weiterhin der Parteien-Transparenz-Senat und der Rechnungshof zuständig blieben, was zu einer Überregulierung führe. Schilchegger warf der Bundesregierung vor, die österreichische Medien- und Werbewirtschaft unnötig zu belasten und forderte stattdessen eine Entlastung privater Medien zugunsten des ORF. Er thematisierte auch die Finanzierung eines Dokumentarfilms über den Medienminister mit Steuergeld als problematisch. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_11_49_09_00927420.html)

Porträt von Mag. Johanna Jachs
ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der Möglichkeiten digitaler Plattformen für zielgerichtete und teilweise verdeckte politische Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften steht und wie diese finanziert werden. Zudem verwies sie auf die Bedeutung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes zum Schutz unabhängiger Berichterstattung und kritisierte autoritäre Entwicklungen in anderen Ländern. Die Umsetzung dieser Vorhaben sei ein Beitrag zum Schutz der Demokratie und Medienfreiheit in Europa. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_11_54_30_00927461.html)

Porträt von Klaus Seltenheim
SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Er verwies auf internationale Beispiele, die Manipulationen durch digitale Kampagnen verdeutlichen. Seltenheim betonte die Bedeutung eines starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“ und sprach sich für Reformen im ORF aus, um Vertrauen zurückzugewinnen. Er kritisierte Missstände im ORF, insbesondere im Bereich Gleichstellung und Umgang mit sexueller Gewalt, und begrüßte den geplanten Reformprozess der Bundesregierung. Zudem wies er auf die hohe Inseratenausgaben der Regierung hin und betonte die Notwendigkeit von Transparenz bei staatlichen Werbemitteln. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_12_06_14_00927507.html)

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung und betonte die Bedeutung von Transparenz bei Parteifinanzen. Sie forderte strukturelle Änderungen im ORF, um Missstände wie Mobbing und sexuelle Übergriffe zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Brandstötter hob die Einführung eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Bestellung von ORF-Führungspersonen hervor, das eine öffentliche Anhörung vorsieht. Sie betonte die Notwendigkeit, den ORF digital zu transformieren und alte Strukturen aufzubrechen, um den Vertrauensverlust zu stoppen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_12_17_27_00927521.html)

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung und unterstützte das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die Praxis der missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, diese Praxis nicht zu unterbinden, obwohl sie selbst Transparenz fordere. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung einschränken soll, und kritisierte die Verzögerungen bei der Behandlung dieses Antrags. Zudem betonte sie die Bedeutung von Verhandlungen und Zweidrittelmehrheiten, kündigte aber die Ablehnung der Gesetze an, solange dieser Missstand nicht behoben sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_11_59_21_00927480.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ, bürokratisch und rechtsunsicher, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die EU-Vorgaben als notwendig für mehr Transparenz und den Schutz der Demokratie ansehen.
  • ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf die Sicherung der Medienfreiheit und die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wobei SPÖ und NEOS zudem konkrete Reformen im ORF fordern, um Missstände zu beheben.
  • NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit von Transparenz bei Parteifinanzen und kritisieren insbesondere die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung; Grüne bringen hierzu einen konkreten Abänderungsantrag ein, der von der SPÖ nicht unterstützt wird.
  • Die FPÖ sieht die Medien- und Werbewirtschaft durch die neuen Regelungen unnötig belastet und fordert eine Entlastung zugunsten privater Medien, während die anderen Parteien die Regelungen als Beitrag zur Fairness und Transparenz verteidigen.
  • Alle Parteien thematisieren die Bedeutung von Transparenz, jedoch unterscheiden sich die Bewertungen der praktischen Umsetzung und der politischen Verantwortung deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern entweder nicht autorisiert oder unklar, was eine abschließende Bewertung der Aussagen einschränkt.

Diskussion über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte wurde der Themenkomplex rund um die Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst behandelt. Dabei stand nicht nur die konkrete Höhe und rechtliche Absicherung dieser Zulagen im Fokus, sondern auch die Einbettung in den allgemeinen Gehaltsabschluss und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten sowohl die Angemessenheit der Zulagen als auch die damit verbundenen Fragen der Rechtssicherheit, Transparenz und Gerechtigkeit gegenüber der breiten Belegschaft des öffentlichen Dienstes. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen der Dienstrechts-Novelle, die im Dezember beschlossen wurde, sowie der damit verbundenen finanziellen und rechtlichen Auswirkungen für Personalvertreter und andere öffentlich Bedienstete.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung und Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst. Dabei wurde die Dienstrechts-Novelle von Dezember 2025 kritisch beleuchtet, die einerseits eine einheitliche Zulagenregelung für Personalvertreter schuf, andererseits aber auch einen neu verhandelten Gehaltsabschluss mit geringeren Lohnerhöhungen für die breite Belegschaft des öffentlichen Dienstes beinhaltete. Die Parteien diskutierten die Rechtssicherheit der Zulagen, die Transparenz und Angemessenheit der Zahlungen sowie die Auswirkungen auf die Motivation und Wertschätzung der Personalvertretung. Zudem wurde die Rolle der Personalvertretung im Vergleich zu Gewerkschaften thematisiert und die politische Verantwortung für die getroffenen Regelungen angesprochen.

Porträt von Werner Herbert
FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle scharf und hob hervor, dass die FPÖ als einzige Partei gegen diese Novelle gestimmt habe. Er bemängelte die niedrigen Lohnerhöhungen für die breite Gruppe der öffentlich Bediensteten und bezeichnete diese als „Verhöhnung“. Herbert zeigte Verständnis für die Zulagenregelung bei Personalvertretern, betonte aber, dass die Diskussion um Zulagen zu kurz greife, wenn die anderen 250.000 Bediensteten im öffentlichen Dienst dabei vernachlässigt würden. Er forderte eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses, der die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten sichert, und schlug eine Begrenzung der Ersatzzulagen für freigestellte Personalvertreter vor, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden.

Porträt von Mag. Romana Deckenbacher
ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher stellte die rechtliche Grundlage der Zulagenregelung heraus und betonte, dass Personalvertreterinnen und Personalvertreter keine Nachteile durch ihre Tätigkeit erfahren dürfen. Sie hob die Verantwortung der Personalvertretung hervor und unterstrich die Notwendigkeit einer einheitlichen gesetzlichen Regelung, die Rechtssicherheit schafft. Deckenbacher wies auf den Unterschied zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft hin und verteidigte die neue Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk. Sie kritisierte die Grünen für deren Ablehnung und verwies darauf, dass auch die FPÖ die Regelung im Gehaltsgesetz als positiv bewertet habe.

Porträt von Wolfgang Kocevar
SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für deren Tätigkeit. Er kritisierte die Grünen für deren Wortwahl und verteidigte die Dienstrechts-Novelle als Schaffung von Rechtssicherheit, die zuvor nur in Erlässen geregelt war. Kocevar wies darauf hin, dass die Zulagenregelung nichts mit Gewerkschaftsfunktionären zu tun habe und verurteilte die von Grünen geführte Neiddebatte. Er sprach sich für eine gesetzliche Sicherstellung der Zulagen aus, die den Einsatz der Personalvertretung angemessen honoriert.

Porträt von Mag. Martina von Künsberg Sarre
NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte sich kritisch zur Regelung und verteidigte diese nicht. Sie begrüßte jedoch, dass durch die Aufschnürung des Gehaltsabschlusses 2025/2026 Einsparungen erzielt wurden, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Die NEOS sehen die Notwendigkeit, die finanzielle Situation des öffentlichen Dienstes angesichts der aktuellen Weltlage zu berücksichtigen und begrüßen die Fixierung der Gehaltsentwicklung für die kommenden Jahre. Konkrete Forderungen zur Zulagenhöhe oder zur Personalvertretung äußerte sie nicht.

Porträt von Sigrid Maurer, BA
GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung scharf und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „unsäglich“ und „obszön“. Sie stellte die Ungerechtigkeit heraus, dass viele öffentlich Bedienstete trotz versprochener Gehaltserhöhungen finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, während freigestellte Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie kritisierte die mangelnde Transparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit sieht sie die derzeitige Zulagenhöhe als unverhältnismäßig an und kündigte an, den Kampf gegen diese Ungerechtigkeit fortzusetzen.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Fokus auf die breite Belegschaft, sieht aber die Zulagenregelung für Personalvertreter als diskussionswürdig an.
  • Die ÖVP verteidigt die gesetzliche Regelung der Zulagen als notwendige und rechtssichere Maßnahme, hebt die Verantwortung der Personalvertretung hervor und grenzt diese klar von Gewerkschaften ab.
  • Die SPÖ betont die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage für Personalvertreter und lehnt die von den Grünen geführte Neiddebatte ab, sieht die Zulagenregelung als angemessene Anerkennung.
  • Die NEOS kritisieren die Regelung und verteidigen sie nicht, begrüßen aber die finanzielle Konsolidierung durch die Aufschnürung des Gehaltsabschlusses.
  • Die Grünen lehnen die Höhe der Zulagen vehement ab, kritisieren die Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert gemäß § 52 Abs. 2 GOG-NR.

Debatte über Ministeranklage und Infrastrukturpolitik im Kontext der Verkehrsprojekte unter Ex-Umweltministerin Gewessler: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Nationalratsdebatte stand die Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler im Mittelpunkt, wobei die Diskussion über die Rechtmäßigkeit ihres Handelns und die Folgen für wichtige Verkehrsprojekte im Vordergrund stand. Die Parteien nutzten die Gelegenheit, um unterschiedliche Sichtweisen auf die Rolle der Ministeranklage, die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben und die politische Kultur in Österreich darzulegen. Während die FPÖ die Ministeranklage als notwendige Konsequenz für mutmaßliche Gesetzesverstöße darstellte, lehnten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine juristische Verfolgung ab und betonten die Bedeutung politischer Auseinandersetzungen im Parlament. Zudem wurde die Debatte um den Lobautunnel und weitere Straßenbauprojekte als Symbol für unterschiedliche Prioritäten in der Verkehrs- und Klimapolitik geführt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Einbringung einer Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler, die vorgeworfen wird, parlamentarische Beschlüsse zu Verkehrsprojekten missachtet zu haben. Dabei wurde insbesondere der Stopp des Lobautunnels und weiterer Bundesstraßenprojekte thematisiert. Die Parteien diskutierten sowohl die juristischen Voraussetzungen und die politische Angemessenheit der Ministeranklage als auch die inhaltliche Bewertung der Verkehrs- und Klimapolitik der Ministerin. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Justiz in politischen Streitfragen und die Bedeutung von Infrastrukturprojekten im Kontext von Klimaschutz und Verkehrssicherheit.

Porträt von Christian Hafenecker, MA
FPÖ

Christian Hafenecker, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Hafenecker kritisierte das Verhalten von Ex-Ministerin Gewessler scharf und warf ihr vor, parlamentarische Beschlüsse zum Bundesstraßenausbau ignoriert und damit Gesetze gebrochen zu haben. Er bezeichnete dies als Angriff auf die Grundprinzipien der Republik und forderte die Zustimmung zur Ministeranklage, um den Fall dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Hafenecker betonte, dass es nicht um politische Meinungsverschiedenheiten gehe, sondern um die Einhaltung der Gewaltentrennung und der Rechtsstaatlichkeit. Er kritisierte außerdem die Koalition aus ÖVP und Grünen, die seiner Ansicht nach die Ministerin schütze, und warf ihr vor, Steuergelder für nicht gesetzlich befugte Gutachten verschwendet zu haben. Seine Rede war von einer deutlichen Ablehnung der bisherigen grünen Umweltpolitik geprägt.
Originalrede Christian Hafenecker

Porträt von Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

Mag. Wolfgang Gerstl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Gerstl sprach sich gegen die Ministeranklage aus und betonte, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten. Er würdigte die Bedeutung der gestoppten Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel und die S 37 in Kärnten für Verkehrssicherheit und Infrastrukturentwicklung. Gerstl äußerte Zweifel an der formalen Zulässigkeit des Antrags und stellte die juristische Komplexität des Falls heraus, insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung der Asfinag als Aktiengesellschaft. Er kritisierte die FPÖ für den häufigen Einsatz von Ministeranklagen als politisches Instrument und warnte vor einer Vermischung von Politik und Justiz.
Originalrede Wolfgang Gerstl

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog zeigte Verständnis für die Verärgerung über den Stopp des Lobautunnels, stellte jedoch klar, dass die Ministeranklage aus seiner Sicht nicht zielführend sei. Er verwies darauf, dass Gewessler nicht mehr im Amt sei und die Ministeranklage ein scharfes politisches Instrument darstelle, das nicht leichtfertig eingesetzt werden solle. Zudem äußerte er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Antrags und bezweifelte, dass die Anklage zu relevanten Konsequenzen führen werde. Herzog betonte die Bedeutung einer geordneten politischen Debatte und sprach sich gegen eine nachträgliche politische Abrechnung aus.
Originalrede Bernhard Herzog

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard lehnte die Ministeranklage ebenfalls ab und kritisierte die FPÖ für den Versuch, politische Konflikte strafrechtlich zu verfolgen. Er hob hervor, dass politische Auseinandersetzungen im Parlament und nicht vor Gericht stattfinden sollten. Inhaltlich zeigte er Verständnis für die inhaltliche Kritik an Gewesslers Vorgehen, insbesondere die Hinterfragung jahrzehntealter Infrastrukturprojekte. Er sprach sich für eine politische Kultur aus, die auf sachlichen Diskurs setzt und nicht auf Anpatzen und Einschüchterung. Bernhard forderte effiziente und schlanke Verfahren zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Ökologie.
Originalrede Michael Bernhard

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer verteidigte die Arbeit von Ex-Ministerin Gewessler und kritisierte die FPÖ als Gegner des Klimaschutzes. Er stellte heraus, dass Gewessler veraltete Autobahnprojekte einer Prüfung unterzogen habe, die den Klimazielen und europäischen Vorgaben entspreche. Hammer betonte, dass die Ministerin rechtlich korrekt gehandelt habe und die strategische Umweltprüfung der Lobauautobahn negative Ergebnisse für das Projekt erbracht habe. Er kritisierte den aktuellen Verkehrsminister, der die Fakten ignorieren und alte Autobahnprojekte weiterverfolgen wolle. Hammer sprach sich für eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Klimapolitik aus und lehnte die Ministeranklage als politische Show ab.
Originalrede Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert die Zustimmung zur Ministeranklage gegen Gewessler mit der Begründung, dass sie Gesetze missachtet und parlamentarische Beschlüsse ignoriert habe, was einen Angriff auf die Demokratie darstelle.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Ministeranklage ab und betonen, dass politische Streitigkeiten im Parlament und nicht vor Gericht ausgetragen werden sollten.
  • Die ÖVP hebt die juristische Komplexität und die formalen Anforderungen an die Ministeranklage hervor und kritisiert die FPÖ für deren häufigen Einsatz als politisches Instrument.
  • Die SPÖ und NEOS sehen die Ministeranklage als nicht zielführend und warnen vor einer Instrumentalisierung politischer Konflikte.
  • Die Grünen verteidigen Gewesslers Vorgehen als rechtmäßig und klimafreundlich und kritisieren die FPÖ als Gegner des Klimaschutzes.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Einvernehmliche Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die eine Erhöhung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre vorsieht. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der vor allem als Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben verstanden wird. Neben pragmatischen Erwägungen zur Berufsausübung wurde auch auf Aspekte der Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit eingegangen. Die Diskussion verlief weitgehend konsensorientiert und hob die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit hervor. Die Erhöhung der Altersgrenze soll den Zugang zum Beruf erleichtern und Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für spätere Berufseinsteiger erschwerte. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Beruf zeitgemäß zu gestalten, europarechtliche Vorgaben zu erfüllen und Diskriminierung zu vermeiden. Die Änderung wurde als unstrittig und pragmatisch dargestellt, wobei auch die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit im Berufsfeld angesprochen wurde.

Porträt von Mag. Harald Stefan
FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wird. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um den Zugang zum Notarberuf zu erleichtern und die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Stefan verwies darauf, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und es daher sinnvoll sei, später in den Beruf eintreten zu können, um eine eigenständige Tätigkeit zu ermöglichen. Er hob hervor, dass die FPÖ dem Antrag zustimmt, wenn dieser sinnvoll ist, und erwartete eine einstimmige Zustimmung.

Porträt von MMag. Jakob Grüner, LL.M.
ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Rahmenbedingungen und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Änderung einstimmig beschlossen wird.

Porträt von Mag. Selma Yildirim
SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim hob hervor, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie betonte, dass insbesondere Frauen von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit überwiegend von Frauen geleistet werde. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und sah in der Änderung einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verband die Änderung mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen.

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Urteile, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet einstufen. Wotschke erläuterte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstellt, da die Ausbildung lang ist und eine längere Berufsausübung ermöglicht werden soll. Sie zeigte sich erfreut über den einstimmigen Beschluss und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.

Porträt von Dr. Alma Zadić, LL.M.
GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und veraltet. Sie verwies auf das EU-Antidiskriminierungsrecht und die EuGH-Entscheidungen, die im Widerspruch zur bisherigen Altersgrenze stehen. Zadić begrüßte die Änderung als zeitgemäße Regelung, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett abgeschafft werden könnte. Insgesamt wertete sie den Schritt als positiv und unterstützte die Maßnahme.

Die Positionen im direkten Vergleich

Alle fünf Parteien zeigten sich einig in der Unterstützung der Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Während FPÖ und ÖVP den pragmatischen Nutzen und die Bedeutung für den Rechtsstaat hervorhoben, legten SPÖ und NEOS einen stärkeren Fokus auf Gleichbehandlung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, insbesondere mit Blick auf Frauen. Die Grünen unterstützten die Maßnahme ebenfalls, wiesen jedoch darauf hin, dass eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze wünschenswert wäre. Insgesamt wurde die Änderung als notwendige Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben bewertet. Die Debatte verlief konsensorientiert und ohne erkennbare inhaltliche Konflikte.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, sodass die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Stenogrammen basiert.