Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen unterschiedliche Positionen zur Asylpolitik im Mittelpunkt. Während die FPÖ einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge forderte und das bestehende System als gescheitert kritisierte, betonten andere Parteien die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und europäischer Vorgaben. Die ÖVP verwies auf bereits gesetzte Verschärfungen und die Umsetzung des europäischen Asylpakts, die SPÖ warnte vor unrealistischen Versprechen und forderte eine realistische und humane Asylpolitik. Die NEOS hoben die Bindung an EU-Recht hervor und setzten auf eine koordinierte europäische Lösung, während die Grünen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats warnten und die Einhaltung von Grundrechten betonten. Die Debatte zeigte die Spannungen zwischen Forderungen nach restriktiveren Maßnahmen und dem Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Asylpolitik in Österreich, insbesondere um Forderungen nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge, die Umsetzung europäischer Vorgaben und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen des österreichischen Asylsystems als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und politische Maßnahmen diskutiert.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte das österreichische Asylsystem als überfordert und bezeichnete die hohe Zahl an Asylanträgen seit 2015 als „Wasserrohrbruch“. Er argumentierte, dass Österreich als von sicheren Drittstaaten umgebenes Land keine neuen Asylanträge mehr annehmen sollte, um das System zu entlasten. Schilchegger verwies auf eine angeblich überproportionale Kriminalitätsbelastung durch Nichtstaatsbürger und kritisierte die umfangreiche Versorgung von Asylwerbern als ungerecht gegenüber österreichischen Staatsbürgern. Er forderte, neue Asylanträge rechtlich so zu behandeln, als wären sie nicht gestellt worden, um Anreize für Asylsuchende zu beseitigen. Dabei betonte er, dass dies verfassungsrechtlich zulässig sei und verwies auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für öffentliche Ordnung und innere Sicherheit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl stellte die von der FPÖ geforderte Politik als reines Schlagwort dar und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Ansicht nach Wirkung zeige. Er hob die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, schnelle Verfahrensabwicklungen sowie konsequente Abschiebungen hervor. Gödl betonte die Notwendigkeit, europäisches und internationales Recht zu beachten, und verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe. Er forderte die FPÖ auf, bei diesen Gesetzesänderungen mitzuwirken, statt nur Forderungen zu stellen. Die ÖVP positionierte sich als Partei, die „Konsequenz und Rechtsstaat“ verbindet und handfeste Ergebnisse liefert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

Porträt von Robert Laimer
SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatischen und unrealistischen Darstellung der Asylpolitik durch die FPÖ. Er kritisierte die FPÖ für eine Politik, die Erwartungen wecke, die nicht erfüllbar seien, und bezeichnete deren Vorschläge als gefährlich. Laimer betonte, dass Sicherheit mehr als nur Kriminalitätsbekämpfung bedeute und verwies auf die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren. Er erinnerte an die Regierungszeit der FPÖ und deren begrenzte Erfolge in der Asylpolitik. Zudem kritisierte er die FPÖ für eine unverschämte Unehrlichkeit, insbesondere die Behauptung, dass die Umsetzung von Asylstopps allein eine Frage des Wollens sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

Porträt von Mag. Sophie Marie Wotschke
NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung im Asylbereich und verwies auf den EU-Rechtsrahmen, der bindend sei. Sie kritisierte die Debatte als wenig faktenbasiert und warnte davor, unrealistische Forderungen zu stellen, die nicht umsetzbar seien. Die NEOS setzen auf die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts, der unter anderem beschleunigte Verfahren, erweiterte Haftbestände und Sanktionen vorsieht. Wotschke hob die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen hervor, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Rückführungen zu ermöglichen. Sie plädierte für eine koordinierte europäische Lösung statt nationaler Alleingänge. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ und die ÖVP für eine Politik, die ihrer Ansicht nach den Rechtsstaat aushöhlt und Grundrechte missachtet. Sie warf der FPÖ vor, mit ihren Anträgen Grenzen des Rechtsstaats auszutesten und die Demokratie zu gefährden. Prammer betonte, dass rechtsstaatliche Verfahren und Grundrechte eine Selbstverpflichtung des Staates und der politischen Institutionen seien. Sie warnte davor, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen, auch wenn dies möglich wäre, und stellte klar, dass die Grünen sich gegen solche Entwicklungen stellen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und eine radikale Reform des Asylsystems, wobei sie die rechtliche Zulässigkeit solcher Maßnahmen betont.
  • Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte Verschärfungen und die bevorstehende Umsetzung des europäischen Asylpakts, setzt auf Rechtsstaatlichkeit und pragmatische Maßnahmen.
  • Die SPÖ warnt vor unrealistischen und gefährlichen Versprechen der FPÖ und betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und einer verantwortungsvollen Asylpolitik.
  • Die NEOS heben die Bindung an EU-Recht hervor und setzen auf eine koordinierte europäische Lösung mit Fokus auf Fluchtursachenbekämpfung und Rückführungen.
  • Die Grünen kritisieren die FPÖ und ÖVP für eine Politik, die den Rechtsstaat und Grundrechte gefährdet, und verteidigen die rechtsstaatlichen Prinzipien vehement.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Thematik des sogenannten „Ethical Hacking“ im Mittelpunkt, also das gezielte und verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Grauzone diskutiert, in der sich Sicherheitsexpertinnen und -experten bewegen, wenn sie ohne ausdrücklichen Auftrag Schwachstellen in IT-Systemen finden und melden. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten die Chancen und Risiken von Ethical Hacking für die Cybersicherheit, den Schutz personenbezogener Daten sowie die Bedeutung klarer gesetzlicher Regelungen. Während die meisten Fraktionen eine Evaluierung und Schaffung von Leitlinien befürworten, äußerte die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsgefahren und forderte eine vertiefte Expertenberatung. Insgesamt zeigt die Debatte den Bedarf an einer ausgewogenen Rechtslage, die sowohl Innovation und Sicherheit fördert als auch rechtsstaatliche Prinzipien wahrt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag der Grünen, der die rechtliche Situation von Ethical Hacking in Österreich evaluieren und Leitlinien für den Umgang mit proaktivem Aufdecken von IT-Sicherheitslücken schaffen soll. Dabei ging es um die Abwägung zwischen der Förderung von Cybersicherheit durch verantwortungsvolle Hackeraktivitäten und dem Schutz vor Missbrauch sowie der Wahrung datenschutzrechtlicher und strafrechtlicher Vorgaben. Die Diskussion umfasste die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, die Rolle von Unternehmen und Behörden sowie die Bedeutung von Vertrauen und Rechtssicherheit im digitalen Raum.

Porträt von MMag. Dr. Michael Schilchegger
FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass es bei der Debatte um die Legalisierung von Hackerangriffen mit positivem Zweck gehe, also das Aufdecken von Sicherheitslücken in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen. Die FPÖ sieht dies als einzigen zulässigen Fall an. Der vorliegende Antrag gehe jedoch darüber hinaus und öffne Tür und Tor für unkontrollierte Hackerangriffe, die zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könnten, auch an Behörden vorbei. Deshalb könne die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen. Schilchegger bedauerte, dass eine vertiefte Expertenbefragung im Ausschuss nicht zustande gekommen sei, die seiner Meinung nach notwendig gewesen wäre, um Missbrauchsrisiken besser zu beurteilen.
Originalrede FPÖ

Porträt von Ing. Thomas Elian
ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian betonte die Bedeutung von Ethical Hacking als Teil der digitalen Transformation und als Standortfaktor für Österreich. Er hob hervor, dass die Rechtslage derzeit in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag unklar sei, was dazu führe, dass vorhandenes Know-how nicht ausreichend genutzt werde. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln, um legitimes, verantwortungsvolles Handeln zu schützen, ohne rechtswidriges Verhalten zu tolerieren. Elian sieht Rechtssicherheit als Grundpfeiler des Rechtsstaats im Cyberraum und plädiert für klare Spielregeln, die Innovation, Sicherheit und Vertrauen stärken.
Originalrede ÖVP

Porträt von Sabine Schatz
SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken vor krimineller Ausnutzung zu entdecken. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn IT-Expertinnen und -Experten Systeme ohne konkreten Auftrag prüfen. Schatz betonte, dass digitale Sicherheit eine Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze sei und sieht im vorliegenden Antrag einen wichtigen Schritt, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.
Originalrede SPÖ

Porträt von Ines Holzegger
NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, bevor Schaden entsteht. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da der Vorsatz zur Schadensverursachung fehle, dies aber in der Praxis zu Beweisschwierigkeiten und Ermittlungen führen könne. Holzegger kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit durch Leitlinien für Responsible Disclosure. Sie sprach sich klar für den Antrag aus und appellierte an die FPÖ, ihre ablehnende Haltung zu überdenken, um die IT-Sicherheit in Österreich zu stärken.
Originalrede NEOS

Porträt von Süleyman Zorba
GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacker Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern, und verglich dies mit dem Warnen vor einer offenen Tür im analogen Bereich. Er nannte Beispiele von Sicherheitslücken, die durch ethisch handelnde Experten aufgedeckt wurden, und wies darauf hin, dass diese Personen sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen und strafrechtlich belangt werden könnten. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, Leitlinien zu schaffen und gesetzliche Regelungen zu überprüfen, um diesen Graubereich aufzuheben. Zorba betonte, dass Cybersicherheit kein Nischenthema sei und Sicherheitslücken proaktiv geschlossen werden müssten. Er hofft auf breite Zustimmung und verweist auf bereits geleistete positive Schritte im Justizministerium.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ äußert grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Antrag, da sie Missbrauchsgefahren und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten befürchtet und eine vertiefte Expertenberatung fordert.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen hingegen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und Leitlinien, um die rechtliche Unsicherheit beim Ethical Hacking zu beseitigen und damit Cybersicherheit zu stärken.
  • Während ÖVP und Grüne besonders auf die Bedeutung von Rechtssicherheit und die Weiterentwicklung straf- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen hinweisen, betonen NEOS die praktische Bedeutung von Responsible Disclosure und die Rolle der Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“.
  • SPÖ legt den Fokus auf die Bedeutung von Cybersicherheit für innere Sicherheit und Wirtschaft sowie auf die Notwendigkeit, rechtliche Grauzonen zu evaluieren.
  • Alle außer der FPÖ stimmen darin überein, dass Ethical Hacking kein kriminelles Verhalten darstellt, sondern ein wichtiger Beitrag zur Prävention von Cyberangriffen ist.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

Debatte über die Rolle und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Institution weiterhin bestehen bleiben soll oder abgeschafft werden muss. Dabei ging es weniger um die formale Auflösung, sondern vor allem um die Bewertung ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und politischen Einordnung. Während die FPÖ die Bundesstelle als übergriffig und politisch einseitig kritisierte und ihre Abschaffung forderte, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Einrichtung als wichtigen Schutzmechanismus gegen Gefährdungen durch sektenähnliche Strukturen, Desinformation und Radikalisierung, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Debatte spiegelte damit grundsätzliche Differenzen in der Einschätzung von Meinungsfreiheit, Prävention und staatlicher Verantwortung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Funktion, Wirkung und Zukunft der Bundesstelle für Sektenfragen. Diese Bundesstelle wurde ursprünglich mit dem Auftrag gegründet, konkrete Gefährdungen durch sektenähnliche Gruppierungen zu dokumentieren und Betroffene zu schützen. Im Zentrum der Diskussion stand die Kritik der FPÖ, die der Bundesstelle vorwirft, ihren gesetzlichen Auftrag zu überschreiten, indem sie politische Meinungen und Weltanschauungen bewertet und diffamiert. Die anderen Parteien verteidigten die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zur Prävention und Aufklärung über gefährliche manipulative und radikalisierende Strukturen, insbesondere im digitalen Raum und bei Kindern und Jugendlichen. Die Debatte zeigte eine klare Trennungslinie zwischen der FPÖ und den übrigen Parteien in der Bewertung der Bundesstelle und ihrer Arbeit.

Porträt von Maximilian Weinzierl
FPÖ

Maximilian Weinzierl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Weinzierl kritisierte die Bundesstelle für Sektenfragen scharf. Er warf ihr vor, ihren gesetzlichen Auftrag, der auf den Schutz konkret Betroffener ausgerichtet sei, eigenmächtig ausgeweitet und politisiert zu haben. Laut Weinzierl bewertet die Stelle inzwischen Meinungen, verurteilt Haltungen und greift Weltanschauungen an, die vom politischen System nicht erwünscht seien. Er nannte als Beispiel die angebliche Einstufung von Kritik an der LGBTIQ-Community als sektenähnlich. Zudem bemängelte er eine selbstreferenzielle Arbeitsweise der Bundesstelle und sah darin eine linke politische Entgleisung. Weinzierl forderte die Abschaffung der Bundesstelle, da sie Bürger diffamiere und nicht reformierbar sei. Er stellte die Bundesregierung als „wahre Sektierer“ dar und verband seine Kritik mit einer politischen Zuspitzung auf die FPÖ als Alternative.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
ÖVP

Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Scheucher-Pichler wies die Vorwürfe der FPÖ entschieden zurück und betonte die Bedeutung der Bundesstelle für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie hob hervor, dass die Bundesstelle ihren gesetzlichen Auftrag sachlich und expertenorientiert erfülle, indem sie vor manipulativen und sektenähnlichen Strukturen warne. Die ÖVP-Abgeordnete unterstrich, dass Demokratie Meinungsvielfalt erfordere, der Staat aber dort eingreifen müsse, wo Menschen gefährdet seien. Sie verwies auf steigende Fallzahlen und Beratungsanfragen als Beleg für die Notwendigkeit der Bundesstelle und sprach sich gegen deren Abschaffung aus. Scheucher-Pichler appellierte zu einer sachlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit offenen Fragen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Bernhard Herzog
SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete den FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Bundesstelle als gefährlich. Er verteidigte die Arbeit der Bundesstelle als wichtig für die Aufdeckung von Verbindungen zwischen Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und anderen problematischen Szenen. Herzog stellte klar, dass die Bundesstelle keine politischen Positionen für falsch erkläre, sondern problematische Entwicklungen in sektenähnlichen Strukturen aufzeige. Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Berichterstattung und warnte davor, die Augen vor diesen Gefahren zu verschließen. Die Bundesstelle unterstütze Familien in schwierigen Situationen, weshalb ihre Abschaffung abzulehnen sei.
Originalrede SPÖ

Porträt von Henrike Brandstötter
NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die FPÖ scharf für ihren Antrag und deren Darstellung der Bundesstelle. Sie stellte klar, dass die Bundesstelle Desinformation, Radikalisierung und demokratiefeindliche Inhalte benennt und nicht Meinungen unterdrückt. Brandstötter warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Desinformation schützen und die Öffentlichkeit schwächen zu wollen. Sie verwies auf medienähnliche Produkte, die Verschwörungserzählungen verbreiten und demokratische Institutionen delegitimieren. Für Brandstötter ist die Arbeit der Bundesstelle ein Ausdruck demokratischer Selbstverteidigung gegen hybride Bedrohungen und Desinformation.
Originalrede NEOS

Porträt von Barbara Neßler
GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler verteidigte die Bundesstelle als wichtige Einrichtung, die vor Gefahren für Kinder und Jugendliche warnt. Sie nannte Beispiele wie radikale Sommercamps, digitale Radikalisierung und autoritäre Strukturen, die von der Bundesstelle dokumentiert werden. Neßler kritisierte die FPÖ für ihren ideologischen Angriff auf die Bundesstelle und deren Verharmlosung von demokratiefeindlichen Mustern. Sie stellte die Bundesstelle als Schutzinstanz dar, die Familien unterstützt und Missstände offenlegt. Zudem verknüpfte sie die FPÖ mit politischen Strömungen, die demokratische Werte infrage stellen. Abschließend dankte sie der Bundesstelle für ihre Arbeit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht die Bundesstelle für Sektenfragen als politisch einseitig, übergriffig und gesetzeswidrig, fordert deren Abschaffung und kritisiert eine angebliche Diffamierung von Meinungen und Weltanschauungen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Bundesstelle als notwendige Einrichtung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Gesellschaft vor manipulativen, radikalisierenden und sektenähnlichen Gefahren.
  • Während die FPÖ die Bundesstelle als Instrument einer linken politischen Agenda darstellt, betonen die anderen Parteien deren wissenschaftliche, präventive und beratende Funktion.
  • Die Debatte umfasst auch medienpolitische Aspekte, insbesondere die Rolle von Desinformation und die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz vor demokratiefeindlichen Inhalten.
  • Die Positionen spiegeln grundsätzliche Differenzen im Umgang mit gesellschaftlichen Risiken, staatlicher Verantwortung und politischer Einordnung wider.

Hinweis: Die Rede der NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter ist zum Zeitpunkt der Protokollerstellung noch nicht autorisiert.

Verlängerung und Kritik am Wohnschirm und Schulstartpaket im Kontext sozialer Absicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Verlängerung des sogenannten Wohnschirms und des Schulstartpakets standen die soziale Absicherung von Menschen in finanziellen Notlagen sowie die Verhinderung von Wohnungslosigkeit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei sowohl die Notwendigkeit der Verlängerung dieser Maßnahmen als auch deren Ausgestaltung, Zuständigkeiten und soziale Gerechtigkeit. Während die FPÖ vor allem auf mögliche Missbräuche und die Herkunft der Empfänger hinwies, betonten SPÖ, ÖVP und NEOS die Bedeutung des Instruments als Schutz vor Obdachlosigkeit und für Chancengerechtigkeit bei Kindern. Die Grünen ergänzten die Debatte um Kritik an einem Zuverdienstverbot für Arbeitslose, das ihrer Ansicht nach soziale Härten verschärft. Insgesamt wurde die Verlängerung des Wohnschirms bis 2029 als notwendig erachtet, jedoch mit unterschiedlichen Akzenten hinsichtlich Dauer, Zuständigkeit und sozialer Ausgestaltung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, bekannt als Wohnschirm, sowie um die Fortführung des Schulstartpakets für Kinder aus Sozialhilfe beziehenden Familien. Der Wohnschirm wurde ursprünglich in der Corona-Pandemie eingeführt, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, indem er frühzeitig Delogierungen verhindert. Die Verlängerung ist bis Ende 2029 befristet und umfasst auch Sachleistungen in Form von Gutscheinen für sozial benachteiligte Familien. Die Diskussion umfasste neben der Notwendigkeit der Verlängerung auch Fragen der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, der sozialen Gerechtigkeit, möglicher Missbrauchsfälle und der langfristigen Perspektive dieser Instrumente.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Wohnschirm als wichtiges Instrument, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, insbesondere Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie berichtete von einem konkreten Fall einer Familie, die aufgrund bürokratischer Hürden keine Familienbeihilfe erhält. Die FPÖ unterstützt die Verlängerung, fordert jedoch mehr Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Empfänger, da ihrer Ansicht nach ein großer Anteil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe. Sie kritisierte die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und warf der Regierung vor, das Sozialsystem zu überlasten und Pullfaktoren für Zuwanderung zu schaffen. Die FPÖ sieht den Sozialstaat primär als für österreichische Staatsbürger gedacht und fordert eine Begrenzung des Zugangs für Ausländer.
Originalrede FPÖ

Porträt von Mag. Ernst Gödl
ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl betonte die Bedeutung eines gut funktionierenden Sozialstaats, der jedoch auch finanzierbar sein müsse. Er bezeichnete den Wohnschirm als ein Ausnahmegesetz, das in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und infolge des Ukraine-Kriegs notwendig wurde. Die Verlängerung bis 2029 sei daher gerechtfertigt, aber zeitlich befristet, da Wohnungsversorgung und soziale Unterstützung eigentlich Ländersache seien. Gödl verwies auf die Notwendigkeit einer österreichweiten Sozialhilfereform, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten. Er warnte vor einer Überforderung des Systems und unterstrich das Prinzip „Hilf den Hilflosen, aber sorge dich nicht um die Sorglosen“.
Originalrede ÖVP

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch stellte den Schutz der Schwächsten in den Vordergrund und hob hervor, dass der Wohnschirm seit seiner Einführung rund 16.000 Fällen geholfen habe, darunter viele Kinder und Jugendliche. Er widersprach der Kritik der FPÖ, wonach das System übersozial sei, und betonte die Bedeutung der Verlängerung. Muchitsch kritisierte die parteipolitische Instrumentalisierung des Themas und verwies darauf, dass es um Menschen gehe, denen konkret geholfen werde. Er sprach sich für eine einstimmige Zustimmung zur Verlängerung aus und wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für soziale Unterstützung zwar bei den Ländern liege, der Bund aber in Ausnahmesituationen unterstützend eingreifen müsse.
Originalrede SPÖ

JG
NEOS

Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

Johannes Gasser unterstützte die Verlängerung des Wohnschirms mit dem Fokus auf die Verhinderung von Delogierungen und die Stabilisierung von Menschen in Not. Er betonte das Prinzip „Housing first“ und stellte klar, dass die Unterstützung unabhängig von der Staatsbürgerschaft erfolgen solle. Gasser unterstrich, dass der Wohnschirm kein Dauerinstrument sein könne, da die Zuständigkeit für Wohnen und soziale Grundsicherung bei den Ländern liege. Die Verlängerung bis 2029 sei eine Übergangslösung, bis klare Zuständigkeiten und Reformen umgesetzt werden. Auch die Schulstartgutscheine seien wichtig für Chancengerechtigkeit, dürften aber keine Dauerlösung sein. Er verwies auf laufende Sozialhilfeverhandlungen, die eine stärkere Fokussierung auf Sachleistungen anstreben.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Markus Koza
GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza begrüßte die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartpakets als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut. Er kritisierte jedoch, dass beide Programme nur bis Ende 2029 befristet seien und forderte eine dauerhafte Lösung. Koza thematisierte zudem das seit Jahresbeginn geltende Zuverdienstverbot für Arbeitslose, das seiner Meinung nach viele Betroffene in schwierige soziale Situationen bringe. Er erläuterte, dass das Verbot insbesondere Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und Pflegeeltern treffe und zu Einkommensverlusten und Perspektivlosigkeit führe. Koza brachte einen Entschließungsantrag ein, der die vorübergehende Aussetzung des Zuverdienstverbots fordert, bis eine sachliche gesetzliche Lösung gefunden sei.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ sieht den Wohnschirm als notwendig an, kritisiert aber die Verteilung der Leistungen an nicht-österreichische Staatsbürger und warnt vor Missbrauch und Überforderung des Sozialstaats.
  • ÖVP betont die zeitliche Befristung als Ausnahmegesetz in Krisenzeiten und fordert eine bundesweite Sozialhilfereform, um den Sozialstaat nachhaltig und fair zu gestalten.
  • SPÖ fokussiert auf den Schutz der Schwächsten und verteidigt die Verlängerung als humanitäre Maßnahme, die parteipolitische Instrumentalisierung lehnt sie ab.
  • NEOS unterstützt die Verlängerung als Übergangslösung und fordert klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie eine stärkere Ausrichtung auf Sachleistungen.
  • Die Grünen begrüßen die Verlängerung, kritisieren aber die Befristung und bringen das Thema Zuverdienstverbot für Arbeitslose als zusätzlichen sozialen Problempunkt ein, für dessen Aussetzung sie sich einsetzen.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen fünf Abgeordneten als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.

Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

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POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen betreffen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten vor allem über die Verbesserung der Qualitätssicherung, die Regelungen zum Angehörigenbonus sowie die Transparenz und Treffsicherheit der Pflegegeldvergabe. Daneben wurde auch die Kritik an der Verwendung von Fördermitteln sowie die Forderung nach einer umfassenden Reform der Begutachtungspraxis thematisiert. Insgesamt wurde die Novelle als notwendige Instandhaltung des bestehenden Systems verstanden, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen zur weiteren Verbesserung der Pflegepolitik sichtbar wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes, die vor allem technische und organisatorische Änderungen beinhaltet. Im Fokus standen die Regelungen zum Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflege, die Verbesserung der Datengrundlage zur Pflegeplanung sowie die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Zudem wurde die Begutachtungspraxis kritisch hinterfragt und die Notwendigkeit einer umfassenden Reform betont.

Porträt von Dr. Dagmar Belakowitsch
FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für die Pflegegeldbezieher bringe, sondern vor allem Anpassungen enthalte. Sie kritisierte jedoch die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere die Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht nicht dem Zweck der Pflegeförderung entspreche. Belakowitsch forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Gelder, da diese nicht den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen dienten. Sie verwies zudem auf Beschwerden über willkürliche Einstufungen und unangenehme Begutachtungen und forderte eine Evaluierung der Begutachtungspraxis. Insgesamt kündigte sie an, die Verwendung der Mittel weiterhin kritisch zu beobachten.
Originalrede FPÖ – Dr. Dagmar Belakowitsch

Porträt von Heike Eder, BSc MBA
ÖVP

Heike Eder, BSc MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, darunter die Klarstellung, dass der Anspruch auf den Angehörigenbonus mit Wegfall der Voraussetzungen endet, sowie die Regelung einer maximal einjährigen rückwirkenden Auszahlung bei verspäteter Antragstellung. Zudem hob sie die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege hervor, insbesondere durch die Ermächtigung der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, bei Gefahr der Unterversorgung zuständige Stellen zu informieren. Eder betonte auch die Bedeutung des Angehörigengesprächs als Instrument zur Unterstützung pflegender Angehöriger. Insgesamt sah sie die Novelle als pragmatische Verbesserung, die den Alltag vieler Menschen erleichtere.
Originalrede ÖVP – Heike Eder

Porträt von Josef Muchitsch
SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch (SPÖ) verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar bringe sie keine grundlegenden Neuerungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er hob die Regelungen zum Angehörigenbonus hervor, der pflegenden Angehörigen eine finanzielle Unterstützung biete. Muchitsch verwies auf die bisherige Auszahlungshöhe und die Anzahl der Begünstigten. Er kritisierte, dass die Novelle nicht das sozialdemokratische Ideal einer umfassenderen Absicherung pflegender Angehöriger erfülle, etwa durch eine Beschäftigungsform mit Pensionsansprüchen. Dennoch unterstützte er die Novelle als wichtigen Schritt zur Sicherung der Pflegequalität und bat um Zustimmung.
Originalrede SPÖ – Josef Muchitsch

Porträt von Fiona Fiedler, BEd
NEOS

Fiona Fiedler, BEd

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Fiona Fiedler (NEOS) betonte die Bedeutung einer klaren Definition von Pflege und die Abgrenzung zur 24-Stunden-Betreuung. Sie hob hervor, dass Pflege ein Gesundheitsberuf mit pflegerisch-medizinischer Verantwortung sei. Fiedler begrüßte die Novelle, da sie Klarheit über Qualitätssicherungsbesuche und die Erfassung der Lebensumstände pflegebedürftiger Personen schaffe. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die Mittel des Pflegefonds treffsicher und zielgerichtet einzusetzen, insbesondere angesichts von Budgetdruck. Die Novelle ermögliche eine bessere Datengrundlage, um die Pflegeangebote zu verbessern und sicherzustellen, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Betroffenen ankomme.
Originalrede NEOS – Fiona Fiedler

Porträt von Ralph Schallmeiner
GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr jedoch zu. Er kritisierte datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner stellte die Novelle in den Kontext einer breiten öffentlichen Diskussion über die Begutachtungspraxis, die von Betroffenen als respektlos und unangemessen empfunden werde. Er forderte eine grundlegende Reform des Systems, einschließlich einer unabhängigen Ombudsstelle, qualifizierter Gutachter:innen, der Berücksichtigung bestehender Diagnosen und unabhängiger Begutachtungsstellen. Er kritisierte das Schweigen des Ministeriums und die widersprüchlichen Aussagen der Pensionsversicherungsanstalt. Die Grünen kündigten an, eine umfassende Reform einzufordern, auch wenn sie der Novelle zustimmen.
Originalrede Grüne – Ralph Schallmeiner

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds für Projekte, die sie als nicht zweckdienlich erachtet, und fordert eine Überprüfung der Begutachtungspraxis.
  • ÖVP und SPÖ sehen die Novelle vor allem als pragmatische Klarstellung und Verbesserung bei der Auszahlung und Handhabung des Angehörigenbonus sowie der Qualitätssicherung in der Pflege.
  • NEOS legt den Schwerpunkt auf die Definition von Pflege, die Verbesserung der Datengrundlage und die treffsichere Verwendung der Mittel.
  • Die Grünen erkennen die Novelle als technisch an, fordern jedoch eine umfassende Reform der Begutachtungspraxis und kritisieren datenschutzrechtliche Mängel sowie das Verhalten des Ministeriums.
  • Während alle Parteien der Novelle zustimmen, variieren die Forderungen von einer stärkeren Kontrolle und Transparenz (FPÖ, NEOS) bis hin zu grundsätzlichen Reformen der Begutachtung (Grüne) und pragmatischen Verbesserungen im System (ÖVP, SPÖ).

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Österreichs Position zu Atomkraft und Small Modular Reactors in der Energiepolitik: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die österreichische Haltung zur Atomenergie im Mittelpunkt, insbesondere im Kontext der historischen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sowie der aktuellen Entwicklungen in Europa. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Risiken und Kosten der Kernenergie, die Bedeutung der erneuerbaren Energien und die Herausforderungen durch neue Technologien wie Small Modular Reactors (SMRs). Dabei wurde die Notwendigkeit betont, Österreichs Anti-Atom-Kurs fortzusetzen und auf europäischer Ebene eine klare Position einzunehmen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Akzentuierungen hinsichtlich Technologieoffenheit, wirtschaftlicher Machbarkeit und sicherheitspolitischer Aspekte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die österreichische Energiepolitik mit Fokus auf die Ablehnung der Kernenergie, insbesondere im Hinblick auf die Risiken von Atomkraftwerken und die geplante Förderung von Small Modular Reactors (SMRs) auf EU-Ebene. Es ging um die Bewertung der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der Atomenergie sowie um die Rolle erneuerbarer Energien als Alternative. Zudem wurde die sicherheitspolitische Dimension der Nutzung von Atomkraftwerken in Konfliktgebieten angesprochen. Ziel war es, die österreichische Anti-Atom-Position zu bekräftigen und deren Fortführung auf nationaler und europäischer Ebene zu sichern.

Porträt von Mag. Harald Schuh
FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh erinnerte an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima als Mahnung gegen die Kernenergie. Er bekräftigte den Anti-Atom-Kurs Österreichs, betonte jedoch eine technologieoffene Haltung gegenüber zukünftigen Entwicklungen in der Kernenergie, sofern diese sicher und wirtschaftlich sein sollten. Schuh kritisierte die Finanzierung von Atomkraftwerken mit EU-Geldern und forderte Kostenwahrheit für alle Energieformen, einschließlich der Berücksichtigung von Umwelt- und Infrastrukturkosten. Er warnte vor einer ideologisch geprägten Energiedebatte und forderte einen realistischen und umsetzbaren Plan für eine leistbare Energieversorgung, der Wohlstand und Industrie berücksichtigt.
Originalrede FPÖ

Porträt von Martina Diesner-Wais
ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais hob die langjährige Ablehnung der Atomkraft in Österreich hervor, gestützt auf die Erfahrungen mit Tschernobyl. Sie betonte die tief verwurzelte Skepsis in der Bevölkerung, insbesondere in Grenzregionen. Die ÖVP-Rednerin kritisierte die Wiederbelebung der Atomkraft als vermeintlich klimafreundliche Lösung, insbesondere die Small Modular Reactors, die weiterhin Risiken und Atommüll verursachten und wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig seien. Sie stellte erneuerbare Energien als sichere, unabhängige und regionale Alternative dar und unterstrich die Bedeutung der bäuerlichen Energieproduktion. Die ÖVP sprach sich für die konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses aus.
Originalrede ÖVP

Porträt von Julia Elisabeth Herr
SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr erinnerte an die verheerenden Folgen von Tschernobyl und warnte vor der EU-weiten Renaissance der Kernenergie, die von führenden Politikern propagiert werde. Sie kritisierte die hohen Kosten und Verzögerungen bei Atomkraftprojekten und stellte fest, dass Atomkraft keine kurzfristige Lösung für die Energiewende sei. Die SPÖ-Rednerin forderte stattdessen den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und betonte, dass Investitionen in Atomkraft den Ausbau nachhaltiger Energiequellen verzögern würden. Sie sprach sich für ein starkes österreichisches Engagement gegen die Ausweitung der Atomenergie in Europa aus.
Originalrede SPÖ

Porträt von Michael Bernhard
NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard fokussierte sich auf die europäische Strategie zu Small Modular Reactors (SMRs) und warnte vor deren Förderung. Er stellte heraus, dass SMRs derzeit weder marktreif noch wirtschaftlich seien und dass die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre entscheidend für den Ausbau erneuerbarer Energien seien. Bernhard brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene gegen die Finanzierung von SMR-Projekten einzusetzen, die Anti-Atom-Position Österreichs klar zu kommunizieren und öffentliche Mittel vorrangig für erneuerbare Energien zu verwenden. Er betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen kritischen Haltung gegenüber der SMR-Förderung in der EU.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer erinnerte an die anhaltenden Folgen der Tschernobyl-Katastrophe und verwies auf das Bundesverfassungsgesetz von 1999, das die Nutzung von Atomenergie in Österreich verbietet. Er kritisierte die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Atomkraft als „strategischen Fehler“ und warnte vor den Risiken und hohen Kosten der Atomenergie, einschließlich der Gefahr terroristischer Angriffe und militärischer Nutzung. Hammer stellte die Miniatomkraftwerke als alte, widerlegte Versprechen dar und forderte die konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses. Zudem sprach er sich für einen Antrag aus, der den Schutz von Atomkraftwerken in Konfliktgebieten und die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards fordert.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ zeigt eine technologieoffene Haltung und warnt vor einer zu dogmatischen Ablehnung der Kernenergie, während die anderen Parteien eine klare Ablehnung der Atomkraft bekräftigen.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne lehnen insbesondere die Förderung von Small Modular Reactors (SMRs) ab und fordern eine konsequente Fortführung des Anti-Atom-Kurses auf nationaler und europäischer Ebene.
  • SPÖ und Grüne legen besonderen Wert auf die Risiken und Kosten der Atomkraft sowie auf die sicherheitspolitische Dimension, insbesondere im Kontext von Konflikten wie in der Ukraine.
  • NEOS bringt einen konkreten Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung zu aktivem Widerstand gegen SMR-Förderungen auf EU-Ebene auffordert.
  • FPÖ kritisiert die Kosten und Risiken der Atomkraft, sieht aber auch die Notwendigkeit, Forschung nicht auszuschließen und fordert einen realistischen Energiesicherheitsplan, der auch die Industrie berücksichtigt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.

Parlamentarische Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Geothermie zur Steigerung der heimischen Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt lag auf der Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, um den Ausbau der Geothermie zu beschleunigen. Dabei wurde insbesondere auf notwendige Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht verwiesen. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung zu einem Entschließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie zu verbessern und die Umsetzung zeitnah voranzutreiben.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Potenziale der Tiefengeothermie in Österreich, insbesondere deren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Klimaschutz. Diskutiert wurden die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die als Hemmnisse für die Nutzung gelten, sowie die geplanten Gesetzesänderungen, die den Ausbau erleichtern sollen. Die Rednerinnen und Redner stellten die Bedeutung der Geothermie als grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Energiequelle heraus und betonten die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen und Investitionen zu ermöglichen.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger hob hervor, dass die Geothermie ein wichtiger Baustein zur Erhöhung der österreichischen Energie-Selbstversorgung sei, auch wenn das Potenzial im Vergleich zu anderen Energieformen begrenzt sei. Er kritisierte die bisherige Untätigkeit der Regierung bei der Umsetzung einfacher gesetzlicher Änderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die für die Nutzung der Tiefengeothermie notwendig sind. Kassegger verwies auf die Unterstützung der FPÖ für einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Grünen und forderte die Regierung auf, die Gesetzesänderungen noch vor dem Sommer in Begutachtung zu schicken. Er betonte, dass die Eigentumsrechte an den geothermischen Ressourcen nicht analog zu Kohlenwasserstoffen geregelt werden sollten.
Originalrede FPÖ

Porträt von Laurenz Pöttinger
ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale Verfügbarkeit der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger hob hervor, dass der Ausbau der Geothermie neben anderen erneuerbaren Energien notwendig sei, um die Energieunabhängigkeit Österreichs zu stärken. Er appellierte an die Abgeordneten, den geplanten Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen.
Originalrede ÖVP

Porträt von Alois Schroll
SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll stellte die Geothermie als wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern heraus. Er verwies auf das Potenzial, insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz, und kritisierte bisherige bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren. Schroll betonte, dass Geothermie eine CO2-freie, verlässliche und heimische Energiequelle sei, die rund um die Uhr verfügbar ist. Er verwies auf bereits beschlossene Gesetze wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als wichtige Schritte zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Originalrede SPÖ

Porträt von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
NEOS

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Doppelbauer begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung zum Antrag und bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein. Sie berichtete von langwierigen Verhandlungen und betonte, dass die Geothermie im Regierungsprogramm und in der Industriestrategie verankert sei. Doppelbauer verwies auf die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht, die bis zum Sommer in Begutachtung gehen sollen. Sie hob die Bedeutung der Wärmewende hervor, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent von fossilen Energieträgern abhängt, und bezeichnete die Geothermie als wichtigen Baustein für die Zukunft.
Originalrede NEOS

Porträt von Mag. Lukas Hammer
GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer betonte das große, bisher ungenutzte Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, und kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach fossilen Energieträgern besser stelle als jene nach Erdwärme. Er bezeichnete diese Ungleichbehandlung als nicht mehr zeitgemäß und begrüßte die parteiübergreifende Einigung auf den Entschließungsantrag. Hammer forderte die Bundesregierung auf, rasch einen Gesetzesantrag zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen, damit das technische Know-how und die Investitionsbereitschaft genutzt werden können.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial zur Steigerung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Importen.
  • Einigkeit besteht über die Notwendigkeit, bestehende rechtliche und bürokratische Hürden abzubauen, insbesondere durch Änderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht.
  • Die FPÖ betont vorsichtig die begrenzte Größenordnung des Potenzials und fordert klare Regelungen zu Eigentumsrechten, lehnt eine analoge Behandlung wie bei Kohlenwasserstoffen ab.
  • Die Grünen kritisieren die derzeitige Rechtslage als ungerecht gegenüber erneuerbaren Energien und fordern eine rasche Gesetzesänderung.
  • ÖVP, SPÖ und NEOS heben die grundlastfähige und verlässliche Eigenschaft der Geothermie hervor und sehen sie als wichtigen Baustein im Energiemix.
  • NEOS verweist auf die langwierigen Verhandlungen und die Bedeutung der Wärmewende, während die SPÖ die Beseitigung bürokratischer Hürden betont.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als dokumentierte Positionen der jeweiligen Redner dargestellt werden.

Europäische Außenpolitik: Herausforderungen und Strategien für Frieden, Sicherheit und Demokratie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der Debatte zum EU-Vorhabensbericht 2026 für Außenpolitik standen zentrale außenpolitische Herausforderungen und die Rolle Europas als globaler Akteur im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die Bedrohung durch autoritäre Regime wie im Iran und Russland sowie die Bedeutung gemeinsamer europäischer Strategien zur Sicherung von Frieden, Demokratie und Stabilität. Dabei wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt: von der kritischen Bewertung der Unterstützung für die Ukraine über die Notwendigkeit einer geeinten EU-Außenpolitik bis hin zum Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme. Die Debatte verdeutlicht die komplexen außenpolitischen Aufgaben, vor denen Europa steht, und die unterschiedlichen politischen Perspektiven auf deren Bewältigung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das EU-Arbeitsprogramm 2026 im Bereich der Außenpolitik. Dabei wurden insbesondere die Rolle Europas in internationalen Konflikten, die Herausforderungen durch autoritäre Regime und die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verteidigung demokratischer Werte und der Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Krisenherde wie den Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten und die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Zudem wurde die Frage der Handlungsfähigkeit der EU und der Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik diskutiert.

Porträt von Dr. Susanne Fürst
FPÖ

Dr. Susanne Fürst

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Dr. Susanne Fürst kritisierte das EU-Arbeitsprogramm und die österreichische Außenpolitik als wenig zielführend, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine. Sie bezeichnete die Unterstützung für die Ukraine als falsch und warnte davor, dass Österreich durch diese Politik in den Krieg hineingezogen werde. Fürst stellte die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Selenskyj infrage und verwies auf interne Konflikte und Korruptionsvorwürfe in der Ukraine. Sie kritisierte die finanzielle Unterstützung für die Ukraine als moralisch motiviert, aber wirtschaftlich problematisch und als Verlängerung des Krieges. Zudem sprach sie sich gegen die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik aus, da dies die Mitspracherechte Österreichs einschränken würde. Auch die Energiesituation wurde angesprochen, wobei sie die Darstellung günstiger Gaslieferungen aus Russland als unrealistisch bezeichnete.

Porträt von Andreas Minnich
ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich hob die Bedeutung des EU-Vorhabensberichts als politischen Kompass hervor, um Europas Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu verteidigen. Er legte einen Schwerpunkt auf die Eskalation im Nahen Osten und die Bedrohung durch das iranische Regime, das Menschenrechte verletze und die Region destabilisiere. Minnich forderte eine konsequentere europäische Haltung gegenüber dem Iran, die Vertiefung der Kooperation mit Golfstaaten und die Unterstützung eines europäischen Golf-Summits. Zudem betonte er die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens in der Außenpolitik, um autoritäre Regime wirksam entgegenzutreten. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der sich gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit ausspricht und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten unterstützt.

Porträt von MMag. Pia Maria Wieninger
SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger betonte die Notwendigkeit, dass Europa mit einer starken und gemeinsamen Stimme in der Außenpolitik auftreten müsse, insbesondere um Frieden zu fördern. Sie kritisierte, dass die EU in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten, Iran und der Ukraine oft nicht als gestaltende Kraft wahrgenommen werde. Wieninger forderte eine aktive Rolle Europas, die über reine Reaktionen hinausgehe, und hob die Bedeutung des Schutzes von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervor. Sie verwies auf die Notwendigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, insbesondere im Umgang mit autoritären Regimen und der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeitsmechanismen innerhalb der EU.

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak stellte klar, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine der Ausgangspunkt der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen sei. Er kritisierte, dass in anderen Reden der russische Aggressor nicht genannt werde. Scherak hob hervor, dass das EU-Arbeitsprogramm weitreichende Maßnahmen vorsieht, die über die Ukraine hinausgehen, etwa humanitäre Hilfe in Gaza und Unterstützung für Nachbarstaaten wie Moldau. Er betonte die Bedeutung eines gemeinsamen und starken europäischen Auftretens sowie des Multilateralismus, um den vielfältigen Krisen zu begegnen. Scherak sprach sich für eine klare Positionierung Europas aus, um Partnerstaaten nicht zu verlieren.

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski fokussierte sich auf den Schutz von Demokratie und Freiheit als zentrale Herausforderungen der europäischen Außenpolitik. Sie warnte vor subtilen Bedrohungen durch Desinformation, Manipulation und ausländische Einflussnahme, insbesondere durch Russland. Disoski hob hervor, dass Österreich als Sitz internationaler Organisationen besonders gefährdet sei und forderte eine ressortübergreifende nationale Strategie gegen ausländische Einflussnahme. Sie verwies auf bestehende EU-Initiativen wie den Digital Services Act und den European Democracy Shield, betonte aber die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen. Disoski brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auffordert.

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine scharf und sieht darin eine Verlängerung des Krieges sowie eine moralisch motivierte, aber wirtschaftlich problematische Politik. Sie lehnt die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik ab.
  • ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit eines geeinten und starken europäischen Auftretens, wobei die ÖVP einen besonderen Fokus auf die Bedrohung durch das iranische Regime und die Stabilität im Nahen Osten legt, während NEOS den russischen Angriffskrieg als zentralen Konflikt hervorhebt.
  • Die SPÖ fordert eine aktivere Rolle Europas als Friedensakteur und einen konsequenteren Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mit kritischem Blick auf vergangene Fehler im Umgang mit autoritären Regimen.
  • Die Grünen legen den Schwerpunkt auf den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Desinformation, mit Forderungen nach nationalen Strategien und EU-weiten Maßnahmen.
  • Während FPÖ vor allem die Ukraine-Politik und das Einstimmigkeitsprinzip kritisiert, fokussieren die anderen Parteien stärker auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik, Menschenrechte und demokratische Werte sowie die Bekämpfung autoritärer Bedrohungen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils als „nicht autorisiert“ oder unklar gekennzeichnet.

Debatte über Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf Energieversorgung und Sicherheit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie mit den Sanktionen gegen Russland umzugehen sei, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei sowohl die Wirksamkeit und Folgen der Sanktionen als auch die energiepolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Österreich und Europa. Während die FPÖ eine Aufhebung der Sanktionen und eine pragmatischere Energiepolitik forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung der Sanktionen als Mittel zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte und Sicherheit. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Abhängigkeit von russischer Energie, zur Rolle Europas in der Weltpolitik und zu den langfristigen Folgen des Krieges.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Frage, ob die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollten, insbesondere vor dem Hintergrund der Energieversorgung Europas und der politischen sowie moralischen Verantwortung gegenüber der Ukraine. Dabei wurden wirtschaftliche, sicherheitspolitische und humanitäre Aspekte erörtert. Die FPÖ plädierte für ein Ende der Sanktionen und eine Rückkehr zu einer energiepolitischen Praxis, die auch russische Energiequellen berücksichtigt. Die anderen Parteien verteidigten die Sanktionen als notwendiges Instrument im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg und warnten vor den Risiken einer Rückkehr zu Abhängigkeiten von autoritären Regimen.

MD
FPÖ

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Axel Kassegger kritisierte die Sanktionen als wirkungslos und wirtschaftlich schädlich für Europa. Er bezeichnete die finanzielle Unterstützung der Ukraine als „Geschenk“ ohne Einfluss auf die Kriegsdauer. Kassegger sprach sich gegen den EU-Beschluss aus, aus russischem Öl und Gas auszusteigen, da dies in der aktuellen Energiekrise Europas kontraproduktiv sei. Er betonte, dass eine Politik mit „Moralinfinger“ nicht leistbar sei und plädierte für eine pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik, die alle verfügbaren Energiequellen nutze. Er warnte vor neuen Abhängigkeiten, etwa von den USA durch LNG-Importe, und forderte den Ausstieg aus dem „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland.
Originalrede

Porträt von Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Carmen Jeitler-Cincelli verteidigte die Sanktionen als notwendige Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung der europäischen Glaubwürdigkeit. Sie bezeichnete die Forderung nach einem Ende der Sanktionen als „wirtschaftlich kurzsichtig“ und „strategisch gefährlich“. Jeitler-Cincelli warnte vor einer Rückkehr in eine Abhängigkeit von autoritären Regimen und betonte die Bedeutung eines europäischen Rechts- und Wertekorsetts. Sie sprach sich für Innovationen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik aus, etwa durch Nutzung heimischer Ressourcen wie Schiefergas. Die Sanktionen seien ein Mittel, um den Krieg zu beenden und Europa als geeinte Kraft zu stärken.
Originalrede

Porträt von Kai Jan Krainer
SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Haltung gegenüber Russland und deren Verharmlosung des Krieges. Er warf der FPÖ vor, sich auf die Seite Russlands und autoritärer Regime zu stellen und die Ukraine zu delegitimieren. Krainer erinnerte daran, dass die FPÖ zu Beginn des Krieges die Sanktionen als sinnlos abgetan habe. Er betonte die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und sich klar gegen den russischen Angriffskrieg zu positionieren. Die SPÖ sieht in der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen ein Mittel zur Verteidigung europäischer Werte und zur Sicherung des Friedens.
Originalrede

Porträt von Veit Valentin Dengler
NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler hob hervor, dass die Sanktionen zwar wirtschaftliche Kosten verursachen, aber notwendig seien, um Russland für den völkerrechtswidrigen Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Er widersprach der FPÖ-These, russisches Gas sei günstiger, und erläuterte, dass der Weltmarkt die Preise bestimme. Dengler kritisierte die Vorstellung legitimer russischer Sicherheitsinteressen, da diese faktisch eine Einflusssphäre und Beherrschung kleinerer Staaten bedeuten würden. Er plädierte für eine gemeinsame europäische Verteidigung mit der Ukraine als freiem Staat, um langfristigen Frieden zu sichern.
Originalrede

Porträt von Mag. Meri Disoski
GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski berichtete von persönlichen Eindrücken aus der Ukraine und schilderte die humanitäre Katastrophe durch den Krieg. Sie kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen und bezeichnete diese Haltung als „Kreml-Politik“. Disoski betonte, dass Sanktionen eine politische Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seien und dass ein Aufheben der Sanktionen den Krieg verlängern würde. Sie verwies darauf, dass die Energiekrise durch Putins Krieg verursacht sei, nicht durch die Sanktionen. Zudem kritisierte sie die FPÖ für ihre ablehnende Haltung gegenüber erneuerbaren Energien, die Österreich unabhängiger machen könnten.
Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Die FPÖ fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland und eine pragmatische Energiepolitik, die auch russische Energiequellen einschließt, um wirtschaftliche Nachteile und Abhängigkeiten zu vermeiden.
  • ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne verteidigen die Sanktionen als notwendiges Instrument zur Unterstützung der Ukraine und zur Wahrung europäischer Werte, Rechtssicherheit und Sicherheitspolitik.
  • Während die FPÖ die Sanktionen als wirkungslos und schädlich darstellt, sehen die anderen Parteien sie als wichtigen Beitrag zur Beendigung des Krieges und zur Verhinderung weiterer russischer Aggressionen.
  • Die FPÖ kritisiert die Energiepolitik der EU als ideologisch und unrealistisch, die anderen Parteien betonen die Notwendigkeit von Innovation und Unabhängigkeit von autoritären Regimen.
  • Humanitäre Aspekte und die Situation in der Ukraine werden von Grünen und SPÖ besonders hervorgehoben, während die FPÖ diese weniger in den Vordergrund stellt.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

/in /von
POLITFACTS / POSITIONEN IM VERGLEICH
Fünf Parteien. Eine politische Debatte.

PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner thematisierten dabei nicht nur die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, sondern auch die spezifische Ausgestaltung des israelischen Gesetzes, das sich vor allem gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Die Diskussion umfasste zudem die Rolle Österreichs und der Europäischen Union in der internationalen Menschenrechtspolitik, die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren sowie die Forderung nach diplomatischem Engagement und Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen. Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung in der Ablehnung der Todesstrafe, differenzierte jedoch in der Bewertung der politischen und diplomatischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die aktuelle Situation in Israel. Dort wurde kürzlich ein Gesetz beschlossen, das die Todesstrafe wieder einführt und sich dabei diskriminierend gegen die palästinensische Bevölkerung richtet. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken, die internationale Verantwortung Österreichs sowie die Rolle der EU und der UNO in der Förderung von Menschenrechten und der Verhinderung von Todesurteilen. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf bilaterale Beziehungen und internationale Abkommen thematisiert.

Porträt von Elisabeth Heiß
FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe aus menschenrechtlicher Sicht und kritisierte die österreichische Regierung für ihre Außenpolitik. Sie sprach sich für den Schutz des Lebens und eine harte Strafverfolgung im Inland aus, während sie die Einmischung Österreichs in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität ablehnte. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatische Rolle nutzen solle, um sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen, kritisierte jedoch die aktuelle Regierung für mangelnde diplomatische Kompetenz und für eine zu starke Parteinahme in internationalen Konflikten. Sie stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Kritik an der Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

Porträt von Dr. Gudrun Kugler
ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler hob die rechtsstaatlichen Bedenken hervor, insbesondere im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel. Sie verwies auf die Bedeutung fairer Verfahren und die Gefahr von Fehlurteilen. Kugler stellte den Antrag vor, der neben der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auch die Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Sie präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und unterstrich, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe. Kugler betonte die langjährige österreichische und europäische Haltung gegen die Todesstrafe und begrüßte die einstimmige Annahme des Antrags.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Porträt von Mag. Muna Duzdar
SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar thematisierte die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder eingeführt wurde. Sie kritisierte die diskriminierende Ausgestaltung, da die Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung verhängt werden soll, und wies auf die fehlende richterliche Ermessensspielraum hin. Duzdar forderte konsequentes Eintreten für Menschenrechte und sprach sich für Konsequenzen bei deren Verletzung aus, etwa die Aussetzung von EU-Assoziierungsabkommen. Sie verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und betonte die Notwendigkeit, Menschenrechte und Frieden zu fördern.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

Porträt von Dr. Nikolaus Scherak, MA
NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt und hob die besondere Verantwortung Österreichs hervor, da Israel als demokratischer Partner ähnliche Werte teilt. Er wies auf die diskriminierende und rechtsstaatlich problematische Ausgestaltung des Gesetzes hin, insbesondere die Abschaffung der Einzelfallprüfung und die schnelle Vollstreckung. Scherak betonte die Notwendigkeit, den Gesetzgebungsakt klar zu verurteilen und die Außenministerin für ihre klare Haltung zu würdigen. Er sprach sich für ein beharrliches Engagement gegen die Todesstrafe weltweit aus.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

Porträt von Mag. Agnes Sirkka Prammer
GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle Israels als ehemals moratoriumsverhängender Staat dar. Sie kritisierte die politische Initiative des rechtsextremen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe vorangetrieben habe. Prammer betonte die rassistische Ausgestaltung des Gesetzes, das ausschließlich auf eine Bevölkerungsgruppe abzielt. Sie hob die Bedeutung des EU-Assoziierungsabkommens hervor und begrüßte die einstimmige Verurteilung im österreichischen Parlament. Prammer zeigte sich hoffnungsvoll, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof noch bekämpft wird und betonte die Wichtigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

  • Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen die Bedeutung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren.
  • FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere Wahrung der Neutralität.
  • ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Bedenken und die Forderung nach internationalen Abkommen sowie Moratorien.
  • SPÖ und Grüne fokussieren stark auf die spezifische Situation in Israel, insbesondere die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung der Todesstrafe gegen Palästinenser, und fordern Konsequenzen auf EU-Ebene.
  • Die Grünen betonen zudem die politische Verantwortung einzelner Akteure in Israel und die Bedeutung des Obersten Gerichtshofs als Hoffnungsträger.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.