Archiv für die Kategorie: Positionen

In der parlamentarischen Debatte wurden drei zentrale Themenkomplexe behandelt, die über die ursprüngliche Tagesordnung „Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Kulturgütern“ hinausgehen. Zum einen stand die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes im Mittelpunkt, die den Umgang mit illegal erworbenen Kulturgütern regelt und deren Rückgabe erleichtern soll. Zum anderen wurde die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland diskutiert. Schließlich wurde auch die Entwicklung einer nationalen Musikstrategie thematisiert, die die Sichtbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musikwirtschaft stärken soll. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Positionen zu Bürokratie, Kulturförderung und internationaler Zusammenarbeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um drei Themenbereiche: die geplante Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Ausarbeitung einer Musikstrategie für Österreich. Während die Novelle vor allem Fragen der Rechtsdurchsetzung und Bürokratie aufwarf, ging es bei der Minderheitenförderung um Zuständigkeiten und Förderprioritäten. Die Musikstrategie wurde als wichtiger Beitrag zur Stärkung der österreichischen Musikwirtschaft und kulturellen Vielfalt dargestellt.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehre und den legalen Kunsthandel unnötig erschwere. Er warnte vor einer Gefährdung des Kunsthandelsstandorts Österreich durch zu strenge Regelungen. Zudem sprach er sich für eine stärkere Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten in Europa aus, insbesondere in Slowenien, und beklagte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Schließlich bemängelte er den langsamen Fortschritt bei der Entwicklung einer Musikstrategie, die bereits 2023 angestoßen wurde, und kritisierte die fehlende Präsenz des Kulturministers in der Debatte.
Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

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Rudolf Taschner zeigte Verständnis für Kritik an der Novelle, warnte aber vor einer Überregulierung und verwies auf den Grundsatz „in dubio pro reo“. Er betonte die historische Dimension des Kulturgütertransports und plädierte für eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern. Taschner hob hervor, dass es bei der Novelle vor allem um den Schutz von Eigentum gehe und dass die Digitalisierung der Regelungen eine vernünftige Weiterentwicklung darstelle. Er illustrierte seine Argumentation mit historischen Beispielen von Kulturgüterrückgaben.
Originalrede Rudolf Taschner (ÖVP)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

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Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr mangelndes Interesse am Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus vor. Auer verwies auf die hohe Bedeutung des Themas, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kriegen durch illegalen Kulturgüterhandel. Sie erwähnte eine vom Kulturgüterschutz-Panel erarbeitete Checkliste für den legalen Erwerb von Kulturgütern als Orientierungshilfe für Käufer.
Originalrede Katrin Auer (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

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Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte als Gelegenheit, mehrere Kulturthemen zu behandeln. Sie hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor, die auf eine Steigerung der Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit der österreichischen Musikwirtschaft abzielt. Die NEOS zeigten sich ungeduldig mit dem Fortschritt, betonten aber die breite Beteiligung von 6.000 Personen an der Strategieentwicklung. Zudem unterstützten sie die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards zum Schutz des kulturellen Erbes. Sie forderte eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern.
Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

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Olga Voglauer bezeichnete die Debatte als historischen Moment und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung zum illegalen Handel mit Kulturgütern. Sie sprach sich gegen den Antrag der FPÖ zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland aus und argumentierte, dass Deutschland als Mutterland dieser Minderheiten zuständig sei. Voglauer verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige umfassende Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe, die in Österreich nicht in vergleichbarem Maße gegeben sei. Sie forderte, Minderheitenförderung nicht mit Kulturförderung zu vermengen und kritisierte Kürzungen bei der Förderung autochthoner Volksgruppen in Österreich.
Originalrede Olga Voglauer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine übermäßige Bürokratisierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, NEOS und Grüne die Novelle als wichtigen Schutz gegen illegalen Handel befürworten.
• Die ÖVP zeigt Verständnis für Kritik an der Novelle, plädiert aber für eine ausgewogene und historisch reflektierte Sichtweise sowie für den Schutz von Eigentum.
• Zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland besteht Uneinigkeit: Die FPÖ fordert eine stärkere Förderung, die Grünen lehnen dies ab mit Verweis auf die Zuständigkeit Deutschlands und bestehende Abkommen.
• Die Musikstrategie wird von FPÖ als zu langsam kritisiert, von NEOS als wichtiger und bereits breit unterstützter Prozess dargestellt; andere Parteien erwähnen sie eher am Rande.
• Die Debatte umfasst somit neben dem illegalen Kulturgüterhandel auch kulturpolitische Förderfragen und die Entwicklung einer nationalen Musikstrategie, was über den ursprünglichen Tagesordnungspunkt hinausgeht.

Hinweis: Die Originalreden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere Maßnahmen zur Deutschförderung und zur verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf umfasst. Die Redner:innen diskutierten vor allem über die Wirksamkeit und Ausgestaltung der Deutschförderung, die Rolle der schulischen Autonomie bei der Umsetzung sowie die pädagogische Verantwortung vor Ort. Zudem wurde die Qualität der Bildungsangebote und die Anerkennung verschiedener Bildungswege thematisiert. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Situation der Lehrer:innen, insbesondere im Zusammenhang mit Gehaltsfragen und der Rolle der Gewerkschaften. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die beste Förderung von Kindern mit Deutschförderbedarf und die Bedeutung von Leistung und Integration im Bildungssystem.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die geplante Schulrechtsnovelle, die eine gesetzliche Verankerung von Deutschfördermaßnahmen und die Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für Schüler:innen mit besonderem Förderbedarf vorsieht. Ein zentrales Element ist die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Organisation der Deutschförderung, wodurch Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort eigenverantwortlich entscheiden können sollen, wie die Förderung gestaltet wird. Die Diskussion umfasste auch die Frage der Bildungsqualität, die Integration von Schüler:innen mit mangelnden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht sowie die Anerkennung beruflicher Bildungswege. Zusätzlich wurde die Situation der Lehrer:innen und die Rolle der Gewerkschaften im Kontext von Gehaltsverhandlungen thematisiert.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er sprach sich zwar für die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und weiterer Instrumente aus, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, da Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen seiner Meinung nach nicht am Regelunterricht teilnehmen sollten. Er bezeichnete die geplante Regelung als bildungspolitischen Anschlag auf Lehrer und Schüler und forderte stattdessen Förderklassen für jene Kinder, die der Sprache nicht mächtig sind. Brückl betonte die Bedeutung von Leistung in der Bildung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege aus. Er kritisierte, dass das Bildungssystem durch die aktuelle Politik zugunsten eines Akademisierungswahns verzerrt werde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

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Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt, der den Mindeststandard der Deutschförderung gesetzlich fixiere und gleichzeitig schulautonome Modelle ermögliche, die besser funktionieren sollen. Er widersprach der Kritik der FPÖ, die Reform als Gleichmacherei darzustellen, und betonte, dass es sich um eine Verbesserung und keine Nivellierung nach unten handle. Marchetti kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Kompromissen, die zu einer mangelnden Beteiligung an wichtigen politischen Maßnahmen führe, darunter auch bei der Deutschförderung. Er hob hervor, dass die Reform Investitionen und Möglichkeiten für die Schulen steigere und somit positive Auswirkungen auf die Deutschförderung habe. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch stellte die Novelle als einen Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit, pädagogischer Professionalität und Verantwortung vor Ort dar. Er betonte, dass die Reform den Schulen und Lehrkräften mehr Vertrauen und Entscheidungsspielraum bei der Organisation der Deutschförderung gebe. Oxonitsch widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform als Versagen darzustellen, und verwies darauf, dass das bisherige System nicht ausreichend funktioniert habe. Er hob die Bedeutung pädagogischer Prognosen hervor, die helfen sollen, die individuelle Entwicklung der Kinder besser zu berücksichtigen und Übertrittsmöglichkeiten zu verbessern. Die SPÖ unterstützte die Novelle als eine Verbesserung der Bildungsqualität und der Förderung von Kindern mit Deutschförderbedarf. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre bezeichnete die Novelle als umfassend und lobte insbesondere die gesetzliche Verankerung der schulautonomen Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Sie betonte, dass Deutschförderung ein zentraler Schwerpunkt der NEOS-Bildungspolitik sei und dass die Verantwortung für die Förderung vor Ort bei den Bildungsexpert:innen, also den Schulleitungen und Lehrkräften, liegen solle. Die Sommerschule wurde als wichtiges Instrument zur Vermeidung von Lernrückständen während der Ferienzeit hervorgehoben. Von Künsberg Sarre kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung der Reform und wies deren Vorwürfe einer falsch verstandenen Toleranz zurück. Sie verwies zudem auf positive Beispiele von Schüler:innen mit Migrationshintergrund, die in anderen Fächern sehr gute Leistungen erbringen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenzeit nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die Stärkung der schulischen Autonomie bei der Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als wichtige Maßnahmen. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung bezüglich der Verfügbarkeit von Standorten und Lehrkräften für die Sommerschule. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines umstrittenen Zulagensystems, das ihrer Ansicht nach zulasten der Lehrer:innen geht. Sie bezeichnete die Gewerkschaft als Bremsklotz bei Bildungsreformen und kündigte an, weiterhin auf Verbesserungen zu drängen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Aufweichung der Sprachhürden ab und fordert eine klare Trennung von Förder- und Regelklassen, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Integration in den Regelunterricht befürworten.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen in der Novelle eine Verbesserung der Deutschförderung durch mehr Verantwortung der Schulen und Lehrkräfte vor Ort, die FPÖ kritisiert dies als Kapitulation gegenüber Integrationsproblemen.
• Die FPÖ betont Leistung und die Aufwertung beruflicher Bildungswege, während die anderen Parteien den Fokus stärker auf Chancengerechtigkeit und pädagogische Professionalität legen.
• Die Grünen heben zusätzlich die Problematik der Lehrergewerkschaft und die unklare Umsetzung der Sommerschule hervor, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die NEOS und Grüne betonen die Bedeutung der Sommerschule als Instrument zur Vermeidung von Lernrückständen, was von der FPÖ nicht unterstützt wird.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert. Die Analyse basiert ausschließlich auf den vorliegenden Originalreden.

In der parlamentarischen Debatte stand die Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) im Mittelpunkt, das auf einer EU-Richtlinie basiert und große Unternehmen zur Berichterstattung über ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaspekte verpflichtet. Die Rednerinnen und Redner diskutierten vor allem über die bürokratischen Belastungen für Unternehmen, die Bedeutung von Transparenz und Verantwortung sowie die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Dabei wurden unterschiedliche Einschätzungen zur Angemessenheit der Berichtspflichten, zur Einbindung von Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen sowie zu Sanktionen bei Verstößen vorgetragen. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und sozialer Verantwortung wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das große Unternehmen verpflichtet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Nachhaltigkeitsinformationen zu veröffentlichen. Dieses Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um und soll für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen, um Greenwashing zu verhindern und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Gleichzeitig wurde die Frage diskutiert, wie bürokratische Belastungen für Unternehmen minimiert und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhalten werden können. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die Ausgestaltung des Gesetzes, die betroffenen Unternehmen, die Rolle der EU sowie auf notwendige Sanktionen und Kontrollmechanismen.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft schwäche. Er bezeichnete die EU als wirtschaftsfeindlich und bemängelte, dass Unternehmen durch zusätzliche Berichtspflichten erheblich belastet würden, was zu einem Verlust an Managementkapazitäten und Kapital führe. Stefan warnte vor einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was Umwelt und Wohlstand schade. Er kritisierte die mangelnde Planungssicherheit durch wechselnde EU-Vorgaben und warf den anderen Parteien vor, diese Regelungswut mitzutragen. Die FPÖ positionierte sich als einzige Partei, die konsequent die Interessen der Unternehmen vertrete.

• Originalrede FPÖ – Mag. Harald Stefan

ÖVP

Mag. Klaus Fürlinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Fürlinger betonte die Bedeutung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit, kritisierte jedoch die Überregulierung durch die EU und die damit verbundene Bürokratie. Er verwies auf die Notwendigkeit, politische Ziele mit den wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen und kritisierte die Ausweitung der Berichtspflichten auf ein Niveau, das mit Geschäftsabschlüssen vergleichbar sei. Fürlinger warnte vor einem unnötigen Aufwand, der vor allem Beratungsunternehmen zugutekomme, und forderte Bürokratieabbau und Deregulierung. Er hob hervor, dass österreichische Unternehmen bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit seien und plädierte für eine realitätsnahe Politik ohne zusätzliche Belastungen für die Betriebe.

• Originalrede ÖVP – Mag. Klaus Fürlinger

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim stellte die Notwendigkeit klarer und einheitlicher Regeln für große Unternehmen heraus, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung und die Einbindung von Mitarbeitervertretungen zur Risikoerkennung und Einflussnahme. Yildirim sprach sich für eine Weiterentwicklung des Gesetzes aus, um die Nachhaltigkeitsziele wirksam umzusetzen. Sie verteidigte die Berichtspflichten gegen Vorwürfe der FPÖ, die Industrie zu gefährden, und hob die Bedeutung von Transparenz und Kontrolle hervor.

• Originalrede SPÖ – Mag. Selma Yildirim

NEOS

Michael Bernhard

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Bernhard erläuterte die Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes als Erfüllung einer EU-Vorgabe, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet wurde, um keine zusätzlichen nationalen Hürden („Gold-Plating“) zu schaffen und den Mittelstand nicht zu belasten. Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen, und es gebe klare Regelungen, die eine Übertragung der Berichtspflicht auf kleinere Betriebe verhindern. Bernhard betonte die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen und die Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen ohne moralisierende Debatten.

• Originalrede NEOS – Michael Bernhard

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch ein Bruchteil der ursprünglich vorgesehenen Unternehmen berichtspflichtig sei. Sie betonte die Bedeutung von wirksamen Sanktionen gegen Bilanzverschleierung und forderte strengere gesetzliche Maßnahmen, um Verantwortung von Unternehmen einzufordern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Zadić verwies auf die Notwendigkeit, Unternehmen zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zu verpflichten und kritisierte die Einflussnahme konservativer und wirtschaftsnaher Kräfte, die das Gesetz abgeschwächt hätten. Sie brachte entsprechende Abänderungs- und Entschließungsanträge ein.

• Originalrede Grüne – Dr. Alma Zadić, LL.M.

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem die bürokratischen Belastungen und die wirtschaftlichen Nachteile des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes, wobei die FPÖ die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich ablehnt und die ÖVP eine realitätsnahe, bürokratiearme Umsetzung fordert.
• Die SPÖ und Grüne betonen die Bedeutung von Transparenz, Kontrolle und wirksamen Sanktionen, um Greenwashing zu verhindern und soziale sowie ökologische Verantwortung sicherzustellen. Die Grünen kritisieren die Verwässerung des Gesetzes und fordern strengere Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung.
• Die NEOS positionieren sich als pragmatische Umsetzer der EU-Vorgaben, die eine bürokratiearme Lösung anstreben, die den Mittelstand schützt und die Berichtspflicht auf große Unternehmen beschränkt.
• Die Debatte zeigt eine Spannbreite von wirtschaftsorientierten Bedenken bis hin zu Forderungen nach stärkerer Regulierung und Kontrolle, wobei die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte bei der Gewichtung von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit setzen.
• Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, was die Verlässlichkeit der Wiedergabe der Positionen sichert.

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz stand die Umsetzung europäischer Richtlinien zur Regulierung des Finanzmarktes sowie die Finanzierung und Ausstattung der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Rednerinnen und Redner diskutierten insbesondere die Auswirkungen der Regulierung auf den Kapitalmarkt, die Rolle der FMA bei der Marktaufsicht, die Bürokratiebelastung für Unternehmen und die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung. Dabei zeigten sich unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Wirkung der Regulierung, die Finanzierung der Aufsicht und die Balance zwischen Marktstabilität und Bürokratieabbau.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung von 22 Gesetzen im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das vor allem europäische Vorgaben umsetzt. Ein zentraler Punkt war die Erweiterung der Aufgaben der Finanzmarktaufsicht und deren Finanzierung. Diskutiert wurde die Frage, ob die neuen Regelungen den Kapitalmarkt stärken oder durch zusätzliche Bürokratie und Eingriffe in die Marktteilnehmer Investitionen hemmen. Die Parteien nahmen Stellung zu den Folgen für Unternehmen, insbesondere KMUs, zur Rolle der FMA als Aufsichtsbehörde sowie zur europäischen Harmonisierung der Finanzmarktregeln.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine weitere Ausweitung von Berichtspflichten und Behördenzugriffen, die Investitionen behindern würden. Besonders problematisch seien die zusätzlichen Datenmeldepflichten und die erweiterte Sanktionsbefugnis der FMA. Sie warnte vor einer Verlagerung der Marktmacht von Unternehmen zu Behörden und bezeichnete das Gesetz als Beispiel für übermäßige politische Kontrolle durch Brüssel und Frankfurt. Die FPÖ fordert stattdessen eine Deregulierung und mehr Freiheit für den Kapitalmarkt, um Vertrauen, Eigentum und Wettbewerb zu fördern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_07_43_00897881.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung einer stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktaufsicht für den Finanzplatz Wien. Er verwies auf die gestiegenen Eigenkapitalanforderungen der Banken und die positive Rolle der FMA bei der Begleitung neuer Finanzunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Er sprach sich für eine europäische Harmonisierung der Kapitalmarktregeln aus, um den Standort zu stärken. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für Forderungen nach Entbürokratisierung, sieht aber die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen. Die Finanzierung der FMA durch Beiträge der Banken und Versicherungen hält er für gerechtfertigt, fordert aber effizienten Umgang mit den Mitteln. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_21_13_00897943.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer hob hervor, dass es sich bei dem Gesetz vor allem um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt. Er verteidigte die Finanzmarktaufsicht als heute funktionierende, innovative und effiziente Behörde, die wesentlich zur Stabilität des österreichischen Finanzmarktes beiträgt. Er räumte ein, dass die FMA früher Probleme hatte, diese aber durch Reformen überwunden wurden. Er sprach sich für eine vollständige Kostendeckung der Aufsichtskosten durch alle beaufsichtigten Institute aus, insbesondere auch durch die Banken, die bisher subventioniert werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_12_11_00897898.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes für Wirtschaft und Stabilität. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Zur FMA-Finanzierung erläuterte er, dass der gesetzliche Kostendeckel prozentual ansteige und 2027 eine Evaluierung der Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit der Aufsicht vorgesehen sei. Er hob zudem technische Neuerungen hervor, die österreichischen Unternehmen den Zugang zu internationalen Finanzsystemen erleichtern und so die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_25_49_00897950.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung von Regulierung und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass das Gesetz zugunsten großer Banken wie der Raiffeisen-Bank gestaltet sei, etwa durch eine niedrigere Eigenkapitaldeckung auf Gruppenebene statt auf Institutsebene. Sie kritisierte den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der Banken entlastet und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Zudem wies sie auf eine Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums hin, die mit dem Gesetz einhergehe. Die Grünen lehnen das Gesetz in dieser Form ab. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_16_58_00897914.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert Deregulierung und weniger Kontrolle durch Behörden und Brüssel.
• ÖVP und NEOS sehen die Regulierung als notwendig für Stabilität und setzen auf europäische Harmonisierung sowie eine gut ausgestattete Finanzmarktaufsicht.
• Die SPÖ verteidigt die FMA als effiziente und innovative Behörde und unterstützt eine vollständige Kostendeckung durch alle beaufsichtigten Institute.
• Die Grünen kritisieren das Gesetz als zu bankenfreundlich, bemängeln den Kostendeckel und die Einschränkung der Unabhängigkeit von Aufsichtsgremien.
• Während FPÖ und Grüne das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, befürworten ÖVP, SPÖ und NEOS die Umsetzung europäischer Vorgaben und eine gestärkte Aufsicht, wenngleich mit unterschiedlichen Schwerpunkten bei der Finanzierung und Deregulierung.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Verbesserung des Kinderschutzes in Österreich. Dabei stand weniger die grundsätzliche Notwendigkeit des Schutzes von Kindern im Mittelpunkt, sondern vor allem die Frage, wie gesetzliche Lücken geschlossen, Prävention gestärkt und bestehende Maßnahmen umgesetzt werden können. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung eines wirksamen Schutzes vor Gewalt und Missbrauch, wiesen jedoch auf unterschiedliche Schwerpunkte hin: von der Forderung nach konsequenter Strafverfolgung und klaren Maßnahmen über die Bedeutung von Prävention und Kinderschutzkonzepten bis hin zur Kritik an der bisherigen Umsetzung und der Notwendigkeit einer besseren Koordination zwischen Bund und Ländern. Die Debatte zeigte einen breiten Konsens über die Dringlichkeit des Themas, aber auch unterschiedliche Auffassungen über die Angemessenheit und Wirksamkeit des vorliegenden Antrags und der bisherigen politischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Im Zentrum der Debatte stand ein Entschließungsantrag zur Verbesserung des Kinderschutzes, der insbesondere auf die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten sowie die bessere Koordination der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern abzielt. Die Diskussion umfasste sowohl die Notwendigkeit sofortiger und konsequenter Maßnahmen gegen Täter als auch die Bedeutung von Prävention, Schulungen und der Einbindung von Kinderschutzorganisationen. Zudem wurde die Umsetzung bisheriger Maßnahmen kritisch bewertet und die Rolle des digitalen Raums als neuer Risikobereich hervorgehoben.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger (FPÖ) betonte, dass Kinderschutz keine Verzögerungen oder Ausreden dulde. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und als „Alibiantrag“, der lediglich Prüfaufträge enthalte, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die FPÖ habe einen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht, der jedoch abgelehnt worden sei. Berger forderte einen entschlossenen und sofortigen Schutz der Kinder, der über Workshops und Evaluierungen hinausgehe. Die FPÖ werde dem Antrag zwar zustimmen, sieht ihn aber als zu spät und zu unverbindlich an.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs (ÖVP) hob den gemeinsamen politischen Konsens hervor, dass Kinder sofortigen und dauerhaften Schutz benötigen. Sie verteidigte den Antrag als konkreten Schritt zur Schließung gesetzlicher Lücken, die durch gesellschaftliche und digitale Veränderungen entstanden seien. Prävention, insbesondere die Vermittlung von körperlichen Grenzen an Kinder in Kindergarten und Schule, sei ein wesentlicher Bestandteil des Kinderschutzes. Jachs verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen. Der Antrag sei ein Signal für die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und solle die Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten fördern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog (SPÖ) bezeichnete Kindesmissbrauch als ein erschütterndes gesellschaftliches Problem, das konsequentes Handeln erfordere. Er begrüßte den Antrag als wichtiges Signal und Bündel an Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert sind. Herzog unterstrich die Notwendigkeit, Kinderschutzkonzepte nicht nur zu formulieren, sondern auch zu leben, etwa durch Schulungen und Workshops. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine umfassende Unterstützung der Opfer. Für die SPÖ ist Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die konsequent verfolgt werden muss.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) betonte, dass Kinderschutz an zwei Orten entschieden werde: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin, die gesetzlich geschlossen werden müssten. Die NEOS sehen den Antrag als wichtigen und guten Schritt, der eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung widerspiegelt. Sie forderten klare Abläufe, verpflichtende Termine und eine kontinuierliche Evaluierung, um auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Expert:innen und Zivilgesellschaft sei dabei zentral.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler (Grüne) unterstützte den Antrag grundsätzlich, kritisierte jedoch die bisherige Umsetzung der Kinderschutzmaßnahmen durch die Regierung als unzureichend. Sie bemängelte, dass viele Maßnahmen nur auf dem Papier stünden und wichtige Leistungen wie die Valorisierung der Familienleistungen zurückgenommen würden. Neßler forderte mehr konkretes Handeln, etwa bei der Altersbeschränkung für Social Media und beim angekündigten Round Table zu den SOS-Kinderdorf-Vorfällen, der noch ausstehe. Sie kritisierte die Zurücknahme der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene und forderte bundesweit einheitliche Standards, da die Länder dies nicht ausreichend umgesetzt hätten.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert sofortige, harte Maßnahmen gegen Täter und kritisiert den Antrag als zu unverbindlich und verspätet, während die anderen Parteien den Antrag als wichtigen Schritt zur Schließung gesetzlicher Lücken sehen.
• ÖVP, SPÖ und NEOS legen einen Schwerpunkt auf Prävention, Schulungen und die Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten, wobei die NEOS besonders den digitalen Raum als neuen Risikobereich hervorheben.
• Die Grünen kritisieren vor allem die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen und fordern mehr konkretes Handeln von der Regierung, insbesondere bei bundesweiten Standards und digitalen Schutzmaßnahmen.
• Während FPÖ und Grüne die Rolle der Bundesebene unterschiedlich bewerten (FPÖ begrüßt eine stärkere Bundeskompetenz, Grüne kritisieren die Zurücknahme der Bundeskompetenz), betonen ÖVP, SPÖ und NEOS die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Organisationen.
• Alle Parteien stimmen darin überein, dass Kinderschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der aktuellen politischen Maßnahmen und der Dringlichkeit konkreter Umsetzungen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.