Archiv für die Kategorie: Positionen

Dr. Barbara Kolm (FPÖ) erkannte Shrinkflation als reales Problem an, kritisierte jedoch das vorliegende Gesetz als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie betonte, dass die Verantwortung bei den Produzenten liege, nicht beim Handel, und dass eine Kennzeichnungspflicht für den Handel das Verursacherprinzip verletze. Kolm sprach sich für eine Kennzeichnungspflicht direkt durch die Erzeuger auf der Vorderseite der Verpackung aus, um die Kaufentscheidung transparent zu machen. Sie warnte vor mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand, die das Gesetz für Handel und Konsumenten mit sich bringen würde, und plädierte stattdessen für die Durchsetzung bereits bestehender Rechtsinstrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Grundpreisauszeichnung. Für sie ist der mündige Konsument in der Lage, Preise und Füllmengen selbst zu vergleichen und zu entscheiden.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

Thomas Spalt kritisierte die Bundesregierung scharf für eine vermeintliche Vernachlässigung nationaler Reformen zugunsten internationaler Verpflichtungen. Er betonte, dass Umweltschutz wichtig sei, aber Politik Prioritäten setzen müsse. Spalt warf der Regierung vor, in Österreich keine Fortschritte bei wirtschaftlichen und bürokratischen Problemen zu erzielen und stattdessen auf Symbolpolitik durch internationale Abkommen zu setzen. Er verwies auf strukturelle Probleme wie Überregulierung und Gold-Plating und kritisierte, dass etwa eine Petition zur Vereinfachung der Löschwasserentnahme für Feuerwehren im Umweltausschuss nicht ernsthaft behandelt werde. Insgesamt stellte er die Ratifizierung des UN-Abkommens als Ablenkung von innenpolitischen Herausforderungen dar.

Originalrede Thomas Spalt (FPÖ)

Arnold Schiefer betonte das Interesse der FPÖ an einem stabilen und sanierten Staatshaushalt und verwies auf frühere Regierungsbeteiligungen mit Nulldefiziten. Er kritisierte die unklare Datenlage zum Maastricht-relevanten Budgetdefizit und forderte mehr Transparenz, insbesondere bezüglich der Bundesfinanzen, auch wenn die Länderzahlen noch ausstehen. Schiefer wies auf die Herausforderungen hin, die sich aus der verspäteten Datenverfügbarkeit ergeben, etwa bei der Erstellung von Doppelbudgets. Er kritisierte den Föderalismus als Ursache für Verzögerungen und forderte klare Zuständigkeiten. Zudem thematisierte er die Verunsicherung von Unternehmen durch unklare Staatsfinanzen und forderte klare Aussagen, um Kapitalflucht zu vermeiden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_18_26_21_00913510.html)

Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte die aktuelle Höhe der Entwicklungshilfeausgaben als zu hoch angesichts der wirtschaftlichen Lage Österreichs und forderte eine deutliche Reduktion. Er stellte die Priorität der österreichischen Steuerzahler in den Vordergrund und äußerte Skepsis gegenüber der steigenden EU-Finanzierung, die Österreich als Nettozahler belaste. Kassegger bemängelte die Verwendung von Mitteln für Projekte mit Schwerpunkten wie Geschlechtergerechtigkeit und kulturelle Förderung, die er als nicht prioritär und ineffizient ansah. Er sprach sich gegen eine Fortsetzung des bisherigen Engagements aus und kündigte an, dass die FPÖ bei Regierungsbeteiligung solche Ausgaben stoppen werde. Zudem kritisierte er die mangelnde strukturelle Lösung des Ausgabenproblems und die steigenden EU-Nettobeiträge.

• Forderung nach deutlicher Kürzung der Entwicklungshilfeausgaben
• Priorisierung der österreichischen Bürger und wirtschaftlichen Lage
• Kritik an EU-Nettobeiträgen und deren Steigerung
• Kritik an Förderung von Gender- und Kulturprojekten
• Verweis auf Ablehnung des eigenen Antrags durch andere Parteien

Originalrede FPÖ – Axel Kassegger

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entmündigung der Verwaltungsräte, die ihrer Ansicht nach durch die Gesetzesänderung faktisch von jeglicher Verantwortung befreit würden. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo hohe Strafen verhängt wurden, und bezeichnete die geplante Haftungsbefreiung als „Freibrief“. Belakowitsch forderte eine Ausschussbegutachtung und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere Ehrenamtsträger wie Gemeinderäte betreffen könnte. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien und kritisierte die späte Vorlage des Gesetzes sowie die Verquickung von Exekutive und Legislative bei der Verhandlung.

• Originalrede Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)